Rede:
ID0912602600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peter W. Reuschenbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muß ich den Versuch zurückweisen, die nordrhein-westfälische Landesregierung für Taten und Maßnahmen der derzeitigen Bundesregierung in Anspruch zu nehmen.

    (Beifall bei der SPD)

    Dieser Versuch ist deshalb unzulässig, weil er darauf basiert, einen Brief des Bundeswirtschaftsministers selbst dafür als Zeugnis, als Wahrheitsbeweis in Anspruch zu nehmen; und nicht einmal das, was darin steht, ist geeignet, die Landesregierung ins Obligo zu nehmen.
    Das, was dort zu Papier gebracht worden ist, lautet: Der Vorstand eines Unternehmens beziffert ein Risiko auf 500 Millionen DM. Diese Risiken — so Lambsdorff — kann die öffentliche Hand nicht übernehmen; hierüber besteht Einvernehmen mit dem Minister der Landesregierung.
    Verzeihen Sie, wenn man bezüglich der Größe eines Risikos einvernehmlich mit jemandem auseinandergeht, kann man ihn ja nicht gleichzeitig dafür in Anspruch nehmen, daß in einer bestimmten Situation nicht alternative Konsequenzen gezogen werden. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wird sich äußern, und sie ist zur Zeit nicht für das in Anspruch zu nehmen, was an Zechenstillegungen aus den Beschlüssen der derzeitigen Bundesregierung folgt.

    (Beifall bei der SPD)

    Man kann den Sozialdemokraten eine ganze Menge vorhalten; nur gibt es in dem Punkt kein „Grüß Gott", daß sich über die letzten zehn Jahre hinweg die beiden anderen Fraktionen eher zögernd, eher bremsend, eher abwehrend verhalten haben, wenn es darum ging, der Kohle eine sichere Position zu geben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dies ist nachweislich falsch!)

    Selbst wenn sich der Bundeswirtschaftsminister, was in Ordnung ist, heute zu früheren gemeinsamen Beschlüssen bekennt, so muß doch gesagt werden: Sie sind im Kern fast alle gegen den hinhaltenden Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums durchgesetzt worden. Wir mußten eher anheizen, Ihnen eher auf die Sprünge helfen, als daß Sie in dieser Bewegung, in dieser Energie- und Kohlepolitik die Führenden gewesen wären.

    (Beifall bei der SPD)

    In Wirklichkeit ist es im Augenblick so, daß eiskalt und mit schönen Worten vernebelt die Wende in der Energie- und Kohlepolitik eingeläutet ist. Das ist keine Unterstellung, Herr Minister. Da gibt es ja dem guten Satz: An den Taten sollt ihr sie erkennen, nicht an den schönen Worten.
    Was im Haushalt 1983 für die Kohle- und Energiepolitik vorgesehen ist, und zwar auf Grund von Beschlüssen, die Sie gefaßt haben, ist die klare Wende. Es handelt sich erstens um eine klare Streichung in dramatischer Größenordnung bei allen Titeln der Kohlepolitik,

    (Zuruf des Abg. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/CSU])

    zweitens um eine in diesem Zusammenhang unverantwortliche Erhöhung der Ausgaben für die fortgeschrittenen Reaktorlinien.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie wissen ganz genau, daß ich in dem Punkt in meiner Fraktion nicht so ganz unumstritten war und bin und daß ich mich zusammen mit anderen und auch gegen andere in der Enquetekommission „Zukünftige Kernenergiepolitik" für die Verantwortbarkeit der Inbetriebnahme des Schnellen Brüters eingesetzt habe. Aber ich muß Ihnen sagen: Der Punkt ist gekommen, wo diese Solidität einer ausgewogenen Kohle- und Kernenergiepolitik überstrapaziert wird, dann nämlich, wenn in dieses Faß ohne Boden 500 Millionen DM neu hineingeschüttet werden, während 100 bzw. 150 Millionen DM bei der Kokskohlebeihilfe gestrichen werden, was beim Eschweiler Bergwerksverein natürlich zu weiteren Schwierigkeiten führen muß.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU])


    Metadaten/Kopzeile:
    7652 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982


    Reuschenbach
    Was sich hier niederschlägt, ist aus der Sicht der neuen Regierung logisch. Die Regierung sagt: Mehr Markt, mehr Markt überall, auch bei der Energiepolitik! Daraus folgt für sie natürlich völlig logisch, daß der Bergbau dem Markt überantwortet wird. Dann soll er eben sehen, wie er im Makt zu Rande kommt. — Das ist Ihre Logik. Zu dieser sollten Sie sich wenigstens bekennen. Sie sollten den Mut haben, die Konsequenzen aus Ihrer Theorie „mehr Markt für die Energiepolitik" zu ziehen. Allerdings müssen diese Konsequenzen Sie verantworten.

    (Beifall bei der SPD)

    Jedermann weist natürlich zu Recht darauf hin, daß der Absatz zur Zeit nicht so toll ist. Aber wenn das ein Grund gewesen wäre, den Bergbau im Sturzflug zu Boden gehen zu lassen, dann wäre er in der Bundesrepublik schon längst nicht mehr existent. Diese Kurzsichtigkeit war in Ihrer Politik schon einmal Mitte der 60er Jahre vorhanden, als Herr Erhard aus dem Ruhrkohlehaus in Essen hinauslief und sagte: Meine Herren vom Bergbau, Sie werden das alles noch bitter bereuen! — In der Tat, da begann eine Phase des Bereuens.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Die Sozialdemokraten haben Stetigkeit in die Energie- und Kohlepolitik hineingebracht und nicht kurzatmig auf die Tagesabsatzzahlen geschielt.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende, und zwar sofort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter W. Reuschenbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das sollten Sie auch für die Zukunft mit uns gemeinsam beherzigen.
    Wir sind bereit zur Zusammenarbeit, wenn es bei dem alten Kurs bleibt. Alles spricht aber dafür, daß Sie den Kurs in Richtung Sturzflug zu Lasten der Steinkohle eingeläutet haben. Aber Sie wagen noch nicht, sich dazu zu bekennen. — Danke.

    (Beifall bei der SPD)