Rede:
ID0912700700

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 12
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter: 1
    3. Dr.: 1
    4. Dregger,: 1
    5. gestatten: 1
    6. Sie: 1
    7. eine: 1
    8. Zwischenfrage: 1
    9. des: 1
    10. Herrn: 1
    11. Abgeordneten: 1
    12. Spöri?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ermahnungen, verehrter Herr Kollege Löffler, von Ihrer Seite sind mir immer willkommen, insbesondere wenn sie konkreter sind, damit Ihre Vorwürfe wenigstens erkennbar sind.

    (Löffler [SPD]: Das kommt noch!)

    — Das kommt noch, wunderbar. Bitte sehr, ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Ich meine — gerichtet an die Adresse des Altkanzlers —, wer dieser Republik in ihren höchsten Ämtern gedient hat, wer diese Republik in dem Zu-
    stand hinterläßt, in dem sie sich heute befindet, wer für eine der Ursachen der Krise, die astronomische Staatsverschuldung und die daraus erwachsende finanzielle Handlungsunfähigkeit auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, mehr Verantwortung trägt als jeder andere Politiker in Deutschland —

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    das alles trifft auf den Herrn Kollegen Schmidt (Bergedorf) zu, der sollte auf die Rolle des Parteiagitators verzichten, der sollte dazu beitragen, daß in den schweren Monaten, die vor uns liegen, Vernunft, Verantwortungsbewußtsein und Solidarität die Oberhand gewinnen, nicht aber Haß, Hetze und Unvernunft.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei der FDP)

    Mit Herrn Kollegen Brandt, der — wie gestern — auch heute nicht da ist, habe ich mich bereits in der Debatte über die Regierungserklärung über die Aufgabe unterhalten, die sogenannten Grünen in das demokratische System zu integrieren. Wenn der Parteivorsitzende der SPD das in den kommenden Jahren als die große Aufgabe seiner Partei ansieht, dann habe ich das nicht zu kritisieren, allerdings nur dann nicht, wenn Herr Brandt das nicht mit dem Anspruch seiner Partei auf Regierungsverantwortung verbindet, denn beides gleichzeitig geht nicht, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Norbert Blüm hat einmal gesagt — ich zitiere —: „Wer mit den Grünen poussiert, verrät die Arbeiter"

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Ich möchte diese Aussage von Norbert Blüm einschränken

    (Wehner [SPD]: Ach so!)

    und sagen: Wer als Regierungspartei mit den Grünen poussiert, verrät die Arbeiter.

    (Wehner [SPD]: Aha!)

    Eine Regierungspartei darf von den Grünen nicht abhängig werden, weil sie dann nicht das tun kann, was zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit notwendig ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Deshalb ist es schlimm, daß der Herr von Dohnanyi in Hamburg trotz der in seinen Verhandlungen mit den Grünen gemachten Erfahrungen fest entschlossen ist,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Arbeiterverräter!)


    Metadaten/Kopzeile:
    7746 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Dr. Dregger
    auch nach der Bürgerschaftswahl mit ihrer Hilfe — und das heißt, in Abhängigkeit von ihnen — im Amt zu bleiben.

    (Kühbacher [SPD]: Wir holen da die absolute Mehrheit! — Lachen bei der CDU/ CSU)

    Deshalb ist es nicht weniger schlimm, daß Herr Börner, der in Hessen die Grünen vor der Wahl in die Nähe der Faschisten rückte, jetzt, nach der Wahl, erklärt, er habe jede Berührungsangst gegenüber diesen angeblichen Faschisten verloren. Auf der einen Seite wagt er nicht, am 1. Dezember im Landtag für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren,

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Der Feigling!)

    auf der anderen Seite möchte er mit Hilfe der Grünen in der Rolle des geschäftsführenden Ministerpräsidenten überwintern.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Er ist ein Geschäftsführer ohne Auftrag!)

    Das bedeutet, daß der genehmigungsreife dritte Kraftwerksblock in Biblis und andere arbeitsschaffende Maßnahmen nicht auf den Weg gebracht werden können.
    Meine Damen und Herren, es ist daher nicht zuviel gesagt, wenn ich meine: Sollte nach dem 6. März nach dem Muster von Hamburg und Hessen auch in Bonn die Regierungstätigkeit eingestellt werden — denn in Hamburg und Hessen ist sie eingestellt —, dann käme das in einer Zeit der Pleiten, der Massenarbeitslosigkeit und der galoppierenden Staatsverschuldung einer Katastrophe ziemlich nahe.

    (Zuruf von der SPD: So billig!)

    Der Grundsatzdenker der SPD, Richard Löwenthal, hat gewiß recht, wenn er vor dem warnt, was der Parteivorsitzende Brandt und sein neuer Kanzlerkandidat anstreben, nämlich die Bildung einer neuen Mehrheit links von der CDU. Denn das wäre, wie Löwenthal mit Recht feststellt, nur eine „negative Mehrheit", d. h. eine nicht regierungsfähige Mehrheit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Bei der gestrigen Debatte, meine Damen und Herren, spielte der Vorwurf eine große Rolle, die CDU/CSU tue als Regierungspartei das, was sie in der Opposition bekämpft habe. Ich möchte dazu ganz offen sagen

    (Wehner [SPD]: Ganz offen, ja! — Dr. Spöri [SPD]: Mehrwertsteuer, Herr Dregger!)

    — das bin ich immer, Herr Wehner, wie Sie wissen, auch Ihnen gegenüber —: Ich finde als Vorsitzender der stärksten der Regierungsfraktionen

    (Dr. Spöri [SPD]: Nennen Sie einmal ein Zitat von sich selbst zur Mehrwertsteuer!)

    die für 1982 mit 39,9 Milliarden DM und für 1983 mit
    41,5 Milliarden DM vorgesehene Neuverschuldung
    ebenso unerträglich, wie ich sie als Mitglied der Opposition unerträglich gefunden hätte.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Da hat sich gar nichts geändert,


    (Stahl [Kempen] [SPD]: Doch! In Ihren Reden hat sich vieles geändert!)

    auch bei Ihnen nicht; denn Ihre Vertreter haben gestern erklärt, sie fänden es nicht unerträglich; sie meinen, mit dieser Schuldenwirtschaft solle man ruhig weitermachen. Sehen Sie, das ist das, was Sie von uns unterscheidet, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Hoppe [FDP] — Westphal [SPD]: Sie müssen uns schon richtig zitieren! — Dr. Spöri [SPD]: Wir sind doch nicht auf dem Marktplatz hier!)

    — Herr Westphal, liegt in dieser meiner Aussage und unserem Verhalten ein Widerspruch? Ich stelle mich doch Ihrer Kritik. Ein Widerspruch läge dann darin, wenn die von Ihnen hinterlassene Erblast eine gangbare Alternative überhaupt offenließe. Ein Regierungswechsel ist j a nicht die Stunde Null. Jede Regierung erbt die Fehler ihrer Vorgängerinnen und die Folgen dieser Fehler.
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Dr. Dregger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Spöri?


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    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Mit Vergnügen! Präsident Stücklen: Bitte.