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ID0912707700

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    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Nach meinem Eindruck haben weder Sie sie gestern und heute noch hat sie der Kollege Dregger heute während meines Zuhörens geführt. Eine kritische Debatte war das nicht.

    (Beifall bei der SPD)

    Was unser Land braucht, sind Antworten auf diese Probleme. Antworten auf die Frage der Marktsättigung bei heutiger Einkommensverteilung. Wo soll — so lautet die Frage — der Bedarf für die Produktionskapazitäten herkommen? Antwort auf die Frage nach der Bewältigung des Rationalisierungsschubes durch neue technische Entwicklungen. Was machen wir, wenn die Mikroelektronik eine ganze Generation von Angestellten in Frage stellen sollte? Antwort auf die Frage nach dem zukünftigen Umgang mit den hohen Schulden unserer großen Exportmärkte. Müssen wir diese von uns vorfinanzierten Einkäufe eines Tages vielleicht endgültig übernehmen, um die Märkte für uns zu erhalten? Antworten auf die Frage, wie wir als offener Markt mit Protektionismus und Subventionswettlauf insbesondere in Europa fertig werden wollen. Müssen wir auf einen Kurs einschwenken, den wir für falsch halten, weil alle anderen ihn inzwischen gehen, oder gibt es für uns einen anderen Ausweg? Antwort auf die Frage, wie wir mit dem Problem fertig werden sollen, daß wir zunehmend von dem abhängiger werden, was andere entscheiden. Ich will das mal sehr spitz ausdrücken: Am Ende macht jedes Land in der Welt nur noch das, von dem es befürchtet, daß ein anderes Land es tun könnte, wenn es dies nicht selbst tut. Wir entscheiden dann nur noch nach Befürchtungen: Sonst machen es die Japaner. Die Japaner entscheiden am Ende nur noch aus der Befürchtung: Sonst machen es die Deutschen und die Europäer.
    Unsere Abhängigkeit bei den Zinsen hat sich deutlich gezeigt. Ich habe hier ganz zufällig die „Süddeutsche Zeitung" vom 6./7. November.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Da stehen drei Artikel: „Auf dem Videomarkt brechen die Dämme"; „Flugzeugmarkt in Turbulenzen"; „Mit Chips in die Arbeitslosigkeit".

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber lesen kann er! — Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [SPD])

    — Meine Damen und Herren, wenn Sie meinen, ich sollte Ihnen in dieser Frage noch helfen: Ich komme noch einmal in den Bundestag, Herr Kollege, und spreche mit Ihnen persönlich über diese Fragen. —

    (Erneuter Zuruf von der CDU/CSU)

    Es müssen also Antworten gefunden werden auf Fragen der internationalen Verflechtung, die uns die Steuerbarkeit unserer eigenen Volkswirtschaft weitgehend entzieht und an der wir doch ein vitales Interesse haben, denn wir sind eine große Exportnation. Wir müssen teilhaben am Weltmarkt, wir müssen offenbleiben für die Produkte des Weltmarktes. Aber zunehmend wird uns die Steuerbarkeit entzogen.

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    7774 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi (Hamburg)

    Die Haushaltsvorlage 1983 und die mit dieser Haushaltsvorlage verbundenen mittelfristigen Perspektiven, Herr Bundesminister, geben nach meiner Ansicht keine Antworten auf diese Fragen und damit auch keine Lösungen für die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise.

    (Beifall bei der SPD)

    Zum einen — darüber ist bereits gesprochen worden — dämpft die Haushaltsvorlage der Bundesregierung die Binnennachfrage mit einem Nachfrageentzug in Höhe von 10 bis 15 Milliarden DM, wie dies heute geschätzt wird. Damit werden Arbeitsplätze in der Bundesrepublik, damit wird die Binnennachfrage gewiß nicht zusätzlich gestärkt.

    (Zuruf von der SPD: Eben!)

    Die Vorschläge der Bundesregierung hinsichtlich zusätzlicher Einsparungen haben aber neben dem hier ja schon behandelten Element der sozialen Ungerechtigkeit auch noch eine ökonomische Folge. Wenn es, Herr Bundesminister, nämlich richtig ist, daß die höheren Einkommensschichten in der Bundesrepublik eher dazu neigen, Geldkapital zu bilden und dieses zu hohen Zinsen anzulegen, während die unteren Einkommensschichten noch einen erheblichen Nachholbedarf haben, dann sind auch aus ökonomischen Gründen die Verteilungswirkungen der Haushaltsentscheidungen der Bundesregierung unvertretbar.

