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ID0912613300

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    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
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    Rede von Horst Gobrecht

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Vielen Dank. Ich bin ein ordentlicher Mensch und achte darauf, wenn hier das Licht aufleuchtet. Dann muß das geklärt werden.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das rote Licht!)


    Metadaten/Kopzeile:
    7706 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982


    Gobrecht
    — Es wird Sie wundern: Es ist das gelbe. Aber gegen Rot habe ich als Sozialdemokrat natürlich nichts einzuwenden.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das ist euer Elend!)

    Meine Damen und Herren, in diesen Zusammenhang gehört auch folgendes Musterbeispiel, das in dieser Woche im Finanzausschuß abgeschlossen werden soll, nämlich das neue Grunderwerbsteuerrecht. Hier wird mit dem Vereinfachungsargument eine soziale Schlagseite bewirkt, indem steuerliche Entlastungen in der Wirtschaft dadurch geschaffen werden, daß der Steuersatz von 7 % auf 2 % gesenkt wird. Auf der anderen Seite kommen die Mietwohngrundstücke, die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus bisher steuerfrei waren, in die Steuerpflicht. Die kleinen Eigenheime, die bisher steuerfrei waren, werden voll in die Steuerpflicht kommen.
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, ich möchte noch folgende Bemerkung machen. Es war von Ihrer Fraktion usprünglich ein anderer Redner mit 15 Minuten gemeldet. Sie haben jetzt noch 121/2 Minuten. Ich wollte Ihnen jetzt bloß Bescheid sagen.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Horst Gobrecht

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Vielen Dank, Herr Präsident. Damit komme ich bequem aus.
    Mit uns Sozialdemokraten ist sofort, was die Grunderwerbsteuer anlangt, ein einheitliches Bundesgesetz zu machen, das die wesentliche Vereinheitlichung bringt. Wir machen aber nicht einen Gesetzentwurf mit, der ebenso wie die anderen genannten Punkte von einer sozialen Schlagseite gekennzeichnet ist.
    Fazit aus dieser Reihe von Beispielen, die ich verlängern könnte: statt eines Neuanfangs tatsächlich eine Wende, und zwar eine Wende zur Umverteilung von unten nach oben, rückwärts in die Steuerungerechtigkeit. Mit einem anderen Bild gesprochen: Es geht wirklich mit vollen Segeln und sozialer Schlagseite voran. Was dies für das Schiff, das da gesteuert wird, bedeutet, kann man sich vorstellen. Ich kann Ihnen da keine gute Reise wünschen.

    (Zuruf von der SPD: Man müßte ein Unterseeboot daraus machen!)

    — Nur: Ein Unterseeboot hat keine Segel. Verehrter Herr Kollege, das muß ich Ihnen schon sagen, da ich von der Wasserkante komme.
    Meine Damen und Herren, es hat an der früheren schnellen Steuergesetzgebung viel Kritik gegeben, die von vielen in diesem Hause geteilt wurde. Sie wurde von mir immer wieder kritisiert, auch von diesem Pult aus, auch im Finanzausschuß. Wir sind da also an einiges gewöhnt. Das allerdings, was uns innerhalb der nächsten sechseinhalb Wochen geboten wird, ist wirklich perfekt. Einen solchen D-ZugStil in der Steuergesetzgebung und einen solchen rasanten Fahrplan haben wir noch nie gehabt.

    (Zuruf des Abg. Dr. Spöri [SPD])

