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ID0912707000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
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    Rede von Dr. Klaus von Dohnanyi

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich würde das gern zu Ende führen, dann gerne.
    Noch immer meint die CDU/CSU, eine Rückkehr • zu den Rahmenbedingungen der Jahre vor Brandt und Schmidt werde zugleich die günstigen Daten von Beschäftigung, Preisstabilität, Außenhandel und öffentlichen Finanzen der 60er Jahre zurückholen können, vielleicht mit einigen Abstrichen an den Wachstumsraten. Dies, meine Damen und Herren, ist ein gefährlicher Irrtum. Dieser Irrtum zeugt zugleich von einer mangelhaften geistigen Durchdringung der wirtschaftlichen Probleme unserer Zeit.

    (Beifall bei der SPD)

    Bitte sehr, Herr Kollege.
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Rede von Dr. Johannes Gerster
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bürgermeister, ist Ihnen noch bekannt, daß der sozialdemokratische Finanzminister Alex Möller im Jahre 1971 und der sozialdemokratische Finanz- und Wirtschaftsminister Karl Schiller im Jahre 1972 u. a. mit der Begründung zurückgetreten sind, daß die Bundesregierung, die damalige Bundesregierung Brandt, eine unverantwortliche Politik in die Verschuldung hinein betreibe? Ist Ihnen das noch bekannt?

(Westphal [SPD]: So stimmt das nicht!)



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    Rede von Dr. Klaus von Dohnanyi

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, die Tatsache der beiden Rücktritte ist mir bekannt. Aber mir ist auch bekannt, daß die damalige Bundesregierung eine ernste Diskussion über die Bewältigung aktueller Probleme geführt hat, die hier heute von Ihnen nicht geführt wird. —

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Diesem gefährlichen Irrtum erlag nach meiner Meinung auch der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Dregger, der heute hier Schulden aus dem Jahre -1969 mit Schulden aus dem Jahre 1982

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Mit Schuldenzuwächsen!)

    verglichen hat. Wer nicht verstanden hat, was inzwischen an Entwicklungen in allen öffentlichen Haushalten aller demokratischen Staaten stattgefunden hat, hat die ganze Entwicklung des vergangenen Jahrzehnts nicht begriffen.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    7770 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi (Hamburg)

    Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben sich soeben so freundschaftlich

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr qualifiziert!)

    mit den Finanzzahlen der Bundesländer auseinandergesetzt. Nun ist es natürlich durchaus legitim, die Pro-Kopf-Schulden von Schleswig-Holstein mit den Pro-Kopf-Schulden anderer Bundesländer oder Stadtstaaten zu vergleichen. Aber man muß wohl, wie Sie wissen, wenn Sie den Bundeshaushalt mit dem Haushalt von Schleswig-Holstein vergleichen, den Bezug auf die jeweilige Steuerkraft nehmen. Fragen wir also einmal danach, wie sich die Bundesländer in den vergangenen Jahren, bezogen auf ihre Steuerkraft verschuldet haben. Da will ich in die Steuerkraft des Landes Schleswig-Holstein auch gern noch den Finanzausgleich aus Hamburg einbeziehen;

    (Beifall bei der SPD)

    das machen wir ja gern. Aber wenn wir das tun, Herr Kollege Stoltenberg, dann entspricht Ihre Einlassung hier nicht Ihrem Anspruch, eine sachgemäße Diskussion zu führen.

    (Beifall bei der SPD)

    Denn bezogen auf die Steuerkraft ist die Verschuldung von Land und jeweiligen Gemeinden in folgender Reihenfolge zu sehen: An erster Stelle liegt — das haben Sie richtig gesagt, wenn Sie die Stadtstaaten mit einbeziehen — Bremen, an zweiter Stelle das Saarland, an dritter Stelle Niedersachsen, an vierter Stelle Rheinland-Pfalz, an fünfter Stelle Schleswig-Holstein, erst an sechster Stelle Nordrhein-Westfalen. Dann folgen, wie Sie richtig gesagt haben, an siebenter und achter Stelle Baden-Württemberg und Bayern, wobei ich hinzufügen will, daß Sie den Platz von Hamburg ganz falsch angegeben haben; der Platz von Hamburg liegt

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Ganz hinten!)

    knapp bei Baden-Württemberg. Herr Kollege Stoltenberg, wenn man also eine Sachdiskussion über solche Fragen, die ja an sich neben der Sache liegen, hier führt, dann sollte man sie mit den richtigen Zahlen führen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Frau Simonis hat von der ProKopf-Verschuldung gesprochen! Lesen Sie doch nach, was Frau Simonis gesagt hat!)

    Ich komme auf den Ausgangspunkt zurück: Die weltwirtschaftliche Krise, in der wir uns befinden, ist gefährlich. Noch gefährlicher kann aber, meine Damen und Herren, eine politische Führung werden, die die Ursachen der großen Krise verkennt. Denn der Arzt, der mit einer falschen Diagnose behandelt, kann am Ende gefährlicher werden als die Krankheit.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Das haben wir gesehen!)

