Rede:
ID0912706200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 4
    1. Verzeihen: 1
    2. Sie,: 1
    3. Herr: 1
    4. Bundesminister!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden es verstehen, daß ich nach den zahlreichen Reden des gestrigen Nachmittags und Abends und des heutigen Vormittags mit einigen kurzen Zwischenbemerkungen in die Diskussion eingreifen möchte. Vielleicht eröffnet das auch die Chance, der Opposition einige Überlegungen nahezubringen, die sie veranlassen sollten, ihre Argumente noch einmal zu prüfen und für den ausstehenden Teil der Debatte besser zu gewichten. Denn ich muß sagen, daß es mich enttäuscht hat, daß nach der ersten haushaltspolitischen Auseinandersetzung — Herr Kollege Hoppe hat daran erinnert —, die wir nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur späten Stunde hatten, hier vieles an Schlagworten, irreführenden Darstellungen und Behauptungen — übrigens nicht zuletzt auch über das schöne Land Schleswig-Holstein — unbeirrt wieder vorgetragen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    (Vorsitz: Vizepräsident Wurbs)

    Es war sicher ein Mißgriff, daß der damalige Sprecher der Opposition, Kollege Apel, die Regierungserklärung des Bundeskanzlers pauschal als ein Dokument der Bösartigkeit bezeichnet hat. Wir haben das hier mit der nötigen Deutlichkeit zurückgewiesen. Das Echo auf derartige Totschlagformeln auch in der Ihnen nahestehenden Publizistik war denkbar schlecht.
    Insofern bin ich überrascht, daß Herr Kollege Walther in seinem ersten Beitrag für die SPD gestern sozusagen in der geistigen Linie des Herrn Apel den Bundeshaushalt und die Begleitgesetze als Dokumente des Wortbruchs und des sozialen Zynismus gekennzeichnet hat. Mit derartigen Primitivformeln, meine Damen und Herren, werden Sie nicht einmal mehr die nachdenklichen Anhänger der Sozialdemokratischen Partei erreichen,

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    zum Teil nicht einmal innerhalb dieses Saales.
    Ich habe natürlich den Versuch gemacht, die wegweisenden neuen Entscheidungen, die wir in den wenigen Wochen getroffen haben, herauszustellen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7765


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    und zu begründen. Ich habe es aber auch nicht versäumt, auf die Problematik und die Risiken einzelner Elemente, die wir übernommen haben oder die wir neu gestalten mußten, hinzuweisen. Dies alles ist doch von mir — und nicht nur von mir — als eine Einladung zu einer anspruchsvollen, sachorientierten, kritischen Diskussion über die gewaltigen Probleme verstanden worden, die wir vor uns haben. Ich möchte Sie wirklich einladen, dieses Angebot in dem noch ausstehenden Teil der Haushaltsdebatte nachhaltiger anzunehmen, als es bisher der Fall war.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Meine Damen und Herren, wer richtig zitieren will, muß vollständig zitieren, jedenfalls im Sachzusammenhang vollständig. Das gilt auch für Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Simonis. Sie haben mir hier einen Satzteil — vielleicht war es auch eine Schlagzeile — aus einer Zeitung vorgehalten, in der ich zu den Grundproblemen des Haushalts gesagt haben soll: Die entscheidende Veränderung ist eine Verschlechterung. Sie haben sich darüber ein bißchen lustig gemacht. Ohne jetzt den Zeitungstext zur Hand zu haben, erinnere ich mich dennoch sehr genau, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt: Die entscheidende Veränderung, die sich für uns ergab, ist eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und der wirtschaftlichen Aussichten für 1983. Das hört sich doch etwas anders an, als Sie es hier dargestellt haben. Denn die Tatsache, daß wir in wenigen Wochen einen auf falschen, viel zu optimistischen Annahmen aufgebauten Haushaltsentwurf auf die Realität dieser Woche und der neuen Perspektiven umstellen mußten,

    (Dr. Spöri [SPD]: Lambsdorff-Annahmen!)

    können Sie doch nicht ernsthaft dem neuen Bundesfinanzminister oder der neuen Koalition anlasten, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Aber dem alten Wirtschaftsminister! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Die Feststellung, daß derjenige, der richtig zitieren will, vollständig zitieren muß, gilt natürlich auch für die ausgewählten und bruchstückhaften Zitate zu einzelnen bedeutsamen Problemen, wie etwa der Frage der Mehrwertsteuer. Herr Kollege Hauser hat das gestern in der Diskussion an Hand der Texte bereits deutlich gemacht. Es bestürzt mich etwas auch im Hinblick auf die Wechselwirkung zwischen Gegenrede und Rede in diesem Parlament, dem ich ja jetzt viele Jahre nicht die Ehre hatte anzugehören, daß so etwas am zweiten Tag als Argument überhaupt nicht mehr aufgenommen ober beachtet wird.
    Nein, der Haushalt ist trotz dieser drastischen Verschlechterung der Ausgangsbedingungen, die wir alle miteinander beklagen, wobei die politische Verantwortung, soweit sie zuzuordnen ist, doch völlig eindeutig ist, in seiner Qualität besser geworden, wenn wir die zentralen Probleme der Wirtschaftsbelebung, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Verbesserung der Berufschancen der jungen Generation sehen. Er ist nach unseren Vorstellungen natürlich nicht vollkommen. Ich kann mich hier auf vieles beziehen, was mein Freund Alfred Dregger gesagt hat.
    Aber, verehrte Frau Simonis, wenn Sie hier schlicht sagen, wir hätten jede Bastion dessen geräumt, was die Maßstäbe in der Vergangenheit für uns waren, dann weise ich das als eine völlige Verzerrung zurück. Nein, wir vertreten unsere Grundsätze auch in den konkreten Einzelentscheidungen

    (Dr. Ehmke [SPD]: Mehrwertsteuererhöhung!)

    unter veränderten Bedingungen. Ich habe das gestern Punkt für Punkt nachgewiesen und dargestellt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Mehrwertsteuer!)

    Meine Damen und Herren, Herr Kollege Hauser hat Ihnen hier gestern dargestellt, daß Politiker der CDU/CSU — ob nun Herr Kollege Häfele, ob Herr Kollege Strauß, ob ich oder andere, die in den letzten Jahren die finanzpolitische Diskussion geführt haben — eine Umstrukturierung unseres Steuersystems immer für erwägenswert und richtig gehalten haben und daß wir die Frage einer Anhebung der Mehrwertsteuer immer im Zusammenhang mit einer gleichwertigen, im selben Gesetz festzulegenden Entlastung bei anderen Steuern gesehen haben. Das ist die schlichte Wahrheit, nicht das, was Sie hier an bruchstückhaften und verfälschten Zitaten der deutschen Öffentlichkeit sagen wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD)

    — Lassen Sie es uns ruhig und gelassen machen. Wenn Sie sich erregen, werde ich ein bißchen härter und deutlicher sprechen, als Sie es wünschen.

    (Abg. Westphal [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Verzeihen Sie, Herr Bundesminister!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich bitte um Entschuldigung. Ich möchte gern, Herr Westphal, wegen der Terminlage anderer im Gesamtzusammenhang nicht zu lange sprechen.