    Das ist mehr als Hektik in der Steuergesetzgebung.
    Mir fällt im Moment leider kein Superlativ für das
    Wort „Hektik" ein. Da ich mich sprachlich sauber ausdrücken will, muß ich es dabei bewenden lassen.
    Es werden hier eine Fülle von steuerlichen Veränderungen vorgenommen. Ich habe schon die Mehrwertsteuer genannt, die Absetzbarkeit der Schuldzinsen. Neu eingeführt werden soll eine Insolvenzrücklage, über deren Anlaß man sehr wohl diskutieren kann, die auch eher die Frage des Ob als die des Wie aufwirft. Sie wird mit einer Menge von Bescheinigungen und Bürokratie verbunden, gegen die man außerordentliche Bedenken haben muß.
    Es wird durch die Kürzung der Hinzurechnungen in die Grundsubstanz der Gewerbesteuer eingegriffen. Das ist etwas, was sich gerade die Kommunalpolitiker — auch die der CDU/CSU — in den Gemeinden genau ansehen sollten; denn hier befindet sich der Zug in voller Fahrt, hin zur Abschaffung der Gewerbesteuer, was ich zumindest von seiten der CDU/CSU in den Gemeinden noch nie gehört habe.
    Die Ausbildungsfreibeträge werden halbiert, es werden zukünftig nicht mehr die ausländischen Verluste angerechnet. Das ist eine positive Sache. Sie stammt ja auch von uns. Das soll jetzt mit verabschiedet werden. Patentverletzungen sollen in Rückstellungen anders behandelt werden. Aufgegriffen wird — zu unserer Überraschung — die Kappung der Vorsorgepauschale für die Beamten. Ich erinnere mich noch sehr genau an das, was der Kollege Kreile vor wenigen Wochen dazu deutlich gesagt hat. Da ich ihn persönlich außerordentlich schätze, will ich das im Moment nicht zitieren. Und Sie führen die Zwangsanleihe ein, mit einem außerordentlich komplizierten Gegenrechnungsinstrument bei den Investitionen. Bei den Investitionen ist die Größenordnung wiederum so gering, daß dieses Instrument nicht das bewirken wird, was es soll.
    Etwas ironisch gesagt: In den Tagen vor dem Weihnachtsabend werden dann wohl dieses und eine ganze Reihe anderer Gesetze, die dazu gehören, verabschiedet werden. Vom Weihnachtsabend bis Silvester werden dann alle Bürger, die Wirtschaft und die steuerberatenden Berufe Zeit haben, sich auf dieses Konvolut neuer Steuergesetzgebung einzustellen. Eines jedenfalls dürfen Sie nicht mehr wiederholen: Es sei früher zu schnell gegangen; denn dies ist wirklich ein D-Zug sondergleichen.

    (Walther [SPD]: Deshalb ist Herr Kreile auch ganz schnell weggegangen!)

    — Das mag sein, Herr Kollege Walther. Er wird seine Rede natürlich noch gut im Kopf haben; denn er hat ein gutes Gedächtnis.
    Sie haben auch immer wieder gesagt — in einem komplizierten Industriestaat ist das in vielen Bereichen offensichtlich unvermeidlich —, die Gesetzgebung der letzten Jahre habe immer mehr Bürokratie hervorgebracht. Das kann man nicht ohne weiteres von der Hand weisen. Aber wenn man deutlich sagt, es müsse weniger Bürokratie geben, der Verwaltungsaufwand müsse geringer werden, es müsse

