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ID0912609700

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    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
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    Rede von Klaus Gärtner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Walther, die Streichung eines Parlamentarischen Staatssekretärs oder eines Staatsministers alleine halte ich zwar für einen glänzenden demagogischen und deklamatorischen Akt,

    (Walther [SPD]: Mit dem Troß dazu!)

    ich wäre allerdings eher dazu bereit, wenn Sie bereit wären, bei sonstigen Personaleinsparungen in der Zahl etwas drastischer zuzuschlagen, und meine, daß es dann viel sinnvoller wäre, sich an diesen Fragen zu bestätigen. Und ich sage, was mir auch nicht paßt: Na klar, das war nicht eine besondere Erleichterung für jemanden, das als Sparprogramm zu verkaufen. Ich muß aber sagen, man muß bei so einer Entscheidung auch einmal verlieren können.

    (Lachen bei der SPD)

    — Ich weiß gar nicht: ihr tut immer so, als ob ihr euch in eurer Partei immer nur durchgesetzt habt.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Bei dem Unternehmen Personalkosten werden wir ein Operationsfeld betreten, das wir früher gemeinsam bearbeitet haben. Ich hoffe, daß es da am Ende nicht nur um die Quantität, d. h. um die Stellenzahl geht. Ich meine, daß dieses Parlament sich über die mittelfristige Finanzierung der Besoldungs- und Vergütungsstrukturen in der näheren Zukunft verständigen muß. Man kann nicht beispielsweise nur bei den Renten sagen, daß nur noch eine nettolohnbezogene Anpassung möglich sei,

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    7690 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982


    Gärtner
    weil man keine Wachstumsraten wie in den 50er und 60er Jahren mehr zur Verfügung habe, einen anderen Teil aber völlig aussparen. Ich glaube, das geht nicht. Der Kollege Remmers hat in einem Beispielfall zu Recht darauf hingewiesen. Nichts gegen Lehrer und mehr Lehrer! Aber wenn das insgesamt in Zukunft etwas preiswerter wäre, wäre das der Sache nach meinem Eindruck dienlicher.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich meine, in dieser Richtung sollte das Unternehmen weiterentwickelt werden. Das hat alles mit Freude und mit viel Zustimmung nicht viel zu tun. Ich glaube aber, das ist notwendig, wenn man in den nächsten Jahren politisch handlungsfähig bleiben will.
    Dazu gehört dann auch, wie der Bundesfinanzminister das heute angekündigt hat, daß man beim Subventionsabbau weitermacht, und zwar auch in schwierigen Zeiten. In der Vergangenheit habe ich genau das Gegenteil erlebt. Solange es gut ging, war keiner bereit, auch nur irgendeine Subvention zu streichen. Wenn es überhaupt möglich ist, eine Subvention zu streichen, dann im Augenblick. Aber auch da habe ich festgestellt, daß es zunehmend schwieriger wird. Die Berlin-Subvention ist offenbar ein Thema, über das man fast nicht reden darf. Ich muß schon sagen, es ist erheiternd, wenn an den 23 Millionen D-Mark sozusagen Berlin aufgehängt wird. Obwohl 23 Millionen DM mehr als 1979 für die Berlin-Flugpreissubvention ausgegeben werden, ist das Fluggastaufkommen um 7 % zurückgegangen. Ich wäre also ganz dankbar, wenn man diese Frage noch einmal aufnehmen könnte, damit das, ohne daß es gleich zu Beschädigungen kommt, auf den Weg kommt.
    Ich will am Ende noch eine kurze Bemerkung zum Thema Steuerlastquote machen. Es wird nachher noch eine Steuerrunde geben. Der Finanzminister hat angedeutet, daß er in der Frage der Entlastungen und der Umstrukturierungen so vorgehen will, wie das auch in der Vergangenheit gemacht worden ist. Ich frage nur, ob das auf die Dauer so weitergehen kann. Ich weiß, daß ich damit bei uns in der Partei und Fraktion eine ganz abweichende Position habe, frage mich aber immer, ob dieses Thema der Steuerlastquote von uns so, manche sagen: ideologisiert, manche sagen: dämonisiert werden soll. Ich bin nicht ganz sicher, ob wir beim Thema Steuerlastquote mit der Fixierung auf einen Prozentsatz X wirklich das tun, was wir in den nächsten Jahren brauchen.

