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    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch nie bin ich so schweren Herzens an dieses Pult gegangen. Der Beitrag der lieben Kollegin Simonis

    (Zuruf von der SPD: War gut!)

    hat es für mich nicht einfacher gemacht, nicht weil sie kräftig draufgehalten hat; auch Übersteuerungen sind hier durchaus verständlich. Aber was die Operationsformel angeht, so habe ich bei der zweiten Lesung des Haushalts 1982 formuliert: Wenn
    wir die mit der Operation '82 eingeschlagene Politik nicht konsequent weiterführen, dann wird es eines Tages heißen: Operation geglückt, Operationsteam tot. Ich bin nicht stolz darauf, recht behalten zu haben.
    Meine Damen und Herren, es ist in den letzten Wochen in der Finanzpolitik so viel von der Erblast gesprochen worden. Ich stehe hier als Erblasser und Erbe zugleich. Diese Doppeleigenschaft ist eher bedrückend als beglückend. In der Tat kann die Haushaltssituation auch nicht fröhlich stimmen. Bei der hohen Neuverschuldung des Bundes in den Jahren 1982 und 1983 kommt wahrlich keine Stimmung auf.
    Im Ringen um richtige Lösungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Wiederbelebung der Wirtschaft beginnen wir ein neues Spiel. Aber, um in der Tennissprache zu bleiben, dies geschieht mit einem Doppelfehler. Denn 1982 und 1983 schnellt der Kreditbedarf auf über 40 Milliarden DM in die Höhe. Eigentlich wäre es angebracht, die Etats der Jahre 1982 und 1983 mit Trauerrand zu drucken.
    Bevor sich hier jedoch Resignation ausbreitet, sollten wir aus diesen Zahlen den stummen Schrei nach jener Solidität in der Finanzpolitik heraushören, die von Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1969 versprochen wurde.
    Meine Damen und Herren, ich stehe hier auch als Teil jener politischen Gruppe, die „weggeharkt" werden soll. Diese Empfehlung ist zwar abgemildert worden, aber meine Betroffenheit ist geblieben. Es klingt für mich schon seltsam, wenn ausgerechnet der frühere Bundeskanzler jetzt dafür wirbt, die SPD zur neuen Heimat für Liberale zu machen.

    (Beifall bei FDP und der CDU/CSU)

    Helmut Schmidt war ein großer Kanzler und ein unerhört kenntnisreicher Ökonom,

    (Sehr richtig! bei der SPD) Außen- und Sicherheitspolitiker.


    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Aber ein Ausbund an Liberalität war er wahrhaftig nicht.

    (Beifall bei der FDP)

    Er wäre — Sie wissen es selbst so gut wie ich — als Bundeskanzler mit einem Parlamentsbeauftragten gut ausgekommen.

    (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Wir stehen heute vor der alles überragenden Aufgabe, die Folgen gravierender wirtschaftlicher Umbrüche Zug um Zug in den Griff zu bekommen. Diese Erkenntnis ist keineswegs neu. Das Problembewußtsein war zweifellos schon in den letzten Jahren deutlich gewachsen. In der sozialliberalen Koalition ist spätestens mit den sich rasant verändernden ökonomischen Rahmenbedingungen und der daraus resultierenden Wachstumsschwäche versucht worden, dem durch eine zupackende Finanz-

    Metadaten/Kopzeile:
    7762 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Hoppe
    und Haushaltspolitik Rechnung zu tragen. Die nachhaltige Begründung des Bundesfinanzministers in seiner Haushaltsrede vom 16. September 1981 ist dafür ein bleibender Beleg. Und doch müssen wir erkennen, daß die für die finanzpolitische Tendenzwende, von der Herr Matthöfer damals gesprochen hat, mit der Operation '82 getroffenen Entscheidungen von der negativen Entwicklung überrollt wurden. Sind es die äußeren Umstände, die uns den Erfolg verwehrten, oder haben wir die Fähigkeit zu den notwendigen Eingriffen nicht mehr gehabt und uns immer mehr mit dem gerade noch möglichen Koalitionskompromiß zufriedengegeben? Tatsache ist jedenfalls, daß schon einen Monat nach der auf den Weg gebrachten Operation '82 Theo Sommer in der „Zeit" das herbe Urteil fällte, daß die Koalition im wahrsten Sinne des Wortes abgewirtschaftet habe. Wir waren gerade wieder in ein Konjunkturloch gefallen. Die sich auftuenden Haushaltsdefizite verschreckten die Öffentlichkeit und entzogen unserer Politik das Vertrauen. Dennoch haben wir versucht, uns nicht von dem einmal für richtig erkannten Weg abbringen zu lassen. Und tatsächlich haben wir es geschafft, trotz sich verschärfender Probleme den Haushalt in den für die finanzpolitische Kurskorrektur notwendigen Eckdaten zu halten. Aber den Erfolg dieser Leistung konnte die Koalition nicht auskosten.
    Noch im Januar wurden wir von dem damaligen Bundeskanzler mit der von ihm durchgesetzten Gemeinschaftsinitiative unnötig und überflüssigerweise an den politischen Marterpfahl des Bundesrates gebunden. Im Endeffekt hat diese Prozedur die Durchsetzungskraft der Regierung beschädigt, zusätzliche Finanzierungslücken aufgetan und Mißstimmung in die Koalition getragen. Dennoch wurde diese kritische Phase überwunden und mit den Entscheidungen für den Haushalt 1983 eine von vielen nicht mehr für möglich gehaltene Einigung zustande gebracht.

    (Zustimmung des Abg. Kühbacher [SPD])

    Die große Übereinstimmung, mit der beide Fraktionen diesem Ergebnis zustimmten, war in der Tat beeindruckend. Leider hat dieser Zustand nicht lange angedauert. Und es führt kein noch so glänzend inszenierter letzter Akt nach dem Drehbuch und der Dramaturgie des Herrn Bölling an der Wahrheit vorbei, daß die SPD vor der massiven Kritik und den angekündigten bundesweiten Protesten der zahlreichen Einzelgewerkschaften zurückwich.

    (Beifall bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, wie war die Lage wirklich? Vor der entscheidenden Kabinettsentscheidung vom 1. Juli und dem danach einsetzenden Aufmarsch der Gewerkschaften hatte Bundeskanzler Schmidt vor seiner Fraktion am 22. und 30. Juni die Lage treffend gekennzeichnet. Ich will Ihnen nur eine Zusammenfassung vortragen, obschon die ökonomische Brillanz, mit der damals die innen- und außenpolitische, wirtschaftliche Analyse dort vorgetragen wurde, in der Tat Anerkennung verdient. Probleme hat es aus dieser Erkenntnis auf der Grundlage der vorgetragenen wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten zwischen dem
    damaligen Bundeskanzler und der FDP-Fraktion wahrlich nicht gegeben.

    (Beifall bei der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Hoppe, wenn Sie die Absicht haben, Herrn Abgeordneten Spöri, der eine Zwischenfrage stellen will, dies zu ermöglichen, geben Sie mir bitte ein Zeichen.


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    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Spöri, bitte.