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ID0912701800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Bitte.
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Rede von Wolfgang Roth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nachdem Sie jetzt zu den Kommunalschulden übergeleitet haben, meine Frage an Sie: Wie erklären Sie uns dann die Tatsache, daß der Herr Wallmann, Ihr Nachfolger in Hessen, Oberbürgermeister einer Stadt ist, die die höchste Verschuldung pro Kopf in der Bundesrepublik Deutschland hat?

(Lachen bei der CDU/CSU)



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    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Roth, das gehört zwar nicht zu diesem Thema,

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Schon mal was von „Dynamit-Rudi" gehört?)

    aber da wir beide Frankfurt lieben, will ich gerne darauf eingehen und sagen: Natürlich kann nur eine Stadt mit hoher Finanzkraft den Nachholbedarf decken, der aus Ihrer jahrzehntelangen Tätigkeit in einer Stadt, die Sie unregierbar genannt hatten, entstanden ist, und natürlich kann sie das

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    auch nur mit Schuldenaufnahmen in Ordnung bringen. Sie können davon überzeugt sein, daß die CDU erstens diese Stadt weiter regiert und daß sie zweitens Frankfurt immer mehr zu einem blühenden Gemeinwesen machen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD)

    Wenn Sie einverstanden sind, wenden wir uns nach dem Ausflug in die Länder- und Kommunalfinanzen wieder den wichtigen Bundesfinanzen zu. Ich hatte mich mit der Kreditaufnahme für 1982 beschäftigt und gehe jetzt ein auf die Kreditaufnahme für 1983, die ich ebenfalls unerträglich hoch finde, um zu sagen, daß auch diese zu den Folgen der Erblast gehören; denn die Alternativen wären entweder noch stärkere Ausgabenkürzungen, noch stärkere Einnahmenerhöhungen — Steuern und Abgaben — oder weniger Investitionsanreize. In der Lage, wie sie jetzt ist, halten wir jeden dieser Wege für nicht gangbar.
    Erstens. Ich habe noch keinen unabhängigen Sachverständigen gehört, der in der gegenwärtigen Situation noch weiterreichende Ausgabenkürzungen vorgeschlagen hätte, deswegen brauche ich mich damit nicht länger zu beschäftigen.
    Zweitens. Weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen müssen nach unserer Überzeugung erst recht ausscheiden. Es ist, Herr Spöri, schlimm genug, daß wir die Mehrwertsteuer um einen Punkt anheben müssen. Wir tun es allerdings nicht, um damit Haushaltslücken zu stopfen, wie Sie es vorhatten,

    (Walther [SPD]: Das ist ja gelogen!)

    sondern wir tun es, um einen kleinen Spielraum für Investitionsanreize in der Bauwirtschaft und für die Senkung der Gewerbesteuer zu gewinnen. Das ist ein großer Unterschied.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Glauben Sie das auch selbst?)

    Trotzdem: daß wir auf Grund der Erblast zu diesem Mittel greifen müssen, ist nicht gut. Richtiger wäre es jetzt, die Steuern zu senken, um auf diese Weise zu Investitionsfähigkeit und -bereitschaft der Wirtschaft beizutragen. Die Ertragslage für unsere Unternehmen ist miserabel. Ihre Eigenkapitalquote ist in den letzten Jahren in erschreckender Weise gesunken. Das sagt die unabhängige Bundesbank immer wieder mahnend an die Adresse von Regierung und Parlament. Trotzdem ist es jetzt leider nicht möglich, die Steuer- und Abgabenlast zu senken, da die Alternative eine noch stärkere Neuverschuldung wäre, was sicherlich falsch wäre. Wären in der Zeit der Überbeschäftigung keine Vollbeschäftigungsgarantien gegeben worden, Herr Kollege Brandt, und wären in der Zeit der Hochkonjunktur Reserven angesammelt worden, statt Schulden zu machen, Herr Kollege Schmidt, dann wären wir heute in der Lage,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    die Steuer- und Abgabenlast zu senken und auf diese Weise die sinkende Nachfrage zu stützen, was sicherlich besser wäre.
    Meine Damen und Herren, auch die dritte Alternative zu den schmerzlichen Entscheidungen im Bereich der Kreditaufnahme und der Steuern, eine Verminderung der Investitionsanreize nämlich, wäre falsch, da diese Anreize zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit unverzichtbar sind. Sie betreffen vor allem die Bauwirtschaft, die neben der Automobilindustrie Hauptträger einer schnellen und nachhaltigen Konjunkturbelebung sein kann. Eine Aktivierung der Bauwirtschaft zieht weitere Kreise in der Gesamtwirtschaft, als es jeder andere Investitionsanstoß tun könnte.
    Nun glaubt die SPD, eine Alternative in der Einführung einer nicht rückzahlbaren Ergänzungsabgabe zu haben. Sie wissen, meine Damen und Herren, mich persönlich würde die Nichtrückzahlbarkeit nicht stören; das ist eine ganz persönliche Ansicht.
    Dr. Ehmke [SPD]: Warum setzen Sie sich
    dann nicht durch?)
    Aber das, was mich an Ihrem Vorschlag stört, ist,

    (Zuruf von der SPD: Daß er von uns kommt!)

    daß er keine Ausnahme für die investierende Wirtschaft vorsieht.

    (Dr. Spöri [SPD]: Das ist nicht wahr! — Walther [SPD]: Das ist doch die Unwahrheit, Herr Dregger! Bleiben Sie bei der Wahrheit! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Herr Walther, wenn Sie von uns gelernt haben —

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7749