Rede von
Klaus-Dieter
Kühbacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehen Sie, genau das ist der Ansatz, den ich vom Innenminister und von anderen erwartet hätte. Die Arbeitsmarktabgabe hatten die Beamtengewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes akzeptiert. Ich verstehe unter Fürsorgepflicht, Herr Kollege Schmitz, daß man nicht mit dem Gesetzeshammer kommt, sondern daß der Bundeskanzler, der Finanzminister und der Innenminister erst mit den Personen, die dort Verantwortung tragen und die gutwillig sind — es ist doch nicht so, daß der öffentliche Dienst die Arbeitslosigkeit in diesem Lande nicht sieht —, verhandeln, daß man Gespräche führt und dann mit Vorschlägen kommt. Was Sie dagegen tun, ist, daß Sie den anderen Gewerkschaften mit dem Knüppel drohen und die Beamten zu diesem Knüppel machen. Das beklage ich.
Natürlich wird der öffentliche Dienst seinen Anteil an den Sparmaßnahmen zu leisten haben. Aber es geht doch nicht an, daß Sie erst einmal die Schwachen vorschieben und sie „rasieren", während „die da oben" geschont werden.
Herr Kollege Schmitz, es wäre doch fair gewesen, wenn man die Ministerialzulage gekappt und die Beamten von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts ein wenig stärker herangezogen hätte. Ich sage Ihnen: Ich halte die Damen und Herren in diesen Besoldungsgruppen, gelinde gesagt, für überbezahlt. Bei einem Monatseinkommen ab 6 000 DM aufwärts im öffentlichen Dienst bei einer 40-Stunden-Woche halte ich sie im Verhältnis zum Polizeimeister und zum Lokomotivführer, die auch noch nachts arbeiten müssen, gelinde gesagt, für überbezahlt. Hier ist von Ihnen keine Strukturveränderung vorgesehen.
Ich halte es für zynisch, daß man mit niemandem vorher redet, sondern die Damen und Herren der Gewerkschaften vor vollendete Tatsachen stellt, so daß sie empört den Raum verlassen. Das ist der neue Stil dieser Regierung im Umgang mit den Staatsdienern in diesem Lande. Sie können reden, was Sie wollen: Er war früher seriöser, anständiger, fairer, und Fairneß haben die Staatsdiener, hat der öffentliche Dienst auch von dieser Regierung verdient.