Rede von
Dr.
Oscar
Schneider
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Gleich. — Der Kollege Gattermann hat darauf hingewiesen, daß es den Versuch gegeben hat, eine Art Klauselmiete, Anpassungsmiete anstelle der Staffelmiete einzuführen. Die Beratungszeit war zu kurz. Der Versuch ist zunächst einmal eingestellt. Aber Sie dürfen sicher glauben: Wir in der Bundesregierung und die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP werden niemals einer mietrechtlichen Lösung zustimmen, von der mit Recht gesagt werden könnte, sie sei unsozial. Die Mieter wissen das selber; da mögen Sie draußen reden, was Sie wollen. Ich werde mich dann einmal mit Mietern besonderer Art, mit Mietern, deren Bauherren gemeinnützige Sozialdemokraten gewesen sind, darüber unterhalten, wie sie dort leben und welche Erfahrungen sie mit ihren Bauherren gemacht haben, mit Leuten also, die von Haus aus, vom Programm her gemeinwirtschaftlich sind, Menschen, die die Gemeinnützigkeit auf ihre Fahnen geschrieben haben und in ganz hoher Weise dem Arbeitnehmer verpflichtet sind, Menschen, die für sich in Anspruch nehmen, die Fahne des sozialen Fortschritts gerade dem Mieter gegenüber in besonderer Weise hochzuhalten. Die Sache ist zu ernst. Infolgedessen will ich darüber nicht polemisieren. Aber bitte unterlassen wir auch hier bei einer solchen Debatte solche pauschal diskriminierenden Ausdrücke gegen unsere Auffassungen.