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ID0912606900

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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundeskanzler.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peter Paterna

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der ,,Spiegel"-Artikel scheint doch eine beachtliche Wirkung erzeugt zu haben, wenn der Herr Bundeskanzler sich hier extra um zwei Zwischen-

    Metadaten/Kopzeile:
    7678 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982


    Paterna
    fragen bemüht, um dem neuen Postminister zu Hilfe zu eilen.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Er hat diese Art von Verleumdung gleich am Anfang widerlegt!)

    Nun fällt es mir etwas schwer, Herr Kollege Schwarz-Schilling,

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: ... anständig zu sein! Ja, genau!)

    hier über diese Vorgänge zu diskutieren, wo natürlich die Gefahr besteht, einen politischen Gegner an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit anzukratzen.

    (Bundeskanzler Dr. Kohl: Warum sagen Sie eigentlich nicht „an der Ehre", Herr Kollege?)

    — Herr Bundeskanzler, ich komme gleich darauf. Ich habe hier u. a. die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages in der Hand. Daraus werde ich Ihnen gleich einmal etwas zitieren. Natürlich darf in einem freien Land jemand als Unternehmer tätig sein. Wenn er als Unternehmer tätig war, darf er auch Regierungsgeschäfte übernehmen. Ob er natürlich so nahtlos von der „Projektgesellschaft Kabelkommunikation" ausgerechnet in das Postministerium gehen muß — wir hätten ja nichts gesagt, wenn er Familienminister geworden wäre —, ist schon eine andere Frage.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Schämen Sie sich!)

    Mir scheint weniger die Betätigung in der Firma mit dem so außerordentlich alternativen Namen „Sonnenschein" als die Betätigung in der „Projektgesellschaft Kabelkommunikation" von Interesse zu sein.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Nun würde ich doch empfehlen, Herr Kollege Haase, einen Augenblick zuzuhören,

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Hauptlehrer!)

    weil ich Ihnen jetzt nämlich etwas sage, was Sie noch nicht wissen. Vielleicht nehmen Sie dann dazu Stellung.
    Der Herr Kollege Schwarz-Schilling war Vorsitzender der Enquete-Kommission „Neue Informations- und Kommunikationstechniken". Bei der Durchsicht meiner Unterlagen stellte ich verblüfft fest, daß als sogenannte Sachverständige genau diese PKK — mit einer ordentlichen Kommissionsdrucksachennummer versehen — in der Kommission meinungsbildend tätig gewesen ist, ohne daß ich als Stellvertreter von dieser doch immerhin interessanten Verquickung unternehmerischer und politischer Tätigkeit irgend etwas gewußt habe.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich finde, das ist durchaus ein beachtenswerter Fall. Daß es dem Ansehen des Parlaments sehr dienlich ist, wenn Technologiefolgeabschätzungen, die gerade in diesem Punkte in einer höchst verantwortlichen Weise geleistet werden müssen, von Abgeordneten durchgeführt werden, die am Ergebnis
    einer solchen Untersuchung ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse haben, wird man doch zumindest bezweifeln dürfen.

    (Beifall bei der SPD)

    Dann muß ich Sie auf einen anderen Punkt aufmerksam machen. Ich war auf diese Debatte nicht vorbereitet, ich habe also jetzt überhaupt keine Unterlagen bei mir,

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    aber wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt, dann ist es hilfreich, einmal die Protokolle des Wirtschaftsausschusses aus dem Jahre 1981 und von Mai 1982 nachzulesen. Da gibt es nämlich auch einen interessanten Vorgang. Der Wirtschaftsausschuß hat das Monopolgutachten, das Sondergutachten zur Rolle der Deutschen Bundespost in Anwesenheit des Professors Kanzenbach erörtert. Wenn man dann einmal eines der Protokolle durchguckt, wer sich an dieser Debatte beteiligt hat, dann stellt man fest, daß es drei Personen sind: der Abgeordnete Schwarz-Schilling sechsmal und die beiden anderen zusammen dreimal.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Ja und? Was soll denn das?)

    Wenn ich all das aufliste, was er dort von der Bundesregierung über die Unternehmenspolitik der Deutschen Bundespost — Offenlegung der kurzfristigen Verkabelungspläne, Offenlegung der langfristigen Verkabelungspläne — hat wissen wollen, dann habe ich im Licht der neuen „Spiegel"-Erkenntnisse gedacht: Wenn ich Mitglied der PKK wäre, dann wüßte ich wahrlich auch sehr gerne, was der Abgeordnete Schwarz-Schilling im Wirtschaftsausschuß alles aus der Bundesregierung herausgefragt hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn dann der gleiche Abgeordnete Schwarz-Schilling höchstpersönlich auch noch einen langen Antrag in diesem Wirtschaftsausschuß einbringt,

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Müssen wir das eigentlich ertragen, diese Schweinerei?)

    in dem die Bundesregierung zur Offenlegung all dieser Planungen und zu Überprüfungen ihrer bisherigen Genehmigungspraxis aufgefordert wird, dann, meine Damen und Herren, scheint mir dies schon beachtlich zu sein.
    Jetzt möchte ich Ihnen zu dem, was ich Ihnen berichtet habe, einmal aus den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages — mit Genehmigung des Präsidenten — zitieren:

    (Broll [CDU/CSU]: Aber richtig bitte!)

