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ID0912614900

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    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
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    Rede von Dr.-Ing. Dietmar Kansy

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wenn das eine leerstehende Wohnung ist, Herr Kollege, dann entspricht das durchaus unseren Vorstellungen, ein wenig mehr Vertragsfreiheit in das Mietrecht zu bringen.

    (Waltemathe [SPD]: Für den Vermieter?)

    Aber das hat nichts damit zu tun, daß ein Mieter, der schon in einer Wohnung wohnt, nach diesem Gesetz gezwungen werden könnte, Staffelmieten zu akzeptieren.
    Ein Wort zum Wohngeld — ich muß jetzt straffen, es tut mir leid —: Es ist einfach nicht wahr, Herr Conradi, „Mieten rauf und Wohngeld runter". Das Wohngeld ist nach der fünften Novelle — ich sage Ihnen die Zahlen sogar exakt, Herr Jahn — von 911 Millionen DM im Jahre 1980 auf 1,34 Milliarden DM in 1982 angestiegen. 1983 werden wir nach unserem Haushaltsansatz eine Größenordnung von 1,31 Milliarden DM haben. Das ist eine Verringerung um weniger als 3 %. Da können Sie doch nicht sagen: Mieten rauf und Wohngeld runter. — Das sind strukturelle Bereinigungen, die zwar weh tun, die aber in der schwierigen wirtschaftlichen Situation von dem betroffenen Personenkreis getragen werden müssen, wie auch von anderen Bürgern dieses Landes unangenehme Entscheidungen getragen werden müssen.
    Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen: Die Bundesregierung hat ein Investitionsprogramm vorgelegt, das nicht nur den Wohnungsbau in diesem Lande wieder in Bewegung bringen wird, sondern auch die darniederliegende Bauwirtschaft in erheblichem Umfange entlasten und Arbeitsplätze in einer Größenordnung von 100 000 bis 150 000 in der Bauwirtschaft sichern wird. Unsere Fraktion unterstützt dieses Programm genauso, wie wir die Regelung im Bereich der Bausparzwischenfinanzierung und des Schuldzinsenabzugs, die für viele im Grenzbereich das Bauen überhaupt erst möglich machen, unterstützen.

    (Dr. Wittmann [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Wir unterstützen auch die Schritte, die nicht im Bereich des Geldumschichtens liegen, sondern zu einem neuen Denken in der Wohnungsbaupolitik führen. Mehr persönliche Leistung — Sie können darüber lachen, Herr Conradi —, nur das ist der Weg für die Zukunft, mehr Beweglichkeit, mehr Eigeninitiative, mehr Vertragsfreiheit, also mehr Soziale Marktwirtschaft.
    Unsere Fraktion, Herr Minister Schneider, wird die Bundesregierung bei ihrem neuen Anfang in

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7719


    Dr.-Ing. Kansy
    dem kleinen Mosaikstückchen Wohnungsbau nach ihren Kräften unterstützen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Gattermann das Wort.


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    Rede von Hans H. Gattermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Conradi, Sie haben mit einer Anleihe bei Karl Marx geendet

    (Conradi [SPD]: Das war Büchner!)

    — Sie haben jedenfalls mit einer Anleihe geendet
    — und damit eine politische Überzeugung, eine Kampfrichtung zum Ausdruck gebracht. Ich fürchte, Sie werden diese Anleihe nicht wieder zurückgeben, etwa so, wie die

    (Conradi [SPD]: Zwangsanleihe!)

    neue Koalition die Zwangsanleihe zurückgeben wird.
    Sie haben, Herr Conradi, die begriffliche Klarheit als eine vom jetzigen Minister aufgestellte Forderung angesprochen, und ich will dieses Stichwort aufgreifen. Ich will mich mit Ihren Ausführungen, unter anderem unter diesem Stichwort, auseinandersetzen.
    Sie fingen damit an, daß Sie sagten, die Forderung nach Vertragsfreiheit sei doch wohl überhaupt nur, mindestens in ihrer Totalität, dort zu verwirklichen, wo man auch Chancengleichheit, gleiche Machtverhältnisse, habe. Dann suchten Sie einen Vergleich aus dem völkerrechtlichen Beritt und sprachen von der UdSSR und von Polen. Um der begrifflichen Klarheit willen: Wir sprechen hier von einer zivilrechtlichen Vertragsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland; wir sprechen nicht von einer völkerrechtlichen Vertragsfreiheit zwischen großen und kleinen Staaten. Das zum Stichwort „begriffliche Klarheit", Herr Conradi, weil Sie darauf so besonderen Wert legen.

