Rede von
Klaus
Gärtner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Man könnte fast sagen: Wer Ohren hat, der höre. — Damit das klar ist: Ich kann einer Investitionsentscheidung, die sich von vornherein nicht rechnet, nicht zustimmen.
Wenn da eine DM eingesetzt wird und 50 Pfennig kommen heraus, dann muß ich sagen: Da haben wir mit Zitronen gehandelt. Macht das also nicht!
Aber ich sage: Das soll für jeden gelten, Herr Kollege Hoffmann; ich hoffe, daß das dann auch für Ihre bayerischen SPD-Kollegen gilt. Die haben ja bisher bei diesem Projekt einen Ausbund von Rückgrat bewiesen, was einen in der Bewertung der Sozialdemokratischen Partei fast schwankend macht.
Gegen Ende dessen, was man in einem kürzeren Beitrag zum Aufgalopp der Haushaltsdebatte sagen sollte — morgen soll das ja einen größeren Rahmen bekommen und länger dauern —, will ich nur noch folgendes zu dem Thema investive und konsumtive Ausgaben sagen. Für die draußen am Fernsehen oder Radio Zuhörenden ist das ja das beliebteste Schlagwort, was wohl aber langsam niemand mehr versteht.
Konsumtiv heißt verbrauchsorientiert; Personalausgaben gehören dazu. Jetzt muß ich sagen: Der erste Ansatz zu Personaleinsparungen ist der neuen Regierung — das sage ich ganz selbstkritisch — offenbar nicht so gut gelungen. Ich hoffe, daß es dem Haushaltsausschuß gelingt, dort noch ein bißchen zu korrigieren. Denn wenn man schon einmal sagt, man wolle von komsumtiv auf investiv umschichten, muß man an die Personalausgaben herangehen.
— Ich sage ja, das muß der Haushaltsausschuß übernehmen. Wir sind ja, Herr Kollege Gerster, für solche Sachen offenbar doch notwendig. Ich sage, das war auch schon in der Vergangenheit so. Daher ist das auch ein Ausweis von Kontinuität, wie auch immer man das sonst sehen will.