    1. Jedes Mitglied des Bundestages hat seinen Beruf einschließlich der Personen, Firmen, Institutionen oder Vereinigungen, für die es beruflich tätig ist, genau anzugeben.
    — Wenn wir diese Debatte schon führen, dann wüßte ich gern, ob das in diesem Punkte geschehen ist. — In Nr. 9 heißt es:

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7679


    Paterna
    Jedes Mitglied des Bundestages, das beruflich oder auf Honorarbasis mit einem Gegenstand beschäftigt ist,
    — hören Sie gut zu —
    der in einem Ausschuß des Bundestages zur Beratung ansteht, hat als Mitglied dieses Ausschusses vor der Beratung
    — vor der Beratung! —
    seine Interessenverknüpfung offenzulegen, soweit sie nicht aus den Angaben nach Nummer 1 ersichtlich ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Damit es keine Interpretationsschwierigkeiten gibt, haben die klugen Väter dieser Verhaltensregeln auch noch eine Nr. 11 geschaffen. Dort heißt es:
    In Zweifelsfragen ist das Mitglied des Bundestages verpflichtet, durch Rückfragen beim Präsidenten bzw. beim Präsidium sich über die Auslegung der Bestimmungen zu vergewissern.
    Ob hier nicht zumindest Zweifelsfragen sicher sind, meine Damen und Herren: Ich glaube, daß wir in diesem Punkte gar nicht einmal verschiedener Meinung sein müssen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wenn es also schon der Regierungssprecher für angebracht hält, die unternehmenspolitischen Aktivitäten des neuen Bundespostministers

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sie sollten sich schämen!)

    zu bewerten, dann muß das natürlich auf dem Hintergrund der Kombination unternehmerische Tätigkeit und Abgeordneter des Deutschen Bundestages, die er hier in den zurückliegenden Jahren entfaltet hat, geschehen. Dann ist eben diese Geschichte Enquete-Kommission und Wirtschaftsausschuß in Kombination mit den Anteilen an der Projektgesellschaft Kabelkommunikation sehr interessant.
    Dann fällt ja auch auf — das soll mein letzter Hinweis sein —, daß dieser Minister eine enorme Öffentlichkeitsarbeit entfaltet hat.

    (Walther [SPD]: Das kann man wohl sagen!)

    In allen Zeitungsartikeln kommen eigentlich immer nur zwei Punkte vor, nämlich Kabel und Medienpolitik. Kabel ist klar, warum. Medienpolitik ist nicht klar, denn dafür haben wir hier überhaupt keine Zuständigkeit. Ich bin sehr gespannt, was die Länder der neuen Bundesregierung an Nachhilfeunterricht über politische Zuständigkeiten in diesem Lande erteilen. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.

(Oh-Rufe bei der SPD — Jungmann [SPD]: Es scheint ja was dran zu sein! — Weitere Zurufe von der SPD)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Paterna, ich will zunächst Ihre Frage beantworten, warum ich mich vom Platz aus als Abgeordneter gemeldet habe, und ich will auch gleich sagen, warum ich jetzt hier spreche.
    Ich halte es für völlig unerträglich,

    (Zurufe von der SPD)

    daß die Ehre eines Kollegen aus der Bundesregierung und meiner Fraktion hier angegriffen wird, ohne daß ich mich zu diesem Kollegen stelle.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, ich kann sehr wohl verstehen, daß die erste Aussprache über den neuen Haushalt — und das ist selbstverständlich das Recht der Opposition, ja, die Pflicht der Opposition — auch in Kritik und scharfen Angriffen auf die Regierung besteht. Nur, meine Damen und Herren, wenn dieser Auftakt bedeuten soll, daß Sie statt Kritik persönlich Kollegen,

    (Oh-Rufe bei der SPD)

    die in diesem Hause durch viele Jahre ihre Pflicht getan haben, in ihrer Ehre treffen wollen, werden wir darauf zu antworten wissen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich stelle folgendes fest:


    (Anhaltende Zurufe von der SPD)

    Erstens. Der Kollege Christian Schwarz-Schilling hat vor seiner Ernennung und Berufung in das Amt des Bundespostministers mir über das Bericht erstattet, was heute hier Gegenstand der Debatte ist, auch Gegenstand seiner Erklärung. Er hat darauf hingewiesen, daß er in diesem Bereich unternehmerisch tätig war. Im übrigen brauchte ich diese Erklärung nicht. Ich weiß von seinem Tätigsein in diesem Bereich seit vielen Jahren, und jeder Kollege in diesem Haus, der sich auf diesem Feld bewegt hat, weiß das natürlich auch.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Zweitens. Der Bundesminister Christian SchwarzSchilling hat völlig korrekt gehandelt, indem er sich aus seiner Firma zurückgezogen hat. Ich kann keinen Hinderungsgrund für die Berufung eines Bundesministers darin erkennen, daß er 25 Jahre hindurch unternehmerisch erfolgreich tätig war.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, meine Damen und Herren in der SPD — und das sage ich Ihnen nun als Vorsitzender der CDU Deutschlands —: Solange es uns in der Bundesrepublik gibt, werden wir nicht zulassen, daß Sie darüber entscheiden, ob jemand aus dem freien Beruf und aus unternehmerischer Tätigkeit Politik treiben kann.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Anhaltende Zurufe von der SPD)

    Drittens. Ich stelle fest, daß der Bundesminister Christian Schwarz-Schilling sich, ohne durch die ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    7680 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982


    Bundeskanzler Dr. Kohl
    setzlichen Regelungen dazu gezwungen zu sein, von seinem 5 %igen Anteil an dieser Gesellschaft vor seiner Berufung getrennt hat.
    Meine Damen und Herren, wer nach einem solchen Sachverhalt in einer solchen Weise hier spricht,

    (Zuruf des Abg. Kühbacher [SPD] sowie weitere Zurufe von der SPD)

    wie es eben hier durch zwei Kollegen der SPD geschehen ist, dessen Ziel ist es nicht, daß er der Wahrheit und der Sauberkeit im öffentlichen Leben dienen will, sondern er will die Ehre des politisch Andersdenkenden treffen, und dagegen wehre ich mich.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Anhaltende Zurufe von der SPD)