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ID0912608600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
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    Rede von Hansheinz Hauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es gibt sichtbare Wegmarken dieser Fehlentwicklung. 1971 bejubelte der Steuerparteitag der SPD die Forderung, die Belastbarkeit der Wirtschaft zu testen. Die öffentliche Armut sollte zu Lasten des privaten Reichtums beseitigt, der öffentliche Korridor sollte erweitert werden. Umfangreiche Steuererhöhungen waren geplant.
    Ich sage hier der Fairneß halber, daß es zwei Verantwortliche gab, die den verhängnisvollen Weg erkannt und persönliche Konsequenzen gezogen haben, nämlich Alex Möller und Karl Schiller. In dem
    Buch des Bundesfinanzministers „Genosse Generaldirektor" heißt es:
    Mein Rücktritt soll ein Signal zur Besinnung sein. Ich wollte, daß Solidität und Stabilität als die beiden Grundforderungen deutscher Innenpolitik beachtet werden.
    Ein Jahr später sagte Prof. Dr. Karl Schiller bei seinem Rücktritt:
    Ich bin nicht bereit, eine Politik zu unterstützen, die nach außen den Eindruck erweckt, die Regierung lebe nach dem Motto: Nach uns die Sintflut.

    (Beifall des Abg. Haase [Kassel] [CDU/ CSU])

    Genau dies haben Sie getan, und heute steht uns die Sintflut bis zum Hals.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Glos [CDU/ CSU]: Wo sind die Schuldigen?)

    Aber diese beiden Männer hatten gegen den Wind gesprochen. Helmut Schmidt als damaliger Vorsitzender der SPD-Langzeitkommission erhob die Forderung, den Staatsanteil 1985 auf 45 % anzuheben, eine Forderung, die wir im „Orientierungsrahmen '85" der SPD wiederfinden. Aber auch hier hat die prophetische Gabe des früheren Bundeskanzlers versagt.

    (Löffler [SPD]: Wer kann dem Kollegen Hauser sagen, daß er jetzt zur Regierungskoalition gehört?)

    Denn in Wirklichkeit schaffte er es, diesen Staatsanteil bis 1981 auf 49 % ansteigen zu lassen. Meine Damen und Herren, lieber Kollege Löffler, alle, die da sagten, daß wir hier einen falschen Weg gingen,

    (Löffler [SPD]: Sie haben die falsche Rede gegriffen!)

    wurden von Ihnen als Panikmacher diffamiert — bis in den letzten Bundestagswahlkampf hinein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, rückläufige Konjunktur und ansteigende Schulden führten zum bekannten Dauerstreit in der alten Koalition. Ich höre noch die Warnungen unseres Kollegen Hoppe vor der tickenden Zeitbombe

    (Glos [CDU/CSU]: So ist es!)

    und die beschwörenden Appelle der Kollegen Genscher und Lambsdorff.
    Die SPD jedoch war nicht bereit, ihre Politik zu ändern. Als vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung muß der hier auch in einem anderen Zusammenhang schon einmal erwähnte Münchener Parteitag vom Frühjahr dieses Jahres angesehen werden. Meine Damen und Herren, er stellt die logische Folge einer Entwicklung dar, die mit der Gummiformulierung des Godesberger Grundsatzprogramms 1959 beginnt, die da lautet: So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig. Dies zieht sich wie ein roter Faden durch ihre Politik. Mehr Staat, Umverteilung und Umgestaltung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung — das sind die beherr-

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7683


    Hauser (Krefeld)

