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    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
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    Rede von Detlef Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich will Ihnen gerne bestätigen, daß ich solche Äußerungen nicht nur vorhin, auch zu früheren Zeiten von Ihnen gehört habe. Meine eigene Ansicht dazu ist, daß wir allerdings, wenn einmal ein System in sich schlüssig sein muß, nicht dazu übergehen können, bei den höheren Gruppen das Höherrücken unter Einschluß der Steuerlasten, nämlich dann im Nettoeinkommen, so herunterzudonnern, daß wir zu einer Nivellierung kommen, die es für eine Reihe von Beamten, die leistungs- und aufstiegswillig sind, uninteressant werden läßt, in diese anderen Gruppen zu kommen. Das muß auch verhindert werden, bei aller Fürsorge für die einfachen Gruppen, deshalb hilft uns diese Differenzierung, wie ich glaube, auch nicht so sehr viel weiter.
    Sie haben gesagt, es ließe sich ja darüber diskutieren — und ich möchte diesen Vorgang als den schwierigsten und auch politisch gravierendsten gleich herausgreifen; Herr Broll hat dazu auch etwas gesagt —, daß man sich auf 2 % einigt, wenn man nicht gleichzeitig damit den Effekt hätte, daß man die Gewerkschaften und damit im Grunde die Tarifhoheit beeinträchtigt, weil man hier von Staats wegen eine Vorgabe gibt. So kann man das sehen. Aber dann, meine ich, steht doch die volle Wucht der Sachlogik auf der Seite derjenigen, die sagen: Dazu gehört wirklich Mut, an der einzigen Stelle, an der ich es als Staat wirklich in der Hand habe, durch Gesetz einen Teilbereich des Besoldungsniveaus zu beeinflussen, vorher anzukündigen, was ich will, anzukündigen, daß ich dabei bescheiden bleiben will und muß, und die von den Betroffenen — in privaten Gesprächen übrigens mehr als in öffentlichen Äußerungen von Funktionären — zu hörende Opferbereitschaft anzunehmen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich sage das dann aber auch, und lasse mich nicht auf das Ding ein — da bin ich persönlich aus einer Reihe von Gründen, die hier jeden Rahmen sprengen würden, enttäuscht —, daß erst einmal gesagt wird: Wir müssen natürlich im Interesse der Ausgewogenheit und bei den Anfordrungen an die übrigen Gruppen der Bevölkerung auch im öffentlichen Dienst etwas tun, darum sagen wir „1%ige Kürzung". Das Schicksal dieser 1%igen Kürzung ist mit einer der schwächsten Entwicklungen, die zu beobachten waren bei dem, was wir zusammen versucht haben: wie das so allmählich unter dem Beschuß der verschiedenen Beteiligten und Interessentengruppen zusammengebrochen ist und hinterher eben der Koalitionspartner nicht mehr den Mut ge-

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    7732 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982


    Kleinert
    habt hat, das, was wenigstens als ein kleiner Beitrag ursprünglich hier stattfinden sollte, mit uns zu tragen. Das ist kein Grund, heute zu kommen und anderen Vorwürfe zu machen, die vorher ehrlich sagen, wo es langgeht.

    (Kühbacher [SPD]: Die Haushälter sind da ganz sauber!)

