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    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
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    Rede von Dr. Lutz G. Stavenhagen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
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    Ja.
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Rede von Wolfgang Roth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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Herr Dr. Stavenhagen, sagen Sie uns doch noch die Zeitung, aus der Sie das am letzten Sonntag herausgeschnippelt haben.


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    Rede von Dr. Lutz G. Stavenhagen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Natürlich, Herr Kollege: Es ist die „Welt am Sonntag". Haben Sie etwas dagegen?

    (Roth [SPD]: Danke! — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das ist doch die reine Wahrheit! Wo sind die denn mit ihren Plaketten „Wir wollen wählen! Jetzt!" geblieben?)

    — Die Plaketten tragen sie heute nicht mehr. Aber, Herr Kollege, ich muß auf die Uhr schauen; denn ich möchte doch noch mit einigen Argumenten aufräumen.
    Eine der Thesen von heute nachmittag lautete — wiederholt angesprochen —, der neue Haushalt sei ein Dokument des Zynismus. Ich will Ihnen sagen, was Zynismus ist: nachdem wir fünf oder sechs Wochen an der Regierung sind und Sie vorher 13 Jahre regiert haben, so zu tun, als ginge Sie das alles nichts an, als hätten Sie das alles nicht gemacht, als wären Sie von weiß Gott woher gekommen und träfen jetzt diese schreckliche Welt an.

    (Wehner [SPD]: Und Sie sind die unschuldigen Gestalten!)

    Das ist Zynismus.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn Sie in diesem Zusammenhang das Thema christliches Selbstverständnis ansprechen, will ich Ihnen etwas sagen: Die größte soziale Ungerechtigkeit ist Arbeitslosigkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn man darangeht, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, und Sie nun mit der Briefwaage kommen und behaupten, das sei sozial nicht ausgewogen, muß ich Sie daran erinnern: Wenn Sie sich die Entwicklung der Investitionen in den letzten Jahren anschauen, wissen Sie so gut wie wir, daß wir eine Investitionslücke haben. Wenn das richtig ist, muß man dort ansetzen. Investitionsförderung kann im Augenblick dieser Maßnahme zweifellos nicht den

    Metadaten/Kopzeile:
    7738 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982


    Dr. Stavenhagen
    letzten Anspruch auf soziale Ausgewogenheit erfüllen. Aber Investitionsförderung ist auf lange Sicht eben sozial, weil sie Arbeitsplätze sichert und neue Arbeitsplätze schafft. Das ist sozial.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Sie sollten sich hüten, uns in irgendeiner Form vorzuwerfen, wir machten unsere Politik nicht auf Grund christlicher Verantwortung.

    (Zuruf von der SPD: Warum setzen Sie das dann nicht um?)

    — Einen Moment.
    Sie sprechen immer das Thema Umverteilung von unten nach oben an. Seit 1975 — ich hatte es schon gesagt — haben wir jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge an neuen Schulden, obwohl wir in den Jahren 1976 bis 1979 Wachstumsraten hatten,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Eine gute Konjunktur!)

    von denen wir heute träumen würden: 5,3 %, 2,8 %, 3,6 %, 4,4 %. Trotzdem waren Sie nicht in der Lage, in diesen relativ günstigen Jahren mit den Einnahmen fertig zu werden. Ihre Ausgaben haben die Einnahmen stets um zweistellige Milliardenbeträge überschritten.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das ist der große Sündenfall gewesen!)

    In dieser Zeit, von 1975 bis 1982, haben Sie 100 Milliarden DM an Zinsen bezahlt. Wenn Sie von Umverteilung von unten nach oben sprechen, empfehle ich Ihnen, einmal zu analysieren, wer für die Zinsen aufzukommen hat und wer die Zinsen kassiert. Das ist Umverteilung von unten nach oben in einer Zeit, in der das nicht notwendig gewesen wäre.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Deswegen sollten Sie mit dem Argument der Umverteilung von unten nach oben vorsichtig sein, wenn wir jetzt beim ersten Schritt den Schwerpunkt auf die Belebung von Investitionen legen müssen.
    Ich frage Sie: Was ist denn daran unsozial, wenn man beim Kindergeld eine Einkommensgrenze einführt?

    (Zuruf von der SPD: BAföG!)

