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ID0912605800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
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    Rede von Rudi Walther

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön.
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Rede von Günther Heyenn
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Walther, sehen Sie nicht auch einen Widerspruch darin, daß sich der Herr Bundeskanzler verwahrt gegen die Vorwürfe, die Sie gegenüber dem neuen Bundespostminister ergeben, aber kein Wort ausführt zu den Vorwürfen, die Sie gegenüber dem Generalsekretär der CDU, Herrn Dr. Geißler, gemacht haben?

(Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)



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    Rede von Rudi Walther

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, daß er sich dazu nicht geäußert hat, spricht für sich. Ich denke, er stimmt meiner Beurteilung zu.

    (Beifall bei der SPD)

    Nun zu Ihnen, Herr Bundesfinanzminister. Gegenüber Ihren eigenen Wählern, Herr Dr. Stoltenberg, ist dieser Haushalt ein Dokument des Wortbruchs, der Prinzipienlosigkeit, und gegenüber den breiten Schichten unseres Volkes ein Dokument des Zynismus.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Früher, vor dem Regierungswechsel, haben Sie zu einer Reihe wichtiger Eckpunkte der sozialliberalen Haushaltspolitik folgendes gesagt: Aus Zeitgründen muß ich mich auf ganz wenige Zitate beschränken. Der Herr Dr. Häfele braucht keine Angst zu haben. Wenn ich alle seine Zitate hier vorlesen würde, würde der ganze Nachmittag nicht reichen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Sie haben z. B. gesagt: Steuern und Abgaben dürfen nicht erhöht werden. Dazu sagen Sie am 16. Februar 1982, Dr. Stoltenberg: Steuer- und Abgabenerhöhung belasten die Bürger und Betriebe, geben der Wirtschaft nicht die Impulse, die wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit brauchen; sie sind

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7673


    Walther
    zudem in der Form der Mehrwertsteuererhöhung eine besondere Belastung für die sozial schwächeren Bürger. Sie sagen noch, sie erschweren die Tarifverhandlungen.
    Am 2. Juli sagen Sie im Westdeutschen Rundfunk: Prinzipielle Bedenken gibt es gegen jede Form der direkten und indirekten Steuererhöhung. Der Herr Häfele sagt im Deutschland-Union-Dienst — einmal muß er doch drankommen —: Die CDU/ CSU lehnt die Erhöhung der Mehrwertsteuer ohne Wenn und Aber ab, weil sie ein sozial- und wirtschaftspolitischer Fehler wäre.

    (Zuruf von der SPD: Sehr schön!)

    Weiter, Herr Dr. Stoltenberg: Einer Mehrwertsteuererhöhung, haben Sie im Bundesrat gesagt, können Sie nur zustimmen, wenn diese zur Entlastung im Lohn- und Einkommensteuerbereich verwandt würde. Aus Ihren Vorlagen, Herr Dr. Stoltenberg, kann ich überhaupt nicht erkennen, wie Sie diesem von Ihnen damals selbst gestellten Anspruch gerecht werden.
    Subventionen, haben Sie gefordert, müßten linear gekürzt werden — um 5 %, 8 %, der Herr Bundeskanzler hat sogar gesagt: 10 %. Wir haben dies immer für groben Unfug gehalten.
    Jetzt kommen auch Sie selbst zu dem Ergebnis, daß das nicht geht. Herr Dr. Stoltenberg, die von Ihnen vorgesehene Subventionskürzung um 500 Millionen DM steht auf tönernen Füßen. Oder glauben Sie ernsthaft, Sie halten die Kürzung der Subventionen im Stahl- und Kohlebereich durch? Glauben Sie dies ernsthaft angesichts der Debatten, die wir heute morgen und letzte Woche hier hatten?
    Der Bundesbankgewinn, so haben Sie gefordert, solle zur Tilgung bestehender Schulden verwandt werden. Er, so sagte Herr Dr. Häfele am 15. September hier an diesem Pult, sei haushaltspolitisch sogar schlimmer als eine Neuverschuldung und werde eine immer größere Gefahr. Meine Damen und Herren, so groß kann die Gefahr nun auch wieder nicht gewesen sein. Denn der Herr Dr. Stoltenberg will jetzt keine 10 Milliarden DM, er will sogar 11 Milliarden DM an Bundesbankgewinn in den Haushalt 1983 einstellen. Übrigens, Herr Dr. Stoltenberg: Wir tragen das mit!

    (Zurufe von der SPD: Das ist die Wende! So wird man eingeholt von der Vergangenheit!)

    — Ja, so wird man von der Vergangenheit eingeholt. — Dann haben Herr Dr. Kohl und Herr Dr. Zimmermann, die sitzen j a auch da, weiter behauptet — und jetzt wird es dramatisch —: Die öffentliche Verschuldung sei zu hoch und verstoße gegen Art. 115 des Grundgesetzes. Jetzt schlagen Sie eine massive Erhöhung der Nettokreditaufnahme vor. Jetzt bin ich doch wirklich einmal gespannt, Herr Bundeskanzler, wie Sie als Regierungschef Ihre eigene Klage in Karlsruhe beantworten werden.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

    Damit kein Zweifel aufkommt: Wir tragen die aus
    Konjunkturgründen notwendige Erhöhung der
    Nettokreditaufnahme mit. Wir haben keinen Nachholbedarf an Lernfähigkeit.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist klar! — Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das glauben wir! — Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Schulden machen könnt ihr!)

