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ID0912714100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Ehrenberg, ich komme natürlich jetzt in meinem Vortragskonzept ein wenig durcheinander. Genau das ist der Punkt, auf den ich hinweisen will. Durch die Summe der Maßnahmen, die durch diesen Haushalt beschlossen werden, soll insgesamt mehr Arbeit geschaffen werden, indem die Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird. Wir wollen die Nachfrage haben, die durch gezahlte und erarbeitete Löhne und Gehälter entsteht, und nicht die Nachfrage, die durch Transferleistungen wie z. B. Arbeitslosenunterstützung entsteht. Deswegen halten wir diesen Haushalt auch und gerade mit seinen Sparvorschlägen in dem sozialen Bereich für ein Antriebselement für mehr Wachstum. Dies ist Grundlage unserer Überlegungen. Investitionen fördern heißt, die Qualität der Nachfrage verändern, im Grunde genommen erreichen, daß durch Veränderung der Strukturen in der Wirtschaft mehr Wettbewerbsfähigkeit erreicht wird und daß durch mehr Wettbewerbsfähigkeit sowohl der Export gefördert, wie die Konkurrenzfähigkeit gegenüber importierten Produkten verbessert wird.
    Bei Ihren Überlegungen, Herr Kollege Ehrenberg, ist für meine Begriffe ein fundamentaler Fehler. Wir wollen eben nicht Nachfrage durch Transferleistungen erzeugen, also Nachfrage, die z. B. durch die Arbeitslosenunterstützung kommt, sondern wir wollen echtes Arbeitseinkommen haben. Bei den Transferleistungen — die wir angeblich unerträglich kürzen — muß man sich doch auch fragen, wie diese Transferleistungen, die natürlich auch Nachfrage sind, finanziert werden. Sie werden

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7809


    Cronenberg
    entweder durch höhere Sozialabgaben oder durch höhere Kredite

    (Zuruf von der SPD: Durch mehr Steuererhöhungen! Steuergerechtigkeit!)

    oder durch höhere Steuern, genau finanziert. Alle drei Möglichkeiten, egal ob Sozialbeiträge, Kredite oder höhere Steuern, verursachen natürlich an anderer Stelle Nachfrageausfall. Sie erzeugen also nur an anderer Stelle Nachfrage; denn die Leistungen, mit denen die Transferleistungen finanziert werden, fallen ja nicht vom Himmel. Die Finanzierung durch höhere Abgaben oder Kredit bedeutet an anderer Stelle Kaufkraftabzug. Sie ziehen Kaufkraft entweder im Konsum- oder im Investitionsbereich ab, und genau das wollen wir nicht. Diesen verhängnisvollen Kreislauf wollen wir nicht fördern, weil er letztlich zu einer Vernichtung weiterer Arbeitsplätze führt. Das ist der Grund, warum wir uns so und nicht anders verhalten.
    Ich möchte von dieser Stelle aus noch einmal wie schon der Vorredner an die Vernunft der Gewerkschaften appellieren. Daß mäßige Lohnabschlüsse insgesamt die Probleme mildern, ist in den letzten Jahren bewiesen worden. Wir können feststellen, daß die Lohnstückkosten in den letzten Jahren auf Grund relativ vernünftiger Abschlüsse gesunken sind. Dies ist ein Grund, warum der Export gestiegen und der Import gesunken ist. Deswegen können wir erfreulicherweise feststellen, daß sich die Probleme der Leistungsbilanz gemildert haben und wir dieses Jahr möglicherweise mit plus minus null abschließen.
    Das heißt, hier ist deutlich vorexerziert worden, daß der Mechanismus „moderate Lohnabschlüsse gleich mehr Wettbewerbsfähigkeit gleich mehr Exportmöglichkeiten gleich mehr Arbeit" im Prinzip funktioniert hat.