    Ist es denn ein Steuergeschenk an Gutverdienende, wenn ein Arbeitnehmer für ein Familienheim, das er bauen will, die Schuldzinsen abziehen kann? Ist es denn ein Steuergeschenk an Gutverdienende, wenn mittelständische Unternehmer bei der Gewerbesteuer entlastet und damit Investitionen möglich, also auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden? Was haben Sie denn mit der Milliarden-Bürgschaft an AEG gemacht? War das ein Steuergeschenk an Gutverdienende oder war das eine bitter notwendige Maßnahme, um einen gigantischen Zusammenbruch zu verhindern?

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Sie können doch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!)

    Sie können doch das, was Sie früher gemacht haben, nicht heute mit Ihren eigenen Argumenten diffamieren und in Zweifel ziehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Mit intellektueller Brillanz daneben geschossen!)

    Zu den Demonstrationen in Stuttgart und anderswo: Wenn dort von der Wiedereinführung des Faustrechts gesprochen wird, so muß ich Ihnen sagen, daß das eine ganz schlimme Sache ist. Mit solchen Männern das Gespräch zu suchen ist außerordentlich schwer. Wenn jemand nicht einsieht, daß in dieser Situation, in dieser schwierigen Zeit, in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage die Solidarität aller gefordert ist, nicht aber die Ellenbogengesellschaft derer, die Arbeit besitzen, gegen die, die draußen stehen — und die denen durch massive Forderungen auch noch die Wiedereingliederung in das Arbeitsleben massiv verhindern —, dann wird das Gespräch sehr schwer. Wer die Feuerwehr beschimpft, weil sie den Brand löscht, statt vor Jahren den Brandstifter zu verjagen, handelt für mich nicht sehr überzeugend.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn die Gewerkschaften von den Rezepten der 50er Jahre sprechen, dann muß ich sagen: Die Gewerkschaftsführer, die mehrheitlich in der SPD sind, hätten ihren Parteifreunden beizeiten sagen müssen, was Interessen der Arbeitnehmer sind, nämlich sichere und zuverlässige Arbeitsplätze. Jetzt auf die Straßen zu gehen, das schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz, sondern man muß gemeinsam solidarisch diesen Trümmerhaufen wegschaffen. Das muß natürlich auch für den öffentlichen Dienst gelten; denn im Jahre 1982 ist es ein besonderer Wert, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben. Auch dies muß man in dieser ganzen Diskussion einmal sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Gerade die, die in den Gewerkschaften die leitenden Positionen haben, sollten einmal wirklich mit der Masse ihrer Mitglieder reden. Wir hätten in Baden-Württemberg und in Bayern nicht diese Wahlergebnisse, wenn wir dort nicht auch bei den Arbeitnehmern eine absolute Mehrheit hätten, weil diese Arbeitnehmer ihre Interessen bei uns gut vertreten fühlen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich kann diesen Gewerkschaftsführern nur empfehlen, nicht an den Interessen ihrer Mitglieder vorbeizuhandeln, sondern mit uns das Gespräch zu suchen, damit wir gemeinsam in der Solidarität die Dinge in Ordnung bringen, die 13 Jahre lang versäumt, verfehlt und falsch gemacht worden sind.
    Wir haben ein schweres Erbe übernehmen müssen.

    (Löffler [SPD]: Das schwerste Erbe ist der Koalitionspartner, den Sie haben!)

    Wir können dieses Erbe bewältigen, wenn wir klarmachen, daß nicht Betreuung, sondern Besinnung auf die eigenen Kräfte und Fähigkeiten das Gebot der Stunde ist, wenn wir klarmachen, daß die Arbeit

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7739


    Dr. Stavenhagen
    nicht andere, sondern wir selbst tun. Der zentrale Satz in der Regierungserklärung von Helmut Kohl war für mich:
    Die Frage der Zukunft lautet nicht, wieviel mehr der Staat für seine Bürger tun kann. Die Frage der Zukunft lautet, wie sich Freiheit, Dynamik und Selbstverantwortung neu entfalten können. Auf dieser Idee gründet die Koalition der Mitte.
    Meine Damen und Herren, ich will hinzufügen: Wer in der Zukunft, obwohl er sich auf Grund seiner eigenen Möglichkeiten und Situation ehrlich bemüht, in Schwierigkeiten ist, der hat Anspruch auf die Solidarität der Gemeinschaft, nicht aber der
    Schlaumeier und Drückeberger. Auch das müssen wir den Leuten klarmachen. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Löffler [SPD]: Richtiger kleiner Staatsmann!)