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ID0912619500

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    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
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    Rede von Klaus-Dieter Kühbacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich komme zum Ende. — Wir werden diesen Anschlag, der die Streichung von Umweltschutzmitteln betrifft, der auch ein klarer Angriff gegen die bisherige Umweltpolitik der Bundesregierung — der von der FDP mitgetragenen Bundesregierung — ist, nicht mitmachen. Man kann vom Umweltschutz nicht wie Sie, Herr Kollege Gattermann, nur in schönen Worten reden, sondern man muß auch Geld dafür bereitstellen.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Würdest Du freundlicherweise einmal zugeben, daß die Ansätze immer noch höher als im letzten Jahr sind?)

    — Herr Kollege Gerster, wir werden im Haushaltsausschuß darüber streiten.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Du sagst die Unwahrheit!)

    Der Umweltschutz wird von Ihnen, von der neuen Bundesregierung, von dem neuen Innenminister Zimmermann rasiert, und Sie machen das mit. Ich finde das schlimm.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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Als nächster Redner hat das Wort der Herr Abgeordnete Broll.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Kühbacher, ich schätze Sie als einen in der Regel einigermaßen sachverständigen und im übrigen als einen Mann von Humor. Was Sie heute geboten haben, haben Sie ganz gewiß — das unterstelle ich Ihnen zu Ihrer Ehre — gegen Ihr Wissen gesagt.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Wie kann ein Mann z. B. in solcher billigen Polemik gegen die oberen Gehaltsklassen unserer Beamtenschaft sprechen, dessen eigene Partei es trotz ständigen Geredes in drei Jahren nicht einmal fertiggebracht hat, die Ministergehälter auch nur um ein Prozent zu kürzen?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nach mächtigen Ankündigungen ist dabei nichts herausgekommen.
    Sie machen uns den Vorwurf, daß wir die Beamtengehälter für das Jahr 1983 zunächst durch Gesetz regeln und hoffen, daß dieses Signal dann in den Tarifverhandlungen verstanden wird. Sie machen uns dabei den Vorwurf, wir arbeiteten mit dem Hammer und suchten nicht vorher das Gespräch. Was haben Sie denn gemacht? Sie haben Anfang diesen Jahres die Beamtengehälter gesetzlich um ein Prozent gekürzt,

    (Kühbacher [SPD]: Was haben Sie denn gemacht?)

    mit der Hoffnung auf eine automatische Wirkung auf die Angestellten und Arbeiter, die Sie allerdings nicht haben durchsetzen können, weil Sie mit Ihren Freunden von der Gewerkschaft vorher nicht gesprochen hatten. Sie sind doch auch in z. B. diesem Bereich des öffentlichen Dienstes gescheitert.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ausgerechnet Sie nehmen sich heute so der armen Beamten an, deren Status Sie in der Zeit Ihrer Regierung mächtig angeknackst haben und denen Sie in 13 Jahren Ihrer Regierung, verglichen mit Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes — von anderen Tarifbereichen ganz zu schweigen —, Einkommensnachteile von über zehn Prozent zugemutet haben.
    Ich sage das nicht, um Ihnen daraus heute etwa noch einen Vorwurf zu machen, wir müssen in die Zukunft blicken. Ich sage das in diesem Augenblick zugunsten der Beamten selbst. Das Opfer, das wir als neue Bundesregierung ihnen zumuten, ist leider Gottes nicht das erste. Es ist aber insofern ein Opfer, das wir zumuten dürfen, als wir das, was wir jetzt beschließen, in eine Reihe von Maßnahmen einbetten, die gleichzeitig versprechen eine Ankurbelung der Wirtschaft, Verbesserung der Kaufkraft auf Dauer, Verbesserung des Investitions- und des Absatzklimas in unserem Lande und damit letztlich auch eine Verminderung der Staatsschulden. Denn die 300 Milliarden Bundesschulden, die Sie uns hinterlassen haben, zwingen uns doch, diese Maßnahmen zu ergreifen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sagen Sie aber bitte nicht, es sei ein Eingriff in die Tarifhoheit. Es stimmt zwar, daß wir eine Gehaltserhöhung für die Beamtenschaft von zwei Prozent durch Gesetz regeln wollen. Das ist das Limit, das wir uns selbst setzen. Es ist kein Eingriff in die Tarifhoheit, wenn wir ankündigen, daß wir uns auch bei Tarifverhandlungen an diese Marge halten wollen

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    und daß wir ankündigen, wenn es unmöglich ist, dieses Ziel einzuhalten, das, was wir beim einzelnen an Zuwachs nicht begrenzen können, dann durch Einsparungen beim Kollektiv des öffentlichen Dienstes werden bewirken müssen. Das sagen wir, Herr Kühbacher — das sage ich Ihnen persönlich und allen Kollegen von der SPD —, vor einer Wahl und nicht, wie Sie das bisher mit dergleichen Maßnahmen getan haben, jeweils nach einer Wahl. Denken Sie an die Rentner. 14 % haben Sie ihnen in drei Jahren durch Abgehen von der bruttolohnbezogenen Rentenanpassung weggenommen.

