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ID0912711900

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    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
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    Rede von Hermann Rappe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, die erlaube ich nicht. Ich habe leider nur noch kurze Zeit.
    Herr Arbeitsminister, an diese Einschätzung, die Sie aus gewerkschaftlicher Sicht sehr wohl kennen, wollte ich in aller Ruhe und Sachlichkeit eine Bemerkung anknüpfen, die für Sie, aber auch für viele Ihrer Freunde, wie ich glaube, vielleicht notwendig ist. Ich denke, Sie sollten auch in einer schwierigen Zeit, in der Sie die Regierungsverantwortung haben und in der man manche Ihrer Stellungnahmen so oder so herum zu Koalitionskompromissen binnen sechs Wochen nicht mehr wiedererkennt, auch in der Sache, nicht in den Fehler verfallen, die Gewerkschaften anzugreifen und zu bekämpfen, auch nicht die Gewerkschaftsfunktionäre. Denn ich sage Ihnen als Gesamtbeurteilung voraus: Wir benötigen zur Krisenbewältigung alle miteinander starke Gewerkschaften, die auch in der Lage sind, einen Puff auszutragen, und die dies auch vermitteln können.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie sollten — oder Sie reiten die falschen Pferde — alles vermeiden, was danach riecht, als könne man gewählte Funktionäre von der Basis abtrennen.

    (Beifall bei der SPD)

    Das könnte nicht nur Ihrer kurzen Regierungszeit, sondern dem gesamten System schweren Schaden zufügen.

    (Erneuter Beifall bei der SPD)

    Lassen Sie mich, Herr Kollege Blüm, an diese Feststellung noch einen zweiten Gedanken knüpfen, bei dem ich mich sehr erstaunt fühle; das ist sogar schon schwach ausgedrückt. Sie und Ihre Freunde appellieren, gerade im Rahmen der gewerkschaftspolitischen Auseinandersetzung um die Regierungsvorlagen, an einheitsgewerkschaftliche Gedanken. Sie wissen von mir und ich weiß von Ihnen, daß wir auf der Basis von Einheitsgewerkschaft — wenn wir es so verstehen, daß wir die Paten an der Wiege der Einheitsgewerkschaft waren — völlig im Gleichklang sind. Ich will Ihnen aber auch sagen, daß Sie mich nie, auch nicht in

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7801


    Rappe (Hildesheim)

    meiner anderen Funktion, auf Ihrer Seite finden werden, wenn Sie glauben, in konservativem Staatsverständnis — Leistungsprinzip, gepaart mit Subsidiarität — von sozialrechtlichen und sozialstaatlichen Grundsätzen abgehen zu sollen. Wenn Sie diesen Kurs einschlagen und dann an die Einheitsgewerkschaft appellieren, werden wir ihn angreifen; denn es gibt keinen Zweifel darüber, daß an der Wiege der Einheitsgewerkschaft fortschrittliche Ideen, Ideen der Umstrukturierung der Gesellschaft und Ideen der Mitbestimmung, nicht aber konservatives Staatsverständnis standen.

    (Beifall bei der SPD)

    Insofern trifft Ihr dauernder Appell an die Einheitsgewerkschaft ins Leere. Wir werden ihn — das will ich Ihnen so offen sagen —, so entwickelt, so vorgetragen und so mit praktischer Politik verbunden, nicht respektieren können. Sie werden damit auch im DGB keinen Beifall erreichen, möglicherweise nicht einmal bei Ihren eigenen Freunden — auch dann nicht, wenn Herr Scharrenbroich ab und zu mal Ihre Freunde zusammenfaltet.

    (Kolb [CDU/CSU]: Also doch Wurmfortsatz!)

    Noch einen anderen Punkt: Sie argumentieren, daß es bei dem, worum es in der Auseinandersetzung gehe, auch um Dinge gehe, die schon die alte Koalition in ihren Paketen gehabt habe, und daß dies insofern gar keine neue Sache sei. Herr Kollege Blüm, was uns, was die Arbeitnehmer oder die Wähler, die wir zu vertreten haben — nehmen Sie wegen meiner auch die Gewerkschaftsmitglieder —, an dem, was aus Ihrem Hause und auch aus manchem anderen kommt, so sehr beunruhigt, ist, wie auch davor, nicht die eine oder andere Maßnahme eines Koalitionskompromisses — da brauchen Sie mit mir und uns nicht zu diskutieren; auch wir wissen, was Koalitionskompromisse sind. Es kommt vielmehr auf die Bündelung von Maßnahmen und die Beantwortung der Frage, ob diese Bündelung einseitig ist, an.

    (Beifall bei der SPD)

    Alle Maßnahmen, die Sie vorschlagen

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sind gut!)

