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ID0912601600

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    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
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    Rede von Klaus Beckmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Die Belegschaften und ihre Vertretung, meine Damen und Herren, haben in diesem Fall ein hohes Maß an Vernunft gezeigt. Sie waren kooperativ und haben sich insbesondere bei den Personalanpassungsmaßnahmen außerordentlich vernünftig verhalten.
    Die Schwierigkeiten bei Erin sind doch nun wirklich seit langem bekannt. Niemand sollte sie zum Anlaß nehmen, die in der Regierungserklärung ausgedrückte Kontinuität der Kohlepolitik in Zweifel zu ziehen. — Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Jens.


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    Rede von Prof. Dr. Uwe Jens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß zunächst einmal feststellen: Es geht in der heutigen Debatte nicht nur um die Zeche Erin,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das haben Sie gesagt!)

    sondern es geht um die Kohlepolitik überhaupt.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Vorwurf von Herrn Spies von Büllesheim ist mehr als unberechtigt, denn bisher war es doch so, daß die Kohlepolitik einvernehmlich zwischen allen Fraktionen in diesem Hause konzipiert war.

    (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Nichts anderes habe ich gesagt!)

    Sie wurde auch von der kohleproduzierenden Wirtschaft einvernehmlich mitgetragen. Wenn einer die Weichen auf diesem Felde gestellt hat, dann war es vor allem Graf Lambsdorff.

    (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Sehr richtig! — Lenzer [CDU/CSU]: Wieso macht denn dann der Herr Wolfram so einen Terror?)

    Nein, Herr Spies von Büllesheim, die Weichen werden im Haushalt 1983 von dieser neuen Koalition und ihrer Rechtsregierung falsch und in eine neue Richtung gestellt. Das ist der entscheidende Punkt.

    (Beifall bei der SPD — Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Wo denn? Konkret!)

    — Die Kokskohlensubventionen — gucken Sie es
    sich doch in dem neuen Nachtragshaushalt an —
    werden drastisch nach unten geführt. Die Investitionshilfen werden wesentlich stärker gekürzt, als es unseren Interessen entspricht.

    (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Nein, das ist nicht richtig! — Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Sie haben doch den Antrag im Haushaltsausschuß gestellt! Das stimmt doch gar nicht!)

    Die Zuschüsse im Einzelplan 09 für Kohleheizkraftwerke und für Fernwärmeausbau werden ebenfalls halbiert.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Der erste Antrag kam von der SPD!)

    Das ist das Entscheidende. Das können wir von der Opposition nicht mitmachen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD — Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Fragen Sie einmal Frau Simonis! Sie hat den ersten Antrag gestellt!)

    Ich will Ihnen ehrlich sagen: Ich kann es sehr gut verstehen, daß man staatliche Gelder laufend auf ihre Berechtigung hin überprüfen muß. Das ist unser aller Anliegen. Die jetzt im Haushalt konzipierte Politik gegen die Kohle ist aber völlig unakzeptabel. Sie ist auch volkswirtschaftlich absolut falsch.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/CSU]: Sie haben 1981 und 1982 um 700 Millionen DM gekürzt!)

    Ich kann auch verstehen, daß z. B. die Bayern oder die Schleswig-Holsteiner mit Argusaugen auf die Kohlehilfe achten. Sie sind dabei aber leider sehr kurzsichtig. Die deutsche Steinkohle ist die einzige heimische Energiequelle, die wir in größeren Mengen zur Verfügung haben. Die Halden wachsen zur Zeit in dramatischem Tempo. Sie sind bisher Gott sei Dank immer abgebaut worden, und sie werden auch in Zukunft abgebaut. Meine Damen und Herren, wenn wir diese Energiereserven nicht sichern, werden uns die Ölscheichs mit Sicherheit bei nächster Gelegenheit das Fell erst richtig über die Ohren ziehen. Deshalb gilt es, die Kohle zu sichern und die entsprechenden Hilfen für die Kohle zur Verfügung zu stellen, Graf Lambsdorff.

    (Lenzer [CDU/CSU]: Das wollen wir doch gemeinsam machen!)

    Deshalb darf es auch nicht zu Zechenstillegungen kommen.
    Für mich ist auch dies völlig unverständlich. Kein seriöser Unternehmer würde beim heutigen Stand der Kenntnisse noch eine Mark z. B. in den Schnellen Brüter hineinstecken, weil dieser Reaktor aus wirtschaftlichen Gründen keine Zukunft hat. Die neue Regierung will aber weitere Milliarden für den Bau zur Verfügung stellen und gleichzeitig bei der Kohle kürzen. Das ist eine gesamtwirtschaftlich unverantwortliche Strategie.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    7648 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982


    Dr. Jens
    Meine Damen und Herren, da werden ferner etwa 10 Millionen t an Kohle — die Gelehrten streiten sich noch — in die Bundesrepublik importiert. Gleichzeitig bemüht sich die Ruhrkohle um etwas mehr Export ihrer Förderung. Ich fordere die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, daß die geplanten Importe gleich ins Ausland gehen. Sie sollte auf Importeure und Importkohleverbraucher einwirken, daß diese freiwillig mehr deutsche Ruhrkohle verbrauchen. Aber leider zeigt sich an allen Ecken und Kanten — nicht nur bei diesem Thema, über das wir hier heute diskutieren —: Diese neue Regierung denkt nur an die Interessen der Elektrizitätsunternehmen und an die Interessen der deutschen Wirtschaft, aber nicht an die Menschen in der Wirtschaft.

    (Beifall bei der SPD — Lenzer [CDU/CSU]: Es ist wirklich nicht zu fassen!)

    Das ist der grundlegende Fehler Ihrer gesamten Politik. Diesen Fehler werden wir in der Öffentlichkeit immer wieder herausstellen.

    (Beifall bei der SPD — Lenzer [CDU/CSU]: Demagogie! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)