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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Sie wird den Kahlschlag bei der Bildung bewirken. Sie wird als „Bildungskillerin" in die Geschichte eingehen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Es wird dann wieder nach der Methode gehen: Nur reiche Eltern können sich dumme Kinder leisten.

    (Beifall bei der SPD)

    Es wird höhere Mieten geben bei gleichzeitiger Kürzung des Wohngelds und bei einer realen Kürzung der Sozialhilfe.
    Vieles von dem, Herr Bundesfinanzminister, wird sich kumulieren, so daß es nicht übertrieben ist zu behaupten, daß in vielen solchen Familien — es ist ernst; Sie brauchen nicht zu lachen — wieder die pure Not einkehren wird.
    Es ist schon ein starkes Stück, als eine Maßnahme zur Herstellung der sozialen Ausgewogenheit die bürokratische Zwangsanleihe vorzuschlagen.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das ist die Folge Ihrer Schulden!)

    Sie stellt keine echte Belastung dar, sondern bringt lediglich einen geringfügigen Zinsverlust. Im übrigen sage ich noch einmal: Jeder Phantasiebegabte kann sich leicht davon befreien.
    Im übrigen, Herr Bundesfinanzminister, rate ich Ihnen, einmal nachzuprüfen, ob die Zwangsanleihe überhaupt rechtlichen Bedenken standhält. Wenn Sie sagen, Sie hätten sich auf einen Solidarbeitrag verständigt, den es unter der alten sozialliberalen Regierung nicht gab, so muß ich Sie fragen, ob Sie denn nicht in derselben Regierung wie Graf Lambsdorff sitzen. Der hat uns doch jeden Solidarbeitrag verweigert. Aber wenn es Ihnen schon um einen echten Solidarbeitrag geht — ich weiß, in Ihrer Fraktion gibt es gleichlautende Stimmen —, dann schließen Sie sich unserem Gesetzentwurf über die Ergänzungsabgabe — eine saubere und ordentliche Sache — an. Dann haben wir einen Streitpunkt weniger.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Rose [CDU/ CSU]: Sie sind nicht Rudi Walther, sondern ein rüder Walther!)

    Bei aller Hilflosigkeit derjenigen, die ökonomische Prognosen abgeben, wird übereinstimmend die Auffassung vertreten: Der eigentliche aktuelle Pferdefuß der Konjunkturentwicklung ist die drastisch zurückgehende Inlandsnachfrage. Und das wird noch schlimmer werden, Herr Bundesfinanzminister. Wir haben nie bestritten, daß die Investitionstätigkeit der Unternehmen gestärkt werden muß. Wir haben deshalb ja auch in der sozialliberalen Regierungszeit Entlastungen bei der Unternehmensbesteuerung beschlossen wie keine Bundesregierung zuvor. Trotzdem ist doch nicht erkennbar, wie dadurch allein jetzt zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden sollen; denn das ist doch eine Binsenweisheit: Kein Unternehmer investiert, wenn er die Produkte, die er produziert, nicht verkaufen kann.
    Ich habe noch im Ohr, wie Herr Riedl, Herr Waigel — und wer sonst immer hier vorn gestanden hat; die Unionsredner sind scharenweise hier aufgetreten — behauptet haben, das beste Beschäftigungsprogramm sei ein Regierungswechsel.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)

    Nun hat Herr Genscher den Regierungswechsel geschafft. Aber steigende Arbeitslosenzahlen und sich

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7675


    Walther
    verschlechternde Prognosen widerlegen diese Beschäftigungstheorie.

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Daß Unternehmer eine Regierung wie diese, die ihre Privilegien schützt, lieber mögen, wissen wir. Aber daß sie so unvernünftig sind, angesichts der Politik dieser Regierung wirklich etwas zu unternehmen, wäre auch von ihnen zuviel verlangt, auch wenn der Bundeskanzler, wie der Herr Regierungssprecher letzte Woche gesagt hat, jetzt seine ganze Autorität einsetzen will.

    (Zurufe von der SPD: Da hat er viel einzusetzen! — Welche?)