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7707


    Gobrecht
    vereinfacht werden, muß man sich an diesen Worten auch messen lassen, wenn man in der Regierungsverantwortung ist. Wenn die Devise lautet „Weniger Bürokratie", prüft man natürlich: Wie sieht es denn mit den ersten Gesetzen aus, die vorgelegt werden?
    Wenn man sich dann die Zwangsanleihe anguckt — ich habe das schon angetippt; nun noch einmal unter anderem Gesichtspunkt —, ist das Ergebnis: komplizierte Verrechnung mit Investitionen. Die Rückzahlung muß in einem komplizierten verwaltungstechnischen Verfahren überwacht werden. Sie muß ausgeführt werden. Weiß Gott kein Beitrag zu weniger Verwaltungsaufwand, kein Beitrag zu weniger Bürokratie.
    Wie sieht es mit dem neuen Instrument der sogenannten Insolvenzrücklage aus? Da wird ein neuer Steuersubventionstatbestand eingeführt. Es wird eine Lawine von Bescheinigungsverfahren losgetreten werden. Zwar soll das von den obersten Landesbehörden gemacht werden. Wie sollen die aber in einem kleinen oder mittleren Ort beurteilen, ob ein Unternehmen dafür wirklich die Voraussetzungen erfüllt? Das heißt also, diese Bescheinigungslawine geht hinunter bis zu den gemeindlichen Wirtschafts- und Ordnungsämtern. Auf jeden Fall — ganz höflich gesagt — mehr Bürokratie durch dieses Institut.
    Mit dem begrenzten Schuldzinsenabzug kommt im Bereich von Bauen und Wohnen eine neue Komponente in das sowieso schon komplizierte, aus vielen Komponenten bestehende Besteuerungsverfahren.
    Die Mehrwertsteuererhöhung, die Sie, als das in unserem Gesetzentwurf vorgesehen war, mit vielen guten Gründen angegriffen haben, soll auch nach Ihren Vorstellungen mitten im Jahr mit all den Folgerungen in Kraft treten, die sie bei den Unternehmen, bei der Verwaltung hat. Mehr Bürokratie.
    Die BAföG-Umstellung auf Darlehen, zu deren sozialer Wirkung noch viel Kritisches zu sagen sein wird, ist auch ein Beitrag zu außerordentlich mehr Bürokratie; denn das wird über Jahre, wenn nicht über Jahrzehnte überwacht und abgewickelt werden müssen. Das ist auf jeden Fall keinerlei Vereinfachung des Umgangs zwischen Bürger und Staat.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Dann müssen die Sparkassen ihre Leute auch nicht entlassen!)

    Das gilt im übrigen auch für den Ansatz der Einkommensgrenzen beim Kindergeld, über den wir ja auch lange nachgedacht haben. Uns haben immer wieder die Verwaltungsschwierigkeiten gebremst. Auch die Verwaltungskosten werden eine große Rolle spielen. Ich bin gespannt, wie Sie sich im Laufe der Gesetzesberatung zu diesem Problem äußern werden.
    Ich bitte Sie wirklich: Setzen Sie diese Steuerpolitik der heißen Nadel mit immer mehr bürokratischem Aufwand nicht fort. Nehmen Sie Ihre eigenen Schwüre ernst, die Sie geleistet haben, als Sie noch in der Opposition waren.
    Zum Schluß — —

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Das wird auch Zeit!)

    — Nein, es wird noch nicht Zeit, verehrter Herr Kollege; denn ich habe noch fünf Minuten gut. Gleichwohl werde ich zum Schluß kommen. Das werden Sie dann auch noch ertragen, es sei denn, Sie sind so zart besaitet, daß Sie das nicht können. Aber dann würde ich sagen: Wem es in der Küche zu heiß ist, der soll hinausgehen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

    Zum Schluß: Die CDU/CSU/FDP-Koalition hat vor der Regierungsübernahme anders gesprochen, als sie jetzt handelt. Das hat zwangsläufig einen Fehlstart in der Finanz- und Steuerpolitik zur Folge. Das, was Sie an vielen wohlklingenden Worten vorher überall abgesondert haben, ist entzaubert worden. Es rächt sich jetzt vieles opportunistisches Gerede in der Oppositionszeit, und Sie haben damit der Glaubwürdigkeit Ihrer Parteien und der neuen Bundesregierung weiß Gott keinen Dienst erwiesen. Sie erschweren auch die konstruktive Arbeit hier im Parlament, wenn man so schnell die Meinungen wechselt, wie das hier geschehen ist, ohne daß wirklich neue Gründe gekommen wären, die das berechtigten.
    Meine Fraktion, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, wird weiter engagiert für Steuergerechtigkeit, weiter engagiert für Verteilungsgerechtigkeit kämpfen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, daß hier so viel Gerechtigkeit, wie es unter diesen Mehrheitsverhältnissen möglich ist, für die Arbeitnehmer, für die kleinen Selbständigen, für die große Mehrheit der Bürger geschaffen wird.

    (Beifall bei der SPD)