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ID0912620500

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    Vokabeln: 11
    1. Frau: 1
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    3. Traupe,: 1
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    11. Jäger: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
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    Rede von Brigitte Traupe


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Leistungen einer Regierung werden nicht nur nach ihren Worten gemessen. Aber unser Kollege Gärtner hatte schon recht, als er dem neuen Koalitionspartner der FDP, Ihnen von den Unionsparteien, empfahl, die Archive zu schließen, damit man Ihre bis zum 17. September 1982 gehaltenen Reden nicht mehr herausholen könne. Meine Herren, Sie haben eine unglaubliche Schnelligkeit besessen, die Argumente seit dem 1. Oktober 1982 auszutauschen.
    Nun hat der neue Finanzminister immer Wert darauf gelegt, Fairneß und Vernunft in der Politik zu betonen. Deshalb vermute ich, daß er sich in den letzten Wochen bisweilen schamvoll und im stillen bedauernd an die finanz- und wirtschaftspolitischen Aussagen der eigenen Parteifreunde und auch an seine eigenen früheren Aussagen erinnert, die er in bezug auf die Beschlüsse der alten Bundesregierung gemacht hat.
    Auch über das gespaltene Bewußtsein etlicher FDP-Kollegen möchte ich einige wenige Worte verlieren.
    Herr Kollege Hoppe, ich kann Ihnen eine Erinnerung nicht ersparen. Als wir am 15. Juni 1982 in der gemeinsamen Arbeitsgruppe von FDP und SPD zusammensaßen und über die Richtigkeit der Haushaltsdaten für das Etatjahr 1982 angesichts des ersten Nachtragsentwurfs, der gerade bevorstand, sprachen, hatten wir alle — Sie wie wir von der SPD — unsere Zweifel. Ich hatte Sie als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden darum gebeten, wir sollten angesichts der unsicheren Haushaltsdaten mit der Aufstellung des Entwurfs 1983 erst im Herbst anfangen. Da waren es gerade Sie, der besonders massiv darauf hinwies, die FDP wolle den Wählern vor den hessischen und den bayerischen Landtagswahlen zeigen, wer in der Bundesrepublik dafür sorgen werde, daß der Bundeshaushalt 1983 am 1. Juli 1982 besonders streng und mit niedriger Verschuldungsquote aufgestellt werde.

    (Gattermann [FDP]: In welchem Archiv kann man das nachlesen?)

    Zweifel an der Richtigkeit der Konjunkturdaten ließen Sie, Herr Kollege Hoppe, nicht aufkommen. Schließlich zeichnete der eigene Parteifreund und Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff dafür verantwortlich. Nach den Spielregeln des alten und des neuen Kabinetts ist er für die Wirtschaftsdaten immer noch verantwortlich.
    Jetzt, am 10. November 1982, beraten wir den zweiten Nachtragshaushalt 1982, und das bei einer Nettokreditaufnahme, die Sie schamvoll noch bei 39,9 Milliarden DM angesetzt haben. Bei einem Gesamtvolumen von 246,6 Milliarden DM sind dies immerhin satte 15 %. Am Ende des Jahres wissen Sie aber ganz genau, daß wir die 40-Milliarden-DM-
    Grenze überschritten haben werden.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das haben wir Ihnen schon immer gesagt!)

    Meine Vorredner aus der eigenen Fraktion haben schon darauf hingewiesen, daß sich auch die uns heute vorliegenden Daten nicht als richtig erweisen werden. Die Nettokreditaufnahme wird im Jahr 1983 wahrscheinlich um 2 Milliarden DM und mehr höher liegen, als sie jetzt mit 41,5 Milliarden DM angesetzt wird.
    Auch das Gesamtvolumen mit 253,84 Milliarden DM ist nicht realistisch. Angesichts der wirtschafts- und finanzpolitischen Sorgen der Bundesrepublik Deutschland kann ich keine Schadenfreude darüber empfinden, daß Sie vorher als Opposition den Mund so voll genommen haben.
    Die Mitglieder der FDP-Fraktion einschließlich Wolfgang Mischnick mögen sich fragen, was ihnen ihre Muskelspiele im Juni/Juli dieses Jahres gegenüber dem damaligen Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, nun wirklich eingebracht haben. Etlichen traue ich übrigens zu, daß sie die innerparteiliche Bilanz realistisch aufstellen. Sie fällt nicht positiv für Sie aus.
    Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts immer neuer Hiobsbotschaften vom internationalen und vom nationalen Arbeitsmarkt fragen die Menschen im Lande, welche sachlichen Lösungen wir ihnen im finanz- und wirtschaftspolitischen Bereich anzubieten haben. Unsere Wortschlachten haben die Arbeitnehmer und Selbständigen satt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    die sich nun um ihren Arbeitsplatz und ihre Existenzgrundlage sorgen. Das Märchen von der Erblast glaubt Ihnen, Herr Kollege Haase, und anderen kein aufgeweckter Bürger mehr. Schließlich schlossen z. B. die USA ihren Haushalt 1982 mit dem stattlichen Fehlbetrag von 110,7 Milliarden Dollar oder mehr als 275 Milliarden DM ab.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Rechnen Sie es mal aufs Sozialprodukt um! — Franke [CDU/CSU]: Bei einem Bruttosozialprodukt von 6 000 Milliarden!)