    — Herr Kühbacher, den Hintergrund der Geschichte wollte ich nicht voll aufblättern. Ich habe im übrigen die Urheber nicht bei den Haushältern vermutet, wenn ich Ihnen das hier sagen darf. Ich könnte Namen nennen, aber das geht mir dann doch zu sehr ins einzelne. Jeder hat j a versucht, sein Teil zu tun. Das Ergebnis steht fest, und das Ergebnis trifft nun allerdings Ihre Fraktion. Wenn Sie innerhalb der Fraktion zwischen den einzelnen Positionen unterscheiden — also: „SPD-Haushälter okay, SPD-Politiker ,öffentlicher Dienst', das ist eine Sache, mit der haben wir ungern zu tun" —, so ist das natürlich in der öffentlichen Diskussion sehr schwer durchzuhalten, meine ich. Aber das wird sich j a alles herausstellen.
    Nun stehen wir vor der Situation, daß wir vorher sagen wollen, was hier zu geschehen hat. Ich bin von erheblich älteren Kollegen, was ihre Zugehörigkeit zum Bundestag betrifft, daran erinnert worden, daß es einmal so gewesen ist, daß der Staat mit schöner Selbstverständlichkeit dieses als eine Haushaltsfrage, als eine Frage der Ordnung der staatlichen Verhältnisse angesehen hat: vor den Tarifabschlüssen der Gewerkschaften die Besoldung der Beamten im öffentlichen Dienst zu regeln durch das ihm zustehende Gesetz. Von dieser Übung ist man erst im Laufe der Jahre abgekommen. Woraufhin mir ein guter alter Freund einmal gesagt hat: Was jetzt da wieder läuft — und auch da haben sich Vertreter meiner Partei nach meiner persönlichen Auffassung nicht mit Ruhm bekleckert — in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, das wird voll auf uns im höheren Dienst durchschlagen; die Kameraden holen uns da — es wird wohl in Stuttgart gewesen sein; dort ist das ja häufig gewesen — jetzt das knusprige Ferkel aus dem Ofen, und hinterher wird das per Gesetz bei uns nachgeschoben.

    (Vorsitz : Vizepräsident Windelen)

    Ob das die Wahrnehmung der vollen Verantwortung des Staates in diesem Bereich ist, in dem er ja nicht Tarifpartner ist, sondern eben — und dies doch deswegen, weil unsere Rechtsordnung das will — die gesetzliche Hoheit hat, wage ich allerdings zu bezweifeln.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Dann, wenn es so ist, daß diese Verantwortung durch Gesetz hier angesiedelt ist, muß sie durchaus nicht immer — das soll man jetzt gar nicht irgendwie zu einer Regel machen wollen —, aber wenigstens in offensichtlichen Krisenzeiten auch wahrgenommen werden, damit die Leute, insbesondere die Betroffenen, wissen, woran sie mit uns sind. Uns daraus einen Vorwurf in der Art, wie Sie es getan haben, zu machen, weise ich aus diesen Gründen, die meiner Ansicht nach insonderheit von den Betroffenen verstanden werden, jetzt noch einmal mit Nachdruck zurück.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Nun komme ich zu dem weiteren angesprochenen Punkt — der bei aller notwendigen Sorgfalt der Haushälter doch einen etwas kleineren Rahmen hat — der „enormen Einbußen", die wir im Umweltschutz durch eine Streichung von 28 Millionen, die Sie namhaft gemacht haben, bei insgesamt knapp einer halben Milliarde, die im Bereich des Umweltschutzes ausgegeben wird, zu verzeichnen haben. Bei dem erwähnten Volumen — das sicherlich dort, wo es sinnvoll ist und wo die Kassen es erlauben, noch erhöht werden sollte — machen sich diese 28 Millionen ohnehin schon nicht sehr großartig aus, und dann muß man auch noch wissen, daß es sich um eine Streichung von Beträgen für die Verbesserung von sogenannten Altanlagen handelt, bei denen jetzt von etwa 120 Millionen diese 28 Millionen mit dem Ergebnis, daß sich 94 Millionen ergeben, gestrichen werden — mit der Folge, daß wir für den nächsten Haushalt unter dem Strich in diesem Bereich immer noch 4 Millionen mehr haben, als es im Jahr zuvor der Fall war. Es ist also dort, wo Sie eine ungewöhnlich dramatische Kürzung vermuten, eine Steigerung eingetreten.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: So ist es! — Kühbacher [SPD]: Die sind doch alle längst ausgegeben! — Gegenruf von der CDU/ CSU: Nicht abgerufen!)

