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ID0912605000

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    Vokabeln: 11
    1. Herr: 1
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    11. Kohl?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
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    Rede von Rudi Walther

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Lieber Herr Haase, genau auf diesen Teil komme ich zurück. Ihre Frage hat das vorweggenommen, was ich jetzt ausführen will. Herr Dr. Stoltenberg hat diesen Vorgang nämlich als einen kleinen Schritt in großer Eile bezeichnet.
    Wieso eigentlich „in großer Eile", Herr Dr. Stoltenberg? Sie hatten doch als Union das Angebot von Bundeskanzler Schmidt, die sofortige Durchführung von Neuwahlen zu ermöglichen. Sie haben es mit der Begründung abgelehnt, Sie müßten hier erst einen ordentlichen Haushalt durchbringen. Aber wenn das so ist, dann können wir doch verlangen, daß hier heute ein ordentlicher Haushalt vorgelegt wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben sich doch die Zeitvorgabe gegeben, nicht wir.
    Nun, meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, Herr Dr. Stoltenberg: Wenn dies die Begründung für die Verschiebung des Wahltermins war und Sie diesen Haushalt vorlegen, dann ist das eine weitere Lebenslüge dieser Koalition.

    (Vereinzelter Beifall bei der SPD)

    Ich frage noch einmal: Wieso „in großer Eile"? Da hat es doch einen Koalitionspartner gegeben, der jetzt bei Ihnen mit an Deck ist. Die Herren Genscher, Graf Lambsdorff und Mischnick haben bei allen Koalitionsverhandlungen der sozialliberalen Regierung gesessen. Ihr Sachverstand hätte ausreichen müssen, um zusammengestoppelte Koalitionsvereinbarungen in dieser Rechtskoalition verhindern zu helfen.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Dr. Kohl wußte doch spätestens seit Sommer vorigen Jahres, daß Herr Genscher nur auf die erstbeste Gelegenheit wartete, um das Koalitionsbett zu wechseln. Spätestens seit der abstrus begründeten Koalitionsaussage der FDP in Hessen war klar, daß, wenn die hessischen Wähler das Experiment des Koalitionswechsels honorieren würden, spätestens am 27. September hier in Bonn die Verhandlungen über eine neue Regierung stattfinden sollten. Das hatte der Herr Genscher Ihnen, Herr Bundeskanzler, mehrmals deutlich zu verstehen gegeben.
    Wir haben in diesem Haus die damalige Opposition unzählige Male aufgefordert, sie möge doch nun endlich an Deck kommen und ihre Konzepte, ihre Rezepte, ihre Alternativen vorlegen. Auch den damaligen Oppositionsführer, der jetzt dort sitzt, habe ich mehrmals und namentlich aufgefordert, hierher noch vorn zu kommen.
    Sie hätten doch Zeit gehabt, sich auf solche Koalitionsvereinbarungen vorzubereiten. Darin — das gebe ich zu — hatten auch wir uns getäuscht. Wir hatten doch im Ernst geglaubt, Sie hätten Rezepte, Sie hätten ein Konzept, Sie würden es uns aus opportunistischen Gründen nur nicht verraten. Aber in Wahrheit hatte Sie das Sonthofener Konzept so eingeholt, daß Sie sich selber Denkverbot auferlegt hatten.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

    Herr Dr. Kohl, Sie sind doch mit leeren Händen in die Gespräche mit der Mehrheit der FDP gegangen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Hätten Sie sich doch wenigstens des Sachverstands Ihrer Kollegen aus der Bundestagsfraktion, z. B. der Haushaltspolitiker, bedient. Die hatten doch Sachverstand, auch wenn sie in vielen Fällen anderer Meinung als wir waren. Aber, wie ich gehört habe, haben Sie nicht einmal die bei Ihren Koaltionsverhandlungen beigezogen. Das geht j a bei Ihnen nach der Methode: Sachverstand hindert nur am vorschnellen Urteil.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Es ist ein grober Unfug, zu behaupten, Sie hätten immer neue Haushaltslöcher entdeckt oder Ihr Informationsstand sei unterentwickelt gewesen.

    (Zuruf des Abg. Löffler [SPD])

    Die Union hatte den gleichen Informationsstand wie wir.

