Rede von
Eugen
Glombig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, Sie haben eben davon gesprochen, daß wir Meister der Verschiebebahnhöfe gewesen seien. Wie ist das denn mit der Heruntersetzung der Bemessungsgrundlage für die Beiträge der Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherung von 100 % auf 45 %, die dazu führt, daß die Bundesanstalt nun über 4,5 Milliarden DM zusätzlich verfügt, die aber der Rentenversicherung fehlen? Wie ist es denn mit den 1,2 Milliarden DM Kürzung des Beitragszuschusses an die Krankenversicherung für die Krankenversicherung der Rentner von seiten der Rentenversicherung?
Sind das keine Verschiebebahnhöfe? Bringen Sie damit nicht die Rentenversicherung 1984 an den Rand des finanziellen Ruins?