    (Vorsitz: Vizepräsident Wurbs)

    Es ist natürlich leicht, jetzt das eine wie das andere als Patentrezept zu verkünden. Ich meine nur, wir sollten über dieses Thema vorurteilsfrei diskutieren können, und zwar nicht deshalb, weil es für die Zukunft eine düstere Perspektive gibt, sondern weil in den nächsten Jahren gemeinsame und schwierige Anstrengungen notwendig sind, die ein Abschiednehmen von bestimmten Tabuvorstellungen wohl für alle notwendig machen. Die Arbeit, die vor uns liegt, sollte an so einer Stelle nicht behindert werden. Die Arbeit im Ausschuß soll und kann beweisen, daß man auch kritische Positionen in die Regierungsarbeit und in die Parlamentsarbeit einbringen kann. Im Interesse meines Mandats werde ich das tun. Ich hoffe auf die Unterstützung vieler, auch aller, die das bisher gemacht haben, und freue mich insoweit auf die Arbeit, die im Haushaltsausschuß weitergeht. — Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Wieczorek (Duisburg).


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    Rede von Helmut Wieczorek

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Gärtner hat heute in wunderschöner Offenheit bewiesen, daß die Haushaltsdiskussion immer eine sehr offene Debatte ist, und er hat mir einen großen Teil dessen weggenommen, was ich gern dem Herrn Hauser geantwortet hätte. Es ist nämlich sehr wenig, was man aus der Rede von Herrn Hauser herausgreifen kann, um sich damit sachlich auseinanderzusetzen.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das würde ich aber nicht sagen!)

    Herr Hauser hat nämlich den Weg zurück angetreten,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das müssen Sie gerade sagen!)

    teilweise den Weg zurück im Zorn. Temperament ist in einer Debatte sicherlich gefragt, aber das Temperament sollte, Herr Kollege Hauser, nicht von Fanatismus überlagert werden,

    (Zustimmung bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sprechen Sie erst einmal mit Herrn Ehmke!)

    und insofern würde ich Ihnen den Rat geben, bei Herrn Dr. Stoltenberg eine Anleihe zu machen, der mit unterkühltem Charme die Dinge anders darstellt als Sie und damit trotzdem Erfolg hat. Sie reizen einfach, und ich möchte gern die Reizworte, die Sie, Herr Hauser, gebracht haben, aufnehmen. Ich meine nämlich, daß man Politik mit Geist machen sollte, nicht mit Galle,

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Herr Westphal hat doch noch gar nicht gesprochen!)

    und bei Ihnen ist leider die Galle etwas übergelaufen.
    Herr Hauser, ich würde auch sagen — aber damit will ich dies schon gleich beenden —, man muß leider bei Ihnen feststellen, daß das Wechseln der Bank bei Ihnen gleichzeitig auch die Persönlichkeit verändert. Das Sein verändert hier wohl das Bewußtsein, und von daher sage ich, Herr Hauser, daß etwas mehr Sachlichkeit der Sache dienlich gewesen wäre. Denn ich hätte von Ihnen eigentlich erwartet, daß Sie auch zum Haushalt etwas sagen, zu diesem Haushalt, den der Bundesfinanzminister eingebracht hat, zu diesem Haushalt, der ja gar kein neuer Haushalt ist. Das ist eine bestimmte

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7691


    Wieczorek (Duisburg)

    Delikatesse, die man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Also stimmen Sie zu?)

    Der Herr Bundesfinanzminister hat ja den Haushalt der Bundesregierung Schmidt übernommen, hat darauf aufgebaut und hat uns hier nur einen Ergänzungshaushalt vorgelegt.
    Nun mögen Sie darauf hinweisen, das Einbringen eines Ergänzungshaushalts sei eine leere Formfrage. Doch Sie wie ich wissen, daß sich hinter solchen Formfragen auch eine politische Zeichensetzung verbirgt.
    Herr Dr. Kohl, es war doch sicher auch bei Ihnen keine leere Formfrage, daß Sie bei der Vereidigung durch den Bundespräsidenten zum alten Cut zurückgekehrt sind.

    (Zuruf von der SPD: Zum Bratenrock!)