    (Beifall bei der SPD)

    Dafür haben j a auch einige sehr ehrenwerte Herren im Bundesrat gesessen. Ihre Unterhändler hätten ihn nur abrufen müssen.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    — Herr Kollege Haase, wenn Sie schon lachen: Sie wissen doch genauso gut wie wir, daß Sie bei den Koalitionsverhandlungen überhaupt nicht gefragt worden sind.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Dr. Stoltenberg, Ihre Fehlleistungen werden mit der Überschrift über die heutige Haushaltsvorlage besonders signifikant. Dort heißt es nämlich zu Recht: Ergänzungshaushalt. Die Vorlage eines Ergänzungshaushalts steht aber deutlich im Widerspruch zu Ihren vollmundigen Ankündigungen. Sie hatten nämlich wiederholt erklärt, Sie wollten den Haushaltsentwurf 1983 der sozialliberalen Regierung zurückziehen und einen völlig neuen Entwurf einbringen.
    Unsere Einschätzung war von vornherein: Sie würden das nicht durchhalten. Sie haben sich ja von uns auf den Pfad der haushaltsrechtlichen Tugend zurückführen lassen müssen. Wir kritisieren das nicht. Nur, wir sagen: Hätten Sie sich von Anfang an unserer damals richtigen Einschätzung angeschlossen, bräuchten wir diese Beratungsfarce in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages, insonderheit im Haushaltsausschuß, nicht zu vollziehen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7671


    Walther
    Ich sage Ihnen einmal, Herr Dr. Stoltenberg, weil Sie das wahrscheinlich nicht wissen können: Als Ihr Vorgänger hier den Etat eingebracht hat, haben Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß — es war Mitte September — auf einer Beratungszeit bis Mitte 1983 bestanden. Dadurch, daß Sie die Beratungen verhindert haben, soll dieser Haushalt mit zweiter und dritter Lesung in vier Wochen durchgepeitscht werden. Hier werden ernsthafte Beratungen durch Handauflegen auf die Einzelpläne ersetzt. Ich sage mit einem Lieblingswort des Herrn Bundeskanzlers: Das ist ganz und gar unerträglich, Herr Bundesfinanzminister.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber wir werden uns an den Beratungen beteiligen, weil wir Ihnen keinen Vorwand liefern wollen, den von Ihnen versprochenen Neuwahlen auszuweichen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich komme darauf noch zurück, Herr Bundeskanzler. Das Thema bleibt Ihnen nicht erspart.
    Was Ihre Eingangsbemerkung, Herr Dr. Stoltenberg, anlangt, die Vorlage von Finanzminister Lahnstein beruhe auf damals falschen Daten, sage ich nur folgendes: Die Daten stammen von Graf Lambsdorff, der ja neben Ihnen auf der Regierungsbank sitzt. Sie selber haben die gleichen Daten für Ihren Landeshaushalt in Schleswig-Holstein verwendet.

    (Beifall bei der SPD)

    Zurück zum Verfahren. Wir Sozialdemokraten beteiligen uns unter Protest an dieser Farce. Aber wir werden keine windigen Operationen mitmachen. Die Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen muß gewährleistet sein. Wir werden intensiv und konstruktiv mitarbeiten. Aber ich sage Ihnen noch einmal: Wir werden Ihnen keinen Grund dafür liefern, den versprochenen Neuwahlen aus dem Weg zu gehen.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Haben Sie Angst davor?)

    Damit kein Zweifel aufkommt, Herr Dr. Stoltenberg: Unsere Aussage, die dritte Lesung des Haushalts 1983 noch im Dezember durchzuführen, steht und fällt mit der Klarstellung, daß Bundestagsneuwahlen am 6. März 1983 stattfinden

    (Beifall bei der SPD)

    und auf welchem Weg sie herbeigeführt werden sollen. Seit Ende September wird von dem jetzigen Bundeskanzler der 6. März als Neuwahltermin genannt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl!)

    In seiner Regierungserklärung vom 13. Oktober, also vor etwa vier Wochen, hat er Gespräche mit Fraktions- und Parteivorsitzenden angekündigt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die kommen doch noch!)

    Immer wieder werden diese Gespräche, Herr Dr. Kohl, von Ihnen hinausgezögert.

    (Bundeskanzler Dr. Kohl: Das ist doch gar nicht wahr, was Sie da sagen!)