    Wenn ich allerdings Sie betrachte, Herr Dr. Stoltenberg, wie Sie alle Ihre hehren Grundsätze aus der Oppositionszeit über Bord geworfen haben, kann ich nur feststellen: Ihre Lernfähigkeit ist nur noch in Schallgeschwindigkeitseinheiten zu messen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Allerdings, meine Damen und Herren, hätten wir bei Ihrer Lernfähigkeit schon vorgewarnt sein müssen; denn Sie standen ja bis vor kurzem einer Landesregierung vor, die dafür gesorgt hat, daß Schleswig-Holstein nach dem Saarland die höchste ProKopf-Verschuldung unter allen Bundesländern aufweist.
    Nun könnten Sie sagen: Das waren Oppositionssprüche. Herr Dr. Zimmermann hat ja einmal im „Spiegel" gesagt: In der Opposition reden wir anders als in der Regierung. Das war eine reife rhetorische Meisterleistung.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Könnte auch für Sie gelten, Herr Walther! — Zuruf von der CDU/CSU: Der kann das fast so gut wie Walther!)

    Nur, meine Damen und Herren: In der Regierung muß man sich mit den Sachfragen ernsthaft auseinandersetzen. Dabei stellt sich heraus, daß die sozialliberale Regierung mit dem Bundesbankgewinn, der Nettokreditaufnahme und den Subventionskürzungen gar nicht so falsch gelegen hat.
    Diese Politik der Doppelzüngigkeit wird leider fortgesetzt. Der verehrte Herr Bundeskanzler hat kürzlich in einer sehr bedeutsamen Frauenzeitschrift ein Interview gegeben, in dem er meinte, er müsse öffentlich eine sogenannte Hausfrauenrente ankündigen. Herr Geißler — er ist immer noch nicht da —(Zurufe von der SPD: Im Adenauer-Haus!)

    kündigte sogar an, das Mutterschaftsgeld zu einem Erziehungsgeld auszuweiten.
    Herr Bundeskanzler, in allem Ernst: Dies geschah zu einem Zeitpunkt, da breite Schichten unseres Volkes von Ihnen zur Kasse gebeten werden. Ich frage mich, ob das die politische Führung ist, die Sie, Herr Bundeskanzler, dieser Republik versprochen haben.

    (Zurufe von der SPD)

    Ich muß auch den Herrn Vizekanzler und die Mehrheit der FDP fragen, wo eigentlich ihr Widerstand geblieben ist, den sie während der Zeit der sozialliberalen Koalition geleistet haben gegen jede weitere Art der Erhöhung von Steuern und Abgaben, gegen jede weitere Ausweitung der Nettokreditaufnahme. Wenn Sie all das, was Sie uns verwei-

    Metadaten/Kopzeile:
    7674 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982


    Walther
    gert haben, jetzt mit der Union machen, wo liegt denn dann der eigentliche Grund für Ihre systematisch vorangetriebenen Koalitionsbrüche?
    Diese Politik ließe sich wohl eher unter dem Begriff der Wendigkeit als unter dem Begriff der Glaubwürdigkeit einordnen.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Ergänzungshaushalt, meine Damen und Herren, ist deshalb ein Dokument des Zynismus, weil er auf brutale Art und Weise eine Umverteilung von unten nach oben bewirkt.

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist keine törichte Bemerkung und keine törichte Behauptung, Herr Dr. Stoltenberg, wie Sie in Ihrer Rede gesagt haben. Ich komme gleich auf den Herrn Bundeskanzler zurück, den seine Vergangenheit ja auch einholt, hat er doch noch als Oppositionsführer dem Deutschen Gewerkschaftsbund mitgeteilt, daß die Beschlüsse der sozialliberalen Koalition völlig unsozial seien und er die Verschiebungen unter den Sozialversicherungsträgern nicht billigen könne. Jetzt verantwortet der Herr Bundeskanzler Beschlüsse, die das Prinzip der sozialen Ausgewogenheit völlig unter die Räder geraten lassen

    (Dr. Ehmke [SPD]: Sehr wahr!)

    und den Verschiebebahnhof unter den Sozialversicherungsträgern so verknäueln, daß kein vernünftiger Mensch mehr genau weiß, was aus welchem Grund wohin kommt.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, meinen Vorwurf der Umverteilung von unten nach oben begründe ich so: Da, wo Besserverdienende durch die bisherige sozialliberale Regierung getroffen worden wären, wird das zurückgenommen. Wo Besserverdienende dennoch geringfügig belastet werden könnten, wird die Belastung durch eine Rückzahlung wieder aufgehoben. Demgegenüber werden die Lasten für Arbeitnehmer, für Renter, für Kranke, für Mieter, für Schüler, für Studenten und für Sozialhilfeempfänger erheblich verschärft wie z. B. durch die Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags, durch die vorgezogene Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung, durch die Einkommensverluste der Rentner und Kriegsopfer, durch die Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags bis zu 5 % für Rentner, durch das „Eintrittsgeld" in das Krankenhaus und das Sanatorium in Höhe von 5 bis 10 DM, durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, durch den Kahlschlag beim BAföG.