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ID0912602200

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    13. Lambsdorff.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
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    Rede von Egon Lampersbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich glaube daher, daß die im Etat ausgewiesenen Maßnahmen zur Kohleveredelung und für weitere Demonstrationsanlagen absolut der richtige Weg sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Danke schön. — Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft, Graf Lambsdorff.


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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß in der Tat sagen — erlauben Sie mir das bitte sowohl an die Adresse der Opposition als auch an die Adresse der CDU/CSU zu sagen —: Haben wir uns nicht jahrelang darum bemüht, eine gemeinsame Basis gerade für die Kohlepolitik zu finden? Haben wir sie nicht gefunden? Was soll eigentlich eine so geführte Debatte in diesem Stil angesichts der gegebenen Probleme?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Herr Kollege Wolfram, ich möchte Ihnen sagen, Sie müssen doch der neuen Regierung wenigstens Zeit lassen, um neue Fehler zu machen,

    (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    wenn Sie sich nicht dem Vorwurf ausgesetzt sehen wollen, daß es noch die alten sind.
    Es hat sich an der Energiepolitik, Herr Wolfram, meine Damen und Herren, jedenfalls in diesem Bereich — es gibt ja noch andere Bereiche der Energiepolitik, die früher kontroverser waren — nichts geändert, und es bleibt beim Vorrang der Steinkohle. Die Formulierung „Vorrangiger heimischer Energieträger bleibt die deutsche Steinkohle", wie sie der Bundeskanzler gewählt hat, ist doch völlig zutreffend, ist doch völlig in Ordnung und nimmt nichts von dem weg, was bisher gemeinsame Grundlage der Energiepolitik in diesem Bereich gewesen ist. Sie können es auch nicht wegnehmen, Herr Wolfram, auch wenn Sie es gerne würden. Ich kann Ihnen hier für die Bundesregierung nur sagen: Es ist nicht der Fall.
    Wie drückt sich denn der Vorrang der deutschen Steinkohle aus? Es nutzt j a nichts, mit Schlagworten und Formeln zu operieren. Er drückt sich mit dem Vertrag zwischen dem deutschen Steinkohlebergbau und der Elektrizitätswirtschaft vom April 1980 aus. Darin und damit ist der Vorrang der deutschen Steinkohle bei der Stromversorgung festgelegt. Oder sind wir darin nicht einig?

    (Wolfram [Recklingshausen] [SPD]: Und das Halten der Kapazität?)

    — Dies, Herr Wolfram, haben Sie in der Debatte am 12. Juni 1980 bei der Verabschiedung des Dritten Verstromungsgesetzes ausdrücklich festgestellt. Damit verwirklichen wir — damals waren wir noch in einer Regierung — das Prinzip „Vorrang der Kohle". Nun haben sich zwar die Koalitionen geändert, aber deswegen können sich doch die Sachprobleme nicht in ihrer Richtigkeit ändern.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Sie zitieren mich unvollständig!)

    — Nein, ich zitiere Sie nicht unvollständig. Ich zitiere die dritte Fortschreibung, die wir alle miteinander getragen haben, und zwar alle drei Fraktionen — in diesem Punkte alle drei Fraktionen!
    Meine Damen und Herren, es bleibt aber dabei, daß eines nicht zu schaffen ist. Sie können einen garantierten Absatz für die deutsche Steinkohle im Bereich der Stromversorgung schaffen. Dies ist geschehen. Zu diesem „Jahrhundertvertrag", wie er genannt worden ist, stehen wir nach wie vor. Herr Jens, es ist schon ein Stück Rücksichtslosigkeit gegenüber den EVUs, ihnen vorzuwerfen, sie betrieben nur ihre Interessenpolitik. Der Vertrag geht so weit, daß sie die Steinkohle für die Stromversorgung sogar abnehmen müssen, wenn sie sie gar nicht brauchen können. Selbst das ist in dem Vertrag, den wir miteinander durchgesetzt haben, unterschrieben worden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Was sollen die Publikumsbeschimpfungen von dieser Stelle?

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Die könnten aber doch ein bißchen mehr tun!)

    — Das ist die Frage, ob sie mehr tun könnten. Jedenfalls können sie doch eines nicht: Wenn die Stahlindustrie auf der Nase liegt und wenn die Stahlproduktion auf der Nase liegt, dann ist es schon — entschuldigen Sie, Herr Wolfram — einigermaßen niederträchtig, zu sagen: „Die schlechte

    Metadaten/Kopzeile:
    7650 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    Absatzlage kommt ihnen zupaß". So haben Sie hier eben formuliert: „Zupaß". Dies ist eine niederträchtige Bemerkung.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Deswegen, Herr Kollege Wolfram, bin ich sehr einverstanden, wenn Herr Beckmann sagt, daß Sie hier mehr eine Wahlkreisversammlung zur Wiederaufstellung bestreiten, als daß Sie eine ernsthafte Debatte führen.

    (Zurufe der Abg. Wolfram [Recklinghausen] [SPD] und Urbaniak [SPD])

    Meine Damen und Herren, wir können doch an der Absatzlage von Kokskohle in der Stahlindustrie nichts kraft Regierungsukas ändern. Wir konnten mit dem Jahrhundertvertrag bei den EVUs etwas ändern, aber auch dies doch nur mit der Verstromungsabgabe, mit dem sogenannten Kohlepfennig. Jeder, Herr Jens, weiß, daß die Zustimmung der revierfernen Länder zum Dritten Verstromungsgesetz im Bundesrat nicht zuletzt darauf beruht, daß man ihnen eine einigermaßen entgegenkommende Importkohlenregelung gegeben hat. Wenn Sie die Importkohlenregelung in Frage stellen, stellen Sie den Jahrhundertvertrag und damit die Verstromungsgrundlage in Frage und erweisen dem deutschen Steinkohlebergbau einen Bärendienst.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Stahl [Kempen] [SPD]: Aber Graf Lambsdorff, das muß doch nicht sein, was Sie sagen!)

    So einfach kann man doch die Zusammenhänge nicht auflösen wollen. Der Zusammenhang ist aber so, denn Sie brauchen die Zustimmung der Bundesländer.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Sprechen Sie doch mal mit den Ländern, daß die das abändern!)

    — Aber ich bitte Sie, wir haben doch mit denen gesprochen. Sie haben ihre revierfernen Interessen. Die revierfernen Interessen heißen: Wir brauchen ein Strompreisniveau, mit dem wir leben können, wir brauchen ein Strompreisniveau, das zum Teil auf Importkohle basiert. Will eigentlich irgend jemand von Ihnen hingehen und von heute auf morgen die Importkohleverträge mit der Volksrepublik Polen kündigen? Meine Damen und Herren, „Butter bei die Fische", die Konsequenzen diskutieren, die Sie hier alle nur andeuten!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Stahl [Kempen] [SPD]: Nicht von heute auf morgen!)

    — Wenn Sie es nicht von heute auf morgen machen, dann müssen wir eben darüber reden, daß sich Bergbaukapazitäten in der bestehenden schwierigen Absatzlage dieser gegebenen Situation anpassen müssen, und es ist jedermann klar, daß wir um Kurzarbeit, um Wochenendblöcke und ähnliche Dinge leider nicht herumkommen werden.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Also keine Zechenstillegungen?)

    — Verehrter Herr Wolfram, die Stillegung der Zeche „Erin" ist von der Zeche im Mai beschlossen worden! Im Mai haben die Gespräche mit uns angefangen. Wir sind mit der nordrhein-westfälischen Regierung darüber einig, daß die Stillegung nicht vermeidbar ist.

    (Lenzer [CDU/CSU]: Hört! Hört! Das ist sehr interessant! — Gegenrufe von der SPD)

    — Das werden wir j a sehen! Wir haben j a die Gespräche — —

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Im Sommer hat Ihr Staatssekretär gesagt, die Förderung wird auch in der zweiten Hälfte der 80er Jahre aufrechterhalten!)

    — Nein! Wir wissen ganz genau, daß die Zeche „Erin" zu 90 % ihrer Förderung Kokskohle fördert, die nicht absetzbar ist, die man nicht verkaufen kann, daß das Aufrechterhalten und Weiterbetreiben der Zeche „Erin" in den nächsten Jahren bis zu 500 Millionen DM kosten würde, daß der Vorstand von uns eine Absatz- und Erlösgarantie verlangt und daß wir uns deswegen darum bemüht haben, in Übereinstimmung mit dem Ruhrbergbau, also mit der Ruhrkohle Aktiengesellschaft, die Sie ja kennen, und mit dem EBV dafür zu sorgen, daß die Belegschaften, die dabei freigesetzt werden, Arbeitsplätze finden und nicht ins Leere fallen.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: 4 000 Arbeitsplätze!)

    Aber eine Aufrechterhaltung einer derart kostenungünstigen Zeche, die ihre Produkte nicht absetzen kann,

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    und eine Gefährdung aller anderen Anlagen beim EBV ist wohl auch von Ihnen nicht zu vertreten und ist nicht möglich.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich sage Ihnen noch einmal: Die ersten Gespräche haben im Mai begonnen, und auch die Gespräche mit Nordrhein-Westfalen, mit der IG Bergbau und mit dem Unternehmensverband fanden lange vor dem Regierungswechsel statt. So schnell entwickeln sich doch solche Sachen nicht; das wissen Sie wie ich.

    (Zurufe von der SPD)

    Die letzte Bemerkung an Herrn Jens — ich will versuchen, es so kurz wie möglich zu machen, um die Debatte nicht zu verlängern —: Sie sagten, der Haushalt 1983 stelle die Weichen falsch. Er stellt aber die Weichen genauso wie der Entwurf vom Sommer, wobei es eine Ausnahme gibt: 160 Millionen DM weniger bei der Kokskohlenbeihilfe. Warum? Weil die Absatzmengen bei der Kokskohle niedriger und damit die Ansprüche niedriger sind und weil der Dollarkurs sich anders entwickelt hat; und jeder, meine Damen und Herren, weiß,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das begreifen die nicht! Das ist zu hoch für sie!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7651


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    daß bei der Kokskohlenbeihilfe immer eine riesige Unsicherheit gegeben ist, daß es hier gelegentlich Nachbesserungen und Nachtragshaushalte, gelegentlich aber auch Ausgabenersparnis gegeben hat.
    Der zweite Punkt, Herr Jens, ist, daß die Investitionshilfenkürzung seinerzeit zwischen uns vereinbart worden ist. — Aha, jetzt wird das zugegeben, aber von hier oben wird getönt und behauptet, wir würden die Investitionshilfen streichen!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Das ist doch toll!)

    Meine Damen und Herren, bei der Fernwärme und bei den Heizkraftwerken wird der Ansatz gegenüber dem Haushalt 1982 um genau 100 % aufgestockt. Es ist richtig, daß wir im Sommer im ersten Ansatz 200 Millionen DM hatten und daß wir jetzt noch 100 Millionen DM haben. Warum? Weil die Länder uns haben wissen lassen, daß sie mit einem Betrag, der über zusätzliche 50 Millionen DM, also insgesamt 100 Millionen DM, hinausgeht, jetzt nichts anfangen können. Alle Projekte, die auf der Rampe sind, können mit dem jetzigen Ansatz finanziert werden.
    Meine Damen und Herren, ich hoffe zuversichtlich, daß wir diese wichtigen Gespräche — die Kohle-Runde steht j a an — in einer anderen Atmosphäre, als sie hier gegeben ist, werden führen können. Und ich schöpfe meine Hoffnung daraus, daß der Kollege Adolf Schmidt an dieser Debatte heute in dieser Form nicht teilnimmt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)