Rede:
ID0912706800

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
    2. Präsident,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Gerster?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus von Dohnanyi

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister der Finanzen hat eben an dieser Stelle erneut für eine sachliche Diskussion über die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise und über die Antwort, die der Haushaltsentwurf des Bundes auf diese Krise geben will, geworben. Ich stimme ausdrücklich zu: die Bewältigung der Wirtschafts- und Beschäftigungskrise ist unsere wichtigste Aufgabe, und diese Aufgabe können wir gemeinsam nur mit Sachlichkeit lösen.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, aber gerade deswegen muß ich doch einige Vorbemerkungen machen. Eine sachliche Diskussion über Wirtschaftsfragen, Herr Kollege Stoltenberg, hat dieses Haus während der vergangenen 13 Jahre kaum erleben dürfen. Im Februar 1970 — ich erinnere mich genau — sprach der damalige CDU/CSU-Oppositionssprecher in Wirtschaftsfragen, der Kollege Müller-Hermann, bereits wenige Monate nach dem Regierungswechsel — der Stuhl des Finanzministers war gewissermaßen noch warm von dem breiten Sitz des Kolle-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7769


    Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi (Hamburg)

    gen Franz Josef' Strauß — von einer hausgemachten Inflation der sozialliberalen Koalition.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Der hat auch recht behalten!)

    Die CDU/CSU hat im Bundestag und im Bundesrat die wirtschaftspolitische Debatte mit der Bundesregierung stets ohne Berücksichtigung der weltwirtschaftlichen Entwicklung und ohne Blick auf die wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung anderer Demokratien geführt.

    (Beifall bei der SPD)

    Der früheren Bundesregierung wurde hier fast immer polemisch und gelegentlich unter bewußter Verdrehung der Tatsachen begegnet.

    (Zustimmung bei der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das Ergebnis gibt uns doch recht!)

    Sie sind, Herr Kollege Stoltenberg, bis heute, so scheint mir, ein Gefangener dieser Argumentation des vergangenen Jahrzehnts. Denn die auch gestern und heute wieder von Ihnen und dem Kollegen Dregger vorgetragenen Vokabeln von der angeblichen „Erblast" und von der „Hypothek der Vergangenheit"

    (Lachen bei der CDU/CSU — Frau Dr. Wex [CDU/CSU]: Was heißt „angeblich"?)

    sind zwar als politische Polemik verständlich, haben aber mit einer sachlichen Diskussion überhaupt nichts zu tun.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Auf welchem Stern leben Sie?)

    Der Kollege Stoltenberg hat auch gestern auf die Ölpreisexplosion und den wachsenden Wettbewerb der Drittländer verwiesen. Aber Sie unterliegen, Herr Bundesminister, doch einem gefährlichen Irrtum, wenn Sie gestern meinten, der Funke der Exportkonjunktur sei wegen hausgemachter Probleme 1981/82 nicht auf die Binnenkonjunktur übergesprungen. Die wahre Ursache für diesen Konjunkturverlauf des Jahres 1981/82 ist doch, daß die exportierenden Unternehmen aus bestehenden Kapazitätsreserven produzieren können und deswegen eine zusätzliche Binnennachfrage nach Investitionsgütern der Exportkonjunktur nicht folgen konnte. Noch immer will die CDU/CSU, will die Bundesregierung die wahren Ursachen der Krise, in der wir leben, nicht zur Kenntnis nehmen. Es handelt sich um eine Systemkrise der demokratischen Marktwirtschaften,

    (Lachen bei der CDU/CSU — Kolb [CDU/ CSU]: Eine grüne Krise! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    um eine Krise der internationalen Arbeitsteilung und um eine Krise der internationalen politischen Entscheidungsprozesse.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, noch immer glauben Sie in mangelnder Einsicht in die wirkliche Lage — —

    (Kolb [CDU/CSU]: Laubfrosch!)

    — Ach, Herr Kollege!

    (Kolb [CDU/CSU]: Ja, sicher!)

    Der Bundesfinanzminister hat um eine sachliche Diskussion gebeten. Daß Sie dazu nicht imstande sind, wußten wir vorher, aber Sie konnten ihm doch wenigstens heute folgen.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus von Dohnanyi

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich würde das gern zu Ende führen, dann gerne.
    Noch immer meint die CDU/CSU, eine Rückkehr • zu den Rahmenbedingungen der Jahre vor Brandt und Schmidt werde zugleich die günstigen Daten von Beschäftigung, Preisstabilität, Außenhandel und öffentlichen Finanzen der 60er Jahre zurückholen können, vielleicht mit einigen Abstrichen an den Wachstumsraten. Dies, meine Damen und Herren, ist ein gefährlicher Irrtum. Dieser Irrtum zeugt zugleich von einer mangelhaften geistigen Durchdringung der wirtschaftlichen Probleme unserer Zeit.

    (Beifall bei der SPD)

    Bitte sehr, Herr Kollege.