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ID0912618100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
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    Rede von Georg Leber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Kühbacher, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmitz?
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Rede von Hans Peter Schmitz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Kühbacher, wären Sie so freundlich, einmal Ihren Kollegen Ehmke zu fragen, was er gemacht hat, als er 1969 das Bundeskanzleramt übernahm?


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    Rede von Klaus-Dieter Kühbacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sie wollen sicherlich darauf abheben, Herr Kollege Schmitz, daß eine Reihe von Ministerialdirektoren und Staatssekretären entlassen worden sind. Eigentlich wollte ich dieses Thema nicht erwähnen, weil ich meine, daß politische Beamte ein bestimmtes Risiko zu tragen haben; ich betone: politische Beamte.
    Aber ich muß natürlich fragen, warum bei Herrn Innenminister Zimmermann der parteilose Beamte Dr. Pagel, der wegen seines Sachverstands auf diesen Platz gekommen ist — er war nicht einmal Mitglied der FDP —, weichen mußte, um einem CSU- Beamten Platz zu machen. Das geschah doch nur, damit der CSU-Beamte im Stillen die Personalpolitik im Innenministerium schieben kann.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Was hat das denn mit 1969 zu tun? Deshalb brauche ich den Kollegen Ehmke gar nicht zu fragen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Er ist mit einer Maschinenpistole durch das Amt gegangen!)

    Ich habe kein großes mitleidiges Herz für Beamte, die in dieser Republik fürstlich nach B 11 und B 9 bezahlt werden. Sie müssen ein gewisses Risiko tragen. Aber ich beklage, daß parteilose Beamte Parteibuchleuten weichen müssen, und das im Innenministerium, von dem man j a gar nicht weiß, wer es nach dem 6. März bekommt: Herr Genscher oder Herr Zimmermann oder ein Dritter. Solange hätte man doch wenigstens warten sollen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Auf keinen Fall Sie! — Schmitz [Baesweiler] [CDU/ CSU]: Also Herrn Ehmke wollen Sie nicht fragen!)

    — Ich frage Herrn Ehmke nachher beim Bier.
    Ich frage Sie, meine Damen und Herren Kollegen auf der Regierungsbank, nach einer weiteren Mogelpackung, die ich gefunden habe. Die Besoldungsanpassung 1982 soll nach Ihrer Koalitionsvereinbarung — gesetzlich habe ich das noch nirgendwo gefunden — , nicht mehr wie im Sinne der vorhergehenden Regierung um drei Monate, sondern nur um zwei Monate hinausgezögert werden. Das wird, nach dem, was ich sehe, sowohl beim Bund als auch bei den übrigen Gebietskörperschaften mehr Geld erfordern. Herr Kollege Hoppe, wir haben gemeinsam im ersten Nachtragshaushalt 1982 100 Millionen DM Personalverstärkungsmittel nachschieben müssen, weil die Personalausgaben-decke sonst nicht reicht.
    Wenn die Verschiebung um einen Monat zurückgenommen wird, erfordert das mehr Geld: 60 Millionen DM beim Bund, 18 Millionen DM bei den Versorgungsbezügen. Dazu kann ich die Kosten bei Bahn, Post, Ländern usw. addieren. 321 Millionen DM werden durch diesen kleinen Akt den öffentlichen Haushalten mehr aufgebrummt. Ich finde sie nur nicht im Haushalt. Wo, Herr Kollege Voss, ist dieser Betrag veranschlagt? Sie werden möglicherweise antworten, das Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich erst in der dritten Dezemberwoche beendet sein. Da Sie wahrscheinlich erst dann zahlen wollen, die Januar-Gehälter aber bereits im Computer gespeichert sind, kann man das natürlich erst im Februar bezahlen. Das wird wohl Ihre Begründung sein: Dann kann man das erst aus dem Haushalt 1983 nehmen, und diesen Haushalt beraten wir jetzt erst; der enthält ja auch Personalverstärkungsmittel.
    Nur, meine Damen und Herren, dann erwische ich Sie bei einem nächsten Punkt. Wenn Sie Personalkosten des Jahres 1982 nach 1983 verschieben wollen, ist das auch gegen das Prinzip der Jährlichkeit — natürlich mit dem wohltuenden Effekt, daß vor dem 6. März 1983, vor dem Wahltermin, die Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden eine Nachzahlung für Juli 1982 bekommen, womit Sie kaschieren wollen, was Sie den kleinen Beamten