    schenden Ziele im Orientierungsrahmen '85, im Langzeitprogramm von 1976. Programme zur Strukturpolitik und zur Investitionslenkung von 1977 und 1979 sind ebenfalls Ausdruck dieser Haltung. Meine Damen und Herren, die Marschierer in die Systemveränderung waren alle immer auf dem Marsch. Daß sie ihr Ziel noch nicht erreicht haben, liegt daran, daß auch in unserer Bevölkerung inzwischen deutlich geworden ist, daß dies ein Weg in die falsche Richtung ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Wir werden dazu beitragen, daß diese Erkenntnis im Bewußtsein unserer Bürger nie verlorengeht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Auf diesem Parteitag in München haben Sie Investitionsmeldestellen, Investitionsauflagen, Strukturräte und Strukturfonds beschlossen. Um das alles etwas zu verniedlichen, sagen Sie jetzt, daß Sie dies noch einmal überprüfen wollten. Was heißt denn hier: überprüfen wollen? Der Parteivorstand hat diesen Beschluß, der in Wirklichkeit gar nicht ernst zu nehmen ist, lediglich im Blick auf den damaligen Koalitionspartner gefaßt. Sie haben doch gar nichts zu überprüfen. Denn der Parteitag hat das als die politische Zielmarke der Sozialdemokraten beschlossen. Das ist nach einer langen Diskussion unter Einschluß all derer geschehen, die hier in diesem Hause ständig das Gegenteil behaupten, einschließlich des früheren Bundeskanzlers.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, Ihre Antwort auf volkswirtschaftliche Probleme lautet nicht: mehr Leistung; Ihre Antwort lautet: mehr Staat und mehr Umverteilung. Dies wird auch in Ihren öffentlichen Kampagnen der letzten Jahre deutlich. Sie haben Kernbereiche unserer sozialen Marktwirtschaft durch bewußte Begriffsverwirrung in Frage gestellt. Aus Leistung wurde Ellenbogengesellschaft, aus Unternehmern wurden Ausbeuter, aus Gewinn wurde Profit, aus Verbrauch wurde Konsumterror, Eigentum wurde zum kleinbürgerlichen Vorurteil abgestempelt, und aus Sparsamkeit wurde Kaputt- und Totsparen gemacht.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Als die deutsche Wirtschaft auf diese Kampagnen verunsichert reagierte, zeigten Sie sich erstaunt. Eigentlich hätten Sie wissen müssen, was aus einer solchen Politik an Früchten erwachsen kann. Sie haben bis heute nicht erkannt, daß Sie für die geistigen Ursachen dieser Krise verantwortlich sind. Deshalb stehen wir heute hier an einem Scheidewege, wenn wir den Staat als Gemeinwesen unserer Bürger nicht weiter vergiften wollen. Der Beschluß des SPD-Parteivorstandes vor wenigen Wochen erst zeigt deutlich, daß Sie Ihre alte Masche, die semantische Verfälschung, unbeirrt fortsetzen, wenn Sie feststellen: Setzen sich dagegen die neokonservativen Strategien der CDU-geführten Bundesregierung durch, beginnt der Marsch in die Depression.
    Meine Damen und Herren, Sie haben damit schon wieder eine Falschmeldung in die Welt gesetzt. Denn es geht nicht um die Frage, ob wir einen Marsch in die Depression antreten. Wir sind durch Sie mitten in die Depression hineingebracht worden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Unsere Aufgabe hier und heute ist, diesen Staat wieder aus der Depression herauszuführen in eine vernünftige und gesunde Zukunft.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, volkswirtschaftliche Daten zeigen das Ausmaß der Krise. Von 1970 bis 1981 nahm das Bruttosozialprodukt um 128,1 % zu. Das Steueraufkommen erhöhte sich um 131 % und die Staatsausgaben um 191,3%. Es gibt seit 1970 kein Jahr, in dem die Ausgaben des Staates nicht erheblich über den Einnahmen lagen. Sie schlossen diese Differenz jeweils durch eine neue Verschuldung. Zugleich stieg der Staatsanteil bei Einnahmen und Ausgaben. Die Hälfte des Bruttosozialprodukts läuft heute durch die Staatskasse und wird dort umverteilt. Die Hauptlast trifft die Lohnsteuerzahler, weil ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen inzwischen auf 32 % angestiegen ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Steuersozialismus!)

    Meine Damen und Herren, ergiebig sprudelnde Steuerquellen und vielfache Steuererhöhungen reichten nicht aus, um die Lücken zu schließen, die Sie aufgerissen haben. Das Schuldenrad drehte sich immer schneller. Mit Helmut Schmidt ging der Marsch in die Schulden erst richtig los. Heute muß der Bund täglich über 200 Millionen DM Kredite aufnehmen. Davon könnten tagtäglich 666 Eigenheime à 300 000 DM gebaut werden.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Gut!)

    Meine Damen und Herren, wir haben diese Entwicklung unaufhörlich kritisiert, haben vor den Folgen gewarnt. Dafür sind wir von Ihnen verlacht worden. Aber vielleicht sind Sie bereit, einem unverdächtigen Zeugen zuzustimmen. Professor Schmölders hat 1978 gesagt: Niemand braucht den Gürtel von heute auf morgen radikal enger zu schnallen, um Wirtschaft und Verwaltung gesundschrumpfen zu lassen; aber die nächsten Jahre ein wenig mäßiger zu schwelgen und den langsamer gewordenen Zuwachs geduldig abzuwarten, ehe man ihn heißhungrig verfrühstückt, scheint mir ein guter Rat an alle Beteiligten. Meine Damen und Herren, hätten Sie diesen Rat damals, 1978, befolgt, stünden wir heute wahrscheinlich in einer besseren Ausgangslage bei der Beratung des Haushalts 1983.
    Meine Damen und Herren, in unserer Volkswirtschaft überwiegt die Privatwirtschaft. Deswegen muß zunächst auch nach den Regeln gefragt werden, die für private Investoren gelten und nach denen sie sich richten. Für Investoren gibt es in der Marktwirtschaft Belohnung und Strafe, Chance und Risiko. Sind die Risiken für Investitionen ungleich größer als die Erfolgschancen, so unterbleiben die

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    7684 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982


    Hauser (Krefeld)