    (Franke [CDU/CSU]: Sehr wahr! — Kühbacher [SPD]: Sind Sie für bruttolohnbezogene Anpassung?)

    Das haben Sie nach einer Wahl getan, nachdem Ihr Kanzler und andere aus Ihren Reihen — ich will nicht sagen: Sie selbst — vor der Wahl gesagt haben, es gebe gar keine Probleme.

    (Franke [CDU/CSU]: Das war dann das „Problemehen"!)

    Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist nicht, daß wir die Schuldenmasse möglicherweise anders bewerten. Wir bewerten sie wahrscheinlich als ernster als Sie. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist der, daß wir uns jetzt bemühen, Maßnahmen zu ergreifen, dem öffentlichen Dienst jetzt sagen, was auf ihn jetzt und im kommenden Jahr

    Metadaten/Kopzeile:
    7730 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982


    Broll
    zukommt. In der Ankündigung dessen stellen wir uns der Wahl. Wir hoffen, daß die öffentlichen Bediensteten etwas klüger und viel verantwortungsbewußter sind, als Sie vermuten und als es möglicherweise manche von Ihnen sind.
    Sie haben Minister Blüm so nebenbei gesagt, er beziehe am 1. Dezember dieses Jahres sein Gehalt und ein Weihnachtsgeld. Sie wissen ganz genau: Da er am 1. Oktober noch kein Minister war, kann er gar kein Weihnachtsgeld bekommen. Ihre ehemaligen Minister allerdings — ich gönne ihnen das — beziehen das Weihnachtsgeld zu ihrem Ruhegehalt für Dezember hinzu. Es wäre j a auch lächerlich, meine Damen und Herren, wenn Leute, die uns 300 Milliarden DM an Schulden beschert haben, nicht die Bescherung eines Weihnachtsgeldes bekommen sollten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Pfui Teufel!)

    Es is also nicht ein Eingriff in die Tarifhoheit, wenn wir wünschen, daß in Tarifverhandlungen auch für die öffentliche Hand eine Grenze gesetzt wird. Wir sind vielleicht sogar bereit, in Tarifauseinandersetzungen einzutreten. Wir halten das angesichts der Misere der öffentlichen Finanzen für verantwortungsvoller, als — wie in Ihrer Regierungszeit manchmal passiert — zuzulassen, daß Einnahmen über das zu Leistende hinaus gesteigert werden. Es ist eher ein Offenbarungseid in bezug auf die öffentlichen Haushalte, den wir leisten müssen, den unser Finanzminister für die Geschäftsführung leisten muß, die Sie 13 Jahre gehabt haben.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Akzeptieren Sie dies bitte, so wie die Öffentlichkeit es akzeptiert, als einen Versuch der Ehrlichkeit. Das Wort von der Mogelei, das Sie gebraucht haben, hat mich persönlich nicht sehr getroffen. Es war von Ihnen vermutlich gar nicht so ernst gemeint. Wider besseres Wissen haben Sie es ja gesagt. Wir können aber sagen: Selten ist eine Regierung in der Darlegung der Verhältnisse, in der Ankündigung der geplanten einschneidenden, für den einzelnen sehr spürbaren Maßnahmen so offen gewesen wie diese Regierung. Wir stellen uns der Wählerschaft im Bewußtsein, daß diese Überzeugungsarbeit, die wir bisher schon leisten und auch in Zukunft leisten werden, verstanden und akzeptiert wird.
    Lieber Herr Kollege Kühbacher, Sie haben auch die Personalveränderungen im Innenministerium angesprochen. Ich bin überzeugt, daß Sie genau wissen, warum der von Ihnen angesprochene Beamte entlassen worden ist.

    (Kühbacher [SPD]: Nein!)

    Das hat mit Parteizugehörigkeit in diesem Fall wirklich nichts zu tun gehabt, wohl aber mit dem Funktionieren eines Hauses. Daß sehr viele andere Beamte Ihrer Couleur und auch anderer Couleur diese Entscheidung gebilligt haben, mag Sie in dieser Hinsicht etwas trösten.

    (Kühbacher [SPD]: Im Innenministerium gibt es doch gar keine SPD-Beamten!)

