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ID0912710300

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    Vokabeln: 11
    1. Herr: 1
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    11. Reuschenbach?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
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    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich muß das jetzt zu Ende führen.
    Wenn Sie das alles vorher gewußt haben, dann haben Sie allerdings den Wählern die Unwahrheit gesagt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Ich habe das jedenfalls von Ihnen nicht erfahren.

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    — Sind die Zahlen schmerzhaft? Die Zahlen wird man hier doch einmal ganz ruhig aussprechen können.
    Im zweiten Halbj ahr 1982 sind die Eingänge bei der Rentenversicherung um 1,2 Milliarden DM geringer. Im Oktober hatten wir die höchste Oktober-
    Arbeitslosenzahl, seitdem in Deutschland Arbeitslose gezählt werden. Wir hatten im September die größte Zahl von Konkursanträgen und eröffneten Vergleichsverfahren seit der Währungsreform. Das sind alles die Neuigkeiten der ersten vier Wochen.
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?


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    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich werde Ihr Informationsbedürfnis im Laufe meiner Rede ganz bestimmt befriedigen.

    (Zurufe von der SPD)

    — Sie werden mir vielleicht gestatten, zunächst ein paar Gedanken auszubreiten, bevor ich eine Antwort auf Zwischenfragen gebe.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Gobrecht [SPD]: Wenn es denn Gedanken sind!)

    Ich halte fest — Sie müssen entscheiden, ob Sie das vorher schon gewußt haben —: weniger Einnahmen, mehr Ausgaben, mehr Arbeitslose, mehr Firmenzusammenbrüche. Das sind die Eckfahnen des Spielfeldes, auf dem wir unsere Regierungsarbeit beginnen.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Leider! — Zuruf von der SPD: Fußball-Lyrik!)

    In der Tat sind wir — das ist unsere erste Aufgabe — ein Aufräumungskommando, das unter den Bedingungen von Einsturzgefahr arbeiten muß. Das macht die Arbeit in dieser Regierung schwer.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Wir können viel über Begründung von Wechsel philosophieren; ich finde, die Tatsachen sprechen für sich. Dieser Wechsel kam in der letzten Minute, in der unser Sozialsystem gesichert werden konnte. Ohne Aufräumungsarbeiten, ohne das, was wir jetzt unternommen haben, wäre das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit 1983 13,4 Milliarden DM. Das ist soviel, wie wir für Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge ausgeben. Wie hätten Sie dieses Defizit eigentlich gedeckt, ohne unsere Anstrengungen? Ohne das, was wir jetzt in diesen fünf Wochen unternommen haben, was Sie beklagen, wäre die Rentenversicherung im August/September nächsten Jahres zahlungsunfähig gewesen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Dummes Zeug!)

    Das ist nicht dummes Zeug, das ist das Ergebnis von Zahlen.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Sie manipulieren hemmungslos!)

    Die zwei Millionen Arbeitslosen kosten die Rentenversicherung netto 5 Milliarden DM Einnahmeausfall. Die ganze Verschiebung bringt der Rentenversicherung nur vier Milliarden DM. Gäbe es die Arbeitslosen nicht, hätten wir die Atempause in der Sozialpolitik nicht nötig, und die Arbeitslosen werden Sie uns hoffentlich nicht zum Vorwurf machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In dieser schlimmen Lage ergreife ich Zuflucht zu einem alten Hausmittel, und das alte Hausmittel heißt: Die Wahrheit sagen, ungeschminkt die Wahrheit sagen! Es hat in der Politik keinen Sinn, dem Bürger die Wahrheit ratenweise zu erzählen. Die Bürger sind erwachsen genug. Sie müssen die schlimme Lage nicht schonend beigebracht bekommen, wie man kleinen Kindern schlimme Sachen schonend beibringt. Wir wollen die Lage ungeschmälert, ungeschminkt schildern, weil nur durch die ungeteilte Wahrheit die Kräfte mobilisiert werden, die zur Überwindung der Krise notwendig sind.
    Die erste Wahrheit ist, daß vor uns ein beschwerlicher Weg liegt. Die zweite Wahrheit ist, daß die Arbeitslosen nicht morgen von der Straße verschwunden sind. Unser erster Erfolg wird es sein, den Anstieg der Arbeitslosenzahl zu stoppen und diese Zahl dann Schritt für Schritt abzubauen. Das
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127
    Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7791

    Metadaten/Kopzeile:
    7792 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Bundesminister Dr. Blüm
    wird ein langer, beschwerlicher Weg, der vor uns liegt. Die dritte Wahrheit ist

    (Gobrecht [SPD]: Wieviel Wahrheiten haben Sie denn?)

