Rede von
Dr.
Christian
Schwarz-Schilling
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Der zweite Vorwurf richtet sich gegen die Firma, die ich seit 25 Jahren zusammen mit meiner Frau als Familienbetrieb leite. Ich bin Geschäftsführer der „Accumulatorenfabrik Sonnenschein" gewesen. Ich war unternehmerisch tätig. Ich habe das Unternehmen von 1957 bis 1982 geleitet.
Diese Geschäftsführertätigkeit dürfte jedem bekannt gewesen sein. Ich wüßte auch nicht, daß es in
der Bundesrepublik Deutschland als freiem Land verboten ist, sich als Unternehmer zu betätigen.
Ich wüßte auch nicht, daß man als jemand, der unternehmerisch tätig gewesen ist, dann, wenn man sich politisch betätigt und ein Amt übernimmt und das, was das Bundesgesetz vorschreibt, tut, nämlich seine Geschäftsführertätigkeit niederlegt, offensichtlich dennoch als nicht geeignet angesehen wird, ein Amt in der Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen. Ich wüßte nicht, worauf das zurückzuführen ist.
Ich habe dies getan und folgerichtig mein Amt als Geschäftsführer niedergelegt.
Es wird jetzt gesagt: Diese Firma hat auch Beziehungen zur Deutschen Bundespost. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen eines sagen. Ein Unternehmen wie die Deutsche Bundespost, das auf allen Gebieten tätig ist, hat vielfältigste Beziehungen zu verschiedensten Firmen. So hat auch die Firma „Sonnenschein" seit 20 Jahren einen bestimmten Anteil, der heute 5% ihres Umsatzes ausmacht, an die Deutsche Bundespost geliefert. Diese Aufträge werden in einem jährlichen Einkaufswettbewerb in der ganzen Branche ausgeschrieben; dann erteilt die Bundespost ihre Aufträge. Dieses Ausschreibungsverfahren ist bisher einwandfrei gelaufen. Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen: Ich hatte auch damals, als die SPD den Postminister stellte, und ich die Politik der Bundesregierung angegriffen hatte, keinen Anlaß, Sorge zu haben, daß die Beamten der Deutschen Bundespost ihrer' Pflicht nicht genügten und die Ausschreibungen etwa nicht ausschließlich nach Preis und Qualität beurteilten. Es wird wohl auch in Zukunft so sein, daß die Beamten das gleiche tun, was sie bisher getan haben, nämlich ohne Rücksicht auf politische Stellungnahmen des Bundespostministers oder anderer dieser ihrer Aufgabe zu genügen.
Ich möchte Sie also bitten, zum einen zu sagen, ob nach dem Gesetz in irgendeiner Weise etwas falsch gelaufen ist, so daß ich etwas versäumt hätte, und zum zweiten etwas dazu zu sagen, ob es in diesem Lande etwa nicht mehr erlaubt ist, als Unternehmer erfolgreich tätig zu sein, Arbeitsplätze zu schaffen, Steuern zu zahlen und später im Gefolge politischer Tätigkeit als Postminister ein Amt zu übernehmen.