    — Das Ganze ist geschehen, Herr Kühbacher, weil der zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, unser Freund Hartkopf, der seit langem als energischer Kämpfer für möglichst viele und möglichst wirkungsvolle Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes bekannt ist, gesagt hat: Diese 28 Millionen fließen — aus den und den technischen Gründen — da überhaupt nicht ab,

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: So ist es!) und deshalb können sie gestrichen werden.

    Herr Präsident, zum Schluß kommen möchte ich mit der Bemerkung, daß das, was hier erspart wurde, in etwa mit einer Kapitalerhöhung bei der Bank für Lastenausgleich wieder eingestellt worden ist, um damit im Mittelstand einzelne Existenzen, die sich auch um eine Verbesserung unserer gesamten Lebensqualität — insbesondere in Sachen Arbeitsplätze — bemühen, besser fördern zu können. Das scheint mir eine sehr sinnvolle Entscheidung zu sein. Wenn Sie also den einen Posten beklagen, sollten Sie auch sagen, wo er geblieben ist, und Sie sollten sagen, wo er verschwunden ist, statt zu sagen, wir hätten hier — bei einem so lächerlichen und im übrigen ja durchaus im einzelnen diskutierbaren Betrag, bei einem für uns mit gutem Ergebnis diskutierbaren Betrag — den Umweltschutz gemindert.
    Wir müssen also, da wir uns genügend lange kennen und auch durchaus freundschaftlich kennen — was in vielen Lebensverhältnissen die Folge hat, daß man sich gegenseitig nicht so leicht hinter die

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7733


    Kleinert
    Fichte führen kann —, auch weiterhin in der Diskussion vorsichtig sein. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich erteile der Frau Abgeordneten Traupe das Wort.


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    Rede von Brigitte Traupe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Leistungen einer Regierung werden nicht nur nach ihren Worten gemessen. Aber unser Kollege Gärtner hatte schon recht, als er dem neuen Koalitionspartner der FDP, Ihnen von den Unionsparteien, empfahl, die Archive zu schließen, damit man Ihre bis zum 17. September 1982 gehaltenen Reden nicht mehr herausholen könne. Meine Herren, Sie haben eine unglaubliche Schnelligkeit besessen, die Argumente seit dem 1. Oktober 1982 auszutauschen.
    Nun hat der neue Finanzminister immer Wert darauf gelegt, Fairneß und Vernunft in der Politik zu betonen. Deshalb vermute ich, daß er sich in den letzten Wochen bisweilen schamvoll und im stillen bedauernd an die finanz- und wirtschaftspolitischen Aussagen der eigenen Parteifreunde und auch an seine eigenen früheren Aussagen erinnert, die er in bezug auf die Beschlüsse der alten Bundesregierung gemacht hat.
    Auch über das gespaltene Bewußtsein etlicher FDP-Kollegen möchte ich einige wenige Worte verlieren.
    Herr Kollege Hoppe, ich kann Ihnen eine Erinnerung nicht ersparen. Als wir am 15. Juni 1982 in der gemeinsamen Arbeitsgruppe von FDP und SPD zusammensaßen und über die Richtigkeit der Haushaltsdaten für das Etatjahr 1982 angesichts des ersten Nachtragsentwurfs, der gerade bevorstand, sprachen, hatten wir alle — Sie wie wir von der SPD — unsere Zweifel. Ich hatte Sie als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden darum gebeten, wir sollten angesichts der unsicheren Haushaltsdaten mit der Aufstellung des Entwurfs 1983 erst im Herbst anfangen. Da waren es gerade Sie, der besonders massiv darauf hinwies, die FDP wolle den Wählern vor den hessischen und den bayerischen Landtagswahlen zeigen, wer in der Bundesrepublik dafür sorgen werde, daß der Bundeshaushalt 1983 am 1. Juli 1982 besonders streng und mit niedriger Verschuldungsquote aufgestellt werde.