    — Sie können noch mehr Wahrheiten bekommen, vielleicht begnügen Sie sich vorerst mit drei Wahrheiten zur Sozialpolitik —,

    (Zuruf von der SPD: Es gibt nur eine Wahrheit!)

    daß wir von realistischen Zahlen ausgehen, daß wir die Zahlen, die wir in unsere Rechnungen einstellen, nicht schönen. Die alte Regierung ist in der Schätzung der Arbeitslosenzahl

    (Kühbacher [SPD]: Lambsdorff!) von 1 850 000 ausgegangen.


    (Gobrecht [SPD]: Auf Grund der Lambsdorff-Zahlen!)

    Die neue Regierung geht von 2 350 000 Arbeitslosen aus, und wir liegen dabei noch um 50 000 über dem, was sehr viele Sachverständige schätzen. Daß wir so vorsichtig schätzen, daß wir nicht die optimistischste Variante von Zukunftserwartung nehmen, ist ein Stück Liquiditätssicherung. Wir machen nicht „gute" Prognosen, die anschließend durch schlechte Wirklichkeiten dementiert werden. Wir lassen uns lieber durch die Wirklichkeit überholen. Wenn die Wirklichkeit besser ist, um so besser für die Rentenkassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei der FDP — Zuruf von der SPD: Sie schaffen lieber schlechte Wirklichkeiten!)

    Wir machen eine vorsichtige Rentenpolitik. Wir sollten allerdings auch allen sagen: Das Rentenniveau sinkt trotz der Anpassungsverzögerung im nächsten Jahr nicht. Das Nettorentenniveau eines Rentners, der 40 Jahre lang Beitrag gezahlt hat, war außer im Jahre 1977 noch nie so hoch. Es beträgt im nächsten Jahr 65,4 %. Daß ausgerechnet Sie, Herr Ehrenberg, mir die Verschiebung der Rentenanpassung vorwerfen,

    (Zuruf von der SPD: Das ist die Wahrheit!)

    finde ich erstaunlich. Soviel Mut hätte ich Ihnen nicht zugetraut. Ausgerechnet Sie! Gegenüber Ihren Rentenverschiebungen bin ich doch noch Anfänger. In Rentenverschiebungen sind Sie doch deutscher Meister.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Kolb [CDU/ CSU]: Weltmeister!)

    — Ja, sogar Weltmeister.
    Sie haben die Renten zum 1. Juli 1977 und dann erst eineinhalb Jahre später angepaßt. Was war das anderes, Herr Ehrenberg, als eine halbjährige Anpassungspause?

    (Dr. Ehrenberg [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich gehe noch weiter, Herr Ehrenberg; das Sündenregister ist noch nicht voll. — Sie haben in den folgenden drei Jahren von der bruttolohnbezogenen Rente Abstand genommen. Und dann müssen Sie
    auch noch das 20. Rentenanpassungsgesetz berücksichtigen. Ich will Ihnen einmal die Zahlen in Erinnerung rufen: Sie haben 1979 um 4,5 % angepaßt. Wenn das 20. Rentenanpassungsgesetz berücksichtigt worden wäre, hätten Sie um 8,2 % anpassen müssen. Im nächsten Jahr haben Sie um 4 % angepaßt; Sie hätten um 7 % anpassen müssen.

    (Dr. Spöri [SPD]: 4 % sind doch besser, als das Niveau nur zu halten!)

    — Da wollen wir doch noch einmal festhalten: Die alte Regierung hat den Rentenkassen in drei Jahren durch Abkopplung von der bruttolohnbezogenen Rente über 30 Milliarden DM erspart. Wir halbieren nur in einem Jahr. Das ist, was die Gesamtersparnis anbelangt, rund ein Drittel. Dann kommt ausgerechnet Herr Ehrenberg und wirft uns vor, wir würden die Rentner schädigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)