    (Beifall bei der SPD)

    Politik müßte es doch sein, denjenigen Bevölkerungsschichten, die noch zusätzlichen Bedarf haben, auch zusätzliche Kaufkraft zuzuführen. Die Politik der Bundesregierung aber tendiert in die entgegengesetzte Richtung.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Ehmke [SPD]: Mehr Arbeitslose!)

    Herr Bundesminister, beispielsweise soll ein alleinstehender Sozialhilfeempfänger mit zwei Kindern jährlich mit zusätzlich 408 DM belastet werden.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie müssen mal mit den Arbeitslosen reden!)

    Ein Sachbearbeiter soll nach dem Willen der neuen Bundesregierung, wenn er selbst in der Tarifgruppe V c ist, zusätzlich zu den schon zuvor beschlossenen und geplanten Maßnahmen mit über 1 000 DM im Jahr belastet werden.
    Jene Selbständigen aber, wiederum unverheiratet mit zwei Kindern, die ein monatliches Einkommen von etwa 10 000 DM verbuchen können, haben, wenn man es netto rechnet, wohl keine zusätzlichen Belastungen zu erwarten.

    (Bundesminister Dr. Stoltenberg: Kindergeld! — Zurufe von der CDU/CSU)

    — Richtig. Das ist aber bei allen vergleichbar.

    (Zurufe von der SPD)

    Selbst da, Herr Bundesminister, ergibt sich durch den Steuerfreibetrag eine besondere Situation. Ich bin bereit, diese Zahlen auch in der Diskussion im einzelnen korrigieren zu lassen.
    Nur: Die Richtung, Herr Bundesminister, ist unbestreitbar. — Wie kann die verteilungspolitische Ungerechtigkeit eines solchen Programms drastischer zum Ausdruck kommen als durch solche Beispiele? Ich stimme Ihnen ja zu, daß wir Korrekturen brauchen, auch im sozialen Bereich. Aber wenn solche Korrekturen gemacht werden, dann doch bitte gerecht und ökonomisch richtig.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn es an Nachfrage fehlt — davon ging ich aus — und diese Haushaltsbeschlüsse die Nachfrage dämpfen, muß ich fragen: Stellt denn die Bundesregierung statt dessen nach einer entschiedenen Schwächung der privaten Nachfrage dem eine Stärkung der öffentlichen Nachfrage gegenüber? Ich meine: Nein. Richtig ist, daß Sie 1983 die Kreditaufnahme erneut erhöhen.
    Erlauben Sie mir hierzu eine persönliche Bemerkung: Ich finde dieses Hickhack darüber, wer was vorher oder hinterher gesagt hat, für die Menschen in unserem Lande eigentlich nicht mehr so interessant.

    (Vereinzelter Beifall bei der SPD)

    Wir müssen an dieser Stelle die Zukunft und nicht die Vergangenheit bewältigen.
    Die Bundesregierung geht offenbar davon aus, daß der Anteil des Staates, d. h. die Steuerlastquote, in den kommenden Jahren eher zurückgehen als ansteigen sollte. Wenn es aber richtig ist, daß die private Nachfrage auf Grund der Sättigung in bestimmten wichtigen Produktionsbereichen auch zukünftig begrenzt sein wird, und wenn es zugleich richtig ist, daß wichtige öffentliche Aufgaben die privatwirtschaftlich nicht bewältigt werden können — z. B. bestimmte Bereiche des Umweltschutzes, Maßnahmen der Energieeinsparung —, noch eine erhebliche binnenwirtschaftliche Nachfrage ermöglichen, dann muß man dieses binnenwirtschaftliche Nachfragepotential doch finanzierbar machen. Da sage ich Ihnen, Herr Bundesminister: Eine rückläufige Steuerlastquote kann dem nicht dienen.

