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ID0912617300

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    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
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    Rede von Dr. Oscar Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Verehrter Kollege Müntefering, wenn ich Sie so reden höre, höre ich das schwefelgelbe Bein des sozialistischen Neides hinter Ihnen herklappern.

    (Zurufe von der SPD: Ah! — Bindig [SPD]: Das ist unter Ihrem Niveau!)

    — Beim 7 b ist es genauso. Bei Ihnen soll derjenige, der mehr leistet, mehr verdient, schlechter behandelt werden.

    (Bindig [SPD]: Er kriegt noch etwas dazu!)

    Das ist ein prinzipieller Widerspruch. Ich habe bisher Recht behalten und werde auch in der Zukunft Recht behalten. Das dürfen Sie sicher glauben. Wir wollen etwas machen, was effektiv ist. Dem Pferd, das auf die Rennbahn soll, darf ich vorher nicht die Fesseln binden. Sonst wird es das Ziel nicht erreichen.

    (Bindig [SPD]: Das war richtige Besserverdienenden-Ideologie!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7725


    Bundesminister Dr. Schneider
    — Nachdem Sie selber zu den Besserverdienenden gehören, bin ich fast zu Tränen gerührt, wenn ich sehe, wie Sie sich um die Schlechterverdienenden kümmern. Aber wissen Sie: Auch in unserer Brust schlägt ein soziales Herz.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: BAföG! — Das haben wir nur noch nicht gesehen!)

    — Aber mit den richtigen Pulsschlägen!

    (Zuruf von der SPD: Man hört es kaum schlagen!)

    Meine Damen und Herren, mich erreichen viele Briefe, in denen Kritik geübt wird an der Stichtagregelung. Bei dem Schuldzinsenabzug und der Bauspar-Zwischenfinanzierung war es aus Haushaltsgründen leider nicht möglich, alle wohnungspolitisch wünschenswerten Ziele zu berücksichtigen. Die Regelung gilt nur für solche Baumaßnahmen, die nach dem 30. September 1982 begonnen wurden, weil nur von diesen Maßnahmen die angestrebten unmittelbaren konjunkturellen Wirkungen ausgehen. Ich füge hinzu, daß ich es sehr begrüßt hätte, wenn es aus Haushaltsgründen möglich gewesen wäre — es hätte zu unmittelbar höherer Bundesverschuldung geführt —, auch die Kaufeigenheime, die bereits fertiggestellt oder in Bau sind, mit zu berücksichtigen. Ich bedaure außerordentlich, daß das nicht möglich ist, denn ich weiß, daß auch eine Berücksichtigung dieser Objekte zu einer Belebung des Arbeitsmarktes, zu höheren Investitionen geführt hätte.

    (Müntefering [SPD]: Es würden neue Wohnungshalden produziert!)

    Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich stelle fest: Wir denken nicht nur an den Wohnungsbau, sondern auch an den Städtebau. Im Bundeshaushalt wird der Ansatz für Städtebauförderungsmittel von 220 Millionen auf 280 Millionen DM angehoben.

    (Müntefering [SPD]: Und der für Energiesparen gekürzt!)

    — Dieses Gesetz hat die alte Regierung auslaufen lassen. Werfen Sie uns doch nicht immer ihre eigenen Sünden vor! Ich komme mir ständig vor wie einer, der an einen Tisch kommt, an dem vorher die anderen gespeist haben, die Teller schmutzig hinterlassen haben, und der dann die Zeche bezahlen soll.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Und nicht einmal spülen wollen!)

    Meine Damen und Herren, diese 60 Millionen DM zusätzlich werden jeweils eine Landesmark und eine Kommunalmark hinzubringen und werden einen hohen Multiplikatoreffekt haben.
    Was das Wohngeld anlangt, darf ich sagen, daß es der Bundesregierung außerordentlich schwergefallen ist — gewiß auch meinen Kollegen aus den Regierungsfraktionen —, eine maßvolle, sozial gezielte, ausgewogene, behutsame Kürzung im Wohngeldtarif vorzunehmen. Wir haben eine lineare Kürzung abgelehnt. Aber absolut kann ich hier feststellen — und danach muß man uns beurteilen —, daß der Wohngeldansatz im Haushalt 1983 im Vergleich zum Haushalt, der zunächst von der alten Bundesregierung eingereicht worden war, um 80 Millionen DM höher ist.

    (Müntefering [SPD]: Das besagt wenig!)

    Für uns bleibt das Wohngeld eine unabdingbare Sicherung des sozial schwachen Mieters. 80 Millionen DM mehr signalisieren, wie wir hier sozial zu handeln bereit sind. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei der FDP)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Kühbacher.


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    Rede von Klaus-Dieter Kühbacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nicht wie der Kollege Conradi Marx zitieren und auch nicht wie Herr Gattermann lateinisch zitieren, sondern ich bleibe bei dem, was ich kann.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Bleib bei deinem Blatt!)