    — Ja, welche? Aber darauf will ich jetzt nicht eingehen; ich bin jetzt höflich gegenüber dem Bundeskanzler.
    Wer jetzt Kaufkraft in Milliardenhöhe vernichtet, vergrößert das Übel, das er vorgibt bekämpfen zu wollen. Er verursacht weitere Wachstumsschwäche, steigende Arbeitslosigkeit und zusätzliche Belastungen der öffentlichen Haushalte in Form von Steuerausfällen und Mehrausgaben für die Arbeitslosigkeit. Und wenn sich der Herr Bundesarbeitsminister — er ist Gott sei Dank da — mit seinem Pausengerede durchsetzen sollte, würde alles noch viel schlimmer werden. Mach mal Pause — lieber Herr Bundesarbeitsminister, das mag für Coca-Cola-Werbung ausreichend sein. Für Sie ist das ein Armutszeugnis.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn der Herr Bundesfinanzminister heute am Schluß seiner Rede auf einen Vorgang aus dem Jahr 1967 zurückgekommen ist, dann muß ich Ihnen, Herr Dr. Stoltenberg — Sie wissen das auch —, vorhalten, daß wir damals ganz andere Verhältnisse, eine ganz andere Situation als heute hatten.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Allerdings!)

    Sicher sind Löhne auch Kosten, aber von Löhnen werden auch Beiträge gezahlt. Löhne sind Einkommen, sind Kaufkraft. Wir Soziakdemokraten werden deshalb die Sozialpartner nicht bevormunden. Wir halten die dauernden Mahnungen an die Adresse der Gewerkschaften zur lohnpolitischen Zurückhaltung für überflüssig. Die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften haben in den vergangenen Jahren wirklich genug an gesamtwirtschaftlicher Verantwortung gezeigt.

    (Beifall bei der SPD)

    Es ist doch wirklich ein Hohn, wenn dem Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen heute der angebliche Einkommensverzicht von Ärzten als Vorbild hingestellt werden soll. Übrigens ist interessant: Aus der ganzen Diskussion wissen wir, daß weder Herr Blüm noch Herr Strauß politische Päpste seien. Herr Kollege Blüm, das habe ich auch schon vorher gewußt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Herr Geißler sitzt jetzt auch auf der Regierungsbank!)

    — Ja, der hat jetzt gerade seine Polemik-Arbeit im Adenauerhaus verlassen und ist hierher gekommen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich freue mich, daß er endlich da ist.
    Ich sage Ihnen voraus, daß die deflatorische Politik dieser Regierung, wenn sie so umgesetzt werden sollte wie angekündigt, mindestens 300 000 zusätzliche Arbeitslose produzieren wird. Das hat verheerende volkswirtschaftliche und soziale Folgen. Das wird weitere Löcher in die Sozialversicherungskassen, aber auch in den Bundeshaushalt reißen. Ich sage Ihnen, Herr Bundesfinanzminister: Löcher im Haushalt, die durch Ihre Politik entstehen, werden wir nicht bereit sein zu stopfen.
    Auch die von Ihnen geforderte Umstrukturierung des Haushaltes ist nicht gelungen. Nach Ihren Beschlüssen fällt der Investitionsanteil ja sogar hinter das zurück, was Graf Lambsdorff — jedenfalls in seinem berüchtigten Papier — gefordert hat. Sie wollen zwar auf der einen Seite 1,1 Milliarden DM mehr ausgeben, streichen aber auf der anderen mindestens 600 Millionen DM. Von den 1,1 Milliarden DM sind auch eine ganze Reihe windschief: Die Bürgschaften sind in Wahrheit gar keine Investitionen, die Hochschulbaumittel sind Abgeltungen von Vorauszahlungen. Ich sage Ihnen voraus: Auch die globalen Minderausgaben von 800 Millionen DM werden Sie bestenfalls bei der Investitionskürzung erwirtschaften, so daß unter dem Strich nichts übrig bleiben wird. Ich halte es übrigens wirklich für makaber, daß Sie ausgerechnet bei den Bundesbahninvestitionen und bei der Fernwärme kürzen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich sage Ihnen weiter voraus: Sie werden auch die Einsparungen von 5,6 Milliarden DM nicht erbringen. Ich sage Ihnen voraus, daß das höchstens 3 Milliarden DM werden. Alles andere ist Reich-rechnen. Strukturell kommt auch nicht viel dabei heraus. Sie selber haben im Haushaltsausschuß erhebliche Risiken in Milliardenhöhe eingeräumt. Darin waren die Folgen Ihrer Politik noch gar nicht enthalten. Deshalb leuchtet es mir sehr ein, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie auf die Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung verzichten oder sie zumindest verzögern. Ich gebe zu, daß Ihre Beamten belastet waren. Aber Sie müssen heute noch sagen, wann Sie die mittelfristige Finanzplanung nachreichen werden; denn wir wollen heute oder zumindest noch vor der Neuwahl wissen, was Sie nach dem 6. März vorhaben. Das können wir nämlich aus der mittelfristigen Finanzplanung ablesen.

