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    Vokabeln: 15
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    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Adolf Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das scheint jetzt eine Runde der Gewerkschafter zu sein. Herr Kollege Rappe, ein Wort zu Ihren Ausführungen, die Sie zu den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes gemacht haben. Niemand ist der Meinung, daß die deutschen Gewerkschaften solche Kundgebungen nicht durchführen dürfen. Niemand bestreitet den Gewerkschaften das Recht zum Protest. Es geht auch nicht um die Kundgebungen an sich, sondern wogegen wir uns und ich mich als Gewerkschafter wehre, ist der unverschämte Ton, der auf diesen Kundgebungen teilweise angeschlagen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich habe schon auf Gewerkschaftskongressen, auf denen ich für meine Fraktion und Partei das Wort ergriffen habe, von der Vergeßlichkeit einiger Leute gesprochen, die offensichtlich 13 Jahre lang gegenüber der alten Regierung Protest im stillen Kämmerlein geübt haben und auf diesen Kundge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7803


    Müller (Remscheid)

    bungen jetzt aufgestaute Aggressionen loswerden wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Sie meinen den Beamtenbund?!)

    Weil der Kollege Rappe offenbar ebenfalls zu jenen gehört, die die Entwicklung der letzten Jahre gern vergessen machen wollen, lassen Sie mich noch einmal auf die Position eingehen, die wir in den drei Bereichen der klassischen Sozialversicherung vertreten. Mit den vorliegenden Ergänzungen und Nachträgen zum Haushalt 1982 und 1983 und einem umfassenden Haushaltsbegleitgesetz macht die von Helmut Kohl geführte Bundesregierung nun den ersten entscheidenden Schritt zur Überwindung der schwersten Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Diese Krise drohte unser soziales Sicherungssystem in seinen Grundfesten zu erschüttern. Wir, die Union, haben schon seit Jahren warnend auf die Gefahren einer galoppierenden Staatsverschuldung hingewiesen, auf ein unzureichendes Wirtschaftswachstum und auf eine dramatisch ansteigende Arbeitslosigkeit. Aber das Ergebnis des jüngsten Kassensturzes übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: So ist es!)

    In der Sozialpolitik treten wir ein desolates Erbe an.

    (Löffler [SPD]: Sie können ja nicht einmal „Kasse" buchstabieren!)

    — Herr Kollege, solche Formulierungen — er könne nicht einmal buchstabieren — fallen auf Sie zurück. Das muß ich Ihnen sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich gehöre diesem Hause seit 1961 an, und ich habe stets auf dem Gebiet der Sozialpolitik gearbeitet. Ich empfinde das, was Sie gesagt haben, als eine Beleidigung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Müller, ich habe den Eindruck, der Kollege Löffler hat Sie als Redner nicht gemeint.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Adolf Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wir haben 1969 bei unserem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung im Bereich der Sozialversicherung volle Kassen hinterlassen. Heute sind die Kassen leer, die Rücklagen der Sozialversicherung sind abgeschmolzen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Geplündert!)

    Das Netz der sozialen Sicherheit ist zum Zerreißen gespannt.