    (Zuruf des Abg. Dr. Ehrenberg [SPD])

    — Herr Kollege Ehrenberg, ich erläutere Ihnen hier das Prinzip und beweise Ihnen, daß wir mit den Maßnahmen und den Tarifabschlüssen aus der Zeit der gemeinsamen Regierungsverantwortung erfolgreich waren und bitte um Fortsetzung und Unterstützung der richtigen Politik. Um nichts anderes geht es mir.
    Deswegen wollen wir auch die Soziallastquote absenken und so die Kostenstruktur verbessern. Wir müssen uns immer wieder bewußt machen, daß die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung in der Kalkulation der Unternehmen nichts anderes als Kosten sind. Ich lade den Herrn von Dohnanyi ein, in einer sitzungsfreien Woche zu mir zu kommen und mit mir gemeinsam zu kalkulieren. Er hat hier den Eindruck erweckt, als seien diese Abgaben keine bedeutsamen Kosten.

    (Dr. Schwörer [CDU/CSU]: Der versteht doch nichts davon! — Zurufe von der SPD)

    Er soll sich einmal mit mir hinsetzen und kalkulieren, damit er sieht, wie ungewöhnlich schwierig es
    ist, mit eben diesen Kosten exportfähige Produkte
    zu erstellen, und gegen die importierte Konkurrenz anzukämpfen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Das ist doch unser Problem


    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Es kommt doch entscheidend darauf an, daß die Gesamtlohnsumme, die Summe dessen, was alle Beschäftigten verdienen, möglichst hoch ist, und nicht darauf, daß die individuellen oder branchenbezogenen Einkommen möglichst hoch sind. Wir appellieren an die Gewerkschaften, uns bei dieser Politik zu unterstützen, uns die notwendigen Strukturveränderungen über diesen Weg zu ermöglichen. Deswegen appellieren wir an Sie, den richtigen, gemeinsam begonnenen Weg, nämlich die Sozialleistungen dort, wo möglich und verantwortbar, fortzusetzen, um so mehr Wettbewerbsfähigkeit und dadurch mehr Arbeit zu schaffen. Wir brauchen nicht mehr steuerfressende Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, wie uns Herr von Dohnanyi das empfohlen hat. Wir brauchen vielmehr mehr steuererzeugende, produktive Arbeitsplätze. Wir sind mit unserer Politik genau auf diesem richtigen Weg,

    (Beifall des Abg. Dr. Schwörer [CDU/ CSU])

    einem Weg, den wir mit Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, begonnen haben und von dem wir hoffen, daß Sie ihn, mindestens soweit Sie ihn mit uns in den Gesetzen gemeinsam festgelegt hatten, auch unterstützen. Soweit Sie dies nicht können, bitte ich Sie, uns bei unseren Bemühungen um mehr Arbeit und Arbeitsplätze wenigstens Erfolg zu wünschen — denn das liegt ja wohl im gemeinsamen Interesse —, auch wenn die Kollegin Frau Fuchs offensichtlich nicht gewillt ist, diesem Appell zu folgen. — Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.

(Vosen [SPD]: Wie heißt der? — Lutz [SPD]: Freizeitminister! — Weitere Zurufe von der SPD)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heiner Geißler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob der Herr Kollege Rappe da ist. — Herr Kollege Rappe, Sie nehmen es mir nicht übel,

    (Zurufe von der SPD: Doch!)

    wenn ich sage: Als Sie Ihre Rede hielten, habe ich mir überlegt, was wohl junge Leute gedacht haben, als sie Ihre Rede gehört haben.

    (Zurufe von der SPD)

    Wir sprechen j a über den Etat Jugend, Familie und Gesundheit.

    (Zuruf von der SPD: Können Sie das überhaupt?)


