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ID0912607100

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    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Kohl


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Paterna, ich will zunächst Ihre Frage beantworten, warum ich mich vom Platz aus als Abgeordneter gemeldet habe, und ich will auch gleich sagen, warum ich jetzt hier spreche.
    Ich halte es für völlig unerträglich,

    (Zurufe von der SPD)

    daß die Ehre eines Kollegen aus der Bundesregierung und meiner Fraktion hier angegriffen wird, ohne daß ich mich zu diesem Kollegen stelle.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, ich kann sehr wohl verstehen, daß die erste Aussprache über den neuen Haushalt — und das ist selbstverständlich das Recht der Opposition, ja, die Pflicht der Opposition — auch in Kritik und scharfen Angriffen auf die Regierung besteht. Nur, meine Damen und Herren, wenn dieser Auftakt bedeuten soll, daß Sie statt Kritik persönlich Kollegen,

    (Oh-Rufe bei der SPD)

    die in diesem Hause durch viele Jahre ihre Pflicht getan haben, in ihrer Ehre treffen wollen, werden wir darauf zu antworten wissen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich stelle folgendes fest:


    (Anhaltende Zurufe von der SPD)

    Erstens. Der Kollege Christian Schwarz-Schilling hat vor seiner Ernennung und Berufung in das Amt des Bundespostministers mir über das Bericht erstattet, was heute hier Gegenstand der Debatte ist, auch Gegenstand seiner Erklärung. Er hat darauf hingewiesen, daß er in diesem Bereich unternehmerisch tätig war. Im übrigen brauchte ich diese Erklärung nicht. Ich weiß von seinem Tätigsein in diesem Bereich seit vielen Jahren, und jeder Kollege in diesem Haus, der sich auf diesem Feld bewegt hat, weiß das natürlich auch.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Zweitens. Der Bundesminister Christian SchwarzSchilling hat völlig korrekt gehandelt, indem er sich aus seiner Firma zurückgezogen hat. Ich kann keinen Hinderungsgrund für die Berufung eines Bundesministers darin erkennen, daß er 25 Jahre hindurch unternehmerisch erfolgreich tätig war.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, meine Damen und Herren in der SPD — und das sage ich Ihnen nun als Vorsitzender der CDU Deutschlands —: Solange es uns in der Bundesrepublik gibt, werden wir nicht zulassen, daß Sie darüber entscheiden, ob jemand aus dem freien Beruf und aus unternehmerischer Tätigkeit Politik treiben kann.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Anhaltende Zurufe von der SPD)

    Drittens. Ich stelle fest, daß der Bundesminister Christian Schwarz-Schilling sich, ohne durch die ge-



    Bundeskanzler Dr. Kohl
    setzlichen Regelungen dazu gezwungen zu sein, von seinem 5 %igen Anteil an dieser Gesellschaft vor seiner Berufung getrennt hat.
    Meine Damen und Herren, wer nach einem solchen Sachverhalt in einer solchen Weise hier spricht,

    (Zuruf des Abg. Kühbacher [SPD] sowie weitere Zurufe von der SPD)

    wie es eben hier durch zwei Kollegen der SPD geschehen ist, dessen Ziel ist es nicht, daß er der Wahrheit und der Sauberkeit im öffentlichen Leben dienen will, sondern er will die Ehre des politisch Andersdenkenden treffen, und dagegen wehre ich mich.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Anhaltende Zurufe von der SPD)



Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke.

(Zuruf von der CDU/CSU: Der hat es nötig! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Ehmke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich glaube nicht, daß Sie Ihrer Regierung oder dem Kollegen Schwarz-Schilling durch diese erregte Äußerung einen Dienst erwiesen haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich muß Ihnen sagen, hier hat der Kollege Paterna in völliger Ruhe eine Frage aufgeworfen,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Ach ja! — Ganz harmlos! — Ach je! — Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Eine ehrabschneiderische Frage!)

    die Frage nämlich, ob ein Konflikt zwischen wirtschaftlicher Tätigkeit und Politik, wie er immer wieder vorkommen kann

    (Sick [CDU/CSU]: Heuchler!)

    — es gibt überhaupt keinen Grund, das zu dramatisieren, wie Sie das mit Ihren Zwischenfragen und mit Ihrer Rede getan haben —,

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Sie haben es nötig!)

    entsprechend den Regeln des Bundestages gelöst worden ist. Nun wollen wir das doch einmal in Ruhe dem Präsidium, nachdem ihm das zur Kenntnis gekommen ist, überlassen. Dabei schauen wir auch noch einmal ins Ministergesetz. Jedenfalls können Sie dieser Prüfung nicht dadurch aus dem Wege gehen — damit täten Sie dem Kollegen Schwarz-Schilling auch gar keinen Gefallen —, daß Sie sich hier hinstellen und als Kanzler herunterdonnern, die Opposition dürfe diese Frage nicht stellen. So geht es mit dieser Opposition nicht!

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich weiß bereits, daß Sie gegenüber personalpolitischer Kritik sehr empfindlich sind, selbst dann,
    wenn es um hohe Maßstäbe, wie etwa den Eid, geht.
    Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, vielleicht würden Sie verstehen, daß wir diese Frage hier stellen,

    (Sick [CDU/CSU]: Heuchler!)

    wenn Sie sich selbst einmal die Frage beantworten, was wohl in solchen Fällen wie denen, die wir bei dieser Regierung beanstandet haben, los wäre, wenn es sich um Sozialdemokraten handelte.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Was alles haben Sie da an Maßstäben angelegt!
    Darum weise ich das, was Sie, Herr Bundeskanzler, hier gemacht haben, zurück. So geht das im Umgang mit der Opposition nicht! Im übrigen bin ich der Meinung, wir lassen das Präsidium die Frage prüfen und kehren jetzt zur Haushaltsdebatte zurück. — Schönen Dank.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)