    (Beifall bei der SPD)

    Würden wir die Steuerlastquote, also das, was dem Staat zukommt — nicht die Abgabenquote, in der auch die Beiträge zur Kranken-, zur Arbeitslosen- und zur Rentenversicherung enthalten sind —, der ersten Hälfte der 60er Jahre heute unter Berücksichtigung des Kindergeldeffekts anwenden, dann würden die Gesamteinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 1983 um rund 18 Milliarden DM größer sein. Würden wir die Steuerlastquote von 1977 wieder erreichen, dann wäre der Betrag bei etwa 25 Milliarden DM.
    Wenn nun die Bundesregierung, Herr Bundesminister, eine tarifliche Entlastung bewirken möchte, dann darf das nur mit dem Ziel erfolgen, zugleich die Steuerlastquote schrittweise wieder auf das Niveau von etwa 25 % zu heben. Die Erhöhung der Spitzensteuersätze unter Berücksichtigung des nicht entnommenen Gewinns — das füge ich aus-

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7775


    Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi (Hamburg) drücklich hinzu — ist ein Ansatz in die richtige Richtung.

    (Beifall bei der SPD)

    Denn nur mit verbesserten Einnahmen der öffentlichen Hände können die öffentlichen und die beschäftigungspolitischen Aufgaben in der Bundesrepublik auf Dauer wirksam gelöst werden.
    Nur so sind die Finanzierungsmöglichkeiten für den Umweltschutz, für die Säuberung unserer Flüsse, für die Sicherung der Wasserversorgung, für die Erneuerung der Kraftwerke zu finden. Diese Maßnahmen wiederum würden nicht nur Beschäftigungswirkungen haben, sondern zugleich auch dem öffentlichen Bedarf entsprechen. Ich füge hinzu: Das von der SPD-Bundestagsfraktion angekündigte Beschäftigungsprogramm wird genau in diese Richtung gehen.
    Ob man dies auch von der Verkabelung der Bundesrepublik Deutschland sagen kann, daran läßt sich zweifeln.

    (Beifall bei der SPD)

    Zwar sage ich in aller Offenheit, daß es wahrscheinlich unvermeidlich ist, daß auch die Bundesrepublik diesen Weg irgendwann geht; aber erstens, wenn möglich, doch mit Techniken, die dann auch zukunftsträchtig sind.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: In zehn Jahren!)

    Zweitens muß man sich doch darüber im klaren sein,

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Nur Ausreden!)

    daß die in Aussicht gestellten positiven Beschäftigungseffekte von sehr kurzer Dauer sein werden. Die Unternehmen, die eingeschaltet werden — ich bin bereit, mit Ihnen auch zu diesen Unternehmen zu gehen —, praktizieren die Arbeit an diesen Vorhaben unter bestimmten Zeitvorgaben, meist mit Überstunden. Mittelfristig muß bei den so betroffenen Branchen eher mit einem drastischen Abbau von Arbeitsplätzen gerechnet werden. Wer aus Arbeitsplatzgründen die Verkabelung der Bundesrepublik Deutschland betreibt, der macht in der Tat eine kurzsichtige Politik.

    (Beifall bei der SPD)

    Im übrigen — auch dies als Bemerkung zu dem vorgelegten Haushalt — gibt es unterschiedlichen Bedarf zwischen dem Norden und dem Süden der Bundesrepublik. Wer die Aufgaben der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik heute näher betrachtet, muß auf die großen regionalen Unterschiede — besonders bei der Arbeitslosigkeit — zwischen Nord und Süd stoßen. Ich vermisse, Herr Bundesminister, in Ihrer Rede ebenso wie in der Regierungserklärung jeden Hinweis auf die Aufgabe des Bundes, diesem Gefälle entgegenzuwirken.

    (Beifall bei der SPD)

    Es ist doch die Aufgabe der Bundesregierung, für
    gleiche Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik
    zu sorgen. Ich gebe offen zu, daß diese Aufgabe in
    den vergangenen Jahren nicht ausreichend bewältigt wurde.

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Aber nach vier Monaten!)

    — Aber, Herr Kollege, wenn Sie von einem neuen Anfang sprechen und wenn ein früherer Ministerpräsident aus dem Norden der Republik Bundesfinanzminister wird, dann hatte ich mir davon insgeheim mehr Hilfe für die norddeutschen Küstenländer versprochen. —

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Und der Bundeskanzler aus dem Norden?)