    Sie wollten doch sicherlich auch hierbei deutlich machen, daß Sie einen neuen gesellschaftlichen Anfang in dieser Republik dokumentieren wollen.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

    Allerdings war der Anfang, den Sie setzten, eine Erinnerung an die 50er Jahre, und für uns wird hiermit ein etwas lauer Aufguß spätkonservativer Gesinnung dokumentiert. Aber ich bin sicher: die gesellschaftlichen Gruppen in diesem unserem Lande — ich nehme diesen Terminus sehr gern auf — wollen nicht mit Ihnen die Ergebnisse von 30 Jahren gemeinsam erarbeiteter Gesellschaftspolitik rückschreitend durchleben. So wenig, wie man mit 50 Jahren bei der Entwicklungsstufe seiner Pubertät neu beginnen kann, kann man 1982 die Gesellschaft in die Zeit Adenauers transformieren.
    Was Sie jedoch bei der Kleiderordnung zustande gebracht haben, ist Ihnen bei der Durchsetzung des ersten Punktes Ihrer Koalitionsvereinbarung leider nicht gelungen. Es bleibt nämlich festzuhalten: Mit der Einbringung des Ergänzungshaushalts hat die neue Bundesregierung den von ihr als Opposition verteufelten Haushaltsentwurf der sozialliberalen Koalition als Beratungsgrundlage akzeptiert und sich damit zu eigen gemacht.
    Im übrigen — rein haushaltstechnisch gesehen — hat die neue Bundesregierung nicht allzuviel bewegt. Von 7 000 Einzelpositionen wurden überhaupt nur knapp 130 verändert. Das ist wesentlich weniger als das, was der Haushaltsausschuß bei seiner Normalarbeit macht; das werden Ihnen die Kollegen vom Haushaltsausschuß bestätigen.
    Läßt man aber die Frage des Verfahrensweges einmal außer acht, dann stellt sich heraus, was Sie mit dem eingebrachten Ergänzungshaushalt geändert haben und was hervorzuheben ist. Der Bundeshaushaltsentwurf wurde wie in allen anderen Jahren zuvor an den im letzten Quartal des Jahres vorliegenden volkswirtschaftlichen Daten orientiert.
    Darüber hinaus wurde versucht, die auf die Schnelle zusammengeschusterten Koalitionsbeschlüsse im Haushalt 1983 umzusetzen. Dieser
    Haushaltsentwurf ist ein zusammengebastelter Krüppelhaushalt, aber keine seriöse Beratungsgrundlage.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wie?)

    — Zusammengebastelt, Herr Kollege! Sie haben schlechte Dinge auf eine gute Basis aufgesattelt und wußten noch nicht einmal recht, wo Sie sie eigentlich unterbringen sollten.
    Ich würde jetzt gern noch etwas näher auf die einzelnen Punkte eingehen. Dabei möchte ich ganz kurz das Verfahren der Haushaltsaufstellung beleuchten. Allerdings können Sie beruhigt sein: Ich gehe dabei nicht sehr weit zurück.
    Jeweils zur Mitte des laufenden Jahres werden ja, Herr Kollege Haase, die Eckdaten für den Haushaltsentwurf des kommenden Jahres von der Bundesregierung verabschiedet. Grundlage für diesen Beschluß sind die in der Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers erarbeiteten volkswirtschaftlichen Schätzdaten für das kommende Jahr. Jeweils im letzten Quartal des laufenden Jahres wird nochmals eine gesamtwirtschaftliche Vorausschätzung vorgenommen und anschließend der Entwurf des Bundeshaushalts an diese zeitlich jüngsten Prognosedaten angepaßt.
    Wie in all den Jahren ist es auch in diesem Jahr gewesen: Der Entwurf des Bundeshaushalts 1983 wurde zur Mitte dieses Jahres unter Annahme eines dreiprozentigen realen Wirtschaftswachstums und eines um 6,5 % gestiegenen nominalen Wirtschaftswachstums aufgestellt.
    Mit diesem Hinweis soll keine Schuldzuweisung an den Bundeswirtschaftsminister stattfinden. Denn die Prognosedaten nationaler und internationaler Institutionen wiesen bis zum Juli 1982 weitaus günstigere Vorausschätzungen für das Jahr 1983 aus. Ohne auf diese Prognosedaten im einzelnen einzugehen, ist jedoch festzuhalten, daß sich die Prognosen in einer Bandbreite von 3,5 bis 1,5 % bewegten. 1,5 % waren die niedrigste Schätzung, wenn Sie so wollen: mit Exotencharakter.
    Im übrigen läßt sich zur Prognosefähigkeit von Wirtschaftsinstituten einiges sagen. Als Beispiel will ich einmal das Jahr 1975, das in der Rückschau eigentlich ein harmloses Jahr war, beleuchten. Für dieses Jahr schätzten die Institute einen Anstieg von 2,5 %. Der Sachverständigenrat schätzte auf 2 %, die Bundesregierung auf rund 2,8 %. Nach dem Ergebnis des Statistischen Bundesamts war jedoch nur ein Anstieg von minus 1,8 % zu verzeichnen.
    Ausdrücklich bleibt jedoch festzuhalten, daß die Mitte des Jahres vom Wirtschaftsministerium ermittelte Schätzung nicht stimmte.
    In diesem Zusammenhang muß man wohl auch erhellen, wie hier Legendenbildung betrieben wird. Herr Stoltenberg sagte heute — ich zitiere wörtlich —: „der auf viel zu optimistischen Annahmen aufgebaute Entwurf unserer Vorgänger". Gemeint war der Haushaltsentwurf. Herr Dr. Stoltenberg, bitte, formulieren Sie doch um, damit Sie Ihrem gepflegten Image der Seriosität treu bleiben. Ich würde folgende Formulierung vorschlagen: „der auf

