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ID0912715400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
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    Rede von Heinrich Windelen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Müntefering, bitte.
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Rede von Franz Müntefering
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, da Sie gerade über die Jugend sprechen, möchte ich Sie fragen: Meinen Sie nicht, daß die jungen Leute in unserem Lande darauf warten, daß Sie sich endlich für die Behauptung vom 1. Oktober 1982 entschuldigen, in diesem Hause habe ein Anschlag auf die Verfassung stattgefunden?


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    Rede von Dr. Heiner Geißler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Verehrter Herr Kollege, bei dieser Behauptung bleibe ich. Ich habe nicht behauptet, daß hier ein Bombenanschlag stattfinde. Aber ich habe die Auffassung vertreten — das war der Sinn meiner Ausführungen —, daß die moralische Argumentation, mit der diejenigen bedacht worden sind, die der Auffassung waren — nach meiner Auffassung ebenfalls aus moralischen Gründen —, daß wir einen Regierungswechsel z. B. im Interesse der Arbeitslosen dringend notwendig hätten, mit dem Geist der Verfassung nichts zu tun hat. Das ist meine Auffassung gewesen, und dabei bleibe ich auch.
    Wir haben in dieser Debatte zu beachten, daß wir etwas über die Zukunft unseres Landes und auch darüber sagen sollten, wie wir uns die Welt von morgen vorstellen. Ich bin davon überzeugt — insofern ist heute morgen das eine oder andere gesagt worden, das nach meiner Meinung nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt —, junge Leute sehen die Situation anders als wir Älteren. Ich bin Jahrgang 1930. Ich habe noch bewußt miterlebt, was Unfreiheit bedeutet. Ich habe als junger Mensch auch Hunger gelitten. Unsere Jugend hat das nicht erlebt, hat insofern keine praktische Erfahrung. Die jungen Leute nehmen die Freiheit und den Wohlstand heute als etwas Selbstverständliches hin. Das

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7813


    Bundesminister Dr. Geißler
    ist ihr gutes Recht. Aber sie stellen heute vielleicht mehr als wir Älteren neben der Freiheit, die sie haben, auch die Frage nach anderen Werten.

    (Zuruf von der SPD: Nach der moralischgeistigen Führung?!)

    — Ganz richtig. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Es gehört schon Verstand dazu, um zu erkennen, daß es Dinge gibt, an die der Verstand nicht heranreicht. Dazu gehört Verstand.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei der FDP)

    Die Jugend von heute stellt die Frage nach dem Sinn des Lebens. Die jungen Leute wollen Geborgenheit, Sicherheit erfahren. Sie wollen in einer überschaubaren Gesellschaft leben. Ich glaube, das müssen wir zur Kenntnis nehmen, wenn wir heute über die Zukunft und damit über die Jugend sprechen.
    Der Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat eine seiner Regierungserklärungen mit der Überschrift „Mut zur Zukunft" versehen. Ich fand diese Überschrift gar nicht so schlecht. Aber wenn ich die vergangenen Jahre einmal Revue passieren lasse — ich will sogar die 60er Jahre einbeziehen; das ist also auch selbstkritisch an meine eigene Partei adressiert —, kann man doch das eine feststellen: Die Politik hat das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Zukunft und den Interessen der Gegenwart verloren. Es ist überwiegend eine eindimensionale Politik getrieben worden, manifestiert in der Vernachlässigung der Familie, der Benachteiligung der Kinder, bis hin zur Energiepolitik, die nicht so gestaltet werden konnte, wie es z. B. der Altbundeskanzler wollte, weil die divergierenden Kräfte in seiner eigenen Partei zu stark waren.
    Dazu gehören die Benachteiligung der Innovationen, der Forschung, das Schüren der Technologiefeindlichkeit, das Verdächtigen des Unternehmers. Der Unternehmer ist ja sozusagen per definitionem ein Träger der Zukunft, weil er heute investiert, um morgen zu ernten. Aber nicht allein für sich, sondern für alle, die im Unternehmen arbeiten. Ich brauche hier j a nicht zu erläutern, wer und was zur Schwächung des unternehmerischen Gedankens in der Bundesrepublik Deutschland beigetragen hat. Das alles muß doch im Zusammenhang gesehen werden.
    In diesen Zusammenhang, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, gehört natürlich auch das Thema Staatsverschuldung. Das Thema Staatsverschuldung hat ganz sicher volkswirtschaftliche und finanzpolitische Aspekte und muß auch unter diesen Gesichtspunkten berücksichtigt werden. Aber die Staatsverschuldung hat natürlich auch eine gesellschaftspolitische Bedeutung, nämlich insoweit, als wir uns bei 300 Milliarden DM Staatsverschuldung allein auf der Bundesebene und einer Gesamtverschuldung der öffentlichen Hände von über 600 Milliarden DM doch die Frage stellen müssen, ob wir nicht in der Tat die Interessen der Gegenwart zu stark betont und die Interessen der Zukunft dadurch vernachlässigt haben. Denn diese 600 Milliarden DM müssen ja mit
    Zins und Zinseszins abbezahlt werden und doch nicht, Herr Rappe, mit Ihrer etwas merkwürdigen Alternativlösung unter Heranziehung grundgesetzlicher Bestimmungen. Diese Schulden müssen von allen bezahlt werden: von denen, die ein höheres Einkommen haben, mehr, weil sie höhere Steuern bezahlen müssen, und von den anderen etwas weniger. Aber alle müssen diese Schulden abzahlen.
    Wir müssen uns jetzt doch die Frage stellen — das ist das zentrale Thema bei der Auseinandersetzung um diesen Bundeshaushalt —, ob wir in der Lage sind, klarzumachen, daß die Diskussion um die Staatsverschuldung auch eine Aufforderung an uns, die wir jetzt im Arbeitsprozeß stehen, die wir jetzt als Erwachsene die Entscheidungen zu treffen haben, bedeutet, bereit zu sein, uns einzuschränken, Opfer zu bringen, alle miteinander, damit wir für die Zukunft investieren können und unsere Kinder nicht mit Belastungen versehen, mit denen sie in 10 und 20 Jahren nicht fertig werden können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie sprechen vom Klassenkampf von oben nach unten. Aber das ist doch fern der Realität. Das ist doch nicht das Problem, das uns heute beschäftigt. Nicht mehr eine Klasse lebt doch heute auf Kosten der anderen. Es ist eine alte soziale Frage des letzten Jahrhunderts. Was sind das eigentlich für Vorstellungen!