    Weder Hamburg noch Bremen noch Niedersachsen noch Schleswig-Holstein können diese Probleme heute allein bewältigen.
    Wenn Sie Einwürfe gegenüber der früheren Bundesregierung machen, Herr Kollege, nehme ich sie, da ich lange Mitglied dieser Bundesregierung war, selbstkritisch entgegen. Wir haben in dieser Bundesregierung über diese Fragen öfters gesprochen, aber zum Teil — ich komme darauf zurück — auf Grund der Konstellation in dieser Bundesregierung, die ja auch Sie heute als Konstellation haben, große öffentliche Beschäftigungsprogramme mit einer entsprechenden Gegenwirkung gegen das Nord-Süd-Gefälle oder Süd-Nord-Gefälle nicht in Gang setzen können.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn die Bundesregierung zu einer vernünftigen Lastenverteilung und zu einer Verteilung der großen Investitionsschübe in der Bundesrepublik in Richtung auf den Norden nicht entscheidend beiträgt, wird die Entwicklung der norddeutschen Küstenländer weiter negativ verlaufen.
    Schließlich fehlt es dem Ansatz der Bundesregierung an der Betonung der Notwendigkeit einer Arbeitszeitverkürzung, die eine der Antworten auf die Frage darstellt: Was tun wir denn gegenüber den großen Rationalisierungssprüngen in unserer Wirtschaft? Inzwischen ist das Thema Arbeitszeitverkürzung in der Öffentlichkeit umfassend diskutiert worden. In der Regierungserklärung habe ich es nicht aufgenommen gesehen, auch nicht in der Rede des Bundesfinanzministers gestern. Dies erscheint angesichts der breiten öffentlichen Diskussion höchst verwunderlich. Es ist letztlich nur ideologisch zu erklären.

    (Beifall bei der SPD)

    Sicher können die notwendigen Arbeitszeitverkürzungen nicht mit vollem Lohnausgleich erfolgen. Das Gewicht Arbeitszeitverkürzung gegenüber dem Gewicht Lohnzuwachs wird bei den künftigen Tarifvereinbarungen zugunsten der Arbeitszeitverkürzung verschoben werden müssen. Aber dies ist auf seiten der Gewerkschaften j a auch einsichtig.
    Nur, Herr Bundesminister, der Bund als Arbeitgeber, ist, scheint mir, verpflichtet, mit der Fantasie, die Sie gestern hier gefordert haben, z. B. an das Problem von mehr Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst heranzugehen. Die Frauen in der Bundesre-

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    7776 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi (Hamburg) publik sind daran interessiert, aber auch Männer sind daran interessiert. Eine vernünftige Organisation von Teilzeitarbeit, die nicht Job-sharing im engeren Sinn ist, eine solche vernünftige Politik muß auch vom Bund getragen werden.

    (Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Was war denn die 13 Jahre?)

    Im übrigen geht es bei der Arbeitszeitverkürzung j a wohl in erster Linie um die Verkürzung der Lebensarbeitszeit. Und die, scheint mir, muß man nicht notwendigerweise immer bei den älteren Menschen ansetzen. Es ist j a nicht einzusehen, warum wir in der Bundesrepublik immer noch rund 300 000 Jungarbeiter zwischen 15 und 18 haben, die ohne jede Ausbildung in ihr späteres Berufsleben gehen und dann dort häufig nach 20jähriger Berufstätigkeit, oft schon wenn sie 35 sind, die erste dauerhafte Arbeitslosigkeit erleben. Wir sollten deswegen darüber nachdenken, wie wir schrittweise, wenn notwendig, durch die Einführung einer Ausbildungspflicht, erreichen können, daß jeder Jugendliche eine Ausbildung bis zu seinem 18. Lebensjahr durchläuft.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    Herr Bundesminister, die Bundesregierung gibt in dem Haushalt auch keine befriedigende Antwort für diejenigen, die angesichts zunehmender Rationalisierung in den Betrieben entweder arbeitslos werden oder, wie besonders die Älteren, aber auch Frauen, die in den Arbeitsmarkt zurückkehren wollen, Behinderte und Jugendliche, keine Arbeit wieder finden können. Es erscheint auf Grund der internationalen Erfahrung völlig unzureichend, diese Probleme mit Investitionsanreizen oder Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft zu erreichen. Diese Verbesserung der Rahmenbedingungen gibt es in anderen Ländern. Man hat es versucht, ohne daß die Folgen für den Arbeitsmarkt bisher meßbar positiv gewesen wären.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Wenn, meine Damen und Herren, jetzt die britische Industrie von der britischen Regierung ein Beschäftigungsprogramm fordert, dann sollte die CDU/ CSU/FDP-Koalition das wirklich sehr nachdenklich stimmen.