    Investitionen. Statt dessen werden hochverzinsliche und risikolose Geldanlagen vorgezogen. Aber kein Wirtschaftssystem — weder im Osten noch im Westen — kommt ohne Anreiz für gute ökonomische Leistungen aus. Denn der Gewinn eines Unternehmens — und das haben Sie bis heute offenbar nicht begriffen — ist das allen anderen Systemen überlegene Mittel, um sparsamen Einsatz von Produktionsfaktoren und Kostengütern zu erzwingen. Er regt zu besseren Leistungen an. Er zwingt zum Wagnis auf neuen Märkten. Er veranlaßt auch zu unverzüglichen Maßnahmen gegenüber besonders erfolgreichen Wettbewerbern. Dadurch unterliegen die Gewinne einer ständigen Einebnung. Ökonomisches und technisches Wissen werden rasch verbreitet. Das ist das Geheimnis der hohen Effizienz und der Dynamik der Marktwirtschaft. Die wettbewerblich kontrollierten Gewinne sind es, die zu beispielhaften Vorteilen und zu Freiheit für alle führen. Das gibt der von uns gewollten sozial verfaßten Marktwirtschaft ihre eigentliche Existenzberechtigung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, Sie haben eine völlig andere Politik verfolgt.

    (Zuruf des Abg. Löffler [SPD])

    Sie haben die Unternehmen ständig stärker belastet und die Einkommen zunehmend nivelliert. Ihr Motiv war die Umverteilung. Aber Umverteilung motiviert niemanden zu besonderer Leistung.

    (Zuruf von der SPD)

    Erst Leistung erzeugt ein ausreichendes Sozialprodukt, aus dem dann verteilt werden kann, was zuvor produziert worden ist. Deswegen muß sich Leistung wieder lohnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren von der SPD, Sie meinen, Sie könnten mit staatlichen Beschäftigungsprogrammen die geistigen Ursachen für unsere Krise beseitigen: Ursachen übrigens, die Helmut Schmidt einmal gegenüber den Jungsozialisten als „Krise im Hirn" bezeichnet hat. 16 Konjunktur- und Wachstumsprogramme haben wir hinter uns. Trotz eines ungeheuren Aufwands von über 45 Milliarden DM allein beim Bund ist das entscheidende Ziel all dieser Programme nicht erreicht worden. Wir haben heute nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze; unsere Volkswirtschaft wächst nicht, sondern sie schrumpft.
    Deshalb kann nur die Stärkung der Produktionskraft der gesamten Volkswirtschaft im privaten und im öffentlichen Bereich helfen. Ein weiterer Ausbau der Staatsverwaltung wirkt ebenso wie überzogene soziale Schutzmaßnahmen und Forderungen in vielen Bereichen hinderlich. Darunter mögen sinnvolle und begrüßenswerte Vorhaben sein. Sie alle aber können nicht darüber hinwegtäuschen, daß zunächst einmal die gegenwärtige Investitions- und Strukturkrise beseitigt werden muß. Dies hat Vorrang vor allem anderen.
    Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Versuch des Kollegen Glombig bei der Anpassung der Sozialpolitik an die geänderten Grunddaten würdigen, wenn er sagte:
    Es ist nicht zu bestreiten, daß in einer Zeit, in der mit hoher Arbeitslosigkeit und auf Dauer verringertem Wirtschaftswachstum gerechnet werden muß, die Sozialpolitik sich in neue Rahmenbedingungen einzufügen hat. Das geht nicht, wenn starrsinnig an alten Besitzständen festgehalten wird.
    Manche Spitzenfunktionäre in den Gewerkschaften haben diesen Erkenntnisstand offenbar noch nicht, obwohl selbst der SPD-Parteivorstand vor wenigen Wochen festgestellt hat, daß wir mittelfristig unsere Systeme der sozialen Sicherung an die veränderten Bedingungen der Weltwirtschaftsstruktur und der Altersstruktur in unserer eigenen Gesellschaft anpassen müssen.

    (Zuruf der Abg. Frau Dr. Timm [SPD])

    Meine Damen und Herren, was heißt hier „mittelfristig"? Verehrte Frau Kollegin, wie lange soll denn eigentlich die deutsche Volkswirtschaft noch unter staatlicher Entschlußlosigkeit dahinvegetieren? Es muß jetzt und nicht erst mittelfristig gehandelt werden! Dazu hat die neue Bundesregierung die ersten Schritte eingeleitet, die wir in dieser Debatte heute zu beraten haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Sachverständigenrat hat festgestellt, daß man nicht auf Dauer auf Kredit leben kann. Man kann auch nicht einen immer weiter wachsenden Anteil am Volkseinkommen einem immer weiter wachsenden Teil der Bevölkerung zuteilen, der das Volkseinkommen nicht erwirtschaftet, ohne die Anreize zu ersticken, die zur Entstehung des Volkseinkommens notwendig sind.
    Deshalb, meine Damen und Herren, ist es falsch und unsinnig, wenn Sie unter der Anwendung der Kaufkrafttheorie behaupten, das von uns vorgelegte Gesetzeswerk verursache einen Nachfrageausfall von 15 Milliarden DM. Nicht die Kaufkraft löst unser Problem, sondern die Investitionskraft, und die ist nun einmal mit Kaufkraft allein nicht herzustellen.

