Rede von
Dr.
Oscar
Schneider
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Müntefering, ich würde es außerordentlich bedauern, wenn der Eindruck entstanden wäre — ich würde ihn dann deutlich zu korrigieren wünschen —, daß ich generell möchte, daß alle Menschen 25 % ihres Einkommens für Miete bezahlen müssen. Es kommt von Fall zu Fall darauf an, wo der Mieter wohnt, wie er wohnt, mit welchen Ansprüchen er wohnt. Das ist sehr, sehr unterschiedlich. Es gibt Menschen, die wollen wenig ausgeben: die haben geringen Wohnraum, die verzichten auf dieses und jenes. Das gehört zu der menschlichen Freiheit. Daran kann gar nicht gedacht werden. Des weiteren: Unser Wohngeldrecht schützt den Mieter vor wirtschaftlicher Überforderung und vor sozialer Not als Mieter.
Ich darf Ihnen gleich sagen: Wir werden eine Tarifkorrektur beim Wohngeld vornehmen. Aber die neue Bundesregierung legt einen Haushalt vor, in dem für Wohngeld 80 Millionen DM mehr als im Entwurf der alten Bundesregierung vorgesehen sind. Das ist weithin nicht bekannt.