    (Beifall bei der SPD)

    Nachtragshaushalte sind im übrigen schon angekündigt. Herr Dr. Wörner hat es für seinen Etat schon verlangt. Den muß ich übrigens fragen, wie das damals gewesen ist, als er behauptet hat, unter unserer Regierung sei bei knappen Haushaltsansätzen der Nato-Auftrag gefährdet gewesen. Jetzt kriegt er 100 Millionen DM weniger, und nun ist gar keine Gefährdung mehr da. Auch diesen Widerspruch muß der Herr Dr. Wörner hier aufklären.

    Metadaten/Kopzeile:
    7676 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982


    Walther
    Die Einnahmen aus der bürokratischen Zwangsanleihe setzen Sie mit 1 Milliarde DM an. Das ist optimistisch. Ich sage Ihnen voraus, Herr Dr. Stoltenberg, bei der Fülle der Umgehungsmöglichkeiten werden Sie diesen Betrag nicht einnehmen.
    Noch witziger ist, daß Sie behaupten, Sie wollten das Aufkommen aus der Zwangsanleihe für das Wohnungsbauprogramm verwenden. Ich sehe von Ihrem Wohnungsbauprogramm nur knapp 100 Millionen DM in Ihrem Haushalt bei Gegenrechnung. 1 Milliarde DM stellen Sie aber in die Einnahme ein, d. h. Sie haben schon 900 Millionen DM Vorbelastung für die kommenden Jahre, oder in Wahrheit ist schon jetzt die Nettokreditaufnahme um 900 Millionen DM höher, als Sie sie jetzt ausgewiesen haben.

    (Löffler [SPD]: Das ist unerhört! Das widerspricht der Haushaltswahrheit! — Lachen bei der CDU/CSU)

    — Herr Kollege Löffler, Ihr Zwischenruf veranlaßt mich zu dem Hinweis, daß der clevere Herr Bundesfinanzminister ganz vergessen hat, die Mehrbelastung des Bundeshaushalts aus der Mehrwertsteuererhöhung in Höhe von 250 Millionen DM in seinen Haushalt einzustellen.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Unseriös! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich komme auf meine Feststellung zurück, daß dieser Bundeshaushalt, was die Nachfrageseite der öffentlichen Investitionen anlangt, keine beschäftigungswirksamen Auswirkungen hat, daß Sie nicht erkennbar gegensteuern. Ich kündige Ihnen heute noch einmal in diesem Haus an, was leider gestern schon in der Presse gestanden hat, daß wir Sie in aller Kürze mit unserem eigenen Beschäftigungshaushalt konfrontieren werden. Wir werden unsere eigenen Vorschläge machen, und wir werden Ihnen dafür auch seriöse Finanzierungsvorschläge machen. Diejenigen, wie der Herr Kiechle, der gesagt hat, das sei alles sozialistisch, ohne es gesehen zu haben, werden eines Besseren belehrt werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: 13 Jahre sind genug!)

    Ich sage Ihnen zum Schluß: Uns geht es hier heute nicht um Rechthaberei, uns geht es darum, daß wir diese große Herausforderung gemeinsam bestehen. Das, was wir Ihnen in der übernächsten Woche hier in diesem Plenum anbieten werden, ist auch ein Angebot an die Regierungskoalition. Wir brauchen eine große gesamtgesellschaftliche Anstrengung, um die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Herausforderungen bewältigen zu können.

    (Beifall bei der SPD und des Abg. Hoppe [FDP])

    Herr Bundeskanzler, Sie haben in dem „Welt"-Interview von letzter Woche gesagt: „Wir müssen alle zusammenrücken." Jawohl! Aber dann sorgen Sie bitte auch für einen echten Solidarbeitrag derer, die von Ihnen nicht belastet werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn Sie dies schaffen, wenn Sie sich unserer großen beschäftigungspolitischen Initiative anschließen, dann — da bin ich ganz sicher — wird von Ihnen manches leichter zu tragen sein als das, was Sie heute vorhaben. Deshalb sage ich Ihnen zum Schluß folgendes, indem ich Sie zitiere, Herr Bundesfinanzminister. Sie haben gesagt:
    Für unsere Industrienation gibt es weder ein Zurück zu vergangenen Lebens- und Arbeitsformen, noch hat es nach den Erfahrungen der 70er Jahre Sinn, Wirtschaft und Gesellschaft noch stärker als bisher verplanen und lenken zu wollen.
    Ich sage Ihnen dazu: Eine Wende zurück in die 50er Jahre, Herr Bundesfinanzminister, ist für uns erst recht keine Alternative.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.