    (Zurufe von der SPD)

    Unstrittig ist, daß die Finanzpolitik der letzten Jahre keinen Beitrag mehr zur Stabilität, zum Wachstum und zur Beschäftigung geleistet hat. Der Sachverständigenrat stellt dazu richtig fest: Zwist und Verwirrung bestimmen in diesem Jahr das Bild der Finanzpolitik.
    Wir haben die verschiedenen Theateraufführungen des Sommers 1981 und des Sommers 1982 noch frisch in Erinnerung. Im Kern ging es darum, daß Sie die ökonomischen Fakten bis heute nicht richtig bewerten und deshalb die falsche Politik betrieben haben. Man muß Sie ernstlich fragen, was geschehen wäre, wenn wir Sie hätten weiterregieren lassen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7685


    Hauser (Krefeld)

    Herr Kollege Walther, Sie haben vorhin die große Eile beklagt, mit der diese Beratungen durchgeführt würden.

    (Walther [SPD]: Richtig!)

    Ich will Ihnen dazu sagen, da Sie das mit dem Angebot in Zusammenhang gebracht haben, daß wir sofort hätten wählen können:

    (Walther [SPD]: Richtig!)

    Wir waren der festen Überzeugung — wir werden darin von der Mehrheit unserer Bürger bestätigt —, daß jeder Tag länger, den die alte Koalition regiert hätte, ein Tag zuviel für unsere Bürger und für unsere Volkswirtschaft gewesen wäre.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Deswegen müssen wir den Weg gehen, der jetzt vorgeschlagen wird: schnellstmöglich mit den ersten Reparaturarbeiten an dem Scherbenhaufen zu beginnen, den Sie hinterlassen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Bindig [SPD]: Lambsdorff! — Walther [SPD]: Ihre Rede ist im Adenauerhaus geschrieben worden! — Weiterer Zuruf von der SPD: Wir sind doch nicht in Krefeld auf dem Marktplatz!)

    Meine Damen und Herren, Sie haben in den zurückliegenden Jahren immer wieder versucht, die Öffentlichkeit mit geschönten Zahlen zu täuschen.

    (Kühbacher [SPD]: Welche Zahlen meinen Sie?)

    Ich räume ein, daß Sie uns in der irreführenden Semantik überlegen sind.

    (Zurufe von der SPD: Oh!)

    Aber man muß sehr vorsichtig sein; denn schneller, als man sich das gedacht, hat man sich lächerlich gemacht.

    (Bindig [SPD]: Gut abgelesen!)

    Wenn ich jetzt die blumenreichen Wortblasen von einst noch einmal zitiere, frage ich Sie: Wie klingt das wohl heute in Ihren Ohren?
    Der Bundeshaushalt 1972 wurde vom damaligen Minister Schiller als ein Beitrag zur Wiedergewinnung unserer Stabilität bezeichnet. 1973 hielt sein Nachfolger Helmut Schmidt einen neuen Täufling über das Becken, und er sagte: Die Finanzen des Bundes sind in Ordnung, und die Bürger unseres Landes können sich darauf verlassen, daß dies so bleibt.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: So reden Bankrotteure immer! — Gegenrufe von der SPD)

    1975 — damals lag die Neuverschuldung schon bei 29,5 Milliarden DM — besaß Ihr damaliger Finanzminister Apel die Stirn, das als Chance und Herausforderung zugleich zu bezeichnen. Die Dreistigkeit wurde sicherlich noch übertroffen, als der letzte Finanzminister Ihrer Regierung sein 83er-Werk als „stocksolide" bezeichnet hat.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Wie hieß er doch noch? Das haben wir vergessen!)

    Mit all diesen Wortspielen, mit diesem Politkitsch haben Sie nur ein Ziel verfolgt:

    (Zurufe von der SPD)

    Die wirklichen Probleme sollten verschleiert werden. Ich stelle mir mit großem Genuß Ihre Reaktion vor, sollten Sie jemals einen deutschen Unternehmer bei einer vergleichbaren Bilanzverschleierung erwischen. Ich wüßte gerne, was Sie dann dazu sagen würden.
    Die neue Bundesregierung hat in nur drei Wochen ein Werk fertiggestellt, zu dem Sie nicht mehr die politische Kraft besaßen. In nicht enden wollendem Streit haben Sie viele Monate benötigt, ohne ein Ergebnis zu erzielen, das auch nur annähernd seriös genannt werden kann. Namens meiner Fraktion möchte ich der Bundesregierung

    (Walther [SPD]: Fröhliche Ostern!)

    und den beteiligten Mitarbeitern für die Leistung — und für den Arbeitsaufwand, der damit verbunden war — danken, daß wir heute den zweiten Nachtragshaushalt 1982, den Bundeshaushalt 1983 und die Begleitgesetze beraten können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir unterstützen die Zielsetzung der vorliegenden Gesetzeswerke und auch die darin vorgeschlagenen einzelnen Maßnahmen.
    Jeder weiß — auch Sie in der SPD-Fraktion —, daß die Hypothek der Vergangenheit kurzfristig nicht zu tilgen ist. Wir wissen auch, daß der Tiefpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung noch vor uns liegen kann. Weil das so ist, müssen die Weichen sofort auf eine Erneuerung unserer Wirtschaftskraft gestellt werden. Diese Zielsetzung der Bundesregierung findet die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und aus Zeitgründen beschränke ich mich auf einige Kernpunkte des Programms,

