Rede von
Dr.
Graf
Otto
Lambsdorff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Ehmke, wenn Sie schon so fragen, erlauben Sie auch eine zugespitzte Antwort: Ich glaube, daß das Vertrauen in der Wirtschaft zugenommen hat, weil Sie durch diese Operation aus der Regierung ausgeschieden sind.
Meine Damen und Herren, das soziale Sicherungssystem in seiner Dynamik überfordert den Staat, führt zur übermäßigen Belastung derjenigen, die dieses System durch Arbeit finanzieren, und es bestärkt viele darin, von der Erzielung von Leistungseinkommen abzusehen. Gefordert ist der Umbau unseres sozialen Sicherungssystems in Richtung auf mehr Selbstverantwortung und Eigenvorsorge. Dieser Umbau muß mit einer Rückführung der Überforderung verbunden sein.
Zweitens. Die Belastungen, die wir den Bürgern zumuten, sind so gerecht wie möglich verteilt.
— Ich sage: so gerecht wie möglich. Gleichzeitig haben wir dafür Sorge getragen, daß die Leistungs- und Investitionsbereitschaft so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Wir haben die Höherverdienenden durch die Einziehung von Einkommensgrenzen beim Kindergeld belastet. Meine Damen und Herren, es würde mich richtig verlocken, die Unterhaltung zwischen der Kollegin Fuchs, Herrn Offergeld und Herrn Hauff in der nächtlichen Sitzung im NATO-Saal des Bundeskanzleramts über die Einführung von Einkommensgrenzen beim Kindergeld hier einmal in aller Breite zu erzählen. Es wäre ein Vergnügen.
Ich will es mir heute mit Rücksicht auf die Zeit versagen.
— Das wird deswegen erwähnt, Herr Duve, weil hier unentwegt behauptet wird, die Besserverdienenden würden nicht zur Kasse gebeten. Damals ist es an der internen Diskussion in Ihrer Fraktion gescheitert, so etwas überhaupt anzubieten. Aber wir machen es jetzt.