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ID0912621300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
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    Rede von Heinrich Windelen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Hoffmann.
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Rede von Hans-Joachim Hoffmann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, da Sie gerade davon gesprochen haben, daß dieses Gerüst insgesamt falsch gewesen sei: Wie erklären Sie dann eigentlich die Tatsache, daß der gesamte Haushalt 1983 nicht zurückgezogen wurde, sondern daß Sie lediglich einen Ergänzungshaushalt vorgelegt haben? Wie erklären Sie sich die Tatsache, daß sich die Investitionsrate des neuen Haushalts von der Investitionsrate des alten Haushalts nicht unterscheidet?


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    Rede von Dr. Lutz G. Stavenhagen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Lieber Herr Kollege, ich bin Ihnen dankbar dafür, daß Sie von uns das Unmögliche erwarten. Wir sind auch gut. Wir haben in wenigen Wochen einiges auf den Weg gebracht, wozu Sie überhaupt nicht mehr fähig waren.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Selbstlob stinkt immer!)

    Wir haben nämlich zum einen einen Schritt in Richtung einer qualitativen Konsolidierung gemacht, d. h. die Verschiebung der Gewichte weg vom Verbrauch und hin zu den zukunftsorientierten Ausgaben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben einen zweiten Schritt in Richtung einer quantitativen Konsolidierung gemacht, indem wir beim strukturellen Defizit ansetzten.
    Dies alles geschah in wenigen Wochen. Sie haben den neuen Ergänzungshaushalt auf dem Tisch. Sie waren im August am Ende Ihres Lateins, Herr Kollege. Das ist die Situation, die wir angetroffen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Stahl [Kempen] [SPD]: Das ist Quatsch!)

    Ich möchte auf ein zweites Argument eingehen, das die Frau Kollegin Traupe das „Märchen von der Erblast" genannt hat. Dazu möchte ich noch das eine oder andere sagen. 1969 hatten wir 180 000 Arbeitslose, und jeder von ihnen konnte zwischen vier freien Stellen auswählen. Heute haben wir 2 Millionen Arbeitslose, davon rund 200 000 Jugendliche.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7737


    Dr. Stavenhagen
    Auf 18 Arbeitslose kommt nur noch eine freie Stelle.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    1969 wurden, was man sich heute kaum noch vorstellen kann, an Schulden netto 1,2 Milliarden DM zurückgezahlt. Seit 1975 kennen wir nur noch zweistellige Milliardenbeträge in der Neuverschuldung. 1969 hatten wir 5 % Wirtschaftswachstum; heute sind es 0 %. Wir haben zur Zeit täglich zwischen 40 und 50 Firmenzusammenbrüche. In diesem Jahr werden rund 15 000 Konkurse zu beklagen sein. Das ist nicht nur ein Nachkriegsrekord, sondern das ist auch mehr als im gesamten Deutschen Reich im Jahre 1931. Der Anteil der Investitionen am Bruttosozialprodukt ist von 27 % auf 21 % gesunken.
    In der Zeit, in der Sie das moderne Deutschland bauen wollten, sind wir in Forschung und Technik nur noch Mittelmaß. In der Kernenergie haben wir den Anschluß verloren.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Leider wahr!)

    Bei der Mikroelektronik können wir nicht mehr mithalten. Bei neuen Technologien wie der Biotechnologie sind wir ein Niemand.
    Das ist die Bilanz. Auf der anderen Seite aber sind die Sozialausgaben in diesem Zeitraum von 174 Milliarden DM auf 484 Milliarden DM gestiegen. Das heißt, heute wird rund ein Viertel aller Einkommen nicht mehr durch Leistung erworben, sondern vom Staat als soziale Wohltat zugeteilt. Das Ergebnis kann natürlich nicht ausbleiben: Die Verschuldung ist beim Bund von 45 Milliarden DM auf 310 Milliarden DM am Ende dieses Jahres gestiegen.
    Das ist die Erblast, die wir angetroffen haben. Mit dieser Erblast müssen wir fertig werden. Erlauben Sie uns bitte, nachdem Sie 13 Jahre gebraucht haben, um dieses anzurichten, daß wir wenigstens eine vernünftige Zeitperiode haben, um dies in Ordnung zu bringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diese Zeitperiode werden wir auch haben. Am 6. März werden wir einen klaren Auftrag bekommen — das verspreche ich Ihnen —, dieses Konsolidierungswerk fortzusetzen.

    (Löffler [SPD]: Vorsicht! — Stahl [Kempen] [SPD]: Das glaube ich nicht!)

    Herr Walther hat das Thema Neuwahlen angesprochen und bezweifelt, daß wir das erreichen. Ich lese in der Presse, daß es in der SPD-Zentrale eine Analyse gebe, warum man als SPD-Frau oder -Mann eigentlich nicht für Neuwahlen sein, sondern bis 1984 warten sollte.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Die Erkenntnis reift!)

    Denn der Altbundeskanzler Helmut Schmidt habe ja in der Fraktion selber durch seine Abschiedsrede der Legende vom Verrat den Boden entzogen.

    (Abg. Roth [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich will schnell die fünf Punkte bringen, die ich dort gefunden habe, Herr Kollege Roth.
    Im März 1983 dürfte es schwer sein, die Arbeitslosen der Regierung Kohl ans Bein zu binden; da könne man das noch nicht so gut machen. 1984 wären es die Arbeitslosen der CDU. Außerdem wäre dann das Thema der Nachrüstung ganz oben, dann könnte man die Regierung Kohl als Raketenregierung darstellen.
    Also haben offenbar Sie es mit Neuwahlen nicht so eilig. Aber wir werden das erreichen.