    Metadaten/Kopzeile:
    7692 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982


    Wieczorek (Duisburg)

    den vom alten und neuen Wirtschaftsminister vertretenen, viel zu optimistischen Annahmen aufgebaute Entwurf unserer Vorgänger". Damit hätten Sie eine seriöse Ausdrucksweise für das, was Sie wirklich meinen.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das ist ja fürchterlich!)

    Ich muß sagen: Falsches wird auch durch eine betont seriöse Verkündigung nicht richtig.

    (Zuruf des Abg. Gerster [Mainz] [CDU/ CSU])

    Im letzten Quartal dieses Jahres geht man von einem realen Wirtschaftswachstum von 0 % aus. Das führt zu der gewaltigen Anpassungsdifferenz von mehr als 17 Milliarden DM. Dieses Anpassungsvolumen als Erblast zu bezeichnen, ist eine bewußte Irreführung der Bevölkerung. Für den Wirtschaftsminister, der seit Jahren, ohne sich untreu zu werden, kontinuierliche Wirtschaftspolitik betreibt, ist es beschämend, sich nach dem Motto zu verhalten: Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.
    Auf die dramatisch verschlechterten Daten reagiert der Bundesfinanzminister mit einer deutlichen Nettokreditaufnahme. Dies tragen wir mit. Denn es entspricht unserer bisher immer wieder betonten und vertretenen Auffassung. Wir haben immer die Auffassung geäußert, daß konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben wie beim Arbeitslosengeld in dieser Zeit über Kreditaufnahme finanziert werden müssen. Wir werden jedoch nicht mittragen die von Ihnen angesprochenen, im Ergänzungshaushalt vorgelegten Begleitgesetze. Diese wirken sich unter dem Strich gesehen kontraproduktiv aus und werden nicht aus der Wirtschaftskrise führen, sondern sie noch verstärken.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich bitte Sie ganz herzlich, bei Ihrer Gesamtbeurteilung der vorigen Regierung zu beachten, daß wir in der Welt immer noch den dritten Platz einnehmen. Meine Freunde und ich werden ganz besonders darauf achten, wie sich Ihre Wirtschaftspolitik im internationalen Spiel der Kräfte auswirkt, ob Sie es halten können, diesen dritten Platz in der Weltwirtschaft weiterhin zu belegen.
    Wie sich Ihre Begleitgesetze, meine Damen und Herren von der neuen Koalition, auswirken, will ich hier nur an den damit beabsichtigten Verstümmelungen der Gewerbesteuer und den damit verbundenen Auswirkungen auf der Einnahmeseite des Haushalts einer einzigen Stadt darstellen. Ich will zur Problematik gar nichts sagen; das werden meine Freunde aus dem Steuerbereich tun. Bei der Stadt, aus der ich komme — das wird vielleicht auch für die Frau Staatssekretärin Karwatzki wichtig sein —, wird netto unter dem Strich die Mindereinnahme im Stadtsäckel 25 Millionen DM im ersten Jahr betragen. Hochgerechnet auf das Ruhrgebiet, um das Sie ja im Augenblick so sehr kämpfen, ist das eine Steuermindereinnahme von rund 200 Millionen DM, ohne daß Sie auch nur im entferntesten ein Rezept dafür ankündigen können, wie Sie mit dieser Problematik fertig werden wollen. Ich glaube, daß sich der Bundeswirtschaftsminister hier mit seiner Auffassung von der Steuergrundlage wieder einmal durchgesetzt hat, und muß leider wieder, genauso wie am 15. September, an die verheerenden Folgen der Lohnsummensteuer erinnern.