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ID0912607800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
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    Rede von Hansheinz Hauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Roth, diese Frage hat mir schon ein anderer Kollege Ihrer Fraktion bei der Aussprache über die Regierungserklärung gestellt. Das scheint bei Ihnen eine stereotype Frage zu sein, die Sie immer wieder anbringen, wenn Ihnen nichts Besseres einfällt.

    (Roth [SPD]: Wie heißt das Wort? — Gegenrufe von der CDU/CSU)

    — Ich habe gesagt, das scheint bei Ihnen eine stereotype Frage zu sein, die Sie immer wieder anbringen, wenn Ihnen nichts Besseres einfällt.
    Ich habe Ihnen schon letztens gesagt, daß Minister Graf Lambsdorff noch in den letzten Monaten versucht hat, das Schlimmste zu verhindern,

    (Lebhafter Widerspruch bei der SPD) aber durch Sie daran gehindert worden ist.
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Hauser, entschuldigen Sie bitte, daß ich Sie wieder frage; nach der Geschäftsordnung muß ich das tun. Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Löffler?


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    Rede von Hansheinz Hauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident, da ich eine beschränkte Redezeit habe, habe ich nicht vor, auf weitere Zwischenfragen zu antworten.

    (Zuruf von der SPD: Lesen Sie weiter, Herr Kollege!)

    — Sehr freundlich. Ich will Ihnen mal etwas sagen: Wenn Sie so viele freie Reden halten wollten, wie ich es tue, dann müßten Sie noch viel dazulernen. Merken Sie sich das.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, Ihre Politik hat in der Bundesrepublik Deutschland eine tiefe Depression hinterlassen. Dieses Resultat stellt sich heute in 2 Millionen Arbeitslosen dar. 1969 hatten wir noch 0,9 %, heute jedoch 7,9 % Arbeitslose. Die öffentlichen Finanzen sind zerrüttet. Ein finanzpolitischer Kollaps stand beim Regierungswechsel unmittelbar bevor. Sie haben es geschafft, die Staatsschuld von 45,4 auf über 300 Milliarden DM zu erhöhen.
    Meine Damen und Herren, weil Sie das Geld vertan haben, ist der soziale Friede in Gefahr. Rückschritt, Verwirrung und Mutlosigkeit traten an die Stelle von Wachstum und Zuversicht.
    2 500 Konkurse gab es im Jahr 1971. Im Jahr 1981 hatten wir im Vergleich dazu über 12 000 Konkurse. In diesem Jahr sind leider 15 000 zu erwarten. Allein durch diese Konkurswelle sind in einem Jahr 300 000 Arbeitsplätze durch Ihre Politik unwiederbringlich verlorengegangen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ihr Versagen hat unseren einst grundsoliden Staat zutiefst erschüttert.

    (Lachen bei der SPD)

    Als 1969 Willy Brandt mit der propagandistischen Verheißung „Wir schaffen das moderne Deutsch-

    Metadaten/Kopzeile:
    7682 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982


    Hauser (Krefeld)

    land" sich an die Wähler wandte, tat er es in einer Art und Weise, daß mancher Unbefangener hätte meinen können, die Bürger dieses Staates hätten nach 1945 aus den Trümmern ein unmodernes, ein veraltetes Deutschland aufgebaut, ein Deutschland, das nur darauf wartete, von Ihnen umgestülpt und endlich zu den hehren Fleischtöpfen geführt zu werden. Es war kein falsch und veraltet aufgebautes Deutschland, sondern es war ein gesundes, ein soziales Land, das Sie 1969 übernommen haben. Aber heute zeigt sich, daß Politik, die auf Täuschung aufbaut, zur Enttäuschung führen muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die euphorisch gefeierte Reformpolitik Willy Brandts hatte eine verheerende Verschlechterung der Rahmenbedingungen unserer Volkswirtschaft zur Folge. Ihre Umverteilungsideologie, geboren aus einer Mischung von sozialistischem Sendungsbewußtsein und schlichtem Neid, war die Grundlage dieser Politik.

    (Zurufe von der SPD)

    Konsum statt Investition — dieses Konzept hat sich als Irrglaube entlarvt.

    (Glos [CDU/CSU]: So ist es!)

    Unsere Volkswirtschaft bezahlte dies mit einem schweren Substanzverlust, der sie gegenüber den weltwirtschaftlichen Verwerfungen der Ölpreisexplosion und den Folgen der Inflationsbekämpfung in den USA schwächer werden ließ. Was jeder vernünftige Hausvater tut: Vorsorge für schlechte Zeiten treffen — die SPD hat es verhindert. Der Auszehrungsprozeß begann in den Betrieben, dann in den Staatskassen, und schließlich traf er den Bürger. Seit 1980 nehmen die Realverdienste ab; wir leben seitdem von der Substanz.