    Metadaten/Kopzeile:
    7810 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Bundesminister Dr. Geißler
    Ich habe hier eine Liste von 41 Gesetzen, die unter der Regierungsverantwortung der Sozialdemokraten verabschiedet worden sind und die ohne jede Ausnahme Einschnitte in die Sozialgesetzgebung beinhalten: von der Einschränkung beim Übergangsgeld für Schwerbehinderte, vom Wegfall der Zuschüsse zur studentischen Krankenversicherung, von der Herabsetzung des Unterhaltsgeldes für Umschüler bis hin zur linearen Kürzung des Kindergeldes. Ich will das jetzt hier gar nicht alles vorlesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was Sie hier gesagt haben, Herr Kollege Rappe, ist für einen, der die Entwicklung in den letzten Jahren objektiv verfolgt hat — ich drücke es ganz sachlich und ruhig aus —, nicht mehr verständlich.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich will nicht auf das rekurrieren, was der Kollege Müller schon gesagt hat, als er die Bilanz des Jahres 1969 mit der verglich, die wir heute haben. Aber ich möchte Sie doch wirklich in allem Ernst fragen, auch wenn in vier Monaten die Bundestagswahl stattfindet, woher Sie eigentlich den Mut nehmen, uns in einer solchen Situation und angesichts dieser Bilanz Klassenkampf von oben nach unten, soziale Demontage und ähnliches vorzuwerfen. Wo nehmen Sie diesen Mut eigentlich her?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müßten doch jetzt einmal die Frage beantworten, da Sie ja darangehen, Vorschläge zu erarbeiten, wie wir aus dieser schwierigen Situation herauskommen, die heute zu Recht Ihnen zugeordnet worden ist, wie Sie aus dieser Situation herauskommen wollen, wenn Sie die Regierung wieder übernehmen würden,

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Werden!)

    angesichts der Konzeptionen, die Sie in dieser Debatte vorgelegt haben. Die Sozialdemokratische Partei muß doch zunächst einmal mit sich selber ins reine kommen. Sie muß dem Bürger, muß dem Arbeitnehmer einmal sagen, wie sie mit einer Politik, wie Willy Brandt, der Parteivorsitzende der SPD, sie nach der hessischen Wahl vorgezeichnet hat, nämlich mit dem Versuch, eine Mehrheit links von der Union zu bekommen, die Arbeitslosigkeit bekämpfen will. Darauf haben wir bis heute keine Antwort erhalten.
    Der Altbundeskanzler Helmut Schmidt ist inzwischen zum Zeugen der Anklage gegen Ihre eigene Partei geworden. Er hat vor Ihrer Fraktion bei seiner Abschiedsrede gesagt, daß er von der deutlichen Sorge um den zukünftigen politischen Kurs der SPD sprechen müsse, und er nannte die Kontroversen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei. Er zählte sie auf, z. B. die wirtschafts- und finanzpolitischen Kontroversen, die sozialpolitischen Kontroversen, den Streit um die nukleare Energie, den Streit um die Möglichkeit einer radikaleren Umweltschutzpolitik, den Streit über den Doppelbeschluß des Bündnisses und den Streit über die Einheit von Verteidigungs- und Abrüstungsstrategie.
    Man muß sich einmal diese Aufzählung genau ansehen. Gibt es denn eigentlich noch irgendein wichtiges politisches Feld, in dem nach Aussage von Helmut Schmidt selber kein Streit in der SPD vorhanden ist?

    (Beifall bei der CDU/CSU) Diese Frage müssen wir einmal stellen.

    Jetzt müssen Sie doch angesichts dieser Situation, angesichts der Millionenarbeitslosigkeit, die wir haben, angesichts der Hoffnungslosigkeit vieler Menschen, angesichts von 200 000 arbeitslosen Jugendlichen, wenn Sie in die Zukunft sehen und eine wirklich glaubhafte Aussage machen wollen, zunächst einmal den Leuten erklären, wie Sie in dieser neuen Koalition von Sozialdemokraten und modernen Maschinenstürmern, Aussteigern, Leuten, die kein wirtschaftliches Wachstum mehr für richtig halten, wie Sie in einer solchen Koalition die Arbeitslosigkeit bekämpfen, wie Sie neue Arbeitsplätze schaffen wollen. Darauf hätten wir heute von Ihnen gern endlich mal eine Antwort erfahren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das, was Sie, Herr Kollege Rappe, hier gemacht haben, ist durchsichtig. Das erleben wir nun seit dem Jahre 1949 und verstärkt seit dem Jahre 1969. Sie wollen die Christlich-Demokratische Union und die Christlich-Soziale Union in eine ganz bestimmte Ecke stellen.