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7727


    Kühbacher
    anschließend antun. Dies nenne ich ein wohlfeiles Wahlgeschenk von 321 Millionen DM.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Man könnte das auch noch schlimmer bezeichnen. Das steckt doch in Wahrheit dahinter. Ich sage allen, die mit der Beamtenpolitik zutun haben — den Gewerkschaften, den Verbänden, den Ruhegeldempfängern —: Lassen Sie sich von solcher Mogelei, von solcher Trickserei nicht hinters Licht führen, im Februar noch eine Erhöhung zu bekommen, im März CDU/CSU wählen zu sollen — Herr Kollege Friedmann —, und anschließend kommt der große Hammer.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie bringen uns erst auf den Trichter!)

    — Ich komme jetzt zu dem großen Hammer, nämlich zu der Besoldungsanpassung 1983. Die Beamtengehälter wollen Sie 1983 — so steht es im Haushaltsbegleitgesetz — um 2 % ab dem Sommer erhöhen. Darüber ließe sich ja diskutieren, wenn im übrigen Bereich, im Tarifbereich, keine anderen Ergebnisse erzielt würden. Erstmals in dieser Republik werden die Beamten zum Knüppel gegen die Tarifpartner benutzt. Herr Kollege Franke, das ist doch nichts anderes! Sie wollen mit diesem Gesetzgebungsverfahren in die Tarifabschlüsse eingreifen, Sie wollen den Gewerkschaften in der Metallindustrie, in der chemischen Industrie und überall vorschreiben, wie die Abschlüsse zu lauten haben. Die Drohposition ist doch ebenfalls aufgebaut: Sollten die Tarifabschlüsse höher sein — so warnen Sie sämtliche Gewerkschaften —, werden Sie im gleichen Maße Personal abbauen. So steht es in der Koalitionsvereinbarung. Dies nenne ich eine Drohposition, die einer Bundesregierung gegenüber ihren loyalen Staatsdienern unwürdig ist. Dieses hat es in diesem Staat noch nicht gegeben.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich kann wohl sagen: Meine Damen und Herren von der FDP, solange Sie das Innenministerium hatten, gab es noch eine relativ vernünftige Erfüllung der Fürsorgepflicht gegenüber den öffentlich Bediensteten. Kaum ist es in CDU/CSU-Hand, sind Sie dabei, völlig umzuschwenken. Ich kann Sie nur auffordern: Sehen Sie zu, daß Herr Minister Baum wieder ins Ministerium kommt, damit das einigermaßen solide gemacht wird — nicht mit dieser Methode.

    (Beifall bei der SPD)