    (Beifall bei der SPD)

    Deswegen muß sich die Bundesrepublik Deutschland darauf einrichten, daß neben dem klassischen, dem — ich will es einmal so nennen — „ersten" Arbeitsmarkt, ein „zweiter" Arbeitsmarkt entwikkelt wird,

    (Cronenberg [FDP]: Den haben wir schon! Schwarzarbeit!)

    der insbesondere für ältere Arbeitnehmer, für Frauen, die in den Beruf zurückkehren wollen, für Behinderte, für Jugendliche zu entwickeln ist.

    (Cronenberg [FDP]: Schwarzarbeit!)

    — Ich würde mit solchen Einwürfen vorsichtig sein.
    Sie wissen, daß die Debatte um den „zweiten" Arbeitsmarkt eine inzwischen breit entfachte Debatte ist, die insbesondere auch von der evangelischen Kirche aufgegriffen wurde. Mir scheint das Thema zu ernst, als daß man den „zweiten" Arbeitsmarkt mit dem Einwurf Schwarzarbeit kritisieren könnte.

    (Beifall bei der SPD)

    Der „zweite" Arbeitsmarkt könnte als wesentliche Finanzierungsquelle die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit sowie die von den Gemeinden aufgebrachten und aufzubringenden Mittel für Sozialhilfe einsetzen. Ein Programm zur Arbeitsbeschaffung kann diejenigen wichtigen öffentlichen Aufgaben anpacken helfen, die bei den heutigen Steuereingängen sonst nicht finanzierbar sind.

    (Zustimmung bei der SPD)

    So würde die Beschäftigung zahlloser arbeitsloser Menschen in unserem Lande möglich werden; die Teilnahme dieser bisher Arbeitslosen an dem Arbeitsprozeß würde auch zur Wiedergewinnung ihres Selbstbewußtseins beitragen und ihnen die Chance geben, wirklich in der Gesellschaft mitzuarbeiten.
    Ohne einen solchen direkten Ansatz bei der Beschäftigung werden wir das Beschäftigungsproblem in der Bundesrepublik Deutschland nicht erfolgreich lösen können. Das müßte, so scheint mir, auch die Bundesregierung eigentlich heute sehen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf einem „zweiten" Arbeitsmarkt sind ein unerläßlicher Bestandteil der Arbeitsmarktpolitik in dieser Krise.
    Aber was macht die Bundesregierung? Sie engt den Spielraum für eine Politik des „zweiten" Arbeitsmarktes ein. Für 1983 sollen die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen um 100 Millionen DM gekürzt werden, obwohl die ökonomische Logik und die gesellschaftspolitische Verantwortung doch dazu führen müßte, eine deutliche Steigerung der Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorzunehmen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich richte hier den dringenden Appell an die Bundesregierung und an den anwesenden Bundesarbeitsminister, in der Frage — wir sprachen auch bei anderer Gelegenheit schon davon — der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wirklich ein offenes Ohr und ein offenes Auge zu haben. Nichts ist doch vernünftiger, meine Damen und Herren, als daß wir die Mittel, die wir den Arbeitslosen sonst dafür zahlen, daß sie nichts tun, so umlenken, daß der Arbeitslose davon sinnvoll für die Bewältigung der Aufgaben tätig werden kann, die in unserer Gesellschaft noch ungelöst sind.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir versuchen jetzt in Hamburg, ein solches Modell in Bewegung zu bringen. Wir haben die Mittel für Arbeitsbeschaffung von 20 Millionen DM auf 100 Millionen DM im nächsten Jahr gesteigert. — Herr Bundesminister Blüm, ich hoffe sehr, daß wir die Unterstützung der Bundesregierung haben werden, wenn wir im kommenden Jahr und in den Jahren danach den Versuch machen werden, in den Bereich hineinzugehen mit Aufgaben, die vielleicht

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7777


    Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi (Hamburg)

    in der klassischen Definition als Pflichtaufgaben der Gemeinden bezeichnet werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir müssen hier produktiver sein. Die Bevölkerung erwartet doch von uns, daß wir nicht Sozialhilfe und Arbeitslosengeld an Menschen zahlen, die zu uns kommen und sagen: Habt ihr denn für dieses Geld nichts für uns zu tun,

    (Beifall bei der SPD)

    können wir denn nicht produktiv bei euch tätig sein? Dieser Ansatz wird jetzt von der Bundesregierung begrenzt, anstatt daß sie ihn phantasievoll und mit Kraft erweitert.

