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ID0912603000

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    7. Berschkeit.: 1
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    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
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    Rede von Heinz-Jürgen Prangenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Helmut Kohl hat in der Regierungserklärung gesagt: Vorrangiger heimischer Energieträger bleibt die deutsche Steinkohle.

    (Dr. Steger [SPD]: Was heißt das? — Weitere Zurufe von der SPD)

    Zu diesem klaren Bekenntnis zur Kohlevorrangpolitik steht auch die CDU/CSU-Fraktion in diesem Hause uneingeschränkt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wissen wir um die Schwierigkeiten im deutschen Steinkohlebergbau.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Diese Schwierigkeiten gibt es seit gut einem Jahr. Dennoch möchte ich Sie gerade daran erinnern, daß es die alte Bundesregierung war, die in Erkenntnis der zunehmenden Probleme bei der Kokskohlebeihilfe und bei den Investitionsbeihilfen gekürzt hat. Herr Kollege Reuschenbach, wo blieb denn da Ihr öffentlicher Protest, und wo bleibt denn da der öffentliche Protest der SPD-Fraktion? Auch diese Frage müssen wir hier einmal kurz aufwerfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Um so mehr — der Bundeswirtschaftsminister hat es j a schon gesagt — begrüßen wir es, daß in wenigen Tagen Vertreter des Kohlebergbaus, der IG Bergbau und Energie und der Kohleländer sich an einem Tisch zusammensetzen und über Lösungsmöglichkeiten nachdenken. Dies halten wir für sicher sinnvoller, als parlamentarisch, Herr Kollege Wolfram, aus der hohlen Hand allein für Wahlkampfzwecke Emotionen anzuheizen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Aber wir sagen auch: Kohlepolitik darf sich langfristig nicht darin erschöpfen, finanzielle Mittel ohne irgendwelche Zukunftsperspektiven zur Verfügung zu stellen. Wir müssen festhalten: Die EVUs haben ihre Verpflichtungen aus dem Jahrhundertvertrag voll erfüllt. Die Importkohle, so wie sich das 1982 abspielt, beeinträchtigt den Absatz der heimischen Kohle nicht. Wir wissen weiter, daß wir den Hüttenvertrag verlängern müssen.
    Diese Kenntnisse erfordern eine realistische Einschätzung des Kohleabsatzes in den 80er Jahren. Deshalb müssen wir einmal darüber nachdenken, welche Chancen wir der Kohle langfristig im Wärmemarkt und in der Kombination mit fortschrittlichen Technologien geben.
    Hier können sich Chancen eröffnen,

    (Dr. Steger [SPD]: Sehr interessant, Herr Prangenberg!)

    allerdings, Herr Kollege Stahl, auch Konflikte.

    (Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Steger [SPD])

    Deshalb bin ich sehr gespannt z. B. darauf, wie sich die SPD-Kollegen in Anbetracht der grünen Anbiederungsstrategie vor Ort verhalten, wenn es darum geht, unserer heimischen Kohle in Zukunft Absatzmärkte zu sichern.

    (Dr. Steger [SPD]: Halten Sie doch keine Büttenrede!)

    Die Beratungen über die TA Luft in wenigen Monaten werden es schon deutlich zeigen.
    Bei aller Kritik — lassen Sie mich das als letztes anführen — gab es im Deutschen Bundestag so etwas wie eine Gemeinsamkeit des Parlaments in den Grundlagen der Kohlepolitik, Herr Kollege Jens.

    (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Sehr richtig!)

    Diese grundlegende Gemeinsamkeit hat sich in den 70er Jahren durchaus bewährt. Sie jetzt allein aus Wahlkampfgründen aufzukündigen,

    (Zurufe von der SPD)

    halten wir für kurzsichtig

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7653


    Prangenberg

    (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Sehr gut!)

    und für letztlich auch nicht im Interesse der Arbeitnehmer des deutschen Steinkohlebergbaus.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wer die Grundlagen einer letztlich gemeinsamen Kohlepolitik aufkündigen will und wer meint — und dies ist heute leider deutlich geworden —, in der Kohlepolitik einen Hebel gegen die neue Bundesregierung ansetzen zu müssen, wird der politischen Verantwortung gegenüber dem Steinkohlebergbau und den Bergleuten in den Steinkohlerevieren nicht gerecht. Darüber sollten Sie einmal in Ruhe nachdenken.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Roth [SPD]: Tusch!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Berschkeit.