    Der Bundeskanzler vermeidet eindeutige Festlegungen über den Weg zu Neuwahlen. Das schafft täglich neue Unsicherheit in der Bevölkerung, aber auch in der Wirtschaft, Herr Dr. Kohl.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Herr Kollege, das ist nicht wahr!)

    Am besten wäre es, wenn Sie noch die Gelegenheit dieser Haushaltsdebatte wahrnehmen, hier herkommen und sagen würden, wann Sie zurücktreten wollen und damit den Weg für Neuwahlen freimachen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Morgen ist erst der 11. 11.! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Da muß er selber lachen! — Lachen und weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Dann gäbe es Klarheit und Sicherheit.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich zitiere den Herrn Bundesfinanzminister:
    Der Bürger als Steuerzahler sollte Gewißheit haben, daß seine Steuern und Abgaben sparsam, sorgfältig und überprüfbar für die Staatsaufgaben, d. h. für die großen Gemeinschaftsaufgaben unseres Volkes, verwandt werden.
    Sehr gut; das sind Worte, die man nur unterstützen kann. Aber Sie müssen sich gefallen lassen, daß wir Sie an Ihren Worten messen, Herr Bundesfinanzminister.
    Steht es z. B. mit diesen Worten im Einklang, wenn diese Regierung aus Gründen des Parteiproporzes vier zusätzliche Parlamentarische Staatssekretäre oder Staatsminister einstellt? — Herr Bundeskanzler, wenn Sie den Kopf schütteln, dann muß ich Ihnen sagen: Auf dem Stuhl saß früher Hans-Jürgen Wischnewski; jetzt haben Sie da drei sitzen. Das sagt über die Qualität der Herren, die da sitzen, mehr aus als alle Worte.

    (Beifall bei der SPD — Bundeskanzler Dr. Kohl: Absurd!)

    Diese Regierung hat 40 qualifizierte Beamte zu Spaziergängern gemacht und sie durch andere ersetzt, die ihre Qualifikation noch beweisen müssen, obwohl diese Regierung nach eigenem Verständnis nur bis zum 6. März amtieren will.
    Ein weiteres gravierendes Beispiel, Herr Bundeskanzler, für den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern: Die neue Regierung beschäftigt einen Teilzeitarbeiter — er ist im Moment nicht da; tut mir leid — bei vollem Gehalt. Ich meine den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Herrn Dr. Heinrich Geißler, der eine besondere Art von Job-sharing praktiziert.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Rose [CDU/ CSU]: Er ist besser als alle anderen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    7672 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982


    Walther
    In seinem Ministerium wird er nur ein paar Stunden in der Woche gesehen; in praxi hält er sich die meiste Zeit im Adenauerhaus auf, wo er als Polemiker vom Dienst sein Amt als Generalsekretär der CDU versieht.

    (Kühbacher [SPD]: Da ist er jetzt auch!)

    Anders gesagt, meine Damen und Herren: Der Steuerzahler bezahlt den CDU-Generalsekretär.

    (Beifall und Zurufe von der SPD — Urbaniak [SPD]: Unerhört!)

    Dabei hat er doch geschworen, er wolle seine ganze Kraft dem deutschen Volk widmen und nicht eine Teilkraft der CDU sein, Herr Bundeskanzler.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir fordern Sie, Herr Bundeskanzler, deshalb auf, Herrn Dr. Heinrich Geißler ohne Verzögerung aus seinem Amt zu entlassen, weil er dem Ministeramt nicht zur Verfügung steht, wenn Sie dem schwerwiegenden Vorwurf der Verfilzung von Staats- und Parteiinteressen entgegenwirken wollen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn Sie dabei sind, Herr Bundeskanzler, sich Ihr Kabinett anzuschauen, vergessen Sie Herrn Schwarz-Schilling nicht.

    (Zuruf von der SPD: Der hat sich selbst verkabelt! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Einige Veröffentlichungen der letzten Tage erwekken zumindest den Eindruck, daß ein enger Zusammenhang zwischen seinen Forderungen als Minister und seinen privaten Interessen besteht. Dieser Verdacht muß ausgeräumt werden.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Walther, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kohl?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, halten Sie es für richtig, daß Sie hier vor dem Plenum des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten dieses Hauses, der jetzt Mitglied der Bundesregierung ist und der unserem Land in vielen Funktionen gedient hat, auf Grund einer Magazinveröffentlichung, die längst widerlegt worden ist, in dieser Form ansprechen?

    (Zurufe von der SPD)