    (Gattermann [FDP]: In welchem Archiv kann man das nachlesen?)

    Zweifel an der Richtigkeit der Konjunkturdaten ließen Sie, Herr Kollege Hoppe, nicht aufkommen. Schließlich zeichnete der eigene Parteifreund und Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff dafür verantwortlich. Nach den Spielregeln des alten und des neuen Kabinetts ist er für die Wirtschaftsdaten immer noch verantwortlich.
    Jetzt, am 10. November 1982, beraten wir den zweiten Nachtragshaushalt 1982, und das bei einer Nettokreditaufnahme, die Sie schamvoll noch bei 39,9 Milliarden DM angesetzt haben. Bei einem Gesamtvolumen von 246,6 Milliarden DM sind dies immerhin satte 15 %. Am Ende des Jahres wissen Sie aber ganz genau, daß wir die 40-Milliarden-DM-
    Grenze überschritten haben werden.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das haben wir Ihnen schon immer gesagt!)

    Meine Vorredner aus der eigenen Fraktion haben schon darauf hingewiesen, daß sich auch die uns heute vorliegenden Daten nicht als richtig erweisen werden. Die Nettokreditaufnahme wird im Jahr 1983 wahrscheinlich um 2 Milliarden DM und mehr höher liegen, als sie jetzt mit 41,5 Milliarden DM angesetzt wird.
    Auch das Gesamtvolumen mit 253,84 Milliarden DM ist nicht realistisch. Angesichts der wirtschafts- und finanzpolitischen Sorgen der Bundesrepublik Deutschland kann ich keine Schadenfreude darüber empfinden, daß Sie vorher als Opposition den Mund so voll genommen haben.
    Die Mitglieder der FDP-Fraktion einschließlich Wolfgang Mischnick mögen sich fragen, was ihnen ihre Muskelspiele im Juni/Juli dieses Jahres gegenüber dem damaligen Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, nun wirklich eingebracht haben. Etlichen traue ich übrigens zu, daß sie die innerparteiliche Bilanz realistisch aufstellen. Sie fällt nicht positiv für Sie aus.
    Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts immer neuer Hiobsbotschaften vom internationalen und vom nationalen Arbeitsmarkt fragen die Menschen im Lande, welche sachlichen Lösungen wir ihnen im finanz- und wirtschaftspolitischen Bereich anzubieten haben. Unsere Wortschlachten haben die Arbeitnehmer und Selbständigen satt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    die sich nun um ihren Arbeitsplatz und ihre Existenzgrundlage sorgen. Das Märchen von der Erblast glaubt Ihnen, Herr Kollege Haase, und anderen kein aufgeweckter Bürger mehr. Schließlich schlossen z. B. die USA ihren Haushalt 1982 mit dem stattlichen Fehlbetrag von 110,7 Milliarden Dollar oder mehr als 275 Milliarden DM ab.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Rechnen Sie es mal aufs Sozialprodukt um! — Franke [CDU/CSU]: Bei einem Bruttosozialprodukt von 6 000 Milliarden!)

    — Nun warten Sie doch ab! — Das Defizit lag damit mehr als doppelt so hoch, als es die Bundesregierung in Washington vor Jahresfrist mit 45 Milliarden Dollar geschätzt hatte. Für 1983 sagt Wallstreet sogar ein Haushaltsdefizit von 200 Milliarden Dollar angesichts der anhaltenden Schwäche der amerikansichen Wirtschaft voraus.
    Sie wissen genau, daß ich dieser Liste eine stattliche aus allen anderen angesehenen westlichen Industrieländern hinzufügen könnte, die sehr große Sorgen haben. Nur — geben wir es trotz der späten Stunde zu —, auch wir haben nun diese großen Sorgen.
    In dieser Situation kann ich als Sozialdemokratin — auch eingedenk früherer eigener Fehler — Ihnen nur sagen: Wir werden den von Ihnen eingeschlage-

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    7734 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982


    Frau Traupe
    nen Weg so nicht mitgehen. Wir werden Unsozialem und zugleich Unvernünftigem nicht zustimmen.