    Nun zur Frage der Ausgewogenheit. Das Haushaltsbegleitgesetz muß man ja einmal im Hinblick auf den öffentlichen Dienst prüfen. Ich habe mir einmal einen Beamten der Besoldungsgruppe A 7 herausgegriffen. Dazu gehört z. B. ein Obermeister beim BGS, der Ihrer Fürsorgepflicht unterliegt, meine Herren aus dem Innenministerium. Davon gibt es Tausende. Dazu gehört ein Obersekretär beim Zoll, der Ihrer Fürsorgepflicht, Herr Staatssekretär Voss, unterliegt. Davon gibt es Tausende. Dazu gehört ein Oberfeldwebel bei der Bundeswehr, Herr Staatssekretär Jung oder Herr Minister Wörner, der Ihrer Fürsorgepflicht unterliegt. Dazu gehört ein Obersekretär bei der Post, die ein Riesenapparat mit unwahrscheinlich vielen Beschäftigten in dieser Besoldungsgruppe ist. Dazu gehört der Lokomotivführer bei der Bundesbahn, der der Fürsorgepflicht von Herrn Dollinger unterliegt. Ich könnte noch viele aufzählen. Ich greife die Besoldungsgruppe A 7 heraus, weil es dahinter Hunderttausende von Beschäftigten gibt, die ungleich schlechter bezahlt werden, damit Sie mir nicht vorwerfen, ich würde ganz unten ansetzen.
    Sehen wir uns einmal an, was Sie mit dieser Besoldungsgruppe vorhaben. Jemand in dieser Gruppe, 33 Jahre alt, bekommt zur Zeit — das können Sie nachlesen — 1648 DM Grundgehalt und 893 DM Ortszuschlag, wenn er verheiratet ist und zwei Kinder hat. Ich unterstellte einmal, daß er 300 DM für seine Familie an Krankenversicherungsbeiträgen zahlt, vielleicht auch für sich selbst, wenn er Beihilfe beantragt. 275 DM gibt die Steuertabelle her. Dieser Beamte mit zwei Kindern hat 1966 DM netto. Ihm sollen über die Vorsorgepauschale 36 DM monatlich abgezogen werden. Bei den Kinderbetreuungskosten verliert er 6 DM monatlich, durch die Umsatzsteuererhöhung — das weisen Sie selbst aus — verliert er 15 DM. Nach der Beihilferegelung, die uns Finanzminister Stoltenberg angekündigt hat, sollen künftig im mittleren Dienst anteilig 150 DM aufgewendet werden; das macht rund 12 DM im Monat aus. Das heißt, allein durch die Haushaltsbegleitgesetze werden diesem Staatsdiener und seiner Familie 69 DM entzogen. Wenn wir unterstellen — was wir auf Grund der Haushaltsdaten tun können —, daß der Preisanstieg im nächsten Jahr etwa 31/7 % betragen wird, bedeutet das für diese Familie einen weiteren Einkommensverlust von 52,50 DM.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Wie hoch wäre dieser denn durch eine Arbeitsmarktabgabe gewesen?)

    — Herr Kollege Schmitz, lassen Sie mich zunächst einmal zu Ende reden! — Dabei unterstelle ich nicht einmal Mieterhöhungen, die möglicherweise auch noch auf diesen Personenkreis zukommen. Das bedeutet: Dieser Beamte, dieser Staatsdiener, hat Ende nächsten Jahres 121,50 DM netto im Monat weniger.
    Nun sagen Sie: Bitte schön, dann erhöhen wir sein Gehalt um 2 % wovon er aber auch noch Steuern zahlen muß. Das heißt, Sie muten Oberfeldwebeln oder Lokomotivführern ein Minus von 70 DM zu. Sie werden alle „bluten" müssen.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Aber wir haben doch nicht die Arbeitsmarktabgabe gefordert!)

    — Wissen Sie, was ich besonders zynisch finde? Dies ist, wenn ich das einmal prozentual umrechne, ein Nettoverlust von 6 % im nächsten Jahr.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das sind die Folgen Ihrer Schulden!)

    — Ja, dies sind die Folgen. Ich finde es besonders zynisch, daß solche Vorschläge von Ministern gemacht werden, z. B. von Herrn Blüm, der am 1. De-

    Metadaten/Kopzeile:
    7728 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982


    Kühbacher
    zember 36 000 DM Gehalt und Weihnachtsgeld überwiesen bekommt. So viel bekommen die genannten Beschäftigten und ihre Familien im ganzen Jahr nicht. Ich finde es zynisch, wenn man von einer Lohnpause redet und selbst 36 000 DM im Monat Dezember bekommt.

    (Beifall bei der SPD)