    (Zuruf des Abg. Gnädinger [SPD])

    — Richtig bleibt, Herr Kollege Gnädinger, daß die Vertragsfreiheit nur dort in vollem Umfange funktionieren kann, wo wir auch die Machtverhältnisse gleich verteilt haben.
    Nun kommt aber der springende Punkt. Wenn der Staat hier korrigierend eingreift — und er hat im Mietrecht eingegriffen, und er wird auch in der Zukunft eingreifen—, kann es doch nur darum gehen, daß man die Eingriffe so vorsichtig austariert, daß man die Chancenungleichheit ausbalanciert. Was wir in der Vergangenheit gemacht haben — dies ist jedenfalls unsere Schlußfolgerung aus dem Verhalten der Vermieter —, ist, daß wir beim Austarieren ein bißchen zuviel des Guten auf die Waageseite des Mieters gelegt haben. Wir versuchen nunmehr, indem wir dort wieder ein bißchen wegnehmen und es auf die andere Seite legen, eben jene Chancengleichheit, jenes ausgewogene Verhältnis herzustellen, von dem wir hoffen, daß die ökonomischen Grundlagen damit wieder in Ordnung gebracht werden. Es ist dann nicht hilfreich, Herr
    Conradi, wenn wir an dieser Stelle überwunden geglaubte klassenkämpferische Parolen aus der Mottenkiste der Geschichte hervorholen und glauben, damit vordergründige parteipolitische Vorteile erzielen zu können. Das sollten wir sein lassen.
    Wir sollten uns in einer sachlichen Auseinandersetzung darum bemühen, als Gesetzgeber den fairen Interessenausgleich, der hier notwendig ist, zu steuern. Wir tun dabei nach bestem Wissen und Gewissen das, was wir für notwendig halten. Lieber Herr Conradi, wenn Sie in diesem Zusammenhang von Herrn Kaußen sprechen und meinen, gerade wir Freien Demokraten sollten dort doch einmal anklopfen: Wie ist es, sollen wir auch einmal bei Herrn Vietor anklopfen und fragen, ob er vielleicht inzwischen zu uns kommen will? Ich habe in meinem heimischen Beritt immer nur dort Arger, wo die „Neue Heimat" Vermieter ist. Nirgendwo sonst habe ich Arger.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Mit den lateinischen Zitaten ist das natürlich so eine Sache. De mortui nihil nisi bene — das ist ein gutes Wort. Es ist nämlich Ausdruck der Pietät, Ausdruck bestimmter moralischer Kategorien. Sie könnten das abwandeln: De moribundi nihil nisi bene. — Vorsicht, das wäre die Maxime für das Handeln des Erbschleichers. Noch leben wir, Herr Conradi. Sie werden es nicht erleben, daß Sie unsere Erbschaft antreten können. Ich glaube Ihnen das auf Grund der historischen Erfahrungen der letzten 35 Jahre versprechen zu können.

    (Kuhlwein [SPD]: Sie haben überhaupt nichts mehr zu vermachen!)

    Meine Damen und Herren, hier sind bestimmte Begriffe über die Rampe gerollt — Sie haben dies schon angesprochen, Herr Kansy —, z. B. die Begriffe Ellenbogengesellschaft und Kahlschlag. Wo ist der Kahlschlag, bitte schön? Wenn wir die mietrechtliche Debatte fair miteinander ausfechten wollen, müssen wir uns mit den Abweichungen auseinandersetzen, die der jetzige Entwurf gegenüber dem Entwurf aufweist, dem Sie hier mehrfach zugestimmt haben. Diese Unterschiede müssen wir herausarbeiten und uns darüber unterhalten. Dann werden Sie feststellen, daß es nur geringfügige Dinge sind, allerdings zugegebenermaßen nicht ohne Bedeutung. Wenn wir über das Zeitmietvertragsrecht sprechen, müssen wir uns lediglich über die Frage unterhalten, die im Vollstreckungsschutz daran geknüpft worden ist. Alles andere ist materiell kaum unterschiedlich gegenüber dem, was wir vorher gemacht haben.
    Bei den Staffelmieten will ich auf folgendes hinweisen. Herr Kollege Kansy hat schon gesagt, daß die Diskussion über eine Alternative zu den Staffelmieten als beendet angesehen werden kann. Ich glaube, es spricht für diese Bundesregierung, daß sie übereinstimmende Anregungen des Präsidenten des Deutschen Mieterbundes und des Präsidenten des Haus- und Grundeigentümervereins ernsthaft darauf prüft, ob es hier eine Alternative gibt, die von beiden Seiten des Marktgeschehens übereinstimmend gewollt ist. Die Prüfung ist eben — jeden-

    Metadaten/Kopzeile:
    7720 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982


    Gattermann
    falls in der Kürze der Zeit — nicht zu einem Ergebnis gekommen, das praktikabel ist und das nicht im Verdacht steht, die Scala mobile, von der Sie gesprochen haben, zu sein.