    (Beifall des Abg. Kühbacher [SPD])

    damit die nach mir sprechenden Kollegen meiner Fraktion auf die Einzelheiten näher eingehen können.
    Wir wollen die Belebung der Wirtschaft, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu müssen die Investitionen gefördert und der staatliche Konsum eingeschränkt werden. Die Neuverschuldung des Staates ist schrittweise kräftig zu reduzieren,

    (Glos [CDU/CSU]: Bravo!)

    die Sozialleistungen sind an volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Veränderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung anzupassen, die Subventionen sind abzubauen. Die heimlichen Steuererhöhungen müssen beseitigt werden, sobald hierzu die Möglichkeit besteht, und wir bauen schrittweise das Ungleichgewicht zwischen direkten und indirekten Steuern ab. Dieser Zielsetzung entspricht das hier vorgelegte Regierungsprogramm, und deshalb unterstützen wir es in allen seinen Teilen.
    Meine Damen und Herren, in seiner Abschiedsrede vor der SPD-Fraktion hat Helmut Schmidt sechs Streitpunkte in seiner eigenen Fraktion auf-

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    7686 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982


    Hauser (Krefeld)

    geführt, von denen allein vier unmittelbare wirtschaftliche Auswirkungen haben: 1. der Streit um die Wirtschafts- und Finanzpolitik, 2. der Streit um die Sozialpolitik, 3. der Streit um die Kernenergie, 4. der Streit um den Umweltschutz. Sie haben jedoch nicht die politische Kraft, um diesen Streit zu beenden. Sie waren zum Schaden des deutschen Volkes über Monate hinweg handlungsunfähig.

    (Walther [SPD]: Nun klatscht doch langsam einmal!)

    Ihre Schlußbilanz von 13 Jahren hat uns tiefrote Zahlen beschert. Sie haben der deutschen Wirtschaft und unseren Bürgern schweren Schaden zugefügt.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Jahrelang konnten Sie das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern vortragen; aber angesichts von zwei Millionen Arbeitslosen und der unerträglichen Schuldenlast des Staates sind den Bürgern die Augen aufgegangen, und Ihr Versuch, die Schuld zu leugnen, zieht nicht mehr. Sie sollten weniger mit Funktionären, dafür mehr mit dem Mann am Schraubstock sprechen, um die Auffassung der Menschen kennenzulernen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Leider scheinen Sie keine andere Antwort auf unsere Probleme zu wissen, als die Rückkehr zu Ihren alten politischen Wurzeln — der Ablehnung der Sozialen Marktwirtschaft —, die wir gegen Ihre Auffassung durchsetzen mußten.

    (Dr. Ing. Kansy [CDU/CSU]: So ist das!)

    Mit Ihrer Politik können die 80er Jahre nicht gestaltet werden. Die intellektuellen Konstrukteure, die das moderne Deutschland bauen wollten, haben versagt. Wir werden in solider Handwerksarbeit das Fundament für eine Zukunft erneuern, die unserem Volk zum Segen gereicht. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Gärtner.

(Kühbacher [SPD]: Jetzt kommt der von dem Trümmerfeld der Finanzen!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Gärtner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie wir gesehen haben, ist eine Haushaltsdebatte eine offene Debatte; aber, Herr Kollege Hauser, alles kann man nicht unwidersprochen hier stehenlassen.

    (Walther [SPD]: Sehr gut!)

    Sie fangen bei dem Unternehmen Scherbenhaufen und Trümmerfeld an. Wenn man wirklich einmal genau nachsieht, stellt man fest, daß das, was wir in der neuen Koalition an Gesetzentwürfen von der alten Koalition übernommen haben — wir werden das, wenn ich das richtig sehe, wohl quer durch dieses Parlament einstimmig verabschieden — mindestens der Hinweis darauf ist, daß ein guter Teil Bausteine vorhanden ist, und da ist das, meine ich, mit
    dem Trümmerfeld und dem Scherbenhaufen auch nicht so toll.

    (Dr. Schwörer [CDU/CSU]: Das kann man doch in vier Wochen nicht ändern! — Walther [SPD]: In seiner Bäckerei ist das so! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)

    — Vielleicht kann man sich einmal daran gewöhnen, daß man hier eine Haushaltsdebatte führt, die nicht eine verhinderte Wahlkampfauseinandersetzung ist, wie das in Teilen vorher war.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Der Bundesfinanzminister hat heute morgen zutreffend gesagt — diesen Satz haben alle beklatscht —, daß es keine Patentrezepte gibt. Die Arbeit, Herr Kollege Hauser, hört nicht hier im Plenum auf, sie geht da oben im 25. Stock im Haushaltsausschuß weiter, und es wird die Frage sein, wer dann noch bereit ist, bei dieser Operation mit Rat und Tat mitzumachen.

    (Walther [SPD]: Da soll er einmal hinkommen! Da lernt er etwas!)

