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ID0912616700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
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    Rede von Dr. Oscar Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Bitte.
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Rede von Franz Müntefering
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wenn das mit den 25 % so differenziert ist, wie Sie es gerade beschrieben haben, wären Sie dann bereit, festzustellen, daß diese Durchschnittszahl von 25 % nicht hilfreich ist und daß sie von Ihnen eigentlich nur deshalb ins Spiel gebracht und genutzt wird, um geplante Mieterhöhungen sozusagen vorweg zu rechtfertigen?


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    Rede von Dr. Oscar Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    In gar keiner Weise. Ich bin überzeugt, daß die neuen Mietengesetze, die vorgelegt werden, keineswegs, in gar keiner Weise zur Beunruhigung an der Mieterfront führen. Ich bin sogar der Auffassung, daß sich die Mieten bei weitaus größerer Vertragsfreiheit nicht nach oben, sondern nach unten entwickeln. Wissen Sie, warum? Weil ich anhand der Erkenntnisse, die Sie auch haben, davon ausgehen muß, daß wir in unserem Lande eine große Unterbelegung und Fehlbelegung sowie das Leerstehen von Wohnungen zu beklagen haben. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf den Tag, an dem die Ergebnisse der Wohnungszählung, der Volkszählung vom April 1983 ausgewertet sind. Dann werden wir diese Debatte zum erstenmal auf der Grundlage verläßlicher Daten führen können. Da wird sich zeigen, daß sich die soziale und wirtschaftliche Position des Mieters in unserem Lande wesentlich dadurch verstärkt hat, daß mehr Wohnraum angeboten wird, als wir derzeit annehmen. Nur: wenn die Fehlbelegung durch

    Metadaten/Kopzeile:
    7724 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982


    Bundesminister Dr. Schneider
    den krassen Mieterschutz des sozial Starken zu Lasten des sozial Schwachen weiterhin Gestattet wird, so kommt dies den eigentlich Privilegierten in unserem Lande zugute.

    (Müntefering [SPD]: Die wollen Sie doch wohl nicht aus den Wohnungen treiben?)

    — Ich will niemanden aus den Wohnungen treiben.

    (Müntefering [SPD]: Fehlbelegungsabgabe!)

    — Sie wissen, was ich von der Fehlbelegungsabgabe eh und je gehalten habe. Sie und auch das andere waren ja alles nur Versuche. Vielmehr müssen wir aus den tatsächlichen Erfahrungen sachgerechte Konsequenzen ziehen. Dies kann zwar nicht mehr heute abend geschehen, gleichwohl darf ich Ihnen noch einiges zu dem sagen, was die Bundesregierung bringt.

    (Müntefering [SPD]: So allgemein ist das alles ganz schön, aber es wäre gut, wenn Sie einmal konkret würden!)

    — Ich liebe es sehr, (Waltemathe [SPD]: Allgemein zu sein!)

    auch im Detail sehr konkret zu werden, wenn ich auch weiß, daß im Detail Luzifer steckt. Aber den haben wir ja nicht zu fürchten, wir von der CDU/ CSU.

    (Waltemathe [SPD]: Weiß das der Bundeskanzler?)

    Also, meine Damen und Herren, ich freue mich, daß unser Programm zur Bausparzwischenfinanzierung, das dem Volumen nach weit mehr ist als das Doppelte, das die Bundesregierung 1975/76 vorgelegt hat, auch die Zustimmung der Opposition findet. 500 Millionen DM werden aufgewendet; die Länder geben weitere 55 Millionen DM dazu. Im einzelnen werden die Zinsen für Bauspardarlehen bis zu einem Betrag von 80 000 DM um 2,5% verbilligt. Je Kind erhöht sich der Darlehensbetrag noch einmal um je 15 000 DM. Die Vergünstigung wird auf die Dauer von längstens vier Jahren gewährt. Die damit verbundene Entlastung beträgt für eine Familie mit zwei Kindern monatlich rund 240 DM.
    Meine Damen und Herren, für die direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus sollen 2 Milliarden DM zur Verfügung gestellt werden. 500 Millionen DM davon werden für den Mietwohnungsbau im ersten Förderweg für Ballungsgebiete bereitgestellt; 1,5 Milliarden DM werden im zweiten Förderweg eingesetzt. Warum? Weil hier ein weitaus größerer Mengeneffekt erzielt werden kann.
    Beim Schuldzinsenabzug beschreiten wir einen Weg, der auch kritisiert wird, was ich überhaupt nicht verstehen kann. Hier wird die steuerliche Benachteiligung des Selbstnutzers zum ersten Mal in Teilen korrigiert. Denjenigen, der den Schuldzinsenabzug, wie wir ihn vorgeschlagen haben, kritisiert, bitte ich um gründliche Begründung. Mir ist völlig unverständlich, wie man das überhaupt kritisieren kann. Das bisherige Steuersystem benachteiligt den selbstnutzenden Eigenheimer deutlich gegenüber dem, der Wohnungen vermietet. Daher soll die steuerliche Förderung im Eigenheimbereich durch die Gewährung eines Schuldzinsenabzugs bis zu einer Höhe von 10 000 DM jährlich verbessert werden. Der Schuldzinsenabzug wird zunächst für vier Baujahrgänge jeweils für die Dauer von drei Jahren gewährt. Der Schuldzinsenabzug bringt für einen Facharbeiterhaushalt mit einem Steuersatz von 35% eine jährliche Steuerentlastung von 3 500 DM bzw. eine monatliche Entlastung von knapp 300 DM. Sie tritt zusätzlich zu der Entlastung nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes hinzu. Der Schuldzinsenabzug bedeutet für den Bundeshaushalt eine Steuermindereinnahme von schätzungsweise 1,8 Milliarden DM je Baujahr.
    In der kurzen Zeit, die sich diese Regierung selbst gesetzt hat, um die notwendigen Sofortmaßnahmen zur Sanierung der Wirtschaft und der öffentlichen Haushalte anzupacken, kann es nur darum gehen, schnell wirkende Anstoßeffekte zu erreichen. Längerfristig ist das gesamte direkte und steuerliche Fördersystem für den Wohnungsbau, insbesondere auch den Eigentumsbereich, auf seine Effizienz und soziale Treffsicherheit zu überprüfen.