    (Beifall bei der SPD)

    Hierzu bedarf es allerdings auch einer Stärkung der Länder- und Gemeindefinanzen. Ich will durchaus zugeben, daß der Bundesminister der Finanzen, der Kollege Stoltenberg, den Ländern ein großzügigeres Angebot gemacht hat, als wir es von seinem Vorgänger, dem Kollegen Lahnstein, bekommen haben. Das ist richtig.
    Zugleich gibt es aber auch kritische Bemerkungen zu machen hinsichtlich des Ansatzes bei der Gewerbesteuer. Herr Kollege Dregger, ich spreche Sie jetzt als früheren Oberbürgermeister von Fulda an. Ich glaube, Sie werden mir zugestehen, daß, wenn die Gemeinden — in dieser Zeit, in der zwangsläufig die Belastung mit Sozialhilfe fast unkalkulierbare Größen bekommt — den Eindruck haben müssen, daß an ihrer wichtigen Einnahmequelle, der Gewerbesteuer, durch Bundesoperationen manipuliert werden könnte, dies für die Gemeinden ein ganz kritischer Punkt werden muß. Ich bitte also bei diesen Fragen wirklich mit großer Sorgfalt vorzugehen. Wir können es uns nicht leisten, daß Gemeinden, die für den regionalen Arbeitsmarkt eine so zentrale Verantwortung tragen, nun in ihrer Steuerkraft durch Maßnahmen der Bundesregierung eingeschränkt werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, die Regierung Kohl hat ihre Arbeit in einer schwierigen Zeit übernommen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ein richtiger Satz!)

    Niemand wird dieser Regierung den Stand der Dinge gewissermaßen auf das Negativkonto schreiben. Ich füge hinzu: Wir sind alle — ob nun Sozialdemokraten, Freidemokraten oder Christdemokraten, ob Bundesland, Gemeinde oder Bund — auf den Erfolg einer Bundesregierung in schwierigen Zeiten angewiesen. Denn die Regierung entscheidet maßgeblich über unser aller Zukunft. Und wir — auch das sage ich hier — wollen dieser neuen Regierung helfen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Du sollst kein falsch Zeugnis geben!)

    — Ich verspreche Ihnen: Wir sind an einem Erfolg
    jeder Regierung interessiert. Wer in Deutschland
    könnte denn an einem Mißerfolg einer Bundesregierung interessiert sein?

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Ich spreche der Bundesregierung, auch dem Bundesfinanzminister, nicht die guten Absichten ab. Aber ich sage deutlich: Die Politik, die sich in diesem Haushalt darstellt, führt nicht heraus aus der Arbeitslosigkeit, sie führt tiefer hinein in die Arbeitslosigkeit.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Das müßt ihr wissen!)

    Die neue Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob die Bundesrepublik Deutschland, die im internationalen Vergleich immer noch eine Spitzenstellung eingenommen hat, diese Spitzenstellung auch in den kommenden Monaten bewahren kann. Ich sage deutlich: Mir scheint — aber die Debatte kann da jetzt noch einiges ergeben —, daß die Bundesregierung aus der internationalen Entwicklung, die in anderen Ländern längst vor der Ölkrise angefangen hat, weswegen ja auch der Hinweis auf die Ölkrise allein eine völlig unzureichende Erklärung der Probleme war, offenbar wenig oder nichts gelernt hat. Ich fürchte, bei diesem Haushalt fängt die Bundesregierung da an, wo andere konservative Regierungen längst gescheitert sind.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Weltwirtschaftskrise, in der wir stehen, ist eine viel größere Bedrohung, als Sie zu verstehen scheinen. Meine Damen und Herren, Bundeskanzler Helmut Kohl beruft sich oft auf die Geschichte. Ich halte das für richtig. Aber hat die Bundesregierung aus den Vorkrisenjahren 1928 und 1929 denn überhaupt nichts gelernt? Ich spreche nicht von zahlreichen Einzelheiten dieser Haushaltsvorlage, über die man reden kann; ich spreche davon, daß der Weg dieser Haushaltsvorlage in die falsche Richtung führt.