    Herr Kollege Walther, ich wäre dankbar, wenn auch Sie in Ihrer neuen Funktion bereit wären, bei diesem Unternehmen mitzumachen, weil ich finde, daß es hier um die Aufgabe, das Recht des Parlamentes geht. Die Regierung kann Entwürfe machen. Sie hat auch in der Vergangenheit Entwürfe gemacht, Herr Kollege Walther; und, wie wir wissen, waren die auch in der Vergangenheit nicht immer vollständig.

    (Beifall bei der FDP — Zuruf von der SPD: Aber wir haben nicht solche Ankündigungen gemacht!)

    Ich will auch ein Wort zu der Behauptung sagen, in den letzten 13 Jahren habe man in diesem Lande sozusagen nichts hinbekommen. Das kann man schon deshalb nicht sagen, weil jeder ausländische Betrachter das genaue Gegenteil behaupten wird.

    (Walther [SPD]: So ist es!)

    Ich finde, das einzuräumen, wäre auch ein Stück gemeinsamer Ehrlichkeit, die wir brauchen — auch wenn man heute feststellen muß, daß bestimmte Positionen aus der Vergangenheit zu überprüfen sind. Für alle Parteien muß gelten, daß sie ihre Tabu-Kataloge aus der Vergangenheit nicht fortschreiben, sondern offen und ehrlich bereit sein sollten, alle Positionen im Hinblick auf das zu überprüfen, was in den 80er Jahren vor uns steht.
    Ich wehre mich ein bißchen dagegen, daß man so den Eindruck vermittelt, als ob man nur etwas anderes sagen müsse, damit sich irgend etwas ändert. Ich sage vielmehr: Da muß man eine Menge ganz anderes tun. Vielfach gibt es einen Unterschied zwischen dem, was man sagt, und dem, was man tut.
    Herr Kollege Hauser, wenn Sie davon sprechen — auch der Herr Finanzminster hat das heute morgen getan —, daß Insolvenzen ein so großes Problem seien, sage ich Ihnen: Natürlich ist ein Konkurs kein angenehmes Verfahren. Aber ich wehre

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    mich dagegen, daß alle Konkurse beim Staat „abgegeben" werden. Es gehört zu dem System der Marktwirtschaft, daß eben auch Konkurse möglich sind.

    (Beifall bei der FDP)

    Wenn ich höre, daß man von Revitalisierung der Marktkräfte spricht, aber die Beispiele AEG und Stahlbranche vor Augen habe, werde ich, so muß ich sagen, mindestens etwas zweifelnd hinsichtlich dessen, was zwischen Sprache, Worten und Taten, gelegentlich festzustellen ist.
    Das, was der Herr Finanzminister heute morgen am Ende seiner Rede gesagt hat, nämlich daß wir uns in einem schwierigen weltwirtschaftlichen System befinden, ist auch ein Ausweis der Kontinuität, Herr Kollege Westphal. Man könnte sagen, daß der Bundeskanzler früher mit diesen Sätzen begonnen habe, Sie aber nun damit geendet hätten. Sie haben damit das Feld zum — wenn man so sagen darf — finanzpolitischen Kosmos geöffnet.

    (Beifall bei der FDP)

    Ich finde, daß das so auch ganz richtig ist, weil ich meine: Wer heute der Auffassung ist, daß die Bundesrepublik Deutschland in der Lage wäre, völlig alleine aus diesen Problemen der Welt herauszukommen, der hat auch das, was der Sachverständigenrat im Oktober vorgelegt hat, nicht vollständig verstanden bzw. nicht komplett gelesen. Ich glaube, daß man das auch nach draußen sagen muß, weil sonst der Eindruck entsteht, als ob man in diesem Lande alles allein lösen könnte ohne Rücksicht darauf, was draußen passiert.

    (Kolb [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    — Man kann intern, Herr Kollege Kolb, sehr viel lösen. Aber man kann das gerade nicht in einem Industrieland wie der Bundesrepublik Deutschland machen, das seinen Wohlstand nicht aus dem Naturaltausch im Inland erzielt, sondern dadurch, daß es seine Produkte — mit sehr viel Aufschlag — nach draußen verkauft. Das geht insbesondere dann nicht, wenn es draußen in der Welt für Länder Schwierigkeiten gibt, die wir traditionell als Vorbilder hatten.
    Kollege Dregger, Sie haben seinerzeit von dieser Stelle das Musterland Japan erwähnt. Just zu dem Augenblick, als Sie hier sprachen, kam von drüben schon die Hiobsbotschaft, daß die Japaner nicht mehr in der Lage wären, ihren öffentlichen Dienst sozusagen im alten Stil weiterzufinanzieren. Und die Kreditfinanzierungsprobleme des japanischen Haushalts sind — ich werfe das niemandem vor — —

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Alles in allem stehen sie noch besser da als wir!)

