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    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich nehme das zunächst zur Kenntnis und werde das, was Sie mir hier vorgetragen haben, Herr Kollege Roth, sehr sorgfältig prüfen.

    (Zurufe von der SPD)

    — Nun schreien Sie doch nicht! Mein Gott, Sie produzieren so viel Papier. — Entscheidend ist, daß die Steuer- und Abgabenlast für die investierende Wirtschaft nicht weiter erhöht wird.

    (Roth [SPD]: Wieder unwahr!)

    Meine Damen und Herren, wenn wir den Rest von Zukunftsoptimismus in unserer Wirtschaft in einer Zeit der Pleiten, der auf ein Minimum reduzierten Rentabilität und einer drastisch reduzierten Eigenkapitalquote endgültig vertreiben wollen, dann
    brauchen wir nur von weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen in Deutschland zu reden.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: So ist es!)

    Ich habe manchmal den Eindruck, daß sich in Ihren Äußerungen zur Wirtschaft ein Maß von Wirtschaftsfremdheit

    (Roth [SPD]: Wer sagt das?)

    und Wirtschaftsfeindlichkeit ausdrückt, über die man nur staunen kann. Bei einigen von Ihnen zumindest scheint es so zu sein, daß sie dann, wenn sie das Wort „Wirtschaft" hören, an Kapitalisten denken.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Und ans Biertrinken!)

    Wir dagegen denken, wenn wir das Wort „Wirtschaft" hören, an die Arbeiter. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Der Angriff des Herrn Abgeordneten Paterna gestern

    (Ah-Rufe von der SPD)

    gegen meinen Kollegen, den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, war ein schlimmes Beispiel dafür.

    (Walther [SPD]: Also, Herr Dregger!) Ich möchte gern ein Wort dazu sagen,


    (Walther [SPD]: Ja, bitte!)

    weil es mir symptomatisch zu sein scheint. Herr Schwarz-Schilling ist von Hause aus Sinologe. Er wurde dann aus familiären Gründen Unternehmer, und zwar, wie Sie wissen, in Büdingen in Hessen, ein sehr fleißiger und ein sehr tüchtiger Unternehmer. Von seinem Betrieb in Büdingen hängt es ab, ob die Arbeitslosigkeit dort weitersteigt oder sich in Grenzen hält. Es kann doch nicht jeder Lehrer werden, Herr Abgeordneter und Lehrer a. D. Paterna. Es muß doch auch noch für andere Arbeitsplätze geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dieser Sinologe und mittelständische Unternehmer ist nun auch noch Politiker.

    (Zurufe von der SPD)

    Er hat über 15 Jahre an meiner Seite in harter Oppositionsarbeit dazu beigetragen, daß Hessen nun inzwischen eine ausgeglichene demokratische Struktur hat. Jetzt ist er Bundesminister. Jetzt kommen Sie, Herr Abgeordneter und Lehrer a. D. Paterna, und motzen einen Mann an,

    (Zurufe von der SPD)

    der für die Beschaffung von Arbeitsplätzen mehr getan hat und in Zukunft tun wird, als Sie es in Ihrem ganzen Leben überhaupt tun können.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    7750 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Emmerlich? — Bitte.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Emmerlich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Dr. Dregger, würden Sie auch zu der alles entscheidenden Frage Stellung nehmen, ob sich der Bundesminister Schwarz-Schilling als Abgeordneter entsprechend den Verhaltensregeln für Abgeordnete verhalten hat?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch unglaublich!)