(Zurufe von der SPD: Kabelix! — Ein Schilling macht noch keine Mark!)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Christian Schwarz-Schilling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Walther, Sie haben hier eben in Ihrer Rede den Vorwurf eines Nachrichtenmagazins wiederholt, der gegen mich wegen Verfilzung meines heutigen Amtes als Postminister mit der Tätigkeit, die ich bis zu dieser Zeit ausgeübt habe, erhoben wurde. Der Vorwurf besteht aus zwei Teilen.

    (Zuruf von der SPD: Noch schlimmer!)

    Der erste Vorwurf bezieht sich darauf, daß ich im Jahre 1980 an der Gründung einer Kabel-Gesellschaft beteiligt gewesen bin.

    (Zurufe von der SPD: Aha! — Weiterer Zuruf von der SPD: Stimmt das?)

    — Sicher. Vielleicht lassen Sie mich aussprechen. Ich glaubte, daß gerade bei Ihnen ein Informationsbedürfnis besteht. Dem möchte ich hier nachkommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU: — Zuruf von der CDU/CSU: Wollen die nicht! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Holzen wollen sie!)

    Dazu möchte ich folgendes sagen: Durch die restriktive Politik der Deutschen Bundespost war es verschiedenen Bundesländern nicht möglich, daß ihre Verkabelungswünsche durch die Bundespost erfüllt worden sind. Nach § 2 des Anlagengesetzes ist dann, wenn sich die Deutsche Bundespost nicht in der Lage sieht, Verkabelungen durchzuführen, dies von Dritten möglich zu machen. Da diese Unternehmungen, lauter kleine mittelständische Handwerksbetriebe,

    (Zuruf von der SPD: Nixdorf!)

    nicht in der Lage gewesen sind, den juristischen und technischen Sachverstand zu mobilisieren, um diese gesetzliche Möglichkeit auszunutzen, diese Unternehmen aber in ihrer Existenz bedroht waren, habe ich, nachdem sie sich an mich gewandt hatten,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7677


    Bundesminister Dr. Schwarz-Schilling
    gesagt: Dann schließt euch zusammen. Ich habe an dieser Gründungsversammlung teilgenommen und mich mit einem Anteil von 5% — damit ich nicht nur ein Redner bin, sondern auch etwas tue — an dieser Gesellschaft beteiligt.

    (Beifall und Bravo-Rufe bei der CDU/ CSU)

    Diese Gesellschaft hat einen Beirat, dem angehören: Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelstages, der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer, des Deutschen Handwerkstages — weil dies ein allgemeines Interesse gewesen ist, damit die Wirtschaft überhaupt wieder in die Lage käme, eine solche Aufgabe durchführen zu können.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Ich habe, um allen Verdächtigungen, die in irgendeiner Weise kommen könnten, schon im Ansatz unmöglich zu machen, diesen Anteil, bevor ich das Amt des Bundespostministers übernommen habe, an eine dritte Firma verkauft. Dieser Anteil hat nichts mehr mit mir zu tun.

    (Zuruf von der SPD: Was hat der Verkauf gebracht?)

    — Der Verkauf hat genau das gebracht, was ich eingebracht hatte, nämlich 50 000 DM. Ich habe in der Zwischenzeit aber keine Verzinsung gehabt; denn diese Gesellschaft war leider, auf Grund der Schwierigkeiten, die wir bisher in der Bundesrepublik gehabt haben, nicht mit einer einzigen Mark profitabel. Nur damit Sie das wissen: keine Mark mehr.
    Ich möchte nur noch betonen, daß nach Bundesgesetz für Bundesminister der Verkauf von irgendwelchen Gesellschaftsanteilen nicht vorgeschrieben ist. Ich habe es dennoch getan, um jedem Verdacht auszuweichen. Die Folge haben Sie eben gehört.

    (Beifall bei der CDU/CSU)