    — Nun warten Sie doch ab! — Das Defizit lag damit mehr als doppelt so hoch, als es die Bundesregierung in Washington vor Jahresfrist mit 45 Milliarden Dollar geschätzt hatte. Für 1983 sagt Wallstreet sogar ein Haushaltsdefizit von 200 Milliarden Dollar angesichts der anhaltenden Schwäche der amerikansichen Wirtschaft voraus.
    Sie wissen genau, daß ich dieser Liste eine stattliche aus allen anderen angesehenen westlichen Industrieländern hinzufügen könnte, die sehr große Sorgen haben. Nur — geben wir es trotz der späten Stunde zu —, auch wir haben nun diese großen Sorgen.
    In dieser Situation kann ich als Sozialdemokratin — auch eingedenk früherer eigener Fehler — Ihnen nur sagen: Wir werden den von Ihnen eingeschlage-



    Frau Traupe
    nen Weg so nicht mitgehen. Wir werden Unsozialem und zugleich Unvernünftigem nicht zustimmen.

    (Beifall des Abg. Löffler [SPD])

    Aber angesichts der Schwere der Wirtschaftskrise werden wir die Zusammenarbeit auch nicht verweigern, wenn Sie sich ehrlich darum bemühen.

    (Beifall bei der FDP)

    Schließlich dürfen wir alle nicht zuerst unseren Sozialstaat und dann die parlamentarische Demokratie aufs Spiel setzen.
    Zu dieser Zusammenarbeit kann es jedoch nur kommen, wenn Sie sich unseren Argumenten öffnen. Ich verlange noch nicht, daß Sie sich gleich anschließen. Und da haben Sie zuerst die Frage zu beantworten, wie Sie es denn eigentlich mit Ihrem christlichen Selbstverständnis verantworten können, über die rückzahlbare Zwangsanleihe und die allgemeine Steuererleichterung für alle Investitionen, ob sie sinnvoll oder unsinnig sind, die Bessergestellten zu schonen, aber über Ihre verschiedenen Kürzungsvorschläge die Klein- und Normalverdiener, die Rentner, die Schüler und die Studenten zu treffen. Wir als Sozialdemokraten sagen nein zu Ihrer Einsammel- und Kürzungsaktion bei breiten Schichten der Bevölkerung.

    (Zuruf des Abg. Dr. Friedmann [CDU/ CSU])

    Wir sagen nein zu Ihren Steuervergünstigungen und Investitionsanreizen, die auch von vielen eingestrichen werden, die sie überhaupt nicht verdient haben. In dieser finanz- und wirtschaftspolitischen Lage sind wir bereit, Einkommensgrenzen für Kindergeldbezieher zu akzeptieren. Aber welch ein Zynismus steckt dahinter, wenn Sie für die Besserverdienenden wieder die Kinderfreibeträge wie vor 1975 einführen und die Kappung des Ehegattensplittings mit dem nebulösen Hinweis vom Tisch fegen, Sie würden einen geplanten Familienlastenausgleich einbringen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Friedmann [CDU/ CSU] Herr Kollege Franke, ich wäre Ihnen dankbar, wenn es Ihnen gelänge, mit der Mehrheit, die Sie noch im Bundesrat besitzen, endlich für das Kindergeld eine Finanzamtlösung durchzusetzen. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Was heißt „noch", gnädige Frau?)

    — Das habe ich bewußt gesagt, Herr Haase.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Dann erläutern Sie es doch mal! — Franke [CDU/ CSU]: Was erhoffen Sie sich? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Die Lösung beim Finanzamt? Das ist sehr viel.

    (Franke [CDU/CSU]: Nein!)

    Die wäre sehr sinnvoll. Die haben ja bestimmte Leute damals verhindert.
    Was denken Sie sich eigentlich, wenn Sie immer wieder auf den Mißbrauch bei der Schüler- und der Studentenförderung hinweisen, wo Sie doch eigentlich nur zu genau wissen müßten, daß Arbeitnehmer ihre Einkommen exakt nachweisen können, aber gutgestellte Landwirte und Selbständige diese Leistung deshalb zu Unrecht in Anspruch nehmen konnten, weil CDU/CSU und FDP sich stets hartnäckig weigerten, das Bank- und Steuergeheimnis für amtliche Nachfragen zu lockern?