    (Zuruf von der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die gegenwärtige Generation lebt auf Kosten der zukünftigen Generationen. Dies ist der eigentliche gesellschaftspolitische Konflikt, den wir haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Sozialismus — das will ich hier einmal anfügen — hat zwar im vergangenen Jahrhundert einige richtige Fragen gestellt, z. B. die alte soziale Frage, hat aber meistenteils keine richtigen Antworten gegeben. Die Sozialdemokraten laufen heute, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, Gefahr, nicht einmal mehr die richtigen Fragen zu stellen. Das ist das Problem. Sie verschieben doch die Problematik und die Konflikte, die in unserer Gesellschaft vorhanden sind, wenn Sie jetzt den Klassenkampf des letzten Jahrhunderts zum Hauptgegenstand der politischen Auseinandersetzung machen. Das liegt fernab von der Wirklichkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen wieder eine wirtschaftliche und soziale Stabilität bekommen. Diese beruht eben darauf, daß jede Generation nicht nur für sich selbst sorgt, sondern auch Opfer für die Zukunft bringt, damit wir in der Tat genügend Mittel zur Verfügung haben, um für die Zukunft zu investieren. Darauf muß unsere Politik angelegt sein.
    Deswegen verstehe ich die Konsolidierung des Haushalts auch unter diesem Gesichtspunkt als eine sozialpolitische Entscheidung für die Kinder, für die Menschen, die nach uns kommen. Ich bin

    Metadaten/Kopzeile:
    7814 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Bundesminister Dr. Geißler
    fest davon überzeugt, daß die jungen Menschen verstehen, daß wir solche Entscheidungen treffen, auch wenn sie wehtun. Ich glaube auch, daß die Erwachsenen diese Entscheidung mittragen, weil wir nur so der Verantwortung für morgen gerecht werden können.
    Die Frage, um die es in diesem Zusammenhang in der gesellschaftspolitischen Entwicklung geht, ist ja in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers — ich möchte dies noch einmal aufgreifen — umschrieben worden. Es ist ein erkennbarer Trend vorhanden. Das gehört auch zur Bilanz der vergangenen Jahre. Diese Äußerungen sind aus Ihren eigenen Reihen gekommen, und das ist auch als Ergebnis der Jugend-Enquete-Kommission und vieler anderer Berichte zu sehen: Das ist der Trend zur Anonymität, zu kollektiven Lösungen, zu einer immer mehr um sich greifenden Bürokratie. Heute müssen 3 % des Umsatzes in der deutschen Wirtschaft für Bürokratiekosten aufgewendet werden. Das ist genauso viel, wie die deutsche Wirtschaft Erträge macht. Das ist eine erschreckende Entwicklung.
    Ich finde, diese Frage muß dadurch beantwortet werden, daß wir sagen: Wir müssen von diesem Trend weg, wir brauchen eine Umkehr. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung gesagt: Wir brauchen eine Umkehr zu einer gesellschaftlichen Ordnung mit einem menschlichen Gesicht, weil eben die Menschen — ich habe es vorhin gesagt — auch junge Menschen, neben der Freiheit oder mit der Freiheit auch Geborgenheit, Wärme und Sicherheit haben wollen und neben dem Wohlstand auch die Frage nach dem Sinn des Lebens stellen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Familie, über die sich der eine oder andere auch heute noch — oft in unverständlichem Soziologendeutsch — lächelnd hinwegsetzt, ist nicht der einzige, aber wohl einer der wichtigsten Orte, wo Menschen diese Erfahrungen machen können. Wir sehen in der Familie nicht ein Idyll oder ein Refugium, sondern, ich würde sagen, für junge Menschen vor allem eine Chance, Menschlichkeit, Geborgenheit, Vertrauen, Wärme und Liebe zu erfahren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Alle empirischen Untersuchungen beweisen — und wir wissen es eigentlich aus unserer eigenen Erfahrung —, daß Menschen, die solches in der Familie erleben, selbstsichere Menschen werden und daß sie diese Selbstsicherheit auch in das Leben als Erwachsene mitnehmen. In dieser Selbstsicherheit werden sie mit den Problemen des Lebens besser fertig, und ich glaube auch, daß sie dann gegen die Anfechtungen totalitärer Ideologien immuner sind als Kinder, die wir zwingen, in sogenannten antiautoritären Erziehungseinrichtungen aufzuwachsen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Davon bin ich fest überzeugt.
    Deswegen ist es nicht irgendwie dahingeredet, wenn wir sagen: Die Familie muß im Mittelpunkt unserer Sozialpolitik stehen.
    Die Tätigkeit in der Familie und bei der Erziehung der Kinder verdient eine größere Anerkennung durch Staat und Gesellschaft. Wir haben eine berufliche Entwicklung und eine erwerbspolitische Entwicklung, meine sehr verehrten Damen und Herren, die die Familie weitgehend außer Betracht läßt.