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ID0912620100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
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    Rede von Detlef Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich bitte darum.
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Rede von Klaus-Dieter Kühbacher
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Kleinert, würden Sie mir bitte bestätigen, daß meine liebevolle Fürsorge bislang immer dem einfachen und mittleren Dienst gegolten hat und daß ich auf Grund meiner kritischen Loyalität ab A 16 aufwärts der Meinung bin, daß Sie, daß wir dort gemeinsam zuviel gemacht haben?


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    Rede von Detlef Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich will Ihnen gerne bestätigen, daß ich solche Äußerungen nicht nur vorhin, auch zu früheren Zeiten von Ihnen gehört habe. Meine eigene Ansicht dazu ist, daß wir allerdings, wenn einmal ein System in sich schlüssig sein muß, nicht dazu übergehen können, bei den höheren Gruppen das Höherrücken unter Einschluß der Steuerlasten, nämlich dann im Nettoeinkommen, so herunterzudonnern, daß wir zu einer Nivellierung kommen, die es für eine Reihe von Beamten, die leistungs- und aufstiegswillig sind, uninteressant werden läßt, in diese anderen Gruppen zu kommen. Das muß auch verhindert werden, bei aller Fürsorge für die einfachen Gruppen, deshalb hilft uns diese Differenzierung, wie ich glaube, auch nicht so sehr viel weiter.
    Sie haben gesagt, es ließe sich ja darüber diskutieren — und ich möchte diesen Vorgang als den schwierigsten und auch politisch gravierendsten gleich herausgreifen; Herr Broll hat dazu auch etwas gesagt —, daß man sich auf 2 % einigt, wenn man nicht gleichzeitig damit den Effekt hätte, daß man die Gewerkschaften und damit im Grunde die Tarifhoheit beeinträchtigt, weil man hier von Staats wegen eine Vorgabe gibt. So kann man das sehen. Aber dann, meine ich, steht doch die volle Wucht der Sachlogik auf der Seite derjenigen, die sagen: Dazu gehört wirklich Mut, an der einzigen Stelle, an der ich es als Staat wirklich in der Hand habe, durch Gesetz einen Teilbereich des Besoldungsniveaus zu beeinflussen, vorher anzukündigen, was ich will, anzukündigen, daß ich dabei bescheiden bleiben will und muß, und die von den Betroffenen — in privaten Gesprächen übrigens mehr als in öffentlichen Äußerungen von Funktionären — zu hörende Opferbereitschaft anzunehmen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich sage das dann aber auch, und lasse mich nicht auf das Ding ein — da bin ich persönlich aus einer Reihe von Gründen, die hier jeden Rahmen sprengen würden, enttäuscht —, daß erst einmal gesagt wird: Wir müssen natürlich im Interesse der Ausgewogenheit und bei den Anfordrungen an die übrigen Gruppen der Bevölkerung auch im öffentlichen Dienst etwas tun, darum sagen wir „1%ige Kürzung". Das Schicksal dieser 1%igen Kürzung ist mit einer der schwächsten Entwicklungen, die zu beobachten waren bei dem, was wir zusammen versucht haben: wie das so allmählich unter dem Beschuß der verschiedenen Beteiligten und Interessentengruppen zusammengebrochen ist und hinterher eben der Koalitionspartner nicht mehr den Mut ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    7732 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982


    Kleinert
    habt hat, das, was wenigstens als ein kleiner Beitrag ursprünglich hier stattfinden sollte, mit uns zu tragen. Das ist kein Grund, heute zu kommen und anderen Vorwürfe zu machen, die vorher ehrlich sagen, wo es langgeht.

    (Kühbacher [SPD]: Die Haushälter sind da ganz sauber!)

    — Herr Kühbacher, den Hintergrund der Geschichte wollte ich nicht voll aufblättern. Ich habe im übrigen die Urheber nicht bei den Haushältern vermutet, wenn ich Ihnen das hier sagen darf. Ich könnte Namen nennen, aber das geht mir dann doch zu sehr ins einzelne. Jeder hat j a versucht, sein Teil zu tun. Das Ergebnis steht fest, und das Ergebnis trifft nun allerdings Ihre Fraktion. Wenn Sie innerhalb der Fraktion zwischen den einzelnen Positionen unterscheiden — also: „SPD-Haushälter okay, SPD-Politiker ,öffentlicher Dienst', das ist eine Sache, mit der haben wir ungern zu tun" —, so ist das natürlich in der öffentlichen Diskussion sehr schwer durchzuhalten, meine ich. Aber das wird sich j a alles herausstellen.
    Nun stehen wir vor der Situation, daß wir vorher sagen wollen, was hier zu geschehen hat. Ich bin von erheblich älteren Kollegen, was ihre Zugehörigkeit zum Bundestag betrifft, daran erinnert worden, daß es einmal so gewesen ist, daß der Staat mit schöner Selbstverständlichkeit dieses als eine Haushaltsfrage, als eine Frage der Ordnung der staatlichen Verhältnisse angesehen hat: vor den Tarifabschlüssen der Gewerkschaften die Besoldung der Beamten im öffentlichen Dienst zu regeln durch das ihm zustehende Gesetz. Von dieser Übung ist man erst im Laufe der Jahre abgekommen. Woraufhin mir ein guter alter Freund einmal gesagt hat: Was jetzt da wieder läuft — und auch da haben sich Vertreter meiner Partei nach meiner persönlichen Auffassung nicht mit Ruhm bekleckert — in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, das wird voll auf uns im höheren Dienst durchschlagen; die Kameraden holen uns da — es wird wohl in Stuttgart gewesen sein; dort ist das ja häufig gewesen — jetzt das knusprige Ferkel aus dem Ofen, und hinterher wird das per Gesetz bei uns nachgeschoben.