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    Rede von Erich Berschkeit

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten wissen, daß man auf längere Sicht keine Kohle fördern kann, um sie auf Halde zu schütten. Wir sind aber entschieden dagegen, in die Politik der CDU/CSU der 60er Jahre zurückzufallen, als wegen mangelnder politischer Intelligenz der damaligen Regierungen Zechenschließungen als Politik angesehen wurden.

    (Beifall bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)

    Bloße Bekundungen, die Kohlevorrangpolitik fortzuführen, genügen uns nicht. Jüngst war in der Presse zu lesen, daß die deutsche Stromwirtschaft mit Engpässen in der Stromversorgung um die Jahrtausendwende für den Fall droht,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Wo haben Sie das gefunden? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Sie können mich nicht aus der Ruhe bringen —, daß der zügige Ausbau der Kernenergie nicht ermöglicht wird.

    (Fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU)

    Das ist eine mehr als eigenartige Aussage, wenn man weiß, daß im Aachener Revier ein 750-Megawatt-Kraftwerk in Siersdorf, dessen Bau vor ca. zwei Jahren ohne einen einzigen Widerspruch genehmigt wurde, bis heute nicht gebaut werden kann,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    weil die deutsche Stromwirtschaft keine Abnahmegarantie für den dort erzeugten Strom gibt. Dieses Kraftwerk würde je nach Auslastung einen Kohle-verbrauch von dreiviertel bis 1 Million Tonnen im Jahr haben. Es würde also rund ein Drittel der Jahresförderung der beiden Zechen Sophia Jacoba und des Eschweiler Bergwerksvereins sichern. Da der Eschweiler Bergwerksverein aber einen Kokskohleanteil von rund 35 bis 40% hat, ist dieses Kraftwerk beim derzeitigen und weiterem Rückgang des Koksverbrauchs für das Aachener Revier lebenswichtig.

    (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Sehr richtig!)

    Offensichtlich vertraut aber die deutsche Stromwirtschaft darauf, daß die neue Bundesregierung dem Ausbau der Kernenergie so eindeutig den Vorrang gibt, daß auf das Steinkohlenkraftwerk verzichtet werden soll. Die fast bedingungslose Zusage, die Inbetriebnahme der beiden umstrittenen Forschungsreaktoren zu ermöglichen, läßt von dieser Bundesregierung für den deutschen Steinkohlenbergbau Schlimmes fürchten.
    Aber nicht nur für den Steinkohlenbergbau, sondern auch für die sehr billige Braunkohle. Denn nach einem Bericht der „Westdeutschen Zeitung" vom 30. August 1982 erklärte der damalige CDU- Vorsitzende und heutige Übergangskanzler Dr. Kohl in Krefeld,

    (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Was heißt hier „Übergang"? — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Lieber Herr, wer hat Ihnen das aufgeschrieben? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    er werde nicht zulassen — jetzt hören Sie zu —, daß durch den Braunkohlenabbau die Landschaft verhunzt werde;

    (Dr. Steger [SPD]: Hört! Hört!)

    er werde den Ausbau der Kernenergie betreiben. Sie, Herr Dr. Spies, tönen in Erkelenz nicht anders;

    (Beifall bei der SPD — Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/CSU]: Das ist auch richtig!)

    die hiesigen Zeitungen bekunden das. Das ist eine beängstigende, wahrlich beängstigende Aussage für unsere Volkswirtschaft.
    Wir sollten durch die Ölschocks der letzten Jahre gewarnt sein. Unsere Kohle ist unser einziger nennenswerter Rohstoff. Er muß auch im Interesse späterer Generationen verwertet werden. Das Verhalten der derzeitigen Regierung birgt eine mehr als beängstigende Zukunft für den deutschen Steinkohlenbergbau in sich

    (Beifall bei der SPD)

    sowie ein herz- und liebloses Spiel mit den Arbeitsplätzen und somit mit dem Schicksal Zigtausender Kumpels

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sie sind nicht ganz gescheit! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    an Rhein, Ruhr, im Aachener Revier und an der Saar durch diese Rechtskoalition.

    (Beifall bei der SPD)

    Dadurch werden Pressemeldungen, wonach diese
    Regierung den Rückgang der Kohleförderung von

    Metadaten/Kopzeile:
    7654 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982


    Berschkeit
    derzeit 92 Millionen auf 60 oder gar 56 Millionen Tonnen hinnehmen will

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sie haben die verkehrte Seite! — Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/CSU]: Ach, das ist Unsinn!)

    — doch! — bestätigt. Im Interesse der deutschen Volkswirtschaft, aber vor allem auch im Interesse der Menschen warnen wir diese Übergangsregierung, auch in der Kohlepolitik eine Wende nach vorgestern vorzunehmen. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)