    (Beifall des Abg. Löffler [SPD])

    Aber angesichts der Schwere der Wirtschaftskrise werden wir die Zusammenarbeit auch nicht verweigern, wenn Sie sich ehrlich darum bemühen.

    (Beifall bei der FDP)

    Schließlich dürfen wir alle nicht zuerst unseren Sozialstaat und dann die parlamentarische Demokratie aufs Spiel setzen.
    Zu dieser Zusammenarbeit kann es jedoch nur kommen, wenn Sie sich unseren Argumenten öffnen. Ich verlange noch nicht, daß Sie sich gleich anschließen. Und da haben Sie zuerst die Frage zu beantworten, wie Sie es denn eigentlich mit Ihrem christlichen Selbstverständnis verantworten können, über die rückzahlbare Zwangsanleihe und die allgemeine Steuererleichterung für alle Investitionen, ob sie sinnvoll oder unsinnig sind, die Bessergestellten zu schonen, aber über Ihre verschiedenen Kürzungsvorschläge die Klein- und Normalverdiener, die Rentner, die Schüler und die Studenten zu treffen. Wir als Sozialdemokraten sagen nein zu Ihrer Einsammel- und Kürzungsaktion bei breiten Schichten der Bevölkerung.

    (Zuruf des Abg. Dr. Friedmann [CDU/ CSU])

    Wir sagen nein zu Ihren Steuervergünstigungen und Investitionsanreizen, die auch von vielen eingestrichen werden, die sie überhaupt nicht verdient haben. In dieser finanz- und wirtschaftspolitischen Lage sind wir bereit, Einkommensgrenzen für Kindergeldbezieher zu akzeptieren. Aber welch ein Zynismus steckt dahinter, wenn Sie für die Besserverdienenden wieder die Kinderfreibeträge wie vor 1975 einführen und die Kappung des Ehegattensplittings mit dem nebulösen Hinweis vom Tisch fegen, Sie würden einen geplanten Familienlastenausgleich einbringen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Friedmann [CDU/ CSU] Herr Kollege Franke, ich wäre Ihnen dankbar, wenn es Ihnen gelänge, mit der Mehrheit, die Sie noch im Bundesrat besitzen, endlich für das Kindergeld eine Finanzamtlösung durchzusetzen. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Was heißt „noch", gnädige Frau?)

    — Das habe ich bewußt gesagt, Herr Haase.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Dann erläutern Sie es doch mal! — Franke [CDU/ CSU]: Was erhoffen Sie sich? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Die Lösung beim Finanzamt? Das ist sehr viel.

    (Franke [CDU/CSU]: Nein!)

    Die wäre sehr sinnvoll. Die haben ja bestimmte Leute damals verhindert.
    Was denken Sie sich eigentlich, wenn Sie immer wieder auf den Mißbrauch bei der Schüler- und der Studentenförderung hinweisen, wo Sie doch eigentlich nur zu genau wissen müßten, daß Arbeitnehmer ihre Einkommen exakt nachweisen können, aber gutgestellte Landwirte und Selbständige diese Leistung deshalb zu Unrecht in Anspruch nehmen konnten, weil CDU/CSU und FDP sich stets hartnäckig weigerten, das Bank- und Steuergeheimnis für amtliche Nachfragen zu lockern?

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das glaube ich!)

