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ID0912710700

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
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    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte, Herr Ehrenberg.
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Rede von Dr. Herbert Ehrenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesarbeitsminister, würden Sie dem Hause bitte bestätigen, daß es bei der Rentenverschiebung 1977 um die Zurücknahme einer vorgezogenen Anpassung ging — im Jahre 1973 ist zweimal angepaßt worden — und daß damals die Erhöhung 9,8 % betrug, d. h. die Rentenerhöhung im Jahr 1978, wenn man es auf das ganze Jahr umrechnet, immer noch 4,9 % bei einem Preisanstieg von unter 3 % betrug, daß es also immer noch eine Verbesserung der realen Kaufkraft der Rentner um 2 % gab, während sie sich nach Ihrem Vorschlag über das Jahr gerechnet real um 2 bis 3 % vermindert? Würden Sie diese Fakten dem Hause bitte bestätigen?

(Zurufe von der CDU/CSU: Nein! — Dr. Spöri [SPD]: Das ist die Wahrheit!)



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    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Ehrenberg, würden Sie im Gegenzug bestätigen, daß der Unterschied zwischen der tatsächlichen Rentenanpassung von 4,5 % und der geforderten von 8,3 % eine Rentenkürzung von 3,8 % in einem Jahr bedeutet, während durch unsere halbjährige Verschiebung 2,3 % herauskommen? So nach Adam Riese.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir machen das aber nur für ein Jahr. Wir können die Rechenexempel fortführen, wenn Sie wollen.

    (Zurufe von der SPD)

    Wir können uns vielleicht darauf verständigen, noch ein paar Zahlen auszutauschen. Die alte Regierung wollte den Bundeszuschuß zur Rentenversicherung um 1,3 Milliarden DM kürzen. Die neue Regierung kürzt den Bundeszuschuß um 900 Millionen DM. Das sind 400 Millionen DM weniger, als

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7793


    Bundesminister Dr. Blüm
    Sie vorhatten, die Sie von günstigeren Arbeitslosenzahlen ausgegangen sind, allerdings von falschen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Bei einem Viertel mehr Arbeitslosen kürzen wir die Bundeszuschüsse um ein Drittel weniger als Sie.
    Sie wollten der Bundesanstalt für Arbeit Zuschüsse in Höhe von 900 Millionen DM geben. Wir geben ihr 5,4 Milliarden DM.
    Ich fasse zusammen: Wir kürzen in der Sozialversicherung weniger als die vorhergehende Regierung, und wir geben der Sozialversicherung mehr Geld, als es die vorhergehende Regierung vorgesehen hat. Wie kommen Sie eigentlich angesichts dieser Tatsache, daß wir weniger kürzen und mehr geben, zu der Behauptung, wir würden die Sozialversicherungskassen plündern?

    (Gobrecht [SPD]: Wo ist der Dukatenesel?)

    Meine Damen und Herren, wir haben in der Sozialpolitik in diesen vier, fünf Wochen nicht nur Reparaturarbeiten unternommen, sondern bei allen Rettungsarbeiten versucht, eine strukturelle Sozialpolitik zu betreiben, keine Tür zuzuschlagen, die zu einer weitergehenden Entwicklung führt. Wir haben versucht, bei allen Reparaturarbeiten die Fundamente des sozialen Sicherungssystems nicht zu beschädigen.
    Ich finde, eine wichtige weitergehende strukturelle Maßnahme ist es, die Trennungslinie zwischen Staat und Sozialversicherung sauberer, schärfer zu ziehen. Das heutige Mischsystem auch bei der Finanzierung ist in sehr vielen Fällen doch ein Verantwortungsverwischsystem. Wir möchten, daß derjenige, der die Kompetenz hat, auch die Konsequenzen tragen muß, und wer die Konsequenzen tragen muß, muß auch die Kosten aufbringen. Wir wollen wieder Verantwortung unter einem Dach versammeln und davon Abstand nehmen, daß sich jeder auf den anderen berufen kann.
    Dazu ist es notwendig, die Fremdaufgaben der Sozialversicherung stärker von den eigentlichen Versicherungsaufgaben zu trennen. Wenn wir das machen wollen — und wir wollen das machen —, müssen zunächst einmal die Beziehungen zwischen den einzelnen Sozialversicherungen auf verläßlichere Grundlagen gestellt werden. Wir wollen den Verschiebebahnhof,

    (Gobrecht [SPD]: Unter einem Dach sammeln!)

    den Sie perfekt beherrscht haben, stillegen. Der Verschiebebahnhof in der Sozialpolitik wird demontiert. Das ist das einzige, was wir in der Sozialpolitik demontieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Spöri [SPD]: Sie sind doch der Rangiermeister! — Weiterer Zuruf von der SPD: Gewerkschaftlich organisiert, immerhin!)

    Von einem Verschiebebahnhof kann gesprochen werden, wenn die Beziehungen zwischen den einzelnen Sozialkassen allein von Finanznotwendigkeiten abhängig sind. In jener Sozialkasse, wo Geld
    ist, wird Geld genommen, um es der zu geben, die Geld braucht.

    (Gobrecht [SPD]: Beispielsweise bei der Zwangsanleihe!)

    Das ist der Verschiebebahnhof.
    Wir haben für die Transaktionen zwischen einer Sozialversicherung und einer anderen ein in der Sache begründetes und vom Gesetzgeber nicht zu manipulierendes Kriterium gefunden. Alle Leistungen der Sozialversicherung, die an die Stelle des Lohns treten, die sogenannten Lohnersatzleistungen sind in Zukunft die Bemessungsgrundlage, der Bezugspunkt für Leistungen von einer Sozialversicherung an die anderen Sozialversicherungen.

    (Gobrecht [SPD]: Es wird Tausende von Dankbriefen geben!)

    Die Beiträge für das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, das Schlechtwettergeld und das Unterhaltsgeld sind abhängig von der Höhe des ausgezahlten Geldes. Sie haben bisher gesagt: 70 %. Das hat Ihnen irgendein Buchhalter ausgerechnet. Sie hätten genausogut 80 % und übermorgen 50 % sagen können. Keine Verläßlichkeit! Bei uns aber besteht die Verläßlichkeit in der Sache darin: Steigt das Arbeitslosengeld, steigen auch die Beiträge an die Rentenversicherung; sinkt das Arbeitslosengeld, sinken auch die Beiträge. Das ist kein manipulierbarer Begriff, sondern ein in der Sache begründetes Prinzip.