Tut mir leid, keine mehr. Sonst schaffe ich das nicht. Ich hätte das sonst gerne getan.
Wie ist es denn mit dem geplanten Familiensplitting? Schauen Sie sich auch da einmal die Zahlen an — ganz unpolemisch. Gucken Sie sich an, wie das wirken wird, wenn es durchgeführt wird, mit welchem Faktor auch immer. Es wird so wirken, daß der, der am wenigsten verdient und die meisten Kinder hat, am wenigsten steuerliche Entlastung hat und der, der wenige Kinder hat und hoch verdient, die höchste Entlastung hat. Das kann doch wohl keine soziale Steuerpolitik sein.
Oder wie sieht es denn woanders aus? Es liegt der Gesetzentwurf von SPD und FDP, der Gesetzentwurf der sozialliberalen Bundesregierung, vor. Er sieht die Kappung des Ehegattensplitting vor. Das nehmen Sie nicht wieder mit auf; das soll nicht getan werden. Sie wollen weiterhin die 150 000 am höchsten verdienenden Ehepaare im Naturschutzpark von leistungslosen Steuervergünstigungen lassen. Das ist bestimmt kein Beitrag zu sozialer Ausgewogenheit im Steuerrecht.
Oder wie ist das mit der Rückzahlbarkeit der Zwangsanleihe? Nicht nur, daß die gut verdienenden Arbeitnehmer, so sie sich nicht zu Abschrei bungsgesellschaften flüchten, das gleich zahlen müssen, während die anderen ein Jahr, erst ein Jahr später zahlen müssen — nein, es gibt sie nachher zurück. Niemand gibt den BAFöG-Empfängern, denen etwas gestrichen wird, etwas zurück. Niemand gibt den Sozialhilfeempfängern, denen etwas gestrichen werden soll, etwas zurück. Niemand gibt den Beamten nachträglich mehr dafür, daß ihnen die Einkünfte gekürzt werden.
Dies ist eindeutig das, was hier im Bundestag schon häufig zitiert worden ist: Dies ist eindeutig Umverteilung, aber von unten nach oben.
Meine Damen und Herren, der nächste Punkt: Der zusätzliche Schuldzinsenabzug, der geplant ist. Gar kein Zweifel: Auch wir sind für die Förderung der individuellen Bauanträge. Das ist also nicht eine Frage des Ob, sondern des Wie. Auch hier ist eindeutig: Der Höchstverdiener wird in den drei Jahren, für die Sie das vorsehen, jedes Jahr eine steuerliche Entlastung von 5 600 DM haben; derjenige, der sich im Bereich des Proportionalsteuersatzes bewegt, wird eine jährliche Entlastung von 2 200 DM haben — also derjenige, der niedrigere Einkünfte hat —, und der Mieter in einem großstädtischen Ballungszentrum, z. B. bei mir in Hamburg, der auf Grund der Preise gar nicht bauen kann, hat von dieser Sache überhaupt nichts. Auch dies ist sicherlich kein Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit.
Herr Präsident, ich muß etwas fragen. Mir ist gesagt worden, ich hätte eine Redezeit von 30 Minuten. Aber jetzt leuchtet schon das Licht am Rednerpult auf.