    — Ich weiß nicht, ob es dort alles in allem noch besser ist — vielleicht im Augenblick. Aber wenn Japan, das in verschiedenen Bereichen sehr exportorientiert ist, das aber eine Kreditfinanzierung benötigt hat, um diese Branchen aufzubauen, in dieser Welt keine Abnehmer mehr findet, wird es Renditeprobleme geben. Die werden, behaupte ich, in dieser Lage in ähnliche Schwierigkeiten kommen, wie auch wir sie zum Teil haben.
    Wenn man in diesem Land über Finanzpolitik redet, muß es zu denken geben, daß z. B. unser Nachbarland Frankreich Schwierigkeiten hat, seine Auslandsverschuldung zu finanzieren,

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist klar, bei der Regierung!)

    daß wir im Augenblick in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen täglich Meldungen über Länder lesen, in denen mehr über Umschuldungen als die Probleme, die sie mit ihren Haushalten bewältigen, gesprochen wird. Ich nenne Lateinamerika und Mexiko; in Osteuropa ist es ähnlich. Ich meine, darüber müsen wir in unserem Lande — nicht: in diesem unserem Lande —

    (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    öfter und offener reden, weil ich glaube, daß es das Notwendigste ist, den Leuten hier den Eindruck zu vermitteln, daß die Probleme, über die wir gelegentlich klagen — Probleme im Zusammenhang mit Kürzungen und Einsparungen —, im Verhältnis zu dem, was sonst auf dieser Welt passiert, kleine Probleme sind.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: „Problemchen" sollten wir nicht sagen!)

    — Das hat mit „Problemchen" nichts zu tun, Herr Kollege Dregger. Ich sage das auch Leuten — auch Kollegen aus der Sozialdemokratischen Partei —, die mir vorhalten, daß man bei den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nichts kürzen dürfe. Ich kann dazu nur sagen: Wer die Probleme der Industrienationen auf diese Punkte herunterdefiniert, liegt an dieser Stelle weit neben dem, was notwendigerweise die Diskussion bei uns mitbestimmen muß.

    (Westphal [SPD]: Wie wäre es mit Ausgewogenheit?)

    Ich meine auch, man wird mit nationalem Egoismus nicht weiterkommen, genausowenig, wie mit Protektionismus oder mit Embargopolitik. Man wird dieser Welt mit ihren Schwierigkeiten nicht helfen, wenn die Industrienationen z. B. nicht bereit sind, auf die Länder des Südens zuzugehen. Ich behaupte, dies wird im Interesse der Industrieländer notwendig sein.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Wir werden, um unser eigenes Überleben in Frieden und Freiheit zu sichern, nicht umhinkönnen, allen Ländern auf dieser Welt die Möglichkeit einer friedlichen, ökonomischen, selbständigen Perspektive zu geben. Wer das in der Industriegesellschaft des Nordens nicht leistet, wird in 20 Jahren von den anderen gefragt werden, ob er nicht zur rechten Zeit die richtigen Maßnahmen getroffen hat oder eben vor dem eigentlichen Problem davongelaufen ist.
    Deshalb werden wir uns vielleicht sehr viel stärker als in der Vergangenheit damit befassen müs-

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    sen, wie wir — es geht dabei nicht darum, bei uns auf alles zu verzichten — eine gerechte Verteilung zwischen Nord und Süd auf den Weg bringen. Das gilt für alle Länder im Süden. Ich bin dagegen, daß man Länder des Südens sozusagen qualifiziert und klassifiziert. Armut, Hunger und Not stellen eben ein Problem dar, das unteilbar ist. Ich meine, daß uns das im Grunde auch gemeinsam bewegen müßte. Auch dann, wenn man aus einem weltumspannenden Glaubensbekenntnis kommt, wird das meines Erachtens fast selbstverständlich sein.
    Ein Haushaltsentwurf, eine Nachschiebeliste oder ein Ergänzungshaushalt — wie immer man es bezeichnet; ein solches Werk liegt uns jetzt vor — verdient eine kritische Prüfung, insbesondere dann, wenn wir etwas weniger Zeit haben. Die Problematik der Zeitperspektive ist ja heute schon angesprochen worden. Wir sollten nicht nur in Schnelligkeit machen, sondern wir sollten versuchen, auch dann vernünftig und langsam über Fragen zu beraten, wenn sich hier schon gewissermaßen bestimmte Selbstverständlichkeiten abzeichnen. Man wird die Arbeit im Ausschuß nicht einstellen können, insbesondere dann nicht, wenn man auch den Investitionsbegriff in einigen Positionen vielleicht noch einmal überprüfen muß. Ich höre ja gerne, daß alle Leute sagen: Man muß investieren. Auch die Kommunen sollen investieren.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sie können nicht mehr!)

    Jeder soll investieren. Es ist nur die Frage: Welche rentablen Investitionen gibt es denn eigentlich in diesem Lande, die dann auch eine solche Nettokreditaufnahme, wie wir sie heute im Haushaltsentwurf stehen haben, vertretbar machen? Zur Nettokreditaufnahme kann man ja nun wirklich sagen: In dieser Höhe hat sie viele neue Freunde gefunden.

    (Beifall bei der SPD)

    In früheren Jahren war das immer etwas komplizierter.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Erblast! — Walther [SPD]: Klage von Kohl und Zimmermann!)