    Wenn Sie hier, Herr Haase, mit uns

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Ergänzen!)

    die entstandenen Mißbräuche bekämpfen könnten, hätten Sie uns als Partner gewonnen. Aber solange das Finanzaufkommen für die BAföG-Regelung nach der bisherigen Form von Bund und Ländern für Schüler und Studenten zusammen 1983 nicht einmal 3,6 Milliarden ausmachen würde, hingegen die Anschaffung, die Entwicklung, die Ausrüstung und die Unterhaltung eines einzigen Waffensystems, des Tornado, allein mit mehr als 4,3 Milliarden im Jahr 1983 ausmacht — —

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Was soll denn das in diesem Zusammenhang?)

    — Das halte ich für einen sehr wichtigen Zusammenhang. Der tut Ihnen weh; das weiß ich.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das sind zwei Paar Schuhe!)

    — Der tut Ihnen deshalb weh. Das ist ein sehr wichtiger Zusammenhang, weil man an diesem plastischen Beispiel den Menschen klarmachen kann,

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das ist ein Rückfall in finsterste sozialistische Vergangenheit!)

    wie zynisch das ist. Über das Flugzeug werden wir an anderer Stelle debattieren.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Was nützt der schönste Sozialstaat, wenn die Kosaken kommen! — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Mit ihren krummen Säbeln! — Unruhe bei der SPD)

    — Also, Herr Friedmann, die Stunde ist schon spät, aber doch nicht so spät. — Sie werden unsere Zustimmung zu diesen BAföG-Regelungen nicht bekommen. An die Kollegen auf der Hardthöhe: Natürlich werden wir in dieser Situation zusätzliche Lasten für das NATO-Infrastrukturprogramm nicht mittragen können. Wie stellen Sie es sich denn vor, Renten und BAföG-Leistungen zu kürzen, aber für immer neue militärische Anlagen noch mehr Geld in dieser Zeit auszugeben?

    (Beifall bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Amis raus!)

    — Das geht nicht gegen die Amerikaner, das wissen Sie genau.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Nein?)

    Weiterhin halte ich es für falsch, die Steigerungsrate bei der Besoldung im öffentlichen Dienst einheitlich niedrig zu halten. Kommen wir zurück zum Unteroffizier oder Feldwebel mit maximal A 7/A 8

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7735


    Frau Traupe
    bei der Bundeswehr, der in dieser Zeit sehr viel mehr Sorgen hat, finanziell über die Runden zu kommen — ich gehe gar nicht bis zur B-Besoldung —, als der beamtete Lehrer mit A 12 bis A 15.
    Die allgemein geplante sechsmonatige Verschiebung der Rentenanpassung trifft vor allen Dingen die Rentnerin, die nach 40jähriger Arbeitszeit als Arbeiterin noch eine sehr niedrige Rente hat. Es trifft sie mehr als jene, bei denen Mann und Frau zusammen als ehemalige Angestellte viel mehr beziehen, bei denen allein die Rente der Frau oder des Mannes in der Regel schon höher ist als die der Arbeiterin. Wir machen Ihr Abschöpfen von Kaufkraft bei jenen Bevölkerungsgruppen nicht mit, die noch realistischen Bedarf und berechtigte Wünsche, ja finanzielle Sorgen haben.
    Wir glauben auch, daß Ihre „Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung" den Titel nicht verdient haben. Nach welchen Maßstäben haben Sie gerade 50 Millionen DM für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" aufgestockt? Nach welchen Maßstäben legen Sie 230 Millionen DM für den Hochschulbau auf, obwohl Sie doch in Zukunft gleichzeitig beabsichtigen, junge Menschen aus einfachen Schichten vom Studium abzuschrecken?

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das ist ja furchtbar!)

    Meine Damen und Herren, auch bei der Gewerbesteuer freut es mich, daß zwar die Handschrift der FDP zu erkennen ist, daß aber die Mitglieder der CDU/CSU und der SPD zusammen im Städte- und Gemeindebund, beim Städtetag und überall diese Vorschläge abgelehnt haben. Wir als Repräsentanten der Kommunen glauben sowieso nicht, daß Sie für diese am Ende mehr übrig haben.