    (Vorsitz : Vizepräsident Windelen)

    Ob das die Wahrnehmung der vollen Verantwortung des Staates in diesem Bereich ist, in dem er ja nicht Tarifpartner ist, sondern eben — und dies doch deswegen, weil unsere Rechtsordnung das will — die gesetzliche Hoheit hat, wage ich allerdings zu bezweifeln.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Dann, wenn es so ist, daß diese Verantwortung durch Gesetz hier angesiedelt ist, muß sie durchaus nicht immer — das soll man jetzt gar nicht irgendwie zu einer Regel machen wollen —, aber wenigstens in offensichtlichen Krisenzeiten auch wahrgenommen werden, damit die Leute, insbesondere die Betroffenen, wissen, woran sie mit uns sind. Uns daraus einen Vorwurf in der Art, wie Sie es getan haben, zu machen, weise ich aus diesen Gründen, die meiner Ansicht nach insonderheit von den Betroffenen verstanden werden, jetzt noch einmal mit Nachdruck zurück.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Nun komme ich zu dem weiteren angesprochenen Punkt — der bei aller notwendigen Sorgfalt der Haushälter doch einen etwas kleineren Rahmen hat — der „enormen Einbußen", die wir im Umweltschutz durch eine Streichung von 28 Millionen, die Sie namhaft gemacht haben, bei insgesamt knapp einer halben Milliarde, die im Bereich des Umweltschutzes ausgegeben wird, zu verzeichnen haben. Bei dem erwähnten Volumen — das sicherlich dort, wo es sinnvoll ist und wo die Kassen es erlauben, noch erhöht werden sollte — machen sich diese 28 Millionen ohnehin schon nicht sehr großartig aus, und dann muß man auch noch wissen, daß es sich um eine Streichung von Beträgen für die Verbesserung von sogenannten Altanlagen handelt, bei denen jetzt von etwa 120 Millionen diese 28 Millionen mit dem Ergebnis, daß sich 94 Millionen ergeben, gestrichen werden — mit der Folge, daß wir für den nächsten Haushalt unter dem Strich in diesem Bereich immer noch 4 Millionen mehr haben, als es im Jahr zuvor der Fall war. Es ist also dort, wo Sie eine ungewöhnlich dramatische Kürzung vermuten, eine Steigerung eingetreten.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: So ist es! — Kühbacher [SPD]: Die sind doch alle längst ausgegeben! — Gegenruf von der CDU/ CSU: Nicht abgerufen!)

    — Das Ganze ist geschehen, Herr Kühbacher, weil der zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, unser Freund Hartkopf, der seit langem als energischer Kämpfer für möglichst viele und möglichst wirkungsvolle Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes bekannt ist, gesagt hat: Diese 28 Millionen fließen — aus den und den technischen Gründen — da überhaupt nicht ab,

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: So ist es!) und deshalb können sie gestrichen werden.

    Herr Präsident, zum Schluß kommen möchte ich mit der Bemerkung, daß das, was hier erspart wurde, in etwa mit einer Kapitalerhöhung bei der Bank für Lastenausgleich wieder eingestellt worden ist, um damit im Mittelstand einzelne Existenzen, die sich auch um eine Verbesserung unserer gesamten Lebensqualität — insbesondere in Sachen Arbeitsplätze — bemühen, besser fördern zu können. Das scheint mir eine sehr sinnvolle Entscheidung zu sein. Wenn Sie also den einen Posten beklagen, sollten Sie auch sagen, wo er geblieben ist, und Sie sollten sagen, wo er verschwunden ist, statt zu sagen, wir hätten hier — bei einem so lächerlichen und im übrigen ja durchaus im einzelnen diskutierbaren Betrag, bei einem für uns mit gutem Ergebnis diskutierbaren Betrag — den Umweltschutz gemindert.
    Wir müssen also, da wir uns genügend lange kennen und auch durchaus freundschaftlich kennen — was in vielen Lebensverhältnissen die Folge hat, daß man sich gegenseitig nicht so leicht hinter die

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7733


    Kleinert
    Fichte führen kann —, auch weiterhin in der Diskussion vorsichtig sein. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)