    (Zurufe von der SPD: Da gehört sie hin!)

    Sie wollen uns ein Etikett anhängen, ein Etikett, das Sie, wenn Sie hier redlich argumentieren, einfach nicht verantworten können.

    (Zuruf von der SPD: Wieso denn?)

    Wir können uns über den sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Weg doch immer unterhalten, über verschiedene Wege auch miteinander streiten. Das gehört zu diesem Parlament. Aber Sie können einer Partei wie der Christlich-Demokratischen Union oder der Christlich-Sozialen Union nicht den Willen zur sozialen Verantwortung absprechen, wie Sie das heute wieder getan haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wie sieht denn die Sozialgeschichte in den vergangenen drei Jahrzehnten aus?

    (Zuruf von der SPD: Soziale Ungerechtigkeit!)

    — Entschuldigung, jetzt will ich Ihnen einmal folgendes sagen, damit ich einmal Ihrer Erinnerung nachhelfe. In aller Ruhe. Das können Sie nachprüfen. Die Probleme, die wir heute haben, sind gravierend. Sie rühren an den Nerv unserer Wirtschaftsordnung und an den Nerv des Sozialstaates. Deswegen tragen wir alle miteinander eine große Verantwortung.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Alle!)

    Aber Sie werden dieser Verantwortung nicht gerecht,

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7811


    Bundesminister Dr. Geißler
    wenn Sie in dieser Form gegen uns argumentieren. Sie werfen uns soziale Demontage vor. Sie sprechen uns offenbar die Fähigkeit ab, sozial gerecht politisch zu handeln.

    (Beifall bei der SPD)

    Jetzt sage ich Ihnen folgendes: Alle großen, bedeutenden sozialpolitischen Gesetze, die das Bild Nachkriegsdeutschlands geprägt haben, sind von christlich-demokratischen Bundeskanzlern und von christlich-demokratischen Mehrheiten im Deutschen Bundestag verabschiedet worden,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    in heftigen Auseinandersetzungen — zum Teil auch mit den Gewerkschaften, das ist wahr —, aber mit unseren Mehrheiten: Montan-Mitbestimmung, Betriebsverfassungsgesetz, Bundesversorgungsgesetz, Familienlastenausgleich, die große Rentenreform, das Bundessozialhilfegesetz, das 312-DM-Gesetz, die Arbeitsförderung, die Ausbildungsförderung, der große Lastenausgleich, was Sie wollen. Das sind alles Gesetze, die von 1949 bis 1969 verabschiedet worden sind. Das ist das Ergebnis christlich-demokratischer Politik gewesen und nicht sozialdemokratischer Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wie komme ich dazu? Ich spreche Ihnen doch nicht die soziale Verantwortung ab. In welches Geleise begeben Sie sich eigentlich, wenn Sie eine Volkspartei

    (Wehner [SPD]: Tun Sie doch! Das ist das einzige, was Sie wollen!)

    — Herr Wehner, es ist gut, daß Sie aufwachen — wie die Christlich Demokratische Union

    (Wehner [SPD]: Unverschämter Mensch! Gehen Sie auf eine Straße und pöbeln Sie die Leute an! Sie sind doch weder christlich noch demokratisch! — Weitere erregte Zurufe von der SPD)

    in dieser Form angreifen, wie Sie das hier getan haben, und Sie als Fraktionsvorsitzender dies zulassen, obwohl Sie die deutsche Geschichte genau kennen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Nehmen Sie die Hände aus der Tasche! — Weiterer Zuruf von der SPD: Sie Lümmel!)

    Die Auseinandersetzung ist ernst genug, und Sie können diese Auseinandersetzung haben, wenn Sie sie haben wollen.
    Die deutschen Arbeitnehmer, die Arbeiter und die Angestellten in der Bundesrepublik Deutschland werden sich von Ihnen nicht auf den Leim führen lassen. Davon bin ich überzeugt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)