    Die Art und Weise, wie die CDU/CSU die wirtschaftspolitische Debatte seit 1969 geführt hat, hat erhebliche negative Folgen für unser Land gehabt.
    Denn mehr als ein Jahrzehnt haben die einen mit dem Argument der sozialistischen Umverteilung und der Reformverschwendung

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Wie wahr!)

    angegriffen und alles erklärt, die anderen, die sozialliberale Regierung, haben dann mit dem internationalen Vergleich verteidigt — nach meiner Einschätzung auch zu pauschal. Beide Seiten sind der wirklichen Sachfrage, Herr Kollege Stoltenberg, damit nicht gerecht geworden. Eine der wahren Lage und den wirklichen Gefahren angemessene wirtschaftspolitische Debatte hat es in unserem Land im vergangenen Jahrzehnt eigentlich nicht gegeben. Die SPD wird in der Opposition den falschen Weg der polemischen Vereinfachung — ich bin dessen sicher — nicht gehen: weder mit den Mitgliedern dieses Hauses noch von der Bank des Bundesrates aus, wo wir im vergangenen Jahrzehnt durch Debatteneingriffe des Kollegen Franz Josef Strauß mit Sachlichkeit auch nicht gerade verwöhnt worden sind.

    (Beifall bei der SPD)

    Unser Land braucht endlich Klarheit über die wahren Ursachen der Krise, in der wir uns gemeinsam mit den anderen Industriestaaten befinden.
    Herr Kollege Stoltenberg, was nun die sachliche Auseinandersetzung angeht, so möchte ich einige Positionen der Bundesregierung, die gestern von Ihnen vorgetragen wurden, beleuchten. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben gestern in einer langen Aufzählung der hausgemachten Ursachen den Kostenanstieg in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Entwicklung der Lohnnebenkosten, für die zunehmende Arbeitslosigkeit entscheidend verantwortlich gemacht. Hinter Ihrem Argument steht die Behauptung, der Anstieg der Sozialleistungen sei wesentlich verantwortlich für die Arbeitslosigkeit. Man hört diese These oft — ich gebe das zu —, besonders oft in Arbeitgeberkreisen.
    Herr Kollege Stoltenberg, diese These ist jedoch nachweisbar falsch. Es ist irreführend, von den Lohnnebenkosten auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schließen. Die Bundesrepublik Deutschland ist nämlich auch während des vergangenen Jahrzehnts, während der 13 Jahre seit 1969

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sind Lohnnebenkosten denn keine Kosten?)

    und trotz einer gleichzeitigen Aufwertung der D-Mark um ein Drittel gegenüber dem Dollar an der Spitze der Welthandelsnationen geblieben. Wir haben trotz des Einbruchs Japans in die Weltmärkte in diesen Jahren nicht einmal Marktanteile am Weltmarkt verloren.

    (Beifall bei der SPD)

    Unser Exportüberschuß in diesem Jahr, 1982, wird der höchste unserer Geschichte werden. Es ist einfach unzulässig und unsachlich, so zu tun, als ob z. B. die Werftkrise von heute durch niedrigere Löhne oder niedrigere Lohnnebenkosten bewältigt

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7771


    Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi (Hamburg) werden könnte, wie dies der Herr Bundesfinanzminister gestern angedeutet hat.

    (Beifall bei der SPD)

    In Wahrheit — um diese Wahrheiten geht es doch, über die wir reden müssen — ist die Werftkrise doch das Ergebnis der Entwicklung unvorstellbarer internationaler Überkapazitäten, eines stagnierenden Welthandels, rückläufigen internationalen Transportvolumens und, damit verbunden, eines Rückgangs der Nachfrage nach Schiffen.

    (Beifall bei der SPD)

    Es liegt heute mehr Tonnage auf, als die Weltschiffsbaukapazität für ein ganzes Jahr produzieren kann. Das muß man sich doch einmal klarmache, ehe man von Lohnnebenkosten als Ursache spricht.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Kollege Stoltenberg, verschärft wird die Lage der Werften durch einen ruinösen internationalen Subventionswettlauf, wie wir ihn uns bisher nicht haben vorstellen können. Es sind auch Staaten der EG, die sich, wie uns der Verband der Schiffbauindustrie vorrechnet, mit Baukostensubventionen, Kreditverbilligungen und Zinszuschüssen untereinander ständig zu überbieten versuchen. Hier funktioniert eben der internationale, der politische Entscheidungsmechanismus nicht mehr. Herr Bundesminister, ich habe — ich nehme das mit auf meine eigene Kappe — im Auftrag der Bundesregierung und Seite an Seite mit Graf Lambsdorff ein Jahrfünft versucht, in Brüssel Änderungen herbeizuführen. Ich gebe offen zu: erfolglos. Nur müssen wir doch dann den Finger auf die Wunden legen, die die wirklichen Wunden sind, und nicht über Dinge reden, die mit den Tatsachen eigentlich nichts zu tun haben.

    (Beifall bei der SPD)