Rede:
ID0912705800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
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    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Spöri, bitte.
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Rede von Dr. Dieter Spöri
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Hoppe, Sie haben gerade davon gesprochen, daß der Bundeskanzler uns alle mit dem sogenannten Dreisprung zu Anfang dieses Jahres an den Marterpfahl des Bundesrates gebunden habe. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß dieser Dreisprung — Investitionszulage, Finanzierung über die Mehrwertsteuer, Weitergabe der Mehrwertsteuererhöhung in Form einer direkten Einkommensteuersenkung — im Hause des früheren und heutigen Wirtschaftsministers konzipiert worden ist?


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    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Lieber Herr Spöri, eine solche Überlegung, die dort im Hause angestellt worden ist, war mir sehr wohl bekannt. Aber Sie wissen auch, wie die Öffentlichkeit, nämlich die, die es zu begünstigen galt, darauf reagiert hat und wie meine Fraktion daraufhin in ihrer Meinungsbildung zu einem Ergebnis gekommen ist. Ich bitte Sie herzlich: Zwingen Sie mich nicht dazu — ich war bei den Verhandlungen dabei —, hier auszubreiten, was mit geradezu ultimativem Druck eines Rücktritts damals mit dem Versprechen durchgesetzt wurde: Ich sorge für die Mehrheit im Bundesrat.

    (Beifall bei der FDP — Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Verehrter Herr Spöri, deshalb lassen Sie mich kurz sagen, was Sie gehört haben; denn damals ist vor Ihrer Fraktion vom Bundeskanzler ausgeführt worden:
    Seit 1980, seit die Weltwirtschaftskrise voll auch auf unser Land durchschlägt
    — Sie brauchen sich das nicht stehend anzuhören —,

    (Dr. Spöri [SPD]: Ich bedanke mich!)

    sind die Voraussetzungen, unter denen die finanzwirtschaftliche Entwicklung der letzten 12 Jahre noch erträglich war, nicht mehr gegeben. Jemand, der meint, er könne beschäftigungswirksame Maßnahmen aus zusätzlichen Krediten finanzieren, versündigt sich am nächsten Jahr. Wer mehr beschäftigungswirksame Maßnahmen machen will, muß sehr viel tiefer in die Sozialleistungen schneiden.
    Das haben Sie schon öfter gehört. Nun kommt nach meiner Meinung eine wichtige Passage, die lautet:
    Dieses ist angesichts dessen, was unsere Arbeitnehmer, unsere Gewerkschaften von uns erwarten, nach meinem Eindruck gegenwärtig noch nicht verkraftbar. Es ist auch gegenwärtig nicht wirklich nötig.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7763


    Hoppe
    Meine Damen und Herren von der SPD, von Ihrer Fraktionsführung wurde der damalige Koalitionskompromiß in einem Brief vom 6. Juli 1982 dann so kommentiert:
    Die Bonner Koalition aus Sozialdemokraten und Freien Demokraten ist auch unter erschwerten ökonomischen Bedingungen handlungs- und entscheidungsfähig geblieben.
    Das Konzept, so hieß es, sei gesamtwirtschaftlich vernünftig, sozial verantwortbar und trage den finanzpolitischen Notwendigkeiten ebenso Rechnung wie den gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten. Genau dieses Konzept wurde von der SPD dann nicht mehr mit der notwendigen Geschlossenheit verteidigt. Nicht zuletzt unter dem Druck der Gewerkschaften, die auf breiter Front mit Demonstrationen gegen weitere Sparmaßnahmen drohten — die wir jetzt ja auch ablaufen sehen —, entzog sich die SPD der Pflicht zur Fortschreibung des Konsolidierungsprogramms, das der damalige Finanzminister hier noch als notwendig und erforderlich angekündigt hatte.
    Ich trage das jetzt nicht als Anklage, sondern als Beschreibung objektiver Umstände vor; denn keine der Parteien hat Grund zur Selbstgerechtigkeit. Wir alle haben nicht rechtzeitig und nachdrücklich genug die notwendigen Konsequenzen aus der sich radikal verändernden wirtschaftlichen Lage gezogen. Wir alle haben gesündigt,