    (Beifall bei der SPD)

    Er soll in die Bedingungen der 50er und der 60er Jahre zurückführen. Aber dies ist ein Irrweg. Es gibt in der Geschichte keinen Weg zurück!
    Herr Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff, ich sage Ihnen in aller Freundschaft — aber mit der Freundschaft ist es ja jetzt vielleicht schwierig geworden; sprechen wir also von unserer guten alten Bekanntschaft —: Der große Irrtum des heutigen Wirtschaftsministers war auch der Irrtum des früheren Wirtschaftsministers,

    (Beifall bei der SPD)

    der glaubte, allein über den Markt die Probleme dieser Gesellschaft lösen zu können.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

    Ja, meine Damen und Herren, ich sage, es war richtig — und es hat sich ja auch auf dem SPD-Parteitag, von dem hier so oft gesprochen wird, als ein Signal gezeigt —: Wir hätten eine Wende nötig gehabt, eine Wende zur Rationalität und zur wirtschaftlichen Vernunft, aber nicht eine Wende zu-

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    7778 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi (Hamburg) rück, wie sie jetzt von der Bundesregierung vorgenommen wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Ein weiser Mann hat einmal gesagt: Wenn alles so bleiben soll, wie es ist, muß sich alles ändern. Dieser Haushalt ist eine Fortschreibung der Frühgeschichte unserer Republik,

    (Zustimmung bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Eine Stunde redet der jetzt! — Über nichts!)

    dieser Haushalt geht zurück und nicht nach vorn.

    (Zustimmung bei der SPD — Dr. Dregger [CDU/CSU]: Eine Stunde!)

    Ich fürchte, meine Damen und Herren, die Bundesregierung muß auf diesem Wege scheitern; ich fürchte das für unser Land.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Bla-Bla!)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.


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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr von Dohnanyi, Sie haben uns — ich möchte sagen, freundlicherweise — schon über die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" von heute angekündigt, was in etwa der Inhalt Ihrer Philosophie und Ihrer Meinung sein werde.

    (Zuruf von der SPD: So konnten Sie sich darauf vorbereiten!)

    Aber gleichzeitig kann man dem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" entnehmen, daß Sie sich in Hamburg — und dann selbstverständlich auch hier und heute — mit Ihrem Hamburger Parteifreund, dem Altbundeskanzler Helmut Schmidt, in der Frage der Beurteilung der wirtschaftspolitischen Möglichkeiten deutlich auseinandergesetzt und sich von ihm distanziert haben.

    (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Nun kann man, Herr von Dohnanyi, selbstverständlich über unterschiedliche Meinungen sprechen, und man kann das auch in einer Partei. Aber eines lassen Sie mich im Sinne unserer alten und guten Bekanntschaft sagen — im übrigen sehe ich, meine Damen und Herren, nicht ganz ein, warum das Wort „Freundschaft" aus dem Bereich menschlicher Beziehungen gestrichen werden muß, wenn man in einer anderen Koalition sitzt, aber das ist für jeden einzelnen eine Beurteilungsfrage —:

    (Beifall bei der FDP)

    Daß Sie, Herr Kollege von Dohnanyi, hierher kommen und dem Hause mitteilen, es habe hier in den vergangenen zehn Jahren keine angemessene wirtschaftspolitische Debatte gegeben, das allerdings ist ein von Ihnen angemeldeter Anspruch, angesichts dessen ich Ihnen doch einige Namen — und zwar Namen aus Ihrer Partei und Ihrer Fraktion — vorhalten möchte. Ich beginne einmal mit Klaus Dieter Arndt: keine angemessene wirtschaftspolitische Debatte? Mit dem Kollegen Ehrenberg auch nicht? Mit Herrn Lahnstein nicht? Mit Herrn Matthöfer nicht? Auch nicht mit Helmut Schmidt? Herr von Dohnanyi, so hoch kann man, glaube ich, seine Ansprüche nicht hängen!

    (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Aber vielleicht erkenne ich jetzt den Hintergrund für das mindestens den Zeitungen zu entnehmende Gerücht, daß sich der zukünftige Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei, Herr Vogel, des sachverständigen Rates von Karl Schiller bedienen will. Auch der hat offensichtlich zu den angemessenen wirtschaftspolitischen Debatten der letzten zehn Jahre nach dem Urteil des Hamburger Bürgermeisters nichts beigetragen.
    Ich kann es nur begrüßen, wenn das zustande käme, weil das zur Versachlichung der Debatte dienen und weil er dazu beitragen würde, Sie anzuhalten und Sie anzumahnen, einige Tassen — aber unzerbrochen — im Schrank stehenzulassen, wie er das schon früher getan hat.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)