    Die CDU/CSU-FDP-Regierung ist bei den Maßnahmen im Beamtenbereich in allen Ministerien — auch im Innenministerium — in äußerstem Maße behutsam gewesen. Sie hat Küchenkabinette aufgelöst. Sie hat keine neuen Stellen geschaffen. Sie hat im Gegenteil Beamte und Angestellte, die in Küchenkabinetten speziell politisch für einen Minister tätig waren, in die produktive Arbeit des Ministeriums hinein zurückversetzt, ohne sie dabei zu demütigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Der Herr Kühbacher kriegt jetzt überall keinen Kaffee mehr, deswegen ist er so sauer!)

    Bedenken Sie, daß Sie im ersten Jahr Ihrer Regierung allein die doppelte Zahl von Entlassungen vorgenommen haben und daß Sie in den 13 Jahren Ihrer Regierung über 112 Minister und Parlamentarische Staatssekretäre verbraucht oder verschlissen oder in Ämter befördert haben, wie Sie es auch auffassen wollen. Ich kann Ihnen versprechen, auch in dieser Hinsicht wird unsere Regierung etwas vorsichtiger sein, obwohl ein Mann wie ich selbst dabei möglicherweise um die Chance kommt, ein solches Amt zu erreichen.

    (Kühbacher [SPD]: 13 Jahre bleiben Sie nie an der Regierung!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wohltaten für Beamte haben wir nicht zu vergeben. Aber die Wiedergutmachung, die darin bestehen mag, daß wir eine dreimonatige Verzögerung der Besoldungsanpassung bei Beamten auf eine zweimonatige Verzögerung zurückschrauben, ist ein Zeichen des guten Willens und der Absicht, Gleichbehandlung aller im öffentlichen Dienst Beschäftigten zu erreichen, wobei Sie uns bitte zustimmen — ich benutze jetzt nur die Argumente, die Sie früher gebracht haben —, daß die Verzögerung um zwei Monate hingenommen werden darf angesichts der Vermehrung der Sozialabgaben im Tarifbereich. Wir glauben, dieses zumuten zu dürfen.
    Was den Haushalt betrifft: Sie haben gefragt, warum diese Summe nicht im Nachtragshaushalt steht. Das, meine ich, sollte unter Politikern die geringste Sorge sein. Die viel größere Sorge ist, daß in Zeiten Ihrer Regierung zum Teil Beamte der Besoldungsgruppen A 3 und A 4 unter dem Sozialhilfesatz bezahlt werden.

    (Kühbacher [SPD]: Sie führen sie jetzt doch dahin!)

    Das ist das Produkt Ihrer Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik. Sie kennen Beamte, die zu ihrem Einkommen Sozialhilfe empfangen. Unser Ziel muß es auf Dauer sein, diesen Bereich zu ordnen. Das werden wir uns vornehmen.

    (Kühbacher [SPD]: Fangen Sie bei A 16 aufwärts an!)

    — Keine Probleme, lieber Herr Kühbacher. Mit Ihren klassenkämpferischen Parolen kommen Sie hier nicht weiter.

    (Kühbacher [SPD]: A 16 als Klassenkampf! Witzbold!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7731


    Broll
    Sie mit Ihrer Partei sind es gewesen, die eine Unmenge von Genossen in diese hohen Positionen hineingebracht haben. Wenn es den einzelnen betrifft, nehmen Sie Dotationen in dieser Höhe offenbar sehr gern an; nur wenn andere es einmal durch Arbeit erreicht haben, dann fällt es Ihnen schwer.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Wehner [SPD]: Pfui Teufel!)

    Daß die einmonatige Wiedergutmachung nicht mehr in diesem Jahr ausgezahlt wird — lieber Herr Kühbacher, das wissen Sie doch ganz genau —, liegt an technischen Unmöglichkeiten. Da bis vorgestern nicht die Anweisung des Kabinetts ergangen ist — diese kann wiederum nicht ohne Gesetzesbeschluß ergehen —, ist im Dezember keine Auszahlung möglich. Diese Beamten bekommen den einen Monat Nachzahlung so früh wie möglich. Sie bekommen es nicht als Wahlgeschenk zum 6. März, denn es ist ganz richtig: Die Beamten wissen j a, daß ab Juni nur 2 % und nicht vielleicht 3 oder 4 % Gehaltserhöhung kommen. Dennoch werden diese Beamten sehr wohl zu unterscheiden wissen, wer für das Beamtentum, wer insgesamt für den öffentlichen Dienst auf Dauer zu sorgen imstande ist und wer mit den Staatsfinanzen so sorgfältig umgeht, daß all denjenigen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, auf Dauer nicht noch viel schlimmere Dinge zugemutet werden müssen, die Sie ihnen bestimmt hätten zumuten müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)