    — ich kann Ihnen einen langen Katalog verlesen, ich werde das auch gleich, so lange die Zeit reicht, tun —, treffen die Gruppen mit Einkommen etwa unter 2 000 DM monatlich. Ich kenne keine Maßnahme — ich weiß zwar, daß eine dabei ist, aber die ist getürkt —, die auf Gruppen mit Einkommen über diese Grenze zielt. Es ist die Bündelung, die uns so sehr belastet.
    Aus der Sicht der Gewerkschaften will ich Ihnen, allerdings auch an die Adresse der Arbeitgeber, sagen: Alles, was Sie bis zum 17. Dezember machen werden — ich gehe jetzt nicht auf jede Einzelheit ein, weil das in diesem Hause jedem bekannt ist —, kann in fünf Tarifbewegungen nicht wieder hereingeholt werden. So einseitig ist die Belastung für Bezieher von Einkommen um die 2 000 DM monatlich.

    (Beifall bei der SPD)

    Alles, was Sie auf diesem Sektor tun, muß folgerichtig Auswirkungen auf die Kaufkraft haben. Ihr und mancher anderer Ihrer Redner Hinweis, daß das, was auf dem Binnenmarkt nicht abgesetzt werden könne, im Außenhandel abgesetzt werden könne, entbehrt der Grundlage; denn jeder weiß, daß das nicht geht — das ist die Krux —, weil die anderen Länder nicht zahlungsfähig sind. Was Sie jetzt mit Ihrer Mehrheit machen, führt zu Kaufkraftverlust und zu einer weiteren Umdrehung des Rades nach unten.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel. Da helfen auch keinerlei Bekenntnisse. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Und Sie müssen wissen, was Sie tun.
    In diesem Zusammenhang will ich auch eine Bemerkung dazu machen, was uns, was — wenn Sie so wollen — die Gewerkschaftsmitglieder und die Arbeitnehmer in den Betrieben so sehr beunruhigt. Das ist das, was wir Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nennen und was Sie vorgeben, auch tun zu wollen.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Nicht vorgeben!)

    — Doch: Vorgeben, tun zu wollen, weil es mit dieser Methode des Kaufkraftverlustes nicht geht.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Einen anderen Ersatz können Sie dafür nicht anbieten.
    Nun will ich Ihnen sagen, wie wir Arbeitslosigkeit sehen und warum wir an dieser Stelle kompromißlos auch mit unseren Freunden in den Gewerkschaften diese Politik bekämpfen werden.

    (Dr. George [CDU/CSU]: Wie schon 7 Jahre zuvor!)

    Arbeitslosigkeitsbekämpfung, Herr Kollege, ist von der alten Bundesregierung gegen Ihren Widerstand seit 1974 gemacht worden. Daß die Bedingungen in der Bundesrepublik auch für die Arbeitnehmer leichter waren als in anderen Ländern, war der Erfolg der alten und selbstverständlich nicht der neuen Bundesregierung. Da ist doch gar kein Zweifel.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich sage Ihnen dazu folgendes. Für denjenigen, der davon betroffen wird und arbeiten will — wir wollen einmal Diffamierungskampagnen aus Ihren Bereichen und Kreisen gegenüber Arbeitslosen draußen lassen —,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: „Aus Ihren Bereichen"! — Zuruf von der CDU/CSU: Konkret! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    ist Arbeitslosigkeit Entwürdigung. Eine Arbeitslosigkeit ab einer bestimmten Größenordnung und eine Politik, die diese Tendenz verschärft — das ist Ihre Politik —, führt zu weiterer Arbeitslosigkeit.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Dregger [CDU/ CSU]: Ihr habt sie doch gemacht! Wir haRappe ben 2 Millionen Arbeitslose! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


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    7802 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    — Nein, Sie werden die Zahlen sehen, und an den Zahlen werden wir Ihre Politik messen. Ich sage Ihnen, daß Sie damit auch außerhalb des Hauses nicht nur auf keinen Beifall treffen werden, sondern Sie werden die geschlossene Front der Arbeiterbewegung gegen sich haben;

    (Beifall bei der SPD — Dr. Dregger [CDU/ CSU]: Empörend! Sie haben sie doch gemacht!)

    denn Arbeitslosigkeit ab einem bestimmten Maß führt zur Entwürdigung der Arbeiterbewegung in einem demokratischen Rechtsstaat. Darum wird es gehen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Dregger [CDU/ CSU]: Sie sind doch die Partei der Arbeitslosen! Schmidt-Arbeitslose! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Es sind doch Ihre Arbeitslosen! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Für uns steht Arbeitslosigkeitsbekämpfung im Mittelpunkt allen Geschehens.

    (Fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU)

    — Entweder haben Sie überhaupt keinen Begriff von weltwirtschaftlichen Krisensituationen, oder Sie reden bewußt das Gegenteil. Das ist doch der Tatbestand.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU — Kolb [CDU/CSU]: 13 Jahre Mißwirtschaft!)

    Ich nehme es Ihnen ja nicht übel, aber ich muß sehr bedauern, daß Sie über volkswirtschaftliche Zusammenhänge, über Kreislauf- und Kaufkraftvorgänge keinerlei Möglichkeiten haben, dies übertragen zu können.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich sage Ihnen: Die Antriebskraft unseres politischen Handelns, die Darstellung gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen kommt als Antwort auf Ihre konservative Politik wegen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aus unserer Sicht und des vorhandenen Mangels bei Ihnen, dieses Problem überhaupt verarbeiten und auch in praktische Politik umsetzen zu wollen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie halten hier Ihre Wahlrede für den DGB!)

    Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen. Ihre vom Kabinett, Herr Bundesarbeitsminister, am ersten Tag der Regierung vorgetragene und für die Öffentlichkeit dargestellte 5%ige Gehaltssenkung sollte ja wohl im Volke einen allgemeinen Sinn für das Sparen ergeben. Es ist so doppelbödig — Herr Minister, Sie merken das nicht einmal —, wenn Sie das Ärzteeinkommen und einen Stopp des Ärzteeinkommens mit einer Rente von 700 oder 800 DM vergleichen, daß man sich wundert, daß Ihnen das Wort nicht auf der Zunge hängenbleibt, daß Sie
    überhaupt einen solchen Vergleich in den Mund nehmen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Da wollen Sie noch erklären, dies sei vergleichbar. Ich sage Ihnen: Das begreift kein Gewerkschaftsfunktionär und kein Gewerkschaftsmitglied. Da werden wir uns in voller Übereinstimmung befinden.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Die Rentenerhöhung soll verschoben werden, und dann machen Sie daraus eine Gleichung mit zwei mal zwei gleich vier. Sie sagen: Weil ich die Rente kürze, müßt ihr eine halbjährige Lohnpause machen. Ich sage Ihnen, Herr Minister: Sie müssen nicht, und deswegen ist das auch keine Gleichung, die die Tarifvertragspartei Gewerkschaft annimmt. Wir Sozialdemokraten oder die Gewerkschaften zwingen Sie doch nicht, eine Rentenpause einzulegen. Wieso kommen Sie dazu, eine Gleichung mit zwei mal zwei gleich vier zu machen und zu sagen: Deshalb muß von den Tarifvertragsparteien eine halbjährige Pause eingelegt werden.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Kaufkraftverlust dreht die Krise weiter nach unten. Von keinem Arbeitnehmer, der auch nur halbwegs volkswirtschaftliche Zusammenhänge versteht, werden Sie dafür ein Ja hören, sondern es wird eine eindeutige Frontstellung geben. Beklagen Sie sich nicht! Es gibt keinen Grund zur Klage. Sie sind so, wie Sie sind. Sie wollen eine solche Politik. Dann nehmen Sie auch hin, daß es eine eindeutige Ablehnung dieser Politik seitens der Gewerkschaften geben wird! — Danke schön.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Jetzt sprach der Funktionär, nur der Funktionär!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Müller (Remscheid).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Adolf Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das scheint jetzt eine Runde der Gewerkschafter zu sein. Herr Kollege Rappe, ein Wort zu Ihren Ausführungen, die Sie zu den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes gemacht haben. Niemand ist der Meinung, daß die deutschen Gewerkschaften solche Kundgebungen nicht durchführen dürfen. Niemand bestreitet den Gewerkschaften das Recht zum Protest. Es geht auch nicht um die Kundgebungen an sich, sondern wogegen wir uns und ich mich als Gewerkschafter wehre, ist der unverschämte Ton, der auf diesen Kundgebungen teilweise angeschlagen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich habe schon auf Gewerkschaftskongressen, auf denen ich für meine Fraktion und Partei das Wort ergriffen habe, von der Vergeßlichkeit einiger Leute gesprochen, die offensichtlich 13 Jahre lang gegenüber der alten Regierung Protest im stillen Kämmerlein geübt haben und auf diesen Kundge-

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7803


    Müller (Remscheid)

    bungen jetzt aufgestaute Aggressionen loswerden wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Sie meinen den Beamtenbund?!)

    Weil der Kollege Rappe offenbar ebenfalls zu jenen gehört, die die Entwicklung der letzten Jahre gern vergessen machen wollen, lassen Sie mich noch einmal auf die Position eingehen, die wir in den drei Bereichen der klassischen Sozialversicherung vertreten. Mit den vorliegenden Ergänzungen und Nachträgen zum Haushalt 1982 und 1983 und einem umfassenden Haushaltsbegleitgesetz macht die von Helmut Kohl geführte Bundesregierung nun den ersten entscheidenden Schritt zur Überwindung der schwersten Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Diese Krise drohte unser soziales Sicherungssystem in seinen Grundfesten zu erschüttern. Wir, die Union, haben schon seit Jahren warnend auf die Gefahren einer galoppierenden Staatsverschuldung hingewiesen, auf ein unzureichendes Wirtschaftswachstum und auf eine dramatisch ansteigende Arbeitslosigkeit. Aber das Ergebnis des jüngsten Kassensturzes übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: So ist es!)

    In der Sozialpolitik treten wir ein desolates Erbe an.

    (Löffler [SPD]: Sie können ja nicht einmal „Kasse" buchstabieren!)

    — Herr Kollege, solche Formulierungen — er könne nicht einmal buchstabieren — fallen auf Sie zurück. Das muß ich Ihnen sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich gehöre diesem Hause seit 1961 an, und ich habe stets auf dem Gebiet der Sozialpolitik gearbeitet. Ich empfinde das, was Sie gesagt haben, als eine Beleidigung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)