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das glaube ich!)

    Wenn Sie hier, Herr Haase, mit uns

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Ergänzen!)

    die entstandenen Mißbräuche bekämpfen könnten, hätten Sie uns als Partner gewonnen. Aber solange das Finanzaufkommen für die BAföG-Regelung nach der bisherigen Form von Bund und Ländern für Schüler und Studenten zusammen 1983 nicht einmal 3,6 Milliarden ausmachen würde, hingegen die Anschaffung, die Entwicklung, die Ausrüstung und die Unterhaltung eines einzigen Waffensystems, des Tornado, allein mit mehr als 4,3 Milliarden im Jahr 1983 ausmacht — —

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Was soll denn das in diesem Zusammenhang?)

    — Das halte ich für einen sehr wichtigen Zusammenhang. Der tut Ihnen weh; das weiß ich.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das sind zwei Paar Schuhe!)

    — Der tut Ihnen deshalb weh. Das ist ein sehr wichtiger Zusammenhang, weil man an diesem plastischen Beispiel den Menschen klarmachen kann,

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das ist ein Rückfall in finsterste sozialistische Vergangenheit!)

    wie zynisch das ist. Über das Flugzeug werden wir an anderer Stelle debattieren.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Was nützt der schönste Sozialstaat, wenn die Kosaken kommen! — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Mit ihren krummen Säbeln! — Unruhe bei der SPD)

    — Also, Herr Friedmann, die Stunde ist schon spät, aber doch nicht so spät. — Sie werden unsere Zustimmung zu diesen BAföG-Regelungen nicht bekommen. An die Kollegen auf der Hardthöhe: Natürlich werden wir in dieser Situation zusätzliche Lasten für das NATO-Infrastrukturprogramm nicht mittragen können. Wie stellen Sie es sich denn vor, Renten und BAföG-Leistungen zu kürzen, aber für immer neue militärische Anlagen noch mehr Geld in dieser Zeit auszugeben?

    (Beifall bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Amis raus!)

    — Das geht nicht gegen die Amerikaner, das wissen Sie genau.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Nein?)

    Weiterhin halte ich es für falsch, die Steigerungsrate bei der Besoldung im öffentlichen Dienst einheitlich niedrig zu halten. Kommen wir zurück zum Unteroffizier oder Feldwebel mit maximal A 7/A 8



    Frau Traupe
    bei der Bundeswehr, der in dieser Zeit sehr viel mehr Sorgen hat, finanziell über die Runden zu kommen — ich gehe gar nicht bis zur B-Besoldung —, als der beamtete Lehrer mit A 12 bis A 15.
    Die allgemein geplante sechsmonatige Verschiebung der Rentenanpassung trifft vor allen Dingen die Rentnerin, die nach 40jähriger Arbeitszeit als Arbeiterin noch eine sehr niedrige Rente hat. Es trifft sie mehr als jene, bei denen Mann und Frau zusammen als ehemalige Angestellte viel mehr beziehen, bei denen allein die Rente der Frau oder des Mannes in der Regel schon höher ist als die der Arbeiterin. Wir machen Ihr Abschöpfen von Kaufkraft bei jenen Bevölkerungsgruppen nicht mit, die noch realistischen Bedarf und berechtigte Wünsche, ja finanzielle Sorgen haben.
    Wir glauben auch, daß Ihre „Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung" den Titel nicht verdient haben. Nach welchen Maßstäben haben Sie gerade 50 Millionen DM für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" aufgestockt? Nach welchen Maßstäben legen Sie 230 Millionen DM für den Hochschulbau auf, obwohl Sie doch in Zukunft gleichzeitig beabsichtigen, junge Menschen aus einfachen Schichten vom Studium abzuschrecken?

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das ist ja furchtbar!)

    Meine Damen und Herren, auch bei der Gewerbesteuer freut es mich, daß zwar die Handschrift der FDP zu erkennen ist, daß aber die Mitglieder der CDU/CSU und der SPD zusammen im Städte- und Gemeindebund, beim Städtetag und überall diese Vorschläge abgelehnt haben. Wir als Repräsentanten der Kommunen glauben sowieso nicht, daß Sie für diese am Ende mehr übrig haben.


Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Abgeordnete Traupe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger (Wangen)? — Bitte, Herr Abgeordneter Jäger (Wangen).

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Claus Jäger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Kollegin, woher nehmen Sie heute abend den Mut, von Kaufkraftabschöpfung bei Rentnern zu sprechen, da es Ihre Freunde in diesem Hause waren, die drei Jahre hintereinander willkürliche Kürzungen bei den Zuwächsen der Renten vorgenommen haben, anstatt den Rentnern das zukommen zu lassen, was ihnen auf Grund des Einkommenszuwachses der arbeitenden Bevölkerung zugestanden hätte?