    — Herr Kollege Walther, es gab auch unter der früheren Regierung Leute, die gesagt haben: Sie muß deutlich unter 30 Milliarden DM liegen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Man hat 20 Milliarden noch versteckt!)

    — Ich weiß gar nicht, warum man in einem Parlament nicht auf allen Seiten ein gewisses Ausmaß von Lernfähigkeit feststellen darf.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Ich will zu dem Unternehmen „Investitionen" deshalb etwas sagen, weil ich finde, daß es notwendig ist, darüber zu reden, um nicht den falschen Eindruck zu erwecken, als ob alles in diesem Lande nur über Investitionen machbar wäre. Wir selbst als Freie Demokraten haben zu dem Thema der Gemeinschaftsaufgaben, die nach dem Regierungsentwurf verstärkt werden sollen, eine etwas gespaltene
    Haltung, weil wir im Prinzip gegen dieses Unternehmen „Gemeinschaftsaufgaben" sind.

    (Kühbacher [SPD]: Ihr habt in den Ländern auch keine Verantwortung!)

    — Das ist leider feststellbar, Herr Kühbacher. Ich würde aber vorsichtig sein. Es fragt sich, wie lange Sie noch überall Verantwortung tragen.
    Man muß sich wirklich die Frage stellen, ob wir nur einfach erhöhen, also irgendeinen Betrag drauflegen sollen, oder ob wir uns als Parlament nicht gemeinsam daranmachen sollten zu überlegen, wie man dieses Instrument, wenn wir es schon nicht abschaffen können — weil offenbar die SPD wie die CDU das ablehnt —, wenigstens vernünftig parlamentarisieren kann. Ich jedenfalls bin der Meinung: Es kann nicht sein, daß die größten Brocken im Haushalt — insbesondere wenn sie zur Investitionsförderung angelegt sind — alleiniges Privileg der Verwaltung sind.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Das sollte uns alle gemeinsam dazu bringen, nicht dafür zu sorgen, daß es eine Neuauflage der Gießkanne alten Stils gibt.
    Ich sage auch: Das Parlament muß sich bei den Investitionsfeldern, die im Haushalt stecken, fragen, ob das in allen Teilen und in allen Größenordnungen auch machbar ist. Ich will dazu ein paar ausgewählte Beispiele nennen: die Arbeit im Detail wird ja noch kommen.
    Ich nenne beispielsweise das, was im Haushalt zu dem Thema Stahl steht. Es wird ja nicht nur etwas gekürzt, sondern es wird auch etwas draufgelegt. Vielleicht wird ja bis zum Ende der Haushaltsberatungen gerade aus einer Region, die sehr am Rande der Bundesrepublik Deutschland liegt, noch einiges an Nachholbedarf auf den Haushalt zukommen. Man weiß das nicht genau, aber man kann relativ sicher sein. Wenn man die Stahl-Debatte nachgelesen hat und sich das anschaut, was jetzt das saarländische Kabinett schon beschlossen hat, sieht man, meine ich, schon einen Nachbesserungsvorschlag auf uns zukommen.
    Wir werden uns — um ein zweites Feld zu nennen — nach diesen Haushaltsberatungen einmal entscheiden müssen, was wir mit den fortgeschrittenen Reaktorlinien machen.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    Wir müssen uns auch weiterhin fragen, ob wir, wenn wir kreditfinanzierte öffentliche Investitionen auf den Weg bringen, alles, was an Investitionen möglich ist, gemeinsam, sozusagen gleichzeitig finanzieren. Man kann ja nicht hingehen und die Stahlbranche bis zum Geht-nicht-mehr finanzieren oder z. B. fortgeschrittene Reaktorlinien, den Rhein-Main-Donau-Kanal im übrigen auch noch, und beispielsweise auch noch ein Unternehmen wie Airbus Industries. Ich sage das deshalb, weil es nach meinem Eindruck vier ganz entscheidende in ihrer Rentabilität in Teilen fragwürdige Investitionsfelder sind.

    (Zustimmung bei der SPD)


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    Es scheint mir notwendig zu sein, daß man sich entscheidet. Das heißt ja nicht, daß ich aus Prinzip gegen den Rest wäre, wenn ich mich für eines entscheide. Aber ich muß doch fairerweise und ehrlicherweise sagen, ob ich sie alle gleichzeitig finanzieren kann. Nach meinem Eindruck scheint es nicht möglich zu sein, alle genannten Felder gleichzeitig auf den Weg zu bringen. Ich meine aber, daß wir als Parlament uns entscheiden müssen. Es darf keine Investitionsbugwelle geben, weil das Parlament nicht bereit ist, sich in irgendeinem Punkt zu entscheiden.

    (Beifall bei der FDP)

    Man kann nicht sagen, man wolle Airbus haben und alles andere auch noch. Wenn man das so sagt, kriegt man eben nichts mehr durch. Deshalb meine ich, es ist notwendig, an dieser Stelle im Parlament eine Entscheidung zu treffen. Diese Entscheidung muß Prioritäten setzen, weil alles andere nach meinem Verständnis nicht machbar ist.