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ID0912611900

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
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    Rede von Dr. Wolf-Dieter Zumpfort

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Gerne.
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Rede von Rudi Walther
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Dr. Zumpfort, wenn Sie hier die Zinsberechnungen aufstellen: Glauben Sie im Ernst, daß das vergleichbar ist mit den Verzichten, die die Kleinen in diesem Lande leisten müssen und die sie nicht zurückbekommen?

(Beifall bei der SPD)



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    Rede von Dr. Wolf-Dieter Zumpfort

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Die Leistungen, die der Staat bisher von dem einzelnen Bürger verlangt, bestehen in der Rückgabe von freiwilligen Leistungen, die er einmal gegeben hat. Sie waren nicht mehr bezahlbar. Die Leistungen, die er zusätzlich in Form des weiteren Abbaus von Leistungen, die nicht freiwillig sind, vornimmt, bedeuten, daß der Bürger einen Beitrag gibt.

    (Zurufe von der SPD: Können Sie das einmal ins Deutsche übersetzen? — So ein Gestammle!)

    Ich bin der Meinung, daß die Zwangsanleihe so, wie sie konzipiert ist, keinen Beitrag darstellt. Ich bin aber davon überzeugt, daß wir, wenn man den Weg geht, über Aufhebung von Steuersubventionen Freibeträge abzuschaffen, einen Beitrag erheben und damit mehr tun, als bisher getan worden ist.

    (Löffler [SPD]: Hoffentlich hat er nicht BAföG-Mittel gekriegt! — Frau Traupe [SPD]: Erklären Sie doch mal weiter!)

    Lassen Sie mich noch ein Wort zum Nachfrageausfall sagen. Es wird immer behauptet, dieser Haushalt sei deflatorisch. Das kann eigentlich nur dann stimmen, wenn es sich um einen Nachfrageausfall im klassischen Sinne handelt. Wenn Sie aber einmal in die Statistik gucken, um zu sehen, wo denn Nachfrage echt ausfällt, stellen Sie fest, daß das bei den Investitionen geschieht. Das, was seit geraumer Zeit zurückgeht, sind gerade die Investitionen. Das deutet darauf hin, daß wir es mit einer Angebotskrise zu tun haben, nämlich der Tatsache, daß in der Wirtschaft nicht mehr genug neues Produktionskapital zur Verfügung gestellt wird, um zusätzliche Effekte für einen Aufschwung, für die Beschäftigung von Arbeitslosen zu erzielen. Haushaltssanierung ist eine Voraussetzung zur Verbesserung der Investitionskraft der Wirtschaft.
    Nun eine letzte Einschätzung zum Haushalt insgesamt. Ich glaube, der jetzt vorgelegte Gesamthaushalt ist besser als derjenige der alten Koalition, weil er erstens von realistischen Annahmen, realistischen Voraussetzungen hinsichtlich der Entwicklung der Wirtschaft ausgeht. Zweitens enthält er mehr Investitionen über die Erhöhung des Plafonds der Gemeinschaftsaufgabe, aber auch über andere Maßnahmen für den öffentlichen und privaten Investitionsnehmer. Schließlich hat kein Gesundrechnen auf Kosten der Länder und Gemeinden stattgefunden. Dieser Haushalt weist Elemente auf, um auch die Länder und die Gemeinden dazu zu bringen, bei dem Katalog der Maßnahmen, die getroffen werden müssen, dennoch zu bestehen. Außerdem sind mit dem Haushalt Rahmenbedingungen der Wirtschaft verbessert worden, die nicht zu übersehen sind.

    Metadaten/Kopzeile:
    7702 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982


    Dr. Zumpfort
    Wenn ich dies alles summiere, komme ich zu der Feststellung, daß dieser Haushalt ein Fortschritt ist, obwohl die Bewährungsprobe bis zur angekündigten Neuwahl zu kurz ist und nicht alle Maßnahmen wirksam werden können, um dem Wähler Fakten vorlegen zu können. Ich denke nur daran, daß bestimmte Maßnahmen erst Mitte 1983 und im Jahr 1984, also später, greifen. Zudem gilt — das muß man natürlich auch kritisch sagen —: In den Steigerungsraten der Ausgaben, in den im Zweifel konjunkturschädlichen Abgaben, in der Aufstockung der Kredite und in den möglicherweise konjunkturschädlichen Abgabenerhöhungen steckt ein Stück Starrheit politischer Entscheidungen, welche in so kurzer Zeit von keiner Regierung grundlegend zu korrigieren sind. Nichts ist so schwierig wie der Versuch, in einem gewachsenen System wie der Bundesrepublik Deutschland mit all ihren Institutionen und Verbänden etwas zu ändern. Eigentlich sind nur marginale Veränderungen möglich.
    Unter diesem Gesichtspunkt hat es die alte Regierung schwer gehabt und hat es auch die neue Regierung schwer. Ich bin jedoch zuversichtlich und habe die Überzeugung, daß sie in der Lage ist, die Aufgaben zu meistern. Wir Liberalen werden daran mitarbeiten. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Löffler [SPD]: Aber nicht lange! — Walther [SPD]: Du wirst dich noch sehr wundern, mein Lieber!)