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ID0912700900

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    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
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    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
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    Mit Vergnügen! Präsident Stücklen: Bitte.
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Rede von Dr. Dieter Spöri
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Dregger, wenn Sie sich jetzt über das Kapitel Widersprüche verbreiten: Können Sie mir einmal den Widerspruch erklären, daß Sie noch vor einem halben Jahr vehement mit sozialer Empörung die von uns vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt haben und diese jetzt durchführen?


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    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Spöri, ich werde darauf zurückkommen, aber wenn Sie mir gestatten, würde ich gern im Duktus meiner Überlegungen bleiben.

    (Dr. Spöri [SPD]: Das ist aber schwach!)

    Das ist ein wichtiger Punkt, den ich nicht auslasse; aber nehmen Sie bitte Platz, ich komme im Anschluß hieran darauf zu sprechen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Dr. Spöri [SPD]: Dünner Beifall!)

    Im Augenblick beschäftige ich mich nicht mit der Mehrwertsteuererhöhung, sondern mit der unerträglich hohen Nettokreditaufnahme, die für die Jahre 1982 und 1983 vorgesehen ist, und ich meine, das sollte man in Ruhe tun. Zunächst einmal habe ich festgestellt, daß ich diese Neuverschuldung unerträglich finde, während die Sozialdemokraten sie

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7747


    Dr. Dregger
    nicht unerträglich finden, was doch bemerkenswert ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Löffler [SPD]: Herr Dregger, bringen Sie jetzt nicht wieder das Beispiel Japan!)

    - Herr Löffler, wir sollten uns immer wieder mit Japan vergleichen, insbesondere mit seinen Leistungen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! — Löffler [SPD]: Im September hieß es bei Ihnen noch anders!)

    aber ich bin nicht für Japan, sondern für Deutschland verantwortlich, und ich denke, das ist bei Ihnen auch so.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Also hören Sie bitte zu.

    (Löffler [SPD]: Das tue ich!)

    Warum konnten wir dieser Nettokreditaufnahme für 1982 und 1983 nicht gangbare Alternativen entgegensetzen? Dazu die erste Feststellung: In dieser Neuverschuldung drückt sich zunächst die Last der Altverschuldung aus. Der Nettoneuverschuldung von 39,9 Milliarden für das Jahr 1982 stehen allein Zinslasten für die Altverschuldung in Höhe von 23,4 Milliarden gegenüber. Hinzu kommen 42 Milliarden Tilgungsbeträge für Altschulden.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Das sind die Rechnungen!)

    Insgesamt beträgt also im Jahre 1982 der Schuldendienst für Altschulden 65,5 Milliarden DM; das ist eine unvorstellbare Summe.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Mehr als der Sozialhaushalt!)

    Wir können doch nicht die Gläubiger zur SPD schicken und sagen: Holt dort eure Zinsen und eure Tilgungsbeträge ab! Das geht leider nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das alles sind doch Schmidt-Schulden, keine Kohl-Schulden, und wir müssen jetzt für die Schmidt-Schulden einstehen. Das ist doch die Wahrheit!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie müssen die Schulden pro SPD-Wähler umrechnen! — Dr. Spöri [SPD]: So einfach ist das alles!)

    — Ja, manchmal ist es besser, einfache Gedanken zur Kenntnis zu nehmen, als unaufhörlich kompliziert zu denken, wie Sie es tun; denn die Wahrheit ist meistens einfach.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Unter der Kanzlerschaft von Adenauer, Erhard und Kiesinger betrug in 20 Aufbaujahren die jährliche Nettoneuverschuldung im Durchschnitt weniger als 1 Milliarde.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das waren noch Zeiten!)

    Unter der Kanzlerschaft der Kollegen Brandt und Schmidt betrug sie im Jahresdurchschnitt mehr als 20 Milliarden; dabei gab es eine stets steigende Tendenz, und jetzt sind wir bei 40 Milliarden. Oder vergleichen wir die beiden Jahre des Regierungswechsels — 1969 von uns zur SPD und 1982 von der SPD zu uns — miteinander: Die Nettoneuverschuldung für das Jahr 1969 betrug 1 Million — eine einzige Million! Die Nettoneuverschuldung für das Jahr 1982, das Jahr des Regierungswechsels von der SPD zu uns, beträgt 40 Milliarden. Meine Damen und Herren, das ist das Vierzigtausendfache!

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Dr. Spöri [SPD]: Ihr seid die wahren Weltmeister! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Das sind Ihre Schulden, aber wir müssen sie bezahlen. Das ist unser Schicksal.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD und Gegenrufe von der CDU/CSU)

    Das war 1982. Auch die Nettokreditaufnahme für das Jahr 1983 gehört zu den Konsequenzen, die sich aus dem nahezu auf Null eingeschränkten Handlungsspielraum, den die alte Regierung der neuen hinterläßt, ergeben. Die denkbaren Alternativen zu diesen neuen Schulden wären: noch stärkere Ausgabenkürzungen, noch weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen oder weniger Investitionsanreize. Diese Wege sind zur Zeit allesamt nicht gangbar, und das werde ich jetzt begründen.