Rede von
Dr.
Horst
Ehmke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich glaube nicht, daß Sie Ihrer Regierung oder dem Kollegen Schwarz-Schilling durch diese erregte Äußerung einen Dienst erwiesen haben.
Ich muß Ihnen sagen, hier hat der Kollege Paterna in völliger Ruhe eine Frage aufgeworfen,
die Frage nämlich, ob ein Konflikt zwischen wirtschaftlicher Tätigkeit und Politik, wie er immer wieder vorkommen kann
— es gibt überhaupt keinen Grund, das zu dramatisieren, wie Sie das mit Ihren Zwischenfragen und mit Ihrer Rede getan haben —,
entsprechend den Regeln des Bundestages gelöst worden ist. Nun wollen wir das doch einmal in Ruhe dem Präsidium, nachdem ihm das zur Kenntnis gekommen ist, überlassen. Dabei schauen wir auch noch einmal ins Ministergesetz. Jedenfalls können Sie dieser Prüfung nicht dadurch aus dem Wege gehen — damit täten Sie dem Kollegen Schwarz-Schilling auch gar keinen Gefallen —, daß Sie sich hier hinstellen und als Kanzler herunterdonnern, die Opposition dürfe diese Frage nicht stellen. So geht es mit dieser Opposition nicht!
— Ich weiß bereits, daß Sie gegenüber personalpolitischer Kritik sehr empfindlich sind, selbst dann,
wenn es um hohe Maßstäbe, wie etwa den Eid, geht.
Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, vielleicht würden Sie verstehen, daß wir diese Frage hier stellen,
wenn Sie sich selbst einmal die Frage beantworten, was wohl in solchen Fällen wie denen, die wir bei dieser Regierung beanstandet haben, los wäre, wenn es sich um Sozialdemokraten handelte.
Was alles haben Sie da an Maßstäben angelegt!
Darum weise ich das, was Sie, Herr Bundeskanzler, hier gemacht haben, zurück. So geht das im Umgang mit der Opposition nicht! Im übrigen bin ich der Meinung, wir lassen das Präsidium die Frage prüfen und kehren jetzt zur Haushaltsdebatte zurück. — Schönen Dank.