    (Beifall bei der FDP)

    wir alle haben uns von den Wachstumsraten der Vergangenheit beeinflussen und verlocken lassen, und wir haben immer wieder auf baldige Besserung gehofft. Um so harscher muß jetzt die Notbremsung ausfallen.
    Ein Auf- und Alarmruf zur wirtschafts- und sozialpolitischen Neubesinnung war notwendig und längst überfällig. Aber zahlreiche Appelle auch der Freien Demokratischen Fraktion, aus den veränderten wirtschaftlichen Rahmendaten Konsequenzen zu ziehen, sind in der Vergangenheit häufig ungehört geblieben. Wir haben in den Haushaltsdebatten der vergangenen Jahre immer wieder und fast wie einsame Rufer in der Wüste nach finanzpolitischer Umkehr und nach der Abkehr des Staates von dem kreditfinanzierten Gießkannenleistungsprinzip verlangt. Dies noch zu einer Zeit, als Umkehr möglich war. Die Zeitbombe tickt, sagte ich 1978. Jetzt droht sie, uns mit Splitterwirkung um die Ohren zu fliegen. Mittlerweile nimmt das fast jeder wahr. Fast jeder ist jetzt für ihre Entschärfung. Aber das verlangt viel Entschlossenheit, viel Mut zu unpopulären Entschlüssen.
    Es geht um nichts weniger als um den Ausstieg aus der j ahrzehntelang gewucherten Anspruchsmentalität. Mehr Eigeninitiative, mehr Eigenverantwortung, mehr gegenseitige Hilfsbereitschaft, das Prinzip der Subsidiarität, Konzentration der staatlichen Hilfe auf das Wesentliche, d. h. auf die konkrete Unterstützung der tatsächlich Schwachen und Benachteiligten — das ist die Linie, an der sich heute und in Zukunft staatliches und persönliches Handeln orientieren muß.
    „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat", heißt es in Art. 20 unseres Grundgesetzes. Gerade weil wir diese Kernsubstanz unseres Staatswesens sichern wollen, nämlich die Demokratie und die Sozialstaatlichkeit, müssen wir von den unfinanzierbaren Fortschreibungen der kostenträchtigen Gesetze der Vergangenheit Abschied nehmen. Wir werden sonst ins Haushaltschaos steuern und damit jede politische Gestaltungsmöglichkeit verlieren.
    Die Fundamente staatlichen Handelns und staatlicher Unterstützung für all die Bürger in unserem Land, die darauf angewiesen sind, müssen neu gefestigt und abgestützt werden. Darin sehen die Freien Demokraten ihre Hauptaufgabe.

    (Beifall bei der FDP)

    Dafür werden sie wieder einmal mit Unterstellungen und Verdächtigungen überzogen. Sie werden gescholten und bedroht, und sie werden unter Druck gesetzt. Das alles haben wir mehr als einmal erlebt, immer dann, wenn wir überfällige, neue Aufgaben anpackten. So Ende der 60er Jahre, als wir den Entwurf eines Generalvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vorlegten, so, als wir mit den Sozialdemokraten die Initiative für eine konkrete Entspannungspolitik mit den Staaten Osteuropas und für die langfristige Sicherung Berlins ergriffen. Leider wiederholt sich das alte Spiel — nur das Thema hat gewechselt.
    Die Freien Demokraten richten alle Kraft darauf, bessere Bedingungen für die Erholung der Wirtschaft zu schaffen und zugleich das System der sozialen Leistungen durch neue Strukturen zu sichern.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich bin davon überzeugt: Auch die Sozialdemokraten werden diese existentielle Reform auf Dauer nicht mit dem Vorwurf der Ellenbogengesellschaft diffamieren können.

    (Beifall bei der FDP)

    Alle müssen Hand anlegen, wenn der soziale Konsens nicht vor Partei- und Gruppenegoismen zum Teufel gehen soll.
    Muß ich wirklich in aller Breite ausmalen, welche Risiken und Gefahren auf den Haushalt, ja auf den Staat selbst und auf das Gesellschaftsgefüge zukommen, wenn das Problem Nr. 1, die Arbeitslosigkeit, ausufert? Mir scheint, in dieser Beurteilung unserer kritischen Lage sind wir alle einig. Aber das Manko der inhaltlichen Auseinandersetzung über die Lösung des Problems wurde, wie mir scheint, schmerzhaft und grell ausgeleuchtet, als auf Anforderung des Bundeskanzlers Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff es wagte, seine persönliche Vorstellung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in eine Denkschrift zu fassen. Ich war jedenfalls bestürzt, mit welcher Bereitwilligkeit und Schnelligkeit das Konzept des Bundeswirtschaftmi-

    Metadaten/Kopzeile:
    7764 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Hoppe
    nisters zum Prügel gegen die Freien Demokraten umfunktioniert wurde.

    (Beifall bei der FDP)

    Dabei hatten FDP-Fraktion und -Präsidium ausdrücklich festgestellt, daß diese Anregungen vor allem Diskussionsgrundlage sein sollen, daß Verbesserungsvorschläge und Korrekturen erwünscht seien. Aber, meine Damen und Herren, die SPD hat sich dem inhaltlichen Dialog entzogen und das Papier rein instrumental behandelt.
    Der frühere Bundeskanzler gab am 17. September im Deutschen Bundestag ein schlimmes Stichwort, als er unter Bezugnahme auf die von ihm angeforderte Schrift von der „Abwendung vom demokratischen Sozialstaat" sprach und als angebliche Zielrichtung die Ellenbogengesellschaft ausmachte. Das war nicht fair;

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    ebenso nicht das Verfahren, nach dem vom Bundeskanzler herbeigeführten Ende der Koalition dann „Verrat!" zu rufen.
    Es war dies letztlich das öffentlich gemachte, wenn auch brillant gegen uns Freie Demokraten gerichtete Eingeständnis, daß eine Diskussion in der Sache nicht mehr erwünscht sei.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [SPD])

    — Herr Ehmke, mir müssen Sie nicht kommen. Wenn Sie sich melden, dann kommen Sie mir wie in der literarischen Mannschen Verfremdung vor.
    Wir Freien Demokraten bekennen uns zu unserer Verantwortung an der Politik der sozialliberalen Regierung. Gerade das vorausgegangene Tun zwingt uns zum Handeln. Erst Untätigkeit macht schuldig und verlangt Sühne.

    (Kühbacher [SPD]: Sühne im Ministersessel!)

    — Nein, Sühne bei der Wahl. Sie wissen ganz genau, um was es geht, Herr Kollege Kühbacher. Wir brauchten uns eigentlich in der, wie ich meine, geradezu kollegial-freundschaftlichen Verbundenheit, zu der wir durch die Arbeit gelangt sind, nicht mit Schlagworten zu bedienen.

    (Löffler [SPD]: Eben! Das müssen Sie sich mal merken!)

    Der heutige Bundesfinanzminister, Herr Stoltenberg, hat in der Aussprache über die Regierungserklärung vom 27. November 1980 gemeint, Graf Lambsdorff und ich gerieten in der SPD-geführten Koalition zunehmend in die Rolle des Chores der antiken Tragödie, der zwar viele Sachverhalte richtig beschreiben, den falschen Gang der Ereignisse gelegentlich auch beklagen kann, aber den verhängnisvollen Weg letztlich nicht zu ändern vermag.
    Herr Dr. Stoltenberg, jetzt befinden wir uns plötzlich in ein und demselben Chor. Ich kann nur wünschen, daß wir von einer kritischen Öffentlichkeit dazu angehalten werden, im wohlverstandenen Interesse unseres Landes und seiner Bürger zu handeln und nicht länger zu heulen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Stahl [Kempen] [SPD])

    Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, daß bei der notwendigen politisch-parlamentarischen Arbeit die Opposition das, was hier in Redebeiträgen angekündigt ist, wahr macht und mittut. Gegeneinander werden wir das, was Willy Brandt vornehm die „Reform der Reformen" genannt hat, nämlich die Straffung unserer sozialen Leistung, nicht erreichen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)