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ID0912602000

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    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Egon Lampersbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich freue mich, daß wir heute morgen Gelegenheit haben, über ein Thema zu sprechen, das gerade von Herrn Kollegen Dr. Jens noch einmal als ein Thema in Erinnerung gerufen wurde, daß das gesamte Haus bisher in Einmütigkeit beschäftigt hat. Ich muß jetzt allerdings feststellen, daß hier, von Herrn Wolfram initiiert, ein Ton hereingebracht worden ist, der mehr als makaber ist. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, versuchen, nachdem Sie die Wirtschaft fast an den Rand des Konkurses gebracht haben,

    (Widerspruch bei der SPD)

    den Konkursverwalter für das verantwortlich zu machen, was Sie ihm eingebrockt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Stahl [Kempen] [SPD]: Also, das ist doch reine Demagogie! — Dr. Steger [SPD]: Immer Ihre Angriffe gegen den Grafen! Der arme Kerl kann sich doch gar nicht mehr wehren, wenn Sie ihn angreifen!)

    Wenn hier von Kürzung der Mittel gesprochen wird, dann können wir doch nur feststellen, daß Sie alles daran gesetzt haben, daß die notwendigen und erforderlichen Mittel für eine Sanierung nicht in dem Umfang zur Verfügung stehen, wie wir alle das sicherlich gerne hätten.
    Herr Kollege Wolfram, am 19. Juli haben Sie über die Zeitung eine Meldung verbreitet, wonach 180 Millionen DM für die Erschließung der siebten Sohle bereitstünden, einmütig beschlossen von Ihrer Fraktion, obwohl hier nicht ein Pfennig im Haushalt ausgewiesen ist.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Lenzer [CDU/CSU]: Auch so kann man Politik machen!)

    Ich halte das für einen Taschenspielertrick mit üblen Folgen. Er muß natürlich bei den Bergleuten den Eindruck erwecken, daß auf ihrem Rücken eine Schaukelpolitik betrieben wird, die wir von der CDU/CSU und auch unser Koalitionspartner FDP nicht gutheißen können.

    (Dr. Steger [SPD]: Sie tun es aber!)

    Herr Dr. Jens, wenn wir feststellen, daß die wirtschaftliche Entwicklung, die Sie gerade beklagt haben, insgesamt dazu führt, daß der Absatz der Kohle plötzlich nicht mehr in dem Umfang gewährleistet ist, wie er nach der Förderung eigentlich sein müßte, daß hier eine Reihe von Dingen hinzukommen, die wir im Jahre 1966 seinerzeit festgestellt haben, nämlich plötzlich sehr viel höhere Förderleistungen, geringere Abwesenheit und damit höhere Leistung pro Schicht und Mann, dann bedeutet das natürlich nicht, daß hier die Politik außerhalb des Obligos wäre. Nehmen wir die Zahlen aus der Gesamtwirtschaft zusammen, so müssen wir auch hier feststellen, daß wir insgesamt einen gewaltigen Rückgang haben — sowohl in der Großindustrie, die hier mit erheblichen Teilen als Abnehmer aufträte, als auch im gesamten mittelständischen Bereich, bei dem wir in diesem Jahr die schreckliche Zahl von mehr als 12 000 Insolvenzen, Konkursen, Ausscheiden von Gewerbebetrieben zu verzeichnen haben werden. Das alles ist ja eine Hinterlassenschaft — —

    (Dr. Steger [SPD]: Von Lambsdorff!)

    — Ach Gott, wissen Sie, denken muß man natürlich können.

    (Dr. Steger [SPD]: Aber er war es doch!)

    Daß Ihnen das Schwierigkeiten bereitet, haben wir verschiedentlich festgestellt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD)

    Ich finde das, was Sie sagen, nicht einmal witzig.

    (Lachen bei der SPD — Zuruf von der SPD: Wir auch nicht!)

    Es ist mehr als traurig, aber es entspricht durchaus Ihrem gesamten Habitus.

    (Dr. Steger [SPD]: Wir wollen doch nur den Wirtschaftsgrafen vor Ihrer Kritik in Schutz nehmen!)

    — Ach, Sie sind doch ohnehin bekannt; nicht einmal Ihre Zwischenrufe sind gut — bedauerlicherweise.
    Wenn wir hier feststellen, daß wir uns mit einer Insolvenzwelle auseinanderzusetzen haben — —

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Reden Sie doch von der Kohle!)

    — Herr Wolfram, das ist genau der Punkt. Hier beginnt die Tragik für die Kohle. Wir haben nicht

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7649


    Lampersbach
    mehr die Absatzmöglichkeiten auf Grund der komischen Politik, die Sie in den letzten Jahren betrieben haben.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Da lachen wirklich die Hühner bei dem, was Sie da sagen!)

    Das wissen Sie doch, Herr Zeitler. Lesen Sie einmal die alten Protokolle nach, was Dr. Barzel damals auf die Regierungserklärung Ihres Traumkanzlers Brandt mit den großen Versprechungen gesagt hat, was seinerzeit gewesen ist.

    (Dr. Steger [SPD]: In welcher Politik leben wir eigentlich?)

    Hier, meine Damen und Herren, stellt sich die Frage: Wie kommen wir aus diesem Teufelskreis des rückläufigen Absatzes heraus?

    (Dr. Steger [SPD]: Indem Sie noch mehr Insolvenzen produzieren!)

    Meine Fraktion ist mit der Regierung einig,

    (Dr. Steger [SPD]: Tatsächlich?)

    daß wir nach einer Stabilisierung der Verhältnisse dringend darangehen müssen, das wieder zu installieren, was notwendig ist, nämlich Absatzwege für die heimische Kohle zu schaffen, damit wir die 32 Millionen Tonnen einschließlich der sogenannten nationalen Reserve wieder in den Verkehrsfluß bringen können, um damit die Schäden zu heilen, die bis jetzt eingetreten sind.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege. Ich bitte, die Rede zu beenden.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Egon Lampersbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich glaube daher, daß die im Etat ausgewiesenen Maßnahmen zur Kohleveredelung und für